Prof. Dr. Roman Poseck
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen an dieser Stelle auch an der Seite der Bundesinnenministerin, die sich seit Langem gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt für die Speicherung der IP-Adressen einsetzt. Wir werden auch dazu sehr bald einen ganz konkreten Lösungsvorschlag vorlegen. Wir setzen aber auch weitere Akzente. So wollen wir beispielsweise künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung nutzen, um auch Kindesmissbrauch noch besser aufzudecken. Natürlich gehen wir an dieser Stelle nicht einseitig vor. Es geht um Repression, wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Aber genauso ist die Prävention auch ganz wichtig. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Erfolgreiche Prävention verhindert Leid von Kindern, verhindert Strafverfahren. Darauf setzen wir. Deshalb will ich abschließend an dieser Stelle auch eine neue Präventionskampagne der hessischen Polizei ankündigen, die wir starten werden: die Aktion Schutzschild. Wir werden gezielt in die Schulen und die Kindertagesstätten gehen und die Personen, die dort mit Kindern zu tun haben, sensibilisieren, damit sie Auffälligkeiten erkennen, sodass es uns hoffentlich noch besser gelingen kann, Straftaten zulasten Kindern von vornherein zu unterbinden. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schwarz-rote Regierungskoalition zieht bei Fragen der inneren heit an einem Strang. Das ist ein neues Kapitel, auch in Geschichte des Landes Hessen. Politik der inneren heit aus einem Guss – dafür stehen wir, und diese werden wir konsequent verfolgen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)
