Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der FDP zur Baukrise spricht tatsächlich ein wichtiges Thema an: Wir brauchen in Hessen weiterhin bezahlbaren Wohnungsbau; denn der ist nicht nur durch die steigenden Baupreise, sondern vor allem durch das schnelle Ansteigen der Zinsen gefährdet. Leider greift die Analyse der FDP etwas kurz; denn allein mit Senkung von Standards und Abschaffen von Regeln kommen wir nicht weiter. Wir werden dadurch auch nicht schneller. Selbstverständlich sind auch wir mit sinnvollen Vereinfachungen und mit kluger Entbürokratisierung einverstanden. Das haben wir in den letzten Jahren bei etlichen Änderungen der Hessischen Bauordnung schon gezeigt. Der Verzicht auf Abstandsflächen bei Neubauten auf Bestandsgrundstücken, geringere Abstände von Solaranlagen oder Wärmepumpen zu den Nachbargrundstücken sowie größerer Spielraum bei der Dämmung sind nur einige Stichpunkte, die ich nennen möchte. Natürlich – das wurde schon angesprochen – treiben auch die Deponiekosten die Preise in die Höhe. Aber hierzu gibt es gute Vorschläge aus dem Hause der Bundesumweltministerin, die Nutzung von Recyclingbaustoffen erleichtern, womit einerseits Ressourcen und andererseits gleichzeitig Kosten gespart werden. Wir finden, das ist sehr guter Vorschlag. Dafür sind wir sehr offen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht alles kann über die Bauordnung in Hessen gelt werden. Wir verfolgen die Debatten über einen Gebäudetyp E wie „experimentell“ oder „einfach“. haben bisher von Bundesjustizminister Buschmann keine Lösung für die Frage bekommen, wie bei Einführung dieses neuen Gebäudetyps das Problem von privatrechtlichen Ansprüchen auf die genormten Standards gelöst den kann. (Stephan Grüger (SPD): Kommt alsbald!) Herr Buschmann weiß, dass manche Fragen in der tiefgründiger als in einfachen Presseerklärungen von fan Naas sind. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN, vereinzelt AfD und Turgut Yüksel (SPD)) Richtig ist: Die Vereinfachung von Prozessen liegt im teresse aller. Da gebe ich Ihnen recht. Allerdings fehlt bei der FDP auch der Blick auf eine tere wichtige Aufgabe, die wir hier in Hessen haben. brauchen weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung Wohnungsbauförderung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterhin!) Wir haben es in Hessen geschafft, dass hier eine wende gelungen ist. Dazu hat auch beigetragen, dass Zeitraum von 2019 bis 2024 2,7 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bereitgestanden haben. Gerade der schnelle Zinsanstieg hat den geförderten nungsbau mit Nullzinsen für Darlehen und mit Zuschüssen für Investorinnen und Investoren deutlich attraktiver gemacht. Genau deswegen ist der soziale Wohnungsbau Hessen so attraktiv; denn hier gibt es Nullzinsen. gen müssen wir da weiter dranbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf ver Stirböck (Freie Demokraten)) Da sehe ich es schon als Versäumnis an, wenn ich den Koalitionsvertrag der Regierung anschaue und le, dass dort überhaupt keine konkreten Zusagen werden. Wie viel Geld ist denn jetzt überhaupt für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt? Hier fehlen Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition bleibt, wie bei vielem, auch beim nungsbau im Vagen. Es ist nicht klar, wie hoch die nanzmittel für die Wohnraumförderung sein sollen. Pläne hat die Landesregierung hier? Ich bin jetzt auch schlauer geworden durch den Redebeitrag von Frau Vielleicht kommt noch was vom Minister. (Tobias Eckert (SPD): Der war gut, der Redebeitrag!) Neben dem dringend nötigen Bau neuer bezahlbarer nungen müssen wir weiterhin Mieterinnen und Mieter horrenden Mieten und Verdrängungen schützen. Hier der Vorschlag der neuen Regierung, die Umwandlung von zu Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern, völlig kontraproduktiv, meine Damen und Herren. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein schlechter Vorschlag, und ich hoffe, dass er so nicht realisiert wird. Es ist gerade für die Stadt Frankfurt gere– der Minister kommt aus der Stadt Frankfurt – wirklich neuen sehr schlecht, wenn das wirklich realisiert wird und diese Wir Verordnung auslaufen soll. noch Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft leistet wirklich einen großen Beitrag zur Transformation unserer Wirtschaft, auch in Richtung Klimaneutralität. Deshalb ist sie werauch wichtig. Deshalb ist es sinnvoll, ihr in Hessen auch sehr gute Rahmenbedingungen zu bieten. Daran arbeiten wir als GRÜNE gerne mit. Realität Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie erklärt, wie Stehoch die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau denn sein sollen und wie es mit den Förderkonditionen tatsächlich und konkret weitergeht, damit dort Planungssicherheit GRÜherrscht. Denn das A und O beim Thema Bauen ist doch, dass es Planungssicherheit gibt. Hier fehlen bislang konIn- krete Vorschläge, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weiWir Außerdem fordern wir Wohnungsbauminister Mansoori der auf, Mieterinnen und Mieter nicht im Stich zu lassen, das unselige Vorhaben sein zu lassen und den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht auslaufen zu lassen. Das wäre wirklich grottenfalsch, meine Damen und Herren. Das dürfen wir Trend- nicht zulassen. Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter hier nicht im Stich lassen. im den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WohVizepräsidentin Angela Dorn: Frau Abgeordnete Feldmayer, Sie müssen zum Schluss in kommen.