hessischer-landtag.de ↗

Heiko Scholz

AfD 06.02.2024 Sitzungen 21/3

Frau Präsidentin, jawohl, ich komme sofort zum Ende. „Das Land behält sich vor, den Einrichtungsbescheid gegebenenfalls vollständig aufzuheben.“ Hier wird § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes angewandt. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Minister, wir werden Sie an Ihren Worten messen. freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. – schön. (Beifall AfD)

Alle Reden von Heiko Scholz Protokoll ↗