Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste, die bis zu diesem Zeitpunkt durchgehalten haben: Schön, dass Sie da sind. Zehn Jahre grüne Verkehrspolitik in Hessen waren zehn Jahre Stillstand, insbesondere im Straßenneubau, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) zehn Jahre Schlaglochpisten auf den Landesstraßen und in vielen Städten, zehn Jahre baufällige Brücken, die nicht saniert wurden. Symptomatisch für den Zustand in unserem Land war das Debakel Salzbachtalbrücke oder das Debakel in Niedernhausen. (Beifall AfD) Es ist schon kurios: Genau die Partei, die dem Auto den Kampf angesagt und den zeitgemäßen Ausbau der hessischen Autobahnen systematisch blockiert hat, möchte jetzt aus der Oppositionsrolle heraus schon wieder blockieren. (Beifall AfD) Infrastrukturen erhalten, Staus reduzieren, Verkehrsfluss sicherstellen: Fehlanzeige bei den GRÜNEN. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Sieben Projekte lehnte der vorige grüne Verkehrsminister Tarek AlWazir von den Wissing-Vorschlägen ab, weil sie seiner Ansicht nach nicht von überragendem öffentlichem Interesse waren. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau so ist es!) Abgelehnt wurde insbesondere der Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren – Sie sprachen darüber – zwischen Frankfurt und dem Nordwestkreuz, eine der wirklich notorischen Staustrecken in Hessen. Das begründete Herr Al-Wazir dann in der „hessenschau“ am 20. Oktober 2023 so: Ihm hätten viele Leute gesagt, auch Freunde des Autofahrens – hört, hört –, dass sie Verhältnisse wie in Los Angeles im Rhein-Main-Gebiet nicht wollten. Wir wissen nicht, mit wem Herr Al-Wazir gesprochen hat. Hätte er die Pendler gefragt, die tagaus und tagein auf der A 5 im Stau stehen, wäre die Antwort sicher ganz anders ausgefallen. (Beifall AfD) Es ist schon erstaunlich, sind doch die Ziele für die 30 Wissing-Projekte völlig klar definiert: mehr Verkehrssicherheit, Verbesserung des Verkehrsflusses, Vermeidung von Staus und von Unfallschwerpunkten. Aber die NEN wollen das anscheinend nicht. Meine Damen und Herren, wir sind ein bedeutendes sitland. Das Autobahnnetz durch Hessen im Verbund dem Flughafen Frankfurt und dem hessischen Schienennetz trägt maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Bundeslandes bei. Deshalb ist doch ganz klar, was in Hessen zu tun ist: Der Autobahnausbau muss kommen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall AfD) Denn die Dauerstaus auf der A 5, der A 3, der A 67 Darmstadt, der A 66 bei Wiesbaden und der A 661 bei Homburg können wirklich keinen Auto- oder Brummifahrer mehr rocken. So verspricht die schwarz-rote Landesregierung jetzt auch, alle 30 Autobahnprojekte mit Priorität realisieren zu wollen. So steht es jedenfalls Koalitionsvertrag und – Überraschung – auch im Landtagswahlprogramm der AfD. (Beifall AfD) Hoffentlich ist dies aber nicht nur Teil einer Ankündigungspolitik der neuen Landesregierung. Deswegen wir Sie auch dezidiert nach dem Zeitplan. Den haben hoffentlich bereits mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt. (Zuruf AfD: Alsbald! – Heiterkeit und Beifall Für grüne Politiker ist allerdings jeder neu gebaute bahnkilometer offenbar ein Highway to Hell. Da hilft geplagten hessischen Autofahrer nur eines: AC/DC gen und an die GRÜNEN denken. (Heiterkeit und Beifall AfD) Er kann sich dann darüber freuen, dass jetzt in blaue Verkehrspolitik durch Schwarz-Rot umgesetzt den soll. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)