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Katy Walther

GRÜNE 06.02.2024 Sitzungen 21/3

Sehr geehrter Herr Lambrou, jedes Mal, wenn Sie hier ne stehen, werden Ihnen ganz viele Leute entgegenstehen. Da können Sie sicher sein. Das ist die erste Bemerkung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Demokraten und vereinzelt CDU – Volker (AfD): Das entscheiden die Wähler!) Dann noch einmal zu Herrn Mansoori. Ich möchte wirklich noch einmal zitieren, weil es mich interessiert ich es nach Ihrer Rede nicht verstanden habe: „Eine bahnbrechende Entscheidung! Wir haben für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt: Der umstrittene Plan zur Beschleunigung des Ausbaus auf zehn Spuren wurde gestoppt.“ Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie diese Beschleunigung jetzt nachmelden wollen. (Zuruf SPD: Ja, genau!) Im März haben Sie auch noch zu Uwe Becker gesagt damals Bürgermeisterkandidat in Frankfurt –: „Die Zukunft fährt auf der Schiene, nicht Asphalt.“ Sie kritisieren Herrn Becker dafür, dass er „links rechts der A 5 mehr Asphalt befürwortet“. Im Koalitionsvertrag haben Sie aber genau das jetzt selbst hinterlegt. gen Sie mir bitte ganz klar – ich würde Sie darum bitten Werden Sie die Beschleunigung des zehnspurigen in Berlin betreiben? Wie wollen Sie das machen, das Gesetz doch beschlossen ist, wie Sie gerade vorgetragen haben? – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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