Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich danke zunächst den Ermittlerinnen und Ermittlern ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Kinderpornografie. Das verdient unseren allerhöchsten Respekt. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Diese Arbeit ist enorm belastend und herausfordernd, Kinderpornografie ist eine abscheuliche Straftat. Und, ne Damen und Herren: Jede Tat ist eine zu viel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir sind einig, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität ben muss. Wir Freie Demokraten stehen für den modernster und verfassungsgemäßer Technologie zur terstützung der polizeilichen Arbeit. Die heutige zielt aber wieder einmal auf die Vorratsdatenspeicherung ab, und die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung lehnen wir aus guten Gründen ab. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Wir lehnen sie ab, weil sie einen klaren Verstoß unsere Verfassung darstellt. (Zurufe CDU) – So, Kollegen. – Heute nutzt doch fast jeder jeden Internetdienste, wobei jedes Mal IP-Adressen anfallen, all diese Daten müssten gespeichert werden. Daher man doch fast von einem Generalverdacht sprechen. (Zurufe CDU: Oh!) Eine anlasslose Überwachung der Menschen in Land ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats, meine und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU: Ei, ei, Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist hierzu Daten sollen rechtssicher, anlassbezogen und auf lichen Beschluss gespeichert werden können. Bundesjustizminister Buschmann schlägt hierfür Quick Freeze vor. Und, meine Damen und Herren, nicht nur die Ampel, sonSchluss dern auch der Deutsche Anwaltverein unterstützt Quick Freeze. Gleichzeitig warnt er davor, den Kinderschutz als Vorwand für Grundrechtseinschränkungen zu instrumentalisieren. Ich zitiere hierzu einmal eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 2. Dezember 2022 zur Inbeinenministerkonferenz: „Beharren auf IP-Speicherung ist eine fehlgeleitet“, so die Überschrift. um „Erneut vermitteln die Innenminister den Eindruck, Akteure ohne die anlasslose IP-Speicherung könne der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nicht mehr effektiv verfolgt werden. Dabei stehen den Behörden zahlreiche Ermittlungsmethoden zur Verfügung, die in ihrer Gesamtheit gesehen werden müssen. Staatliche Überwachungsmaßnahmen werden erfahrungsgemäß vor allem bei Delikten der Drogenkriminalität angewandt – die Innenminister rücken jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich den Promny Kinderschutz ins Rampenlicht. Das verfälscht das Bild der realen Situation.“ Meine Damen und Herren, angenommen, wir würden eine Speicherung von IP-Adressen vorsehen, ginge der Streit doch auch gerichtlich weiter. Der Grundrechtseingriff muss Herren! nach dem EuGH auf das zwingend Notwendige begrenzt für werden. Aber welche Speicherfrist wäre zwingend notwendig? 90/ Auch dies müsste wieder gerichtlich geklärt werden. Auch bei einer Anhörung im Bundestag im Oktober 2023 zum Antrag der Fraktion der Union, „IP-Adressen rechtssicher und speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schütmeizen“, gab es zahlreiche Kritik. Hier wurde darauf hingewiesen, dass vor allem kriminelle Nutzer ihre Identität verschleiern. Das heißt, wir sprechen über eine Maßnahme, BÜNDdie viele Personen betrifft, aber nur wenige kriminelle Nutzer erfasst. uns ha- Das Spannende ist, in einer Studie des Max-Planck-InstiEinsatz tuts wurde festgestellt, dass es keine belastbaren HinweiUn- se gebe, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall Debatte der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden seien, was insbesondere auch für den Bereich der Darstellung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gelte. Meine Damen und Herren, die ewige Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung lenkt doch von den eigentlichen, gegen wirklichen Problemen ab. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir müssen das gesamtgesellschaftlich-strukturelle ProTag blem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder wirksam und angehen. Wir brauchen bessere Präventions- und Aufkläkönnte rungsmaßnahmen. Wir brauchen umfassende Investitionen in die technischen und personellen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen Quick Freeze und eine digitale Verwaltung und eine bessere Zusammenarbeit der diesem Behörden. Damen Bei einem weiteren Versuch der Vorratsdatenspeicherung besteht das Risiko, dass diese wieder gekippt wird, und daei!) mit wäre weder den Opfern noch den Ermittlern geholfen. klar: – Herzlichen Dank. richter- (Beifall Freie Demokraten)