Angela Dorn

Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Pürsün von den Freien Demokraten. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Stunde der SPD muss ich zunächst auf die nicht nur von uns, sondern auch in der Öffentlichkeit laut gewordenen Kritik an der Aufspaltung des bisherigen Sozialministeriums auf jetzt zwei Ministerien eingehen; denn damit wird schon zu Beginn der Regierungszeit der neuen Koalition ein weiterer Personalaufbau betrieben. Sie setzen den Trend der letzten Landesregierungen fort, die stets die Verwaltung und den Personalbestand vergrößert haben. (Beifall Freie Demokraten) Eine nachvollziehbare Erklärung für die neu geschaffenen Doppelstrukturen lassen Sie vermissen. Unter dem Strich erledigen jetzt also zwei Ministerien die Arbeit des bisherigen Sozialministeriums – mit zwei Ministerinnen und sage und schreibe drei Staatssekretärinnen, vom weiteren Aufwuchs mit daraus folgenden Personal- und Immobilienkosten ganz zu schweigen. Die SPD-Fraktion liefert mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde sogleich ein Beispiel dafür, warum die öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Aufspaltung auf zwei Ministerien auch in Bezug auf die zu bewältigenden Themen und Herausforderungen mehr als berechtigt ist. Einen Schwerpunkt der sozialen Berufe bildet zweifelslos auch und gerade der Bereich der Pflege, namentlich der Altenpflege. Während man die entsprechenden Zielgruppen – Senioren und Pflege – im Zuständigkeitsbereich des CDU-Sozialministeriums findet, kümmert sich unterdessen das SPD-Sozialministerium um die Fachkräftesicherung. Wie sich das auf die praktische Arbeit auswirkt, werden wir noch erleben. Wer angesichts der geballten Kraft von zwei Ministerien auf eine baldige Lösung der drängenden Probleme in der Pflege hofft, der dürfte sich aber enttäuscht sehen. Dem Koalitionsvertrag der Landesregierung ist jedenfalls zu entnehmen, dass im Hinblick auf die dringend benötigten Pflegekräfte zunächst ein Aktionsplan „Komm in die Pflege“ aufgelegt werden soll, aber erst im zweiten Schritt. Zuallererst wird eine Taskforce „Pflegepersonal“ gegründet. Eine Taskforce soll es also richten, ein Arbeitskreis, der landläufig auch als die institutionalisierte Ratlosigkeit betrachtet wird. Mit anderen Worten: Es wird angekündigt und geprüft, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen, obwohl wir diese Themen schon in den letzten Plenarsitzungen diskutiert hatten. Worauf eigentlich noch warten? Auch damit wird letztlich eine offensichtlich beliebte Tradition der Landesregierung fortgesetzt: zahllose Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden statt greifbare Ergebnisse. (Beifall Freie Demokraten) Dabei liegen gerade im Bereich der Pflege und auch der Medizin die Gründe für den drohenden Personalmangel auf dem Tisch, und auch viele Problemlösungen. Die SPD könnte sich hinsichtlich solcher Ergebnisse sogar auf die Erkenntnisse aus den eigenen Reihen beziehen. Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen erst im Herbst des letzten Jahres einen Pflegegipfel veranstaltet. Ich kann deshalb an die Landesregierung appellieren, sich nicht in Arbeitsgruppen zu verlieren, sondern das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Die Zeit drängt. (Beifall Freie Demokraten) Machen Sie sich bewusst, dass die Länder nach dem Sozialgesetzbuch für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Kümmern Sie sich um die Entbürokratisierung, die Flexibilisierung, um die Übergangsregelungen, die Bedarfsplanung, die Verfahrensbeschleunigung, die Digitalisierung und die Ermessensspielräume. Sorgen Sie für funktionierende Ausländerbehörden, geregelte Zuwanderung und die Integration qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Das spielt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine wichtige Rolle. (Beifall Freie Demokraten) Sorgen Sie für funktionierende Behörden, um eine schnelle Anerkennung der im Ausland erworbenen Studien- und Berufsabschlüsse zu gewährleisten, anstatt dringend benötigtes Fachpersonal durch lange Wartezeiten zu verprellen. Uns alle erreichen doch die Beschwerden über die dadurch verursachte Not. Das sind nur einige Beispiele. Aber sie zeigen: Das Land kann an vielen Stellen schnell Abhilfe schaffen. Es muss jetzt an die Problemlösung gehen. Dafür stehen wir bereit. (Beifall Freie Demokraten)