Heiko Kasseckert

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen vom letzten Beitrag, aus dem ich nicht nen konnte, was eigentlich die Position der AfD ist – der will ich mich aber auch gar nicht beschäftigen –, be ich, dass wir eine relativ breite Zustimmung in Hause zu einem Thema haben, das die Gesellschaft bar mehr beschäftigt, als wir uns manchmal vorstellen: automatisierte Verkaufsmodule. Stefan Naas sieht die als Innovationstreiber, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach, ja!) und dem Kollegen Meier möchte ich herzlich zu ersten Rede gratulieren. Aber dabei gibt es etwas und etwas Schlechtes. Das Gute daran ist – – Oder herum: Das Schlechte daran ist, dass ich bereits in vergangenen Legislaturperiode diesem Landtag angehörte (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) und dass das, was Sie heute vorgetragen haben, genau Gegenteil der Position ist – auch in der vergangenen laturperiode war ich für dieses Thema verantwortlich –, (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Naas (Freie Demokraten)) die unsere Koalition in den vergangenen fünf Jahren Laden- und Sonntagsöffnung eingenommen hat. (Mathias Wagner (Taunus) und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!) Ich freue mich aber – das muss ich auch an der Stelle gen: der Beitrag war sehr versiert und fachlich geeignet zu erkennen, dass es eine Veränderung gibt. In diesem ne war es, wie gesagt, das Schlechte, dass ich mich gut daran erinnere. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woran denn genau?) Das Gute für Sie, Herr Meier, ist, dass ich zu den ruhigeren Rednern in meiner Fraktion gehöre. (Heiterkeit CDU und vereinzelt SPD) als Es gibt andere Charaktere, die hätten Sie dafür wahrscheinlich ordentlich in den Senkel gestellt – das aber am Rande. (Unruhe) wir Lassen Sie mich ein paar inhaltliche Punkte nennen. ein Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat uns nicht überrascht. Deshalb, lieber Stefan Naas: Wir haben uns schon früh, im vergangenen Jahr in unserem Wahlprogramm und jetzt auch im Koalitionsvertrag, klar positioniert, dass wir GRÜdas ändern möchten – wir reden über voll automatisierte Verkaufsstellen, voll automatisierte Verkaufsmodule. Denn betrach- das Urteil, und daran gibt es nichts zu kritisieren, entspricht der Rechtslage unseres Hessischen Ladenöffnungsgesetzes. An dieser Stelle liegt auch der Schlüssel zur Lösung. Wir müssen und können dieses Gesetz ändern. Wir sollten es auch ändern – das haben die Diskussionen gezeigt –, weil sich die Lebenswirklichkeit in unserem Land verändert hat, Heiko weil sich die Anforderungen an die Beschäftigten verändert haben, sich die Arbeitswelt verändert hat, sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert hat und letzten Endes auch wir in der Politik dafür verantwortlich sind, dass wir mit unseren Gesetzen keine Sperre für Innovationen darstellen. Der Handel hat mit diesen voll automatisierten Verkaufserkenmodulen innovativ reagiert und Punkte, wie zum Beispiel mit den Schutz der Beschäftigten am Sonntag, aufgenommen. glauDieser ist für uns ein hohes Gut, und dabei bleiben wir diesem auch. Aber voll automatisierte Verkaufsstellen haben kein offenPersonal. Daher kann dieses Argument im juristischen Sinvoll ne nicht ziehen. Wir haben die Sonntagsruhe und sehen FDP auch keinen Widerspruch darin, dass jemand am Sonntag an Tankstellen etc. zum Einkaufen geht. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir auch nach diesem gesellschaftlichen, politischen Diskurs das Ladenöffnungsgesetz seiner ändern möchten. Das steht auch in unserem KoalitionsverGutes trag. Dabei spreche ich besonders davon, dass wir diese andersvoll automatisierten Verkaufsstellen für die Grundversorder gung öffnen möchten. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Wir werden einen Gesetzentwurf einbringen, der dann hoffentlich, so zeigt es die Diskussion in diesem Hause, auch eine breite Mehrheit finden wird und der etwas weiter geht als das das, was die FDP mit einem Schnellschuss macht. Legis- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na, na, na!) Stefan Denn ich glaube, wir müssen sauber arbeiten, und da geht Gründlichkeit, lieber Stefan, vor Schnelligkeit. zur (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Überflüssig!) Dahlke Denn wir wollen ein rechtssicheres Gesetz, und dabei muss man die Hessische Verfassung, das Grundgesetz, den sa- Sonntagsschutz und die Feiertagsruhe ordentlich abarbei–, ten. Deshalb braucht es dafür, glaube ich, eine ausreichenSin- de Vorbereitung, und es braucht vor allem die Beteiligung noch der Kommunen und selbstverständlich auch des Handels. Insofern glaube ich, lieber Stefan Naas, liebe FDP, auch wenn das jetzt ein Schnellschuss war, um das Thema zu belegen, ist es in der Sache richtig, dass wir uns damit beschäftigen. Wir wollen aber die Sonn- und Feiertagsrueher he nicht aushebeln. Wir wollen damit auch klarstellen, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Öffnung dieser Verkaufsstellen künftig im Unterschied zur generellen Sonntagsöffnung gewahrt bleibt. Das ist eine Diskussion, die wir auch im Einzelhandel führen. Wir reden von den vier verkaufsoffenen Sonntagen, da ist die Hürde deutlich höher. Das hier ist im Unterschied dazu vom Gesetzgeber in Hessen zu regeln. Dafür werden wir als Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir wollen die soziale Wirklichkeit anerkennen. Wir wollen die geänderte Arbeitswelt anerkennen, das Freizeitverhalten, und wir wollen vor allem die Grundversorgung in den ländlichen Räumen, aber nicht nur in den ländlichen Räumen, sondern auch in den Ballungsräumen künftig sicherstellen. (Beifall CDU und SPD) Dabei gilt es, kirchliche Feiertage zu schützen. Auch das will ich für uns unterstreichen. Wir werden alle – Kirchen, Kommunen, Einzelhandel – in den Beteiligungsprozess einbeziehen. Deshalb will ich schließen: Wir bestimmen nicht die Veränderungen in der Gesellschaft, aber wir bestimmen die Reaktion. In diesem Punkt, das kündige ich an, werden wir eine entsprechende Gesetzesänderung seitens der Koalition auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)