Matthias Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, mein Vorredner hat das Spannungsfeld sehr schön aufgezeigt. Der eine oder andere wird mich vielleicht aus der Vergangenheit aus der Rolle als Gewerkschafter kennen, in der ich eher flammende Reden für den Erhalt des Sonntags gehalten habe, die ich hier möglicherweise gar nicht halten muss, weil das Gericht schon ausgeführt hat, dass der Schutz der Arbeit und des arbeitsfreien Sonntags für das Verkaufspersonal im vorliegenden Fall erfüllt ist und man das nicht zum Gegenstand der Entscheidung gemacht hat. Das Ziel des Arbeitnehmerschutzes sei erreicht, heißt es im Urteil. Allerdings heißt es auch weiter: Die Arbeit am Sonntag ist nicht der einzige schutzwürdige Aspekt des Ladenöffnungsgesetzes. Die gegebene Aufgabe ist also schwierig. Vordergründig geht es um einen Antrag der Kollegen und Kolleginnen von der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gesetzentwurf!) – Sehr richtig. Vielen Dank. – Aber auch der kommt nicht irgendwoher. Mittelbarer Anlass ist die Entscheidung des VGH zu den Verkaufsmodulen. Indirekt dürften auch die Festlegungen des Koalitionsvertrags zur Motivation beigetragen haben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns festgelegt. Dort heißt es: „Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen“ – ich würde hinzufügen: vielleicht auch noch der Kommunen – „wollen wir die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen …, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, ergebnisoffen“ – aha – „prüfen.“ Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir das Ladenöffnungsgesetz ändern. – Damit ist also ein Weg vorgezeichnet. Es wird eine Auseinandersetzung mit den Verkaufsmodulen geben, und der Wille für die rechtssichere Regelung ist formuliert. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Es ist auch eine gewisse Eile vonnöten. Im Augenblick ist die Unruhe groß. Aus den Kommunen erreichen uns Resolutionen. Es gibt Beschlüsse. Kommunale Parlamente sind in Aufruhr, und wer die Pressemeldungen der letzten Tage verfolgt hat, konnte sehen, dass vor allem dort, wo man mit den Verkaufscontainern eine Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum verbunden hat, die Sorge groß ist. Genauer gesagt, ist die Sorge groß, dass die Betreiber der Module das Interesse am Betrieb verlieren, wenn sie nicht mehr rechtssicher sonntags öffnen können. So konnte man etwa den Vorsitzenden des Seniorenbeirats Bad Vilbel, Klaus Arabin, zur Rechtslage dahin gehend zitiert finden: „Das ist ein Rückschlag für alle Ebenen … im Bemühen [um] Lösungen für die Nahversorgung …“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Recht hat er!) Aber vorhin ist es auch von Ihnen angemerkt worden: Jemand hat die Stadt Fulda angeschwärzt. Das waren sozusagen Ihre Ausführungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Angeschwärzt muss die nicht werden!) – Eben, das würde ich auch sagen. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Selbst wenn es so gewesen sein sollte, wofür sich nicht wirklich ein Beleg findet, halte ich es persönlich für ein interessantes Rechtsstaatsverständnis: wenn jemand dafür sorgen wollte, dass ein Sachverhalt in diesem Land geklärt wird. Aber das ist eine andere Frage. Eigentlich ist in diesem Zusammenhang nichts eindimensional. Eigentlich ist überhaupt nichts einfach. Dieses Haus diskutiert die Frage der Sonntagsöffnung gewiss nicht zum allerersten Mal, und auch nicht zum ersten Mal wird klar, dass es keine schnelle und keine einfache Lösung gibt. Das Urteil selbst ist deutlich. Es führt aus, dass ich für den Eingriff in den Sonntagsschutz gute Gründe brauche. Es führt auch aus, dass es gleichlautende Regelungen im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung gibt. Das Urteil leistet sogar eine Abgrenzung zum Verkaufsautomaten an der Wand um die Ecke. Offensichtlich ist also ein hinreichendes Schutzniveau abverlangt. Der Entwurf der FDP greift das in einem Punkt auf, indem er die Begrenzung der Verkaufsfläche vorgeschlagen hat. Dieser Gedanke sollte im weiteren Verfahren auf gar keinen Fall verloren gehen. Wir werden darüber hinaus Fragen der eventuellen rung betrachten. Das Verkaufspersonal sind nicht die gen Beschäftigten. Übrigens habe ich genau zu dieser ge eine Zuschrift eines konkret betroffenen Bürgers Morgen erhalten. Die Umgebungskonkurrenz wird eine Rolle spielen sen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der Rationalisierungsvorteil im Modul in A-Dorf den letzten Kaufmann in B-Stadt dazu motiviert, seinen Laden endgültig chen. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Man kann nicht am Sonntag auf der Bauerndemo den ern Unterstützung zusagen und ihnen dann die Konkurrenz in Form des Containers vor den Hofladen stellen. Aber möglicherweise ist genau das der Lösungsansatz. mer dort, wo aktuell am engagiertesten diskutiert geht es um die Nahversorgung in Gegenden, wo der Kaufmann schon lange aufgegeben hat, wo mit den maten die Hoffnung verbunden ist, dass man nicht länger abgehängt ist. Art. 26d der Landesverfassung tragt uns mit der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Ich glaube, dass geprüft werden muss, ob das ein Weg rechtssicheren Betrieb sein kann. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Wenn ich hier Schwierigkeiten beschreibe, dann nicht, ich diese Schwierigkeiten so sehr mag, sondern weil Lösungen finden möchte. Ich tue es nicht, um die am Ende zu verhindern. Um es andersherum zu formulieren: Wenn ich unbedingt verhindern will, dass es zu sonntäglichen Öffnung der Verkaufscontainer kommt, nehme ich diesen Entwurf an, hole mir eine Tüte und warte im weiteren Verlauf ab, wie die Regelung den Gerichten wieder eingesammelt wird. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Wir müssen vermeiden, dass aus dem Willen zu schnellen Entscheidungen Regelungen resultieren, die der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Wenn wir ernsthaft verfolgen, dann müssen wir uns in der gebotenen Eile für ein ausgewogenes und rechtssicheres Gesetz nehmen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Es geht nicht um Mut, sondern um Qualität. – Ich ke mich für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU)