Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Ich darf nun Herrn Staatsminister Mansoori Rohstofdas Wort geben. den RedesKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, darüber Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: koszur Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Ent- meine Damen und Herren! Menschen in Hessen müssen müs- sich das Wohnen leisten können. Steigen die Baukosten weiter, können das Menschen mit ganz normalem Einkomden men nicht. Dem entgegenzuwirken, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber den Hesentspre- sinnen und Hessen, die fleißig sind, die jeden Tag arbeiten gehen, die stolz auf ihre Arbeit sind, aber am Ende keine Reichtümer mit nach Hause nehmen, gegenüber Erziehern, Polizeibeamten, Krankenpflegern, Kassiererinnen, denn Feuerwehrmännern usw. Für diese Menschen macht diese Koalition Wohnungsbaupolitik. (Beifall CDU und SPD) 2.500 Die Krise im Wohnungsbau ist nicht allein ein hessisches eher Phänomen, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Massiv gestiegene Bau- und Finanzierungskosten belasten die die Wohnungswirtschaft enorm und haben dafür gesorgt, dass eines sich viele Bauprojekte nicht mehr rechnen. Bereits im Bau über befindliche Vorhaben werden zwar zu Ende gebracht, viele bereit neue Projekte dagegen nicht angegangen. Das ist eine Situation, die uns Sorgen macht; denn gestoppte Bauprojekte von heute sind fehlende Fertigstellungen von morgen. Wir brauchen dringend neuen Wohnraum, insbesondere in den Ballungsgebieten, um Hessinnen und Hessen vor steigenden Preisen zu schützen. Ich sage für die Koalition: Die stärkste Bremse gegen steigende Mieten und Eigentumspreise besteht aus Holz, Stein, Stahl und Beton. Deswegen wollen wir bauen, bauen, bauen. (Beifall CDU und SPD) Es gibt da auch kein Allheilmittel. Für die Koalition kann ich aber versprechen, dass wir gemeinsam alle Vorschriften für den Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen. Kein Zögern, kein Zaudern. Jeder Stein wird umgedreht. Die Regeln müssen einfacher werden, damit sicher und gut, am Ende aber auch schnell und preisgünstig gebaut werden kann für die Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Die Allianz für Wohnen werden wir daher mit Frau Staatssekretärin Messari-Becker zu einem echten Bündnis weiterentwickeln, um gemeinsam Prozesse zu beschleunigen, Standards zu überprüfen und den Wohnungsbau anzukurbeln. Auch mit Bund und Ländern wollen wir die Regeln mit Blick auf die Erleichterung des Wohnungsbaus vereinfachen. Mit Blick auf eine erleichterte Aufstockung ist schon einiges vereinbart worden. Hierbei sollte eine länderübergreifende, möglichst einheitliche Umsetzung gewährleistet sein. Für entsprechende Änderungen der Musterbauordnung hat sich die Vorgängerregierung bereits starkgemacht. Diesen Weg werden wir als neue Koalition weitergehen. (Beifall CDU und SPD) Die Musterbauordnung dient dabei als gemeinsame Grundlage der landesrechtlichen Vorschriften. Regeln bundesweit anzugleichen ist dabei einer der sehr konkreten Schritte, um das Bauen für die Bauwirtschaft einfacher zu machen. Dabei fordert Hessen beispielsweise das serielle Bauen durch die Typgenehmigung. Einfach und digital, Herr Abgeordneter Naas, sind zwei Seiten einer Medaille. Das von meinem Vorgänger in Auftrag gegebene Bauportal DigiBauG leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung des Wohnungsbaus. Erste Bauaufsichtsbehörden sind bereits in Feldversuchen oder wenden das Portal bereits an. Weitere Bauaufsichten werden sich dem im Laufe des Jahres 2024 anschließen. Dieses Projekt wollen wir weiterführen und optimieren; denn der digitale Bauantrag schafft konkrete Möglichkeiten für schnelle Prüfungen und schnelle Genehmigungen, damit wir dem Ziel näherkommen, spätestens in drei Monaten zur Genehmigung oder zur Genehmigungsfiktion zu kommen. Das ist unser Ziel. (Beifall CDU und SPD) Es braucht aber auch den Wohnungsbau für diejenigen – ich habe es angesprochen –, die sich aufgrund ihrer Einkommenssituation auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt keine Wohnung organisieren können. Die ungebremst hohe Nachfrage nach den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung ist auch ein Zeichen dafür, dass sie gebraucht wird und dass sie gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten attraktiv ist für Investorinnen und Investoren aller Art. Daher wird der soziale Wohnungsbau bei dieser Landesregierung den Stellenwert bekommen, den er braucht. Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Der Bund unterstützt uns bei dieser Aufgabe mit umfangreichen Mitteln. Diesen Weg werden wir weitergehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will aber auch sagen: Wer den gesetzlichen Mieterschutz infrage stellt, der wird hier immer unseren Widerspruch ernten. Die Mietpreisbremse bremst nämlich, wie Frau Abgeordnete Barth gesagt hat, keine privaten Investitionen aus; denn sie gilt gerade nicht für Neubauten und für umfassend modernisierte Wohnungen. Die neue Landesregierung wird daher auf regulierende Instrumente nicht verzichten, um die Preisentwicklung in Ballungsräumen zu dämpfen. Zugleich ist uns bewusst: Der beste Schritt, um Wohnraum zu schaffen, ist, ihn tatsächlich zu bauen. Deswegen setzen wir auf den Neubau von Wohnungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will zum Abschluss einen kurzen Ausblick wagen. Die Preissteigerungsrate beim Neubau von Wohngebäuden ist glücklicherweise wieder rückläufig. Für dieses Jahr geht der Bauindustrieverband sogar von einem Preisrückgang aus. Auch bei den Finanzierungskosten deutet sich eine leichte Entspannung an. Wichtig ist, dass wir als Regierung das Signal aussenden: Wir stehen zum Wohnungsbau. – Nur dann wird die Bauwirtschaft in diesem Land die notwendigen Baukapazitäten bereithalten. Unter anderem deswegen bringen wir zügig das Hessengeld auf den Weg. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ganz sicher ist, dass diese Entwicklungen die Delle bei den Baufertigstellungen nicht verhindern werden, die Baukonjunktur aber stützen und die Krise somit hoffentlich verkürzen. Deswegen sind wir als Koalition zuversichtlich, dass der Großteil der aktuell gestoppten Bauvorhaben in den nächsten Jahren doch umgesetzt wird und sich das Wohnungsangebot nachhaltig erhöht. Unser gemeinsames Ziel muss es nämlich sein, allen Hessinnen und Hessen ein schönes und bezahlbares Zuhause in unserem Bundesland zu organisieren. Ich finde, dieses Ziel lohnt sich, und daher lohnt es sich, dem alles unterzuordnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)