Dr. Daniela Sommer

Frau Ministerin, vielen Dank. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Drucks. 21/36 angekommen und überweisen ihn zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen braucht keine zehnspurigen Los-Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung? – Drucks. 21/67 – Gemeinsam damit wird Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 30 Autobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug! – Drucks. 21/107 – Hinzu kommt Tagesordnungspunkt 33: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor – Drucks. 21/114 – Es wurde eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Walther für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.