Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Von allen Verbrechen, mit denen sich unsere beschäftigen muss und die die Gesellschaft bewegen, der Kindesmissbrauch wohl das erschütterndste und ßendste. Wir haben uns in Hessen entschieden, dem träglichen Leid von Kindern durch sexuellen Missbrauch ge- und Kinderpornografie vehement entgegenzutreten. Seit Oktober 2020 bündelt und intensiviert eine Besondere Aufbauorganisation, die BAO Fokus, die polizeilichen MaßDamen nahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Hessen – und sie macht das sehr erfolgreich. Die gut 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Sondereinheit, darunter 220 Ermittlerinnen und Ermittler, verAnfrage Herrn folgen ganz gezielt Sexualstraftaten an Kindern und Jueinmal gendlichen. Seit ihrer Gründung im Oktober 2020 hat diese Einheit mehr als 5.200 Durchsuchungen erwirkt, 78 Haftbefehle vollstreckt, und alleine im zurückliegenden Jahr wurden 25.000 Datenträger mit Hinweisen auf Kindesmissbrauch sichergestellt. Das sind ungeheuerliche Zahlen. Erst vor wenigen Tagen konnten Sie der Presse entnehmen, zitieren, dass diese Einheit auch Mitte Januar die Wohnungen von 75 Beschuldigten durchsuchte. Meine Damen und Herren, es ist kaum vorstellbar: Laut Statistik könnte jedes fünfte Kind schon einmal Opfer von sexualisierter Gewalt gewesen sein. Das entspricht, umgerechnet, im Durchschnitt sechs Kindern pro Schulklasse. Eine aktuelle Studie der Universität Frankfurt zeigt, dass fast jeder zweite Täter aus der Familie stammt: Väter, Stiefväter, Großväter, Onkel und Brüder werden genannt; bei 10 % der Fälle waren sogar Mütter mitschuldig. Meine Damen und Herren, das ist ungeheuerlich, und bei diesen teils sehr aufwendigen Ermittlungen zur StrafverfolIch gung pädophiler Täter sind natürlich die ganzen ArbeitsDanke schritte für die Beamtinnen und Beamten auch physisch und psychisch sehr belastend. Deshalb unterstützen wir Christdemokraten diese herausfordernde Arbeit mit allem, was notwendig ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir anerkennen diese schwierige und belastende Arbeit die unserer Polizei mit einer Erschwerniszulage. Das ist nur ein symbolischer Betrag, aber es ist eine Anerkennung für einen diese Arbeit und eine Wertschätzung, meine Damen und Herren. 21/106. HandWir sorgen auch für modernste Arbeitsmittel. Wir haben mit im Haushalt dafür den finanziellen Rekordrahmen von SPD, 18,8 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben für die Aufdieser stockung der BAO Fokus weitere 50 neue Stellen geschaffen, und das Hessische Landeskriminalamt und der Innovation Hub 110 des hessischen Präsidiums für Technik haben gemeinsam eine moderne Forensikplattform geschaffen, um Kinderpornografie noch besser bekämpfen zu können. Daten können somit schneller und zielgerichteter ausgewertet werden. Das ermöglicht es uns in Hessen, erfolgKampf reich zu arbeiten, Täternetzwerke zu enttarnen, die Täter erhöhen schneller festzunehmen und Missbrauch von Kindern zu unterbinden und zu verhindern. Das ist unser Ziel, und wir kommen diesem Ziel mit hervorragenden Mitarbeitern auch immer ein Stück näher. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, was kann denn wichtiger sein als der Schutz von Kindern vor skrupellosen Peinigern? Nichts kann wichtiger sein. Der sexuelle Missbrauch von Her- Kindern und dessen Verbreitung in Form von KinderpornoPolizei grafie zerstören die Seelen der betroffenen Mädchen und ist Jungen und werfen einen dunklen Schatten auf unsere Geabsto- sellschaft. Trotz der beachtlichen Erfolge der BAO Fokus uner- können wir noch besser werden. Wir können noch mehr machen, indem wir dieser Einheit unserer Polizei auch den rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, damit sie dementsprechend ihre Arbeit noch besser tun kann, damit sie weiterhin Missbrauch verhindern kann. Wir können den rechtlichen Rahmen erweitern und damit bessere Arbeitsbedingungen schaffen, auch in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir das wollen, dann ist der letzte Schritt, die Konsequenz, dass wir dafür den rechtlichen Rahmen verändern müssen. Wir müssen endlich, nach den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs, eine Speicherfrist für IPAdressen, also für Verbindungsdaten, von einem Monat ermöglichen. Das ist dringend notwendig; denn der rechtliche Rahmen ist gesetzt. Wir können den Rahmen ausschöpfen, wenn wir das politisch umsetzen wollen. Der Gerichtshof hat diesen Spielraum durchaus eröffnet. Ich bitte darum – das fordern auch Praktikerinnen und Praktiker, und das fordert auch der gesunde Menschenverstand –, dass wir hier endlich vorankommen. Es ist mir unerklärlich, warum sich die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema nicht einig wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Das ist nicht eine politisch vorgetragene Bitte, sondern auch die Praktiker fordern das: Polizei und Justiz. Die Zahlen sprechen für sich. Eine BKA-Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass 90 % der bisher nicht aufgeklärten Fälle hätten aufgeklärt werden können, wenn die Polizei die entsprechenden IP-Adressen als Ansatzpunkt für ihre Ermittlung zur Verfügung gestellt bekommen hätte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist es!) Die Ermittlungserfolge würden signifikant steigen, wir hätten mehr ermittelte Täter, wir hätten weniger Straftaten, und wir hätten vor allem eine Chance, den laufenden Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich noch einmal darum, dass wir bei diesem Thema in großen Schritten vorankommen. Hessen wird deshalb agieren. Die christlich getragene soziale Landesregierung von CDU und SPD hat dazu einen klaren Kurs. Wir werden sehr bald einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat einbringen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!)