Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Also, wenn sich die FDP und mit ihr auch die GRÜNEN im Hessischen Landtag als Innovationstreiber empfinden, wenn sie eine solche Gesetzesvorlage zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter kaufsmodule in den Hessischen Landtag einbringen, haben wir wohl von FDP und GRÜNEN in den Jahren nicht mehr viel zu erwarten. (Beifall AfD – Widerspruch Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sich modern und mit Sicherheit auch bequem hört – – (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Müller – Na ja, wenn ich getroffen habe, freut mich das sehr, liebe Kollegen von der FDP. Wenn Sie sich so aufregen, dann haben Sie wirklich nicht mehr viel im Köcher. kleinen (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) für – Sie hören ja immer noch nicht auf. die Was sich modern und mit Sicherheit auch bequem anhört, ist gleichzeitig auch eine Konzentration auf immer größere Wirtschaftsunternehmen, die durch entsprechende politische Unterstützung viele inhabergeführte Geschäfte schlicht in zwei Punkten geschlagen haben, zum einen bei den Einkaufspreisen – kein inhabergeführtes Geschäft wird mit die Einkaufspreise einer größeren Handelskette bekommen das – und zum anderen in der Frage des Personals, welches bei kleineren Unternehmen zumeist aus dem familiären vielen Bereich oder in Eigenleistung erbracht wird und in der heutigen Zeit finanziell nicht mehr lohnenswert ist. Es ist ganz klar, dass ein kleines Unternehmen sowohl bei der immer mehr ausufernden Bürokratie als auch bei Steuern und Abgaben nicht mehr wettbewerbsfähig sein Ihre kann. Das, liebe Freunde von der FDP, ist ein ernsthaftes Problem. Und die Tankstelle um die Ecke kann sich längst kaum noch jemand in unserem Volk leisten. Auch das soll– te von der FDP einmal anerkannt werden. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) Schauen Sie auf die Löhne und Gehälter, schauen Sie auf die Preise der Tankstellen, schauen Sie sich das an. darf (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was für ein Bullshit!) Wenn wir heute über voll automatisierte Verkaufsstellen noch sprechen, die durchgängig eine gute Versorgung im ländder lichen Raum gewähren sollen, dann bedeutet dies, dass der Verdrängungswettbewerb längst zugunsten großer Handelsketten entschieden wurde. Das dürfen wir durchaus verteilt bedauern. Das (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) zuWir haben leider mittlerweile eine ähnliche Situation auch Stunde in den größeren Innenstädten zu verzeichnen. An dieser direkt Stelle muss eine deutliche Kritik an den politischen Entscheidungsträgern unseres Landes geäußert werden: Wer der Konzerne und Handelsketten steuerlich bevorteilt und politisch bevorzugt, ist Bestandteil einer niedergehenden Kultur des kleinen und mittelständischen Gewerbes in unserem Land. Dafür ist die FDP mitverantwortlich. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Da- (CDU): Beispiel! – Zurufe Marion Schardt-Sauer jetzt und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Schauen Sie sich 5.000 Unternehmen an, 5.000 mittelständische Unternehmen, die dieses Jahr noch in die Insolvenz Vergehen. Schauen Sie sich die Insolvenzen der letzten Jahre dann an. Schauen Sie sich Brüssel an. Schauen Sie, was in unsenächsten rem Land los ist, und dann dürfen Sie nicht beklagen, dass im ländlichen Raum keine Geschäfte mehr existent sind. und Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) an- (CDU): Ach du liebe Zeit!)) Aus sozialer Sicht führt ein solcher Wegfall von familiären Unternehmenskulturen – – (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie sind in den Fünfzigern stehen geblieben! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) – In den Fünfzigerjahren stehen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das wäre für die ländliche Bevölkerung gar nicht schlecht. Dann hätten sie nämlich noch soziale Ansprechpartner, dann hätten sie noch Menschen, bei denen sie etwas kaufen könnten, dann würde es auch noch kleine und mittelständische Unternehmen geben. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das war gut, weil es da noch keine AfD gab! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, ich finde das jetzt wirklich bemerkenswert, wie unsozial sich Teile dieses Hauses aufstellen, dass sie den Wegfall kleiner familiärer Strukturen im ländlichen Raum beklatschen, dass sie sich freuen, wenn ein Unternehmen ohne Personal an den Markt geht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hier freut sich keiner!) Wenn Sie sich darüber freuen, dann frage ich: Wer zahlt denn später die Steuern? Wer zahlt denn den Einkauf? Das sind doch am Ende des Tages die Arbeitnehmer, die irgendwo arbeiten, auch in den Betrieben. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie reden wie die Digitalisierungsgegner!) Meine Damen und Herren, der Wegfall von familiären Unternehmenskulturen führt auch im ländlichen Raum zu immer mehr Vereinsamung. Das ist auch eine soziale Frage. In den Fünfzigerjahren waren eben auch die Tante-Emma-Läden eine Anlaufstelle für die ältere Bevölkerung, und das hat den Menschen gutgetan. Das, was Sie hier beklatschen, ist die soziale Vereinsamung der Menschen im ländlichen Raum; das muss man ganz deutlich sagen. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir reden hier auch über einen Markt von ungefähr 20 Millionen Kunden – und da muss die FDP aufhorchen; denn ich glaube, das ist der Punkt. Daran sehen wir, um welchen Umsatz es geht. Wir wissen, wie die Großkonzerne in die Politik hineindiffundieren und wie sie ihre Gelder verteilen. Ich sage auch ganz klar: Wir gehen davon aus, dass dann die Unternehmen natürlich – wir sehen es in manchen Städten, in denen das Gerichtsurteil überhaupt nicht umgesetzt wird, wo es einfach so weiterläuft, wie es im Moment läuft – auf die Politik Einfluss nehmen. Das ist natürlich auch lukrativ. Jedes Geschäft, das länger öffnet, führt zu einer Verdrängung. Auch das muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren. Dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht auf der einen Seite versuchen, zu helfen – den Ansatz verstehen wir durchaus –, aber auf der anderen Seite auch Arbeitsplätze zerstören und vernichten. Das darf mit Sicherheit nicht stattfinden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben nicht allein diese Sorgen, diese Sorgen haben auch die Gewerkschaften und Kirchenvertreter. Der Satz „Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von …“ – – (Unruhe – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU), Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Wir sind den Gewerkschaften sehr verbunden, auch wenn Ihnen das nicht in den Kram passt. Ich war jahrelang Gewerkschafter, und wenn Ihnen das nicht passt, ist das Ihre Sache. (Zurufe – Glockenzeichen) Die Gewerkschafter sind Vertreter der Arbeitnehmer, und als solcher empfinde ich mich bis heute. Dass das Ihnen nicht passt, ist mir völlig klar. (Beifall AfD) Bei den GRÜNEN muss man ein grünes oder rotes Parteibuch haben, um Arbeitnehmer zu vertreten; da passt ein blaues Parteibuch nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein blaues passt nie!) Das ist aber heutzutage völlig anders, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Unruhe) Der Satz „Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die …“ – – (Anhaltende Unruhe) – Können Sie einen Augenblick zuhören? Wäre das möglich? Dann würde ich das noch gerne zu Ende führen. Noch eine Minute, dann sind Sie erlöst. (Zurufe) Also: „Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von sonntäglichen Ladenöffnungen betroffenen Beschäftigten, sondern Erhalt eines wesentlichen Kulturgutes“. Meine Damen und Herren, dieser Satz ist ernst zu nehmen. Er stammt von Herrn Schiederig, Sprecher der „Allianz für den freien Sonntag“, und er trifft damit einen wichtigen Punkt. Jetzt kommt etwas, worüber man wirklich nachdenken muss: Wir sind nämlich gar nicht unbedingt gegen den Gesetzentwurf; das sind wir gar nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) – Nein. – Wir sind auch nicht dafür, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) sondern wir sind der Meinung, (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das kann man – Augenblick – (Anhaltendes Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) durchaus sein, wir sind als Partei immer für Volksabstimmungen. (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind der Meinung, dass man hier die Bevölkerung vor allem auf kommunaler Ebene sehr wohl fragen kann, ob sie das denn möchte. Was ist denn daran verkehrt? Die Bevölkerung weiß doch viel besser, was sie braucht, wir, die Politiker, oder die Konzerne vor Ort. (Beifall AfD) Ein ganz wichtiger Punkt: Aus diesem Grund freuen uns auf eine Anhörung und die Argumente. Das ist entscheidender Punkt. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, ist absolut einseitig, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) und so einseitig darf man ein solches Thema nicht ten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)