Beliefe- Heike Hofmann

Fraheute Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hat schon mehrfach das Haus beschäftigt, schon in der vergangenen Wahlperiode und müs- davor. Die gesamtgesellschaftliche, nicht nur die verfassungsrechtliche Debatte darum hat jetzt Dynamik erfahren durch zuzumadie voll automatisierten Verkaufsmodule – es ist schon angesprochen worden –, die kleinen teo-Läden, und die entsprechende VGH-Rechtsprechung. Ich will für die Landesregierung, aber auch für die reBaugierungstragenden Fraktionen deutlich machen, dass uns die Vielschichtigkeit dieses Themas sehr bewusst ist: auf der einen Seite die verfassungsrechtlich hohen Vorgaben, Im- übrigens auch in einer verfestigten Rechtsprechung, die wird, jetzt Eingang gefunden hat in die jüngste VGH-Rechtsprechung, auf der anderen Seite das Grundgesetz, die Hessiletzte Auto- sche Verfassung und die gesellschaftspolitische und die mehr gesellschaftliche Veränderung. beaufEs ist eben schon angesprochen worden, dass es zum einen neue Einkaufsstrukturen gibt, dass sich insgesamt das Verzum halten der Bürgerinnen und Bürger – ihr Konsumverhalten, aber auch ihr persönliches Verhalten – auch an Sonn- und Feiertagen verändert hat. Es ist in der Tat so, dass der eine oder andere sagt: Ich nutze das in der Tat und empfinde weil solch kleine Märkte, also voll automatisierte Verkaufsmoich dule, sogar als Bereicherung in meinem Dorf bzw. in meiLösung nem Ort. einer Damit sich hier nicht irgendwelche Legenden verfestigen, dann sage ich noch einmal ganz klar: In dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU steht etwas ganz klar. Ich Popcorn von darf das zitieren: „Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen.“ Ziele Zeit Herr Kasseckert hat eben für die die Regierung tragenden Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf schon angekündigt. bedan- (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Naas, das war schon ein bisschen kühn. So à la FDP haben Sie, um dem eigenen Image gerecht zu werden, behauptet, dass Sie, so sinngemäß, quasi ein Innovationstreiber seien. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Wir brauchen da für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit. Wir würden ihnen einen Bärendienst erweisen, wenn wir hier ein verfassungswidriges Gesetz beschließen würden und keiner dann wirklich weiß, woran er ist. Wir würden der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern damit einen Bärendienst erweisen. Hauses (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Gründlichkeit geht vor Frau Schnelligkeit. – Das wurde schon angesprochen: Wir gehen das Thema jetzt natürlich mit Nachdruck an.