Felix Martin

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf ihren und Wahlplakaten hat uns die SPD 25.000 neue Pflegekräfte Sie versprochen. Schauen wir doch einmal nach, wie viel sich ihre davon im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet. Als Erstes sind die Zahlen weggefallen. In dem gesamten Vertrag befinden sich sehr wenige konkrete Zielangaben. und Stattdessen wird eine Taskforce für mehr Pflegekräfte ankann den gekündigt. Ich übersetze das einmal kurz. Früher hat man das Arbeitskreis genannt. Herr Kollege Sascha Meier hat Es es vorhin schon einmal ausgesprochen: Wenn du nicht teurer Sie mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. – Ich möchte an der Stelle vielleicht ergänzen: Wenn du gar nicht an. mehr weiterweißt, dann nenne deinen Arbeitskreis doch geTaskforce. Die sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schreiben, Sie wollten gemeinsam mit den Kommunen einen Plan für die Personalgewinnung vorlegen. Das soll bis Mitte der Legislaturperiode geschehen. Das heißt übersetzt: Jetzt wird erst einmal zweieinhalb Jahre lang geplant. Wahrscheinlich gibt es dafür wieder einen Arbeitskreis. Dann wird eventuell irgendetwas umgesetzt werden. Ich komme noch einmal auf die Wahlplakate zurück. Auf ihnen stand, es ist Zeit für 25.000 neue Pflegekräfte. Ich Dummerchen dachte damals, es wäre jetzt Zeit für 25.000 neue Pflegekräfte. Da habe ich mich wohl geirrt. Wahrscheinlich heißt das in Wahrheit, dass noch ganz viel Zeit für viele neue Fachkräfte ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) – „Alsbald“, so ist es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Vertrag benennt die Landesregierung viele der zentralen Herausforderungen. Ich sage ausdrücklich, dass ich das teile. Sie bietet aber kaum Lösungsansätze. Ein Beispiel möchte ich nennen. Sie benennen zwar die hohe Zahl der Menschen, die ihre Ausbildung in der Pflege abbrechen. Der einzige Lösungsvorschlag dafür sind aber „gezielte Maßnahmen“, um das zu reduzieren. Welche das genau sein sollen, erfahren wir auf über 200 Seiten nicht. Außerdem haben Sie aufgeschrieben, die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse müsse schneller geschehen. Das ist völlig richtig. Aber die einzige konkrete Maßnahme dafür ist, dass das Pflegequalifizierungszentrum, das es schon gibt, fortgeführt werden soll. Das ist natürlich richtig und wichtig. Das ist aber absolut nichts Neues. Dieses Prinzip zieht sich durch den ganzen Koalitionsvertrag. Sie wollen „Pflege in Hessen integriert“ fortsetzen. Das hat die alte Regierung erfunden. Sie wollen die Förderung der bezahlten Erzieherausbildung ausweiten. Wir haben damit angefangen. Sie wollen das Integrationsförderprogramm WIR fortsetzen. Wir haben es erfunden. Sie wollen die Stabsstelle Fachkräftesicherung ausbauen. Wir haben sie geschaffen. Liebe Frau Gersberg, Sie haben eben gesagt, die alte Regierung hätte im Prinzip nichts gemacht. Dafür übernehmen Sie auffällig viele unserer Ideen. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die CDU hat bereits in ihrem Wahlprogramm eine „Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte angekündigt. Sie fordern also einerseits weniger Bürokratie für ausländische Fachkräfte, aber gleichzeitig ist es doch die CDU, die jahrelang verhindert hat, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommt. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Ich mache einmal einen Autovergleich, weil „Fast Lane“ so schön nach Beschleunigungsstreifen klingt: Die CDU fordert also für ausländische Fachkräfte den Beschleunigungsstreifen, hat aber jahrelang verhindert, dass überhaupt die Straße gebaut wird. (Stephan Grüger (SPD): Und mit denen habt ihr koaliert! – Weitere Zurufe) – Ich merke schon, „Straße“ ist ein Triggerwort. – Aber was bräuchte es tatsächlich, um die sozialen Berufe zu stärken? Es bräuchte einerseits zusätzliche Ausbildungsplätze, die bezahlt sind. Wir wollen die Erzieherausbildung ausweiten. Ich freue mich, zu hören, dass das auch Ihr Ziel ist. Ich warte dann noch auf die konkrete Zahl – wir wünschen uns mindestens 1.000 Plätze pro Jahr. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, deswegen stehen 400 im Haushalt! – Heiterkeit und Zurufe) Zweitens braucht es eine Entlastung für überlastete Fachkräfte. Erzieherinnen und Erzieher können beispielsweise durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlastet werden oder durch Menschen, die sie in ihrer alltäglichen Aufgabe unterstützen, damit sich diejenigen mit pädagogischer Ausbildung auch auf die pädagogische Arbeit konzentrieren können. Drittens braucht es unbefristete Jobs. Deshalb wollen wir erfolgreiche Projekte planungssicher verstetigen, damit sie sich nicht von einem Förderantrag zum nächsten hangeln müssen. Dafür wollen wir das Sozialbudget auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. – Das sind einige konkrete Vorschläge, die ich mir auch im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte dazu sagen, dass Frau Kollegin Gersberg vorhin natürlich auch einige Dinge genannt hat, die unsere ausdrückliche Unterstützung finden, so zum Beispiel die Abschaffung der Schulgelder, die Ausweitung der Ausbildungsplätze in sozialen Berufen sowie die angedachten Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Jugendhilfe und in der Heilerziehungspflege. Insgesamt muss ich aber feststellen, dass die neue Landesregierung vieles fortführen will – was natürlich gut und richtig ist –, aber wenige eigene Ideen einbringt. Noch ein abschließendes Wort zur AfD: Einmal abgesehen davon, dass eben natürlich schon wieder keine einzige Idee kam, was man denn tun könnte, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, (Volker Richter (AfD): Transformationsstopp!) will ich – weil Sie sich vorhin ein bisschen brüskiert haben, dass ich eine Ferne zwischen der AfD und den Gewerkschaften unterstellt habe, woraufhin ich kurz gegoogelt habe – auf einen Artikel des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 24. Januar 2024 hinweisen. Ich lese nur die Überschrift vor, weil ich keine Zeit mehr habe: „AfD – Der Feind der Beschäftigten“. Nicht meine Worte, sondern die der Gewerkschaften. (Zurufe AfD) Also, Sie sind auf jeden Fall nicht die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, und das sagen Ihnen die Gewerkschaften auch ganz direkt selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Widerspruch AfD)