Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche konnten wir über die Razzia zum Thema „Kinderpornografie und sexueller Gewalt an Minderjährigen“ bei uns in Hessen lesen; und die Fahndungserfolge verdeutlichen die Dimension dieser verabscheuungswürdigen Verbrechen und die Herausforderungen, vor denen unsere Polizei steht. Im aktuell vorliegenden Fall war von 75 Verdächtigen und 500 Speichermedien, die nun ausgewertet werden müssen, die Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann wissen wir, dass jedes fünfte Kind davon betroffen ist. Hinter jeder Missbrauchsdatei, jedem Bild und jedem Video auf diesen Datenspeichern verbergen sich ein reales Kind, ein realer junger Mensch, Kinder, deren Vertrauen missbraucht und deren Recht auf Gewaltfreiheit verletzt worden ist, Kinder, die erzwungenermaßen damit werden leben müssen. Ihnen gehören unsere Solidarität und Unterstützung. (Beifall SPD und CDU) Zu dieser Solidarität gehört eben auch eine deutliche Ausweitung von Therapieplätzen und Hilfeeinrichtungen; und auch dieses Themas wird sich diese Koalition in Hessen annehmen. (Beifall SPD und CDU) Ich habe eben gesagt, 500 Datenträger müssen ausgewertet werden; und ich finde, dass das Wort „ausgewertet“, ehrlich gesagt, sehr sachlich klingt, aber dies müssen eben auch viele Polizeibeamtinnen und -beamte tun, nämlich Hunderte Aufnahmen, zum Teil härteste Missbrauchs- und Gewaltszenen, durchsehen und analysieren. Das ist eine rechtsstaatlich notwendige Aufgabe, und sie fordert die Beamtinnen und Beamten aufs Höchste. Deswegen auch von uns ein besonderer Dank an die Polizeibeamtinnen und -beamten, die diese wichtige Arbeit leisen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dank allein reicht nicht aus. Wir müssen natürlich auch unsere Polizei in die Lage versetzen, ihrer wichtigen Aufgabe noch besser nachgehen zu können. Genau darum kümmert sich diese Landesregierung. (Beifall SPD und CDU) Und ja, es gibt viele Dinge, die diese Arbeit erleichtern, beispielsweise auf künstliche Intelligenz zu setzen. Diese unterstützt auch das Durchforsten der Daten- und Bildmengen. Dadurch steigt auch der Druck auf die Täterinnen und Täter. Es muss deutlich werden, dass der Druck auf diese steigt; denn die Gewalt findet in der realen Welt statt, der Austausch am Ende jedoch in der digitalen. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen können, die in der digitalen Welt notwendig sind, um mit unserer Polizeiarbeit entsprechend Schritt halten zu können. Dazu gehört auch die Speicherung der IP-Adressen. (Beifall SPD und CDU) Und ja, wir sind uns sehr bewusst, dass hier verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, aber wir sprechen in diesem Themenfeld auch vom Recht von Kindern auf Gewaltfreiheit und Schutz. Genau darum geht es ganz konkret bei diesem Thema; und deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Kinder besser geschützt werden. (Beifall SPD und CDU) Das Vertrauen von Kindern wird auf das Übelste missbraucht, ihr Vertrauen in Erwachsene, oftmals in Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld. Deswegen brauchen wir eine wirkliche Kultur des Hinsehens; und wir müssen die Kinder weiterhin stärken. Wir müssen sie mit einer guten Präventionsarbeit, mit dem Ausbau des Kinderschutzes von Anfang an und in allen Institutionen stärken. Darauf bauen wir in dieser Koalition. Genau diesen Bereich wollen wir weiter stärken und ausbauen. Das ist aus unserer Sicht auch notwendig. (Beifall SPD)