Heiko Scholz

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! „DITIB raus aus den Schulen“ ertönte es bereits im November 2023 unüberhörbar aus den Reihen der Jungen Union. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Im Gegensatz zu ihrer entkernten Mutterpartei CDU hat sie erkannt, welch Schaden vielen hessischen Schülern mit der Fortsetzung der Kooperation mit dem Moscheenverband DITIB bei der Erteilung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes sunnitischer Ausrichtung in Hessen drohen könnte. 1.677 Schüler an 27 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen überlässt unsere neue schwarz-rote Landesregierung somit einem Verein, der unverändert der Weisungsgewalt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht und damit direkt dem Autokraten Erdoğan, einem glühenden Vertreter eines fundamentalistischen, sunnitischen Islams. Erdoğans Mission war und ist es, mithilfe von DITIB in alle Bereiche des öffentlichen Lebens und vor allem in unsere Bildungseinrichtungen hineinzuregieren und so die politische Islamisierung Hessens durch eine gezielte Beeinflussung und Indoktrination der Menschen von Kindesbeinen an voranzutreiben. Sehr deutlich wird hierzu die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam: „Mit der DITIB-Kooperation des Landes Hessen geraten die Kinder aus muslimischen Familien in den Einflussbereich einer von dem undemokratischen, nationalistischen und islamistischen Präsidenten der Türkei abhängigen Organisation.“ Man beachte: Um nach dem Abschluss eines deutschen Lehramtsstudiums islamische Religion in Hessen unterrichten zu dürfen, ist eine Lehrerlaubnis durch DITIB Hessen eine Grundvoraussetzung. Hierzu führt Frau Prof. Schröter aus, dass DITIB bei dieser Erteilung „keine emanzipativen Lehrkräfte“ zu wünschen scheine, sondern nur solche, die einem „fundamentalistischen islamistischen Bekenntnis und einer entsprechenden Lebensführung“ folgten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren der Landesregierung, diesen sunnitischen, fundamentalistisch geprägten Lehrkräften von Erdoğans Gnaden wollen Sie guten Gewissens unsere Schüler anvertrauen? Glauben Sie unter diesen Voraussetzungen an eine notwendige kritische Auseinandersetzung mit den ca. 200 gewaltverherrlichenden Koranversen oder der Unvereinbarkeit der Scharia mit unserem Grundgesetz? Glauben Sie allen Ernstes an die Durchführbarkeit Ihrer Ankündigung, man werde den Unterricht eng mit Unterrichtsbesuchen begleiten, um der staatlichen Verantwortung gerecht zu werden? Wie und mit wem wollen Sie das durchsetzen? (Beifall AfD) Wie sollen Schulleitungen, die ohnehin schon völlig am Limit sind, auch noch den Islamunterricht kontrollieren? Meine Damen und Herren, das ist reine Augenwischerei. (Beifall AfD) All das in einer Zeit, in der – laut dem Lehrerverbandsvorsitzenden Stefan Düll kürzlich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ – überwiegend muslimische Schüler unsere demokratischen Grundwerte ablehnen, Judenhass, Homophobie sowie mangelnder Integrationswille zusehends den Schulalltag belasten. Meine Damen und Herren, aufgrund dieser erschreckenden Entwicklung ist es absehbar, dass ein bekenntnisorientierter Islamunterricht unter DITIB die Radikalität sowie die soziokulturellen Spannungen an unseren Schulen nochmals verschärfen und den Schulfrieden massiv beeinträchtigen wird. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag zur rechtskonformen Beendigung der Kooperation mit DITIB Hessen zeigen wir dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen einen Weg auf, diesen untragbaren Bund aufzulösen. Hierzu verweise ich auf die Antwort des Kultusministeriums auf meine Kleine Anfrage, Drucks. 20/6159, vom 20. Oktober 2021. Zitat: „Das Land behält sich vor, den Einrichtungsbescheid gegebenenfalls vollständig aufzuheben. Hierfür steht insbesondere das Instrument des Widerrufs nach § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Verfügung.“