Sascha Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende! Zuallererst möchte ich der FDP-Fraktion für ihren Gesetzentwurf danken und eine die kleine Spitze hinzufügen: Ich hätte niemals damit gerechwir net, dass ich meine erste Rede im Plenum zu einem Gedass setzentwurf der FDP halten würde der nicht (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Willkommen der im Club!) und dass wir, die GRÜNEN, diesen Gesetzentwurf auch noch gut finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Wer kennt dies nicht: Nach einem langen und anstrengenden Tag macht man zu Hause den Kühlschrank auf und stellt fest, die Butter ist aus. (Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Am besten passiert dies an einem Samstagabend nach 20 Uhr – ein wunderbares Wochenende steht bevor. Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder geht es zur Tankstelle außerhalb des Ortes, oder man steuert den nächsten Supermarkt an. Im ländlichen Raum, so wie bei mir vor Ort, muss dafür das nächste Mittelzentrum mehrere Kilometer außerhalb des Dorfes angesteuert werden; denn in vielen Dörfern Hessens gibt es keine Supermärkte. Ältere Menschen ohne Führerschein können sich ohne die Unterstützung von Nachbarn nicht mit den Gütern des täglichen Bedarfs eindecken. Um diese Versorgungs-, aber auch Marktlücken zu schließen, hat sich unter anderem ein osthessisches Unternehmen ein Konzept überlegt, das sich nach ein wenig Einfindungszeit selbst trägt, die Grundbedarfe vieler Menschen abdeckt und durch sein Angebot Ergänzungskäufe ermöglicht. Der Nutzen für die Menschen vor Ort ist häufig nicht zu beziffern. Das Verkaufsangebot ist dabei nicht nur für ältere Menschen interessant. In Randzeiten oder an Sonn- und Feiertagen muss nicht zu astronomisch hohen Preisen die Milch an der Tankstelle gekauft werden – um im Bilde zu bleiben –, welche bekanntlich mit dem Auto angesteuert werden muss. Ein großer Teil der Hessinnen und Hessen wohnt auf dem Land. Viele junge Familien würden auch sehr gern nach dem Studium oder der Berufsausbildung zurück aufs Land ziehen. Doch leider spielen viele der übrigen jungen Familien, der jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit dem Gedanken, die ländlichen Regionen zu verlassen. Die mangelnde Daseinsvorsorge und damit auch explizit die Versorgung mit Lebensmitteln begrenzen die Attraktivität des ländlichen Raums. Diese Koalition, die in den Mittelpunkt ihres Handelns die Stärkung des ländlichen Raumes stellen wollte, kommt bei dem Thema aber nicht aus ihrer Lethargie heraus. Anstatt sich der Probleme der Menschen da draußen zu stellen und Antworten zu finden, soll erst einmal „ergebnisoffen“ geprüft werden. Sorry, aber es braucht keine Überprüfung der Grundbedürfnisse und der Daseinsvorsorge der Menschen im ländlichen Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Menschen im ländlichen Raum verdienen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine klare Haltung und eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes. Kein Mensch versteht, warum das Betreiben dieser autonomen Geschäfte in der Nähe von Bahnhöfen weiter ermöglicht wird, im ländlichen Raum, wo sie ganze Bevölkerungsteile versorgen könnten, aber nicht, warum sogar Supermärkte an Sonntagen am Frankfurter Flughafen mit sehr hohem personellen Aufwand betrieben werden dürfen, Tankstellen mit Personal rund um die Uhr besetzt sein dürfen, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Lebensmittelgeschäfte ohne den Einsatz von Personal aber nicht. Ich komme aus dem Einzelhandel. Ich habe bis vor Kurzem noch täglich in einem Markt in Nordhessen gearbeitet bzw. einen Markt geleitet. Liebe Landesregierung, lieber Herr Minister Mansoori, liebe Frau Ministerin Hofmann, glauben Sie mir: Wenn es darum geht, dass die Rechte meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen nicht weiter ausgehöhlt werden, dass die Sonn- und Feiertagsruhe im Lebensmitteleinzelhandel auch weiterhin gewahrt wird, dann finden Sie in mir eine Person, die sich von Sekunde eins ihrer betrieblichen Laufbahn im Lebensmitteleinzelhandel an eben genau für diese starkgemacht hat. In diesem Gesetzentwurf geht es um voll automatisierte Läden. Das bedeutet, dort arbeiten keine Menschen, schon gar nicht an einem Sonntag. Mit diesem Gesetzentwurf werden also keine Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage mit Verkaufspersonal wird nicht ausgeweitet. Das Limitieren der Verkaufsfläche auf 100 Quadratmeter ermöglicht es vor allem kleinen Verkaufsmodulen made in Hessen, Versorgungslücken zu schließen. Es geht nicht darum, Supermärkte mit Verkaufspersonal zu schließen oder den Lebensmitteleinzelhandel in die Vollautomatisierung zu treiben, sondern Bürgerinnen und Bürgern vor allem in strukturschwachen Regionen einen sozialen Treff- und Versorgungspunkt zu schaffen und den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Wenn die Regierung nicht weiterweiß, bildet sie erst einmal einen Arbeitskreis. – So kommt mir das Verhalten aktuell vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Anstatt einem Unternehmen den Rücken zu stärken, das Arbeitsplätze hier in Hessen sichert, und in der Entwicklung von modernen und innovativen Verkaufsmodellen zu unterstützen, führt Ihre Aufschiebetaktik dazu, dass mit hoher Chance ein US-amerikanischer Riese um die Ecke kommt und mit seiner Auffassung von Arbeitnehmerrechten, wie unlängst in Logistik- und Distributionszentren, den hessischen Markt flutet. Ihre Taktik ist eine Zukunftsbremse für kleine Unternehmerinnen und Unternehmer und führt dazu, dass Innovationen made in Hessen hinten runterfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe übrigens in meinem Marktteam einmal nachgefragt, wie sie zur Öffnung von Märkten am Sonntag oder rund um die Uhr stünden. Sie lehnten das rundweg ab. Als ich sie aber fragte, wie sie zur Öffnung von voll automatisierten Verkaufsflächen ohne Verkaufspersonal auch an Sonn- und Feiertagen stünden, änderte sich ganz schnell ihre Meinung. Meine Kolleginnen und Kollegen haben keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie verstehen das Angebot als Entlastung. Viele würden selbst für den Fall eines leeren Kühlschranks auf ein solches Verkaufsmodul zurückgreifen. Wir GRÜNE stehen an deren Seite. Wir wollen niemandem vorschreiben, wann man einkaufen darf und wann nicht. (Zurufe Alexander Bauer und J. Michael (CDU)) Wenn kein Mensch dort arbeitet, dann sollten die Läden doch geöffnet werden. Deshalb halten wir den Gesetzentwurf der Liberalen zustimmungsfähig. Ich bitte die CDU-Fraktion sowie SPD-Fraktion: Wenn Ihnen der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hessischer Unternehmergeist und die Versorgung des ländlichen Raums etwas bedeuten, dann haben wir hier einen zustimmungsfähigen Gesetzentwurf auf dem Tisch. Nehmen Sie doch die Scheuklappen ab. Schauen Sie sich die Resolutionen aus Gelnhausen, Freigericht und anderen Kommunen an. Bürgermeister sozialdemokratischem Parteibuch fordern Sie dazu auf, Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Auch die Stadtverordneten in Fulda haben übrigens gemeinsam, auch mit Stimmen der SPD-Fraktion, der Resolution zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes zugestimmt. Nur Mut, die Menschen vor Ort und auch ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Kommunalfraktionen werden es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beifall Freie Demokraten)