Dr. Daniela Sommer

Ich bitte nun Dr. Stefan Naas von den Freien Demokraten an das Rednerpult. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kollegin Walther, erst einmal herzlichen Glückwunsch. Befreit von allen Koalitionszwängen kann man jetzt hier die reine Lehre vertreten. In der Tat, es ist die reine Lehre der GRÜNEN gewesen. Gratulation, auch wir als Freie Demokraten lieben die Freiheit. Aber das Gedächtnis ist nicht so gut; denn vor Kurzem noch haben die GRÜNEN hier Koalitionskompromisse mitgetragen. Ich erinnere an das Tempolimit auf hessischen Autobahnen usw. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben hier immer gesagt, wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten; und dabei bleiben wir. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass Hessen auch zukünftig eine leistungsfähige Infrastruktur braucht. Dazu gehören für uns natürlich Autobahnen, aber auch die Schiene und der Radweg, alles, was wir an Mobilität haben. Sie wissen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren dazu sehr viele Gesetzesinitiativen in diesen Landtag eingebracht haben, weil wir die ganze Vielfalt der Verkehrsträger sichern und ausbauen wollen. Dazu gehört für uns, dass wir das vorhandene Netz nicht nur pflegen und instand setzen, sondern dass wir es auch ausbauen. Da bin ich dem Kollegen Wissing auf Bundesebene sehr dankbar. Denn er hat die größte Ausbauoffensive gestartet, die es jemals in diesem Land gab. Sie werden überrascht sein: vor allem auf dem Gebiet der Schiene mit über 70 Milliarden Euro. Dazu gehört aber für den Kollegen Wissing auch – das finde ich richtig –, dass wir die Autobahnen punktuell ausbauen. Deswegen haben wir uns von Anfang an – dazu stehen wir nach wie vor – für alle 30 Projekte in Hessen ausgesprochen. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Und der Finanzminister findet das auch gut?) Wenn Sie sich die prognostizierten Verkehrszuwächse in Hessen anschauen, sehen Sie auch, dass es bei allen Verkehrsträgern Zuwächse geben wird. Ich knüpfe an das an, was eben schon gesagt wurde: Wir werden einen Zuwachs von 53 % im Straßenverkehr haben. Das bedeutet für uns Freie Demokraten in Hessen eben auch, dass wir über Nadelöhre, über die A 3, über die A 5 und die kritischen Projekte sprechen müssen, die Sie rausgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass sich die CDU dieses Mal gegen ihren kleineren Koalitionspartner durchgesetzt hat; denn die GRÜNEN haben Sie über den Tisch gezogen. Da hatten Sie das Desaster, das hier eben beschrieben wurde, nämlich, dass der hessische Verkehrsminister natürlich auf der Bremse stand. Ich finde es gut, dass es im Koalitionsvertrag eine klare Kante gibt. Wir werden Sie genau daran messen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Ich bin gespannt, was der hessische Verkehrsminister in seiner ersten Rede sagt, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch!) weil der eine oder andere Post zwar nicht gelöscht ist, man ihn aber nicht mehr aufrufen kann. (Heiterkeit AfD – Zurufe CDU) Wir zumindest konnten ihn nicht mehr aufrufen. (Tobias Eckert (SPD): Die Digitalpartei!) Die Kollegin hat die Überschriften aber schon genannt. Sie sind nach wie vor zu lesen, aber das, was darunter steht, eben nicht. Deswegen interessiert mich schon, wie Sie jetzt zu den einzelnen Projekten stehen, die Sie so massiv im Deutschen Bundestag bekämpft haben. Mich interessiert auch, wie Sie das in Zukunft konkret umsetzen werden. Ich glaube schon, dass Sie zum Koalitionsvertrag stehen; er ist erst drei Wochen alt, das alles ist gut. Natürlich kann man im Parlament zum Koalitionsvertrag stehen, aber alles dauert dann sehr lang. Deswegen wird es sehr darauf ankommen, ob Sie das beherzt umsetzen, ob Sie endlich die Lücken im hessischen Verkehrsnetz schließen, (Zuruf AfD: Alsbald!) ob wir einen aktiven Verkehrsminister haben, der auch Straße ausbaut, oder ob wir weiter auf der Bremse – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)