Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich sage bewusst „gesamtgesellschaftlich“; denn sexueller Missbrauch von Kindern und dessen Abbildung finden in allen Schichten dieser Gesellschaft statt – von der Arbeiterschicht bis hin in die höchsten Akademikerkreise. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich wurde 2020 ins LKA in Wiesbaden zur BAO Fokus abgeordnet und habe in diesem Bereich mitgearbeitet. Auch wenn sich in den letzten Jahren bei der Polizei einiges getan hat – ich denke dabei an die Einrichtung des Innovation Hub in Frankfurt, an die Etablierung von Hessendata, an die Beschaffung der Griffeye Software und an das Projekt Forensikstraße –, so hat die Landesregierung viel zu spät reagiert. (Beifall AfD) Es bedurfte erst der Ermittlungskommission Rose und der BAO Berg, ausgelöst durch die Missbrauchsfälle Lügde und Münster in NRW, bis man in Hessen dringenden Handlungsbedarf und das Erfordernis einer Besonderen Aufbauorganisation sah. Nun rennt man der Zeit weiter stetig hinterher. Meine Damen und Herren, die Ermittlungsbehörden erhalten eine immense Datenflut – wir haben es eben gehört –, zum Beispiel durch das halbstaatliche US-amerikanische National Center for Missing and Exploited Children, kurz: NCMEC. Allein die Auswertung der Daten von NCMEC nimmt viel Zeit in Anspruch, vor allem auch, weil die Abläufe zu lang sind und das Personal nicht ausreicht. Ein Grund für den bis heute anhaltenden Personalmangel ist nicht zuletzt die Höhe der Entlohnung. Da hilft eine Erschwerniszulage nicht viel. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen: Man kann den Kolleginnen und Kollegen eigentlich gar nicht genug zahlen, wenn man sich einmal vor Augen führt, mit welch abscheulichen Bildern sie tagein, tagaus konfrontiert werden. (Beifall AfD) Wenn sie dann aus den Datenmengen kinderpornografisches Material aufgespürt haben, war bislang die IP-Adresse häufig die einzige Spur zum Täter. Problem hierbei: Die Telekommunikationsunternehmen speichern die IP-Adresse teilweise nur eine Woche lang. So ergibt sich zwangsläufig, dass die Daten dann teilweise schon nicht mehr vorhanden sind. Hier sind wir neben dem Personalmangel und der wenig attraktiven Entlohnung bei einem weiteren Kernpunkt angelangt, nämlich bei der Vorratsdatenspeicherung. Dass die in diesem Bereich arbeitenden Ermittler, die täglich mit diesen abscheulichen Straftaten zu tun eine andere Gewichtung bei der Bewertung einer datenspeicherung vornehmen als zum Beispiel die schützer, dürfte jedem einleuchten. (Zuruf AfD: Jawohl!) Für die Polizisten stehen die Opfer des sexuellen brauchs im Vordergrund, und sie stellen datenschutzrelevante Aspekte der Vorratsdatenspeicherung nachvollziehbar hintenan. Selbstverständlich haben beide Seiten Argumente für ihre jeweilige Sichtweise. Das Thema aber viel zu komplex, um im Rahmen einer fünfminütigen Rede eine angemessene Antwort darauf zu finden. (Beifall AfD) Dass die CDU diese Aktuelle Stunde anberaumt hat sich natürlich gerne dazu reden hört, führt mich allerdings zu der Frage, ob der CDU dieses leidvolle Thema nur fünf Minuten Redezeit wert ist. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Oh!) Mit großen Worten und politischer Lobhudelei ist hier denfalls niemandem geholfen, weder den Opfern noch Ermittlern. (Zuruf AfD: Selbstlob!) Der neuen Landesregierung verspreche ich hier und Die AfD – ganz besonders ich – wird Sie genau beobachten und Sie am Ende nicht an Ihren Worten, sondern Ihren Entscheidungen und Taten messen. Ich für meinen Teil habe meine Erfahrung vor Ort im gesammelt und kann abschließend nur sagen: Vergessen Sie zu keinem Zeitpunkt, dass hinter jedem kinderpornografischen Bild, hinter jedem kinderpornografischen in der Regel ein echter sexueller Missbrauch eines steckt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU))