Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich dem Wirtschaftsminister das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine und Herren! Herr Dr. Naas, der Digitalpartei FDP helfe gern, meine Postings zu finden. Sie alle sind noch da; kann ich Ihnen versprechen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, ich habe nach Ihrer Rede gewundert, dass der Weg von der rung in den Populismus manchmal ziemlich kurz ist. (Widerspruch Marcus Bocklet (BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf AfD: Das geht schnell!) Die Frage des A-5-Ausbaus ist nämlich keine Haltungsfrage; sie ist eine Rechtsfrage. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie von Populismus?) Die Frage der Variante des Ausbaus, der Zehnspurigkeit, hat nämlich mit dem Beschleunigungsgesetz, das Sie thematisiert haben, gar nichts zu tun, (Zuruf CDU: So ist es!) sondern diese Frage wird im Bundesverkehrswegeplan regelt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die einzige Regierung, die an diesem Bundesverkehrswegeplan etwas ändern kann, ist eine Bundesregierung, gen von SPD – zugegeben –, FDP und BÜNDNIS GRÜNEN; auch Ihre Partei, sehr geehrte Frau gehört ihr an. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Zuruf Das ist ja interessant!) Deswegen ist völlig klar – das ist auch angesprochen den –: Die vorherige Landesregierung hat sich nicht eingesetzt, dass alle Projekte in die Beschleunigungsliste kommen. Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren, zu deln und zu prüfen, wie weitere Projekte aufgenommen werden können. Ich verrate aber auch kein Staatsgeheimnis, wenn ich sage, dass das entsprechende Bundesgesetz zu ist; auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Es gibt eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau. Ich bemühe mich seit Monaten, sie zu bekommen. die Ich habe sie als Abgeordneter nicht bekommen; vielleicht stehen. bekomme ich sie als Landesverkehrsminister. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Insofern sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keine Aussagen darüber möglich, was die favorisierte Variante des Bundes betrifft. Fest steht lediglich, dass eine Kapazitätserweiterung dieses Ausmaßes allein technisch derart hohen nun Lärmschutz nach sich zöge, dass sie ohne Einhausung quasi kaum vorstellbar ist und schon vor diesem Hintergrund wenig Aussicht auf Realisierung hat. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Es gibt also faktisch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Menschen in Frankfurt in dem Zusammenhang von A 5 Damen und Zehnspurigkeit konkret von weiterem Verkehrslärm ich bedroht sind. Das alles wissen Sie. Sie erwecken dennoch das wider besseres Wissen den Eindruck, es sei anders, stellen mündliche Fragen, beantragen eine Aktuelle Stunde (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mich Regieund machen Öffentlichkeitsarbeit. Sie dürfen das alles, weil Sie eine Oppositionsfraktion sind. 90/DIE (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber nett!) Ich sage Ihnen aber auch: Die Zeiten sind zu ernst, als dass die größte demokratische Oppositionsfraktion in Hessen wider besseres Wissen die Menschen auf die Bäume treibt. reden (Beifall CDU und SPD – Widerspruch AfD) Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag hier festgelegt, dass wir den Ausbau der Straßeninfrastruktur beschleunigen wollen. Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Dissens; denn wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Autogemobil führen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU und SPD – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel zu Populismus! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) getraDenn Hessen ist ein Autoland. Und wir sind stolz – ich bin 90/DIE das auch als Wirtschaftsminister – auf die Fahrzeuge und Walther, Komponenten, die in Rüsselsheim und Baunatal hergestellt werden. Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Wurscht und Äppelwoi. SPD: (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE wor- GRÜNEN: Populismus!) dafür Natürlich ist klar, dass die Mobilität von morgen anders als die Mobilität von heute aussehen wird. Aber der ideologische Kampf gegen das Auto bringt nichts. Er schadet das dem Klimaschutz. Er schadet der Akzeptanz. Er schadet verhan- der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele. Völlig klar ist: Jeder von uns hat eine Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Jeder von uns steht in der Pflicht, den nächsten Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensbedingungen zu hinterlassen. Dennoch ist das Leben in Hessen bunt und vielfältig. Dieser Vielfalt begegnet diese Koalition auch mit Respekt. A-5- (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich persönlich benutze das Auto im Privaten eher selten. Als Frankfurter, der in der Innenstadt lebt, habe ich das Privileg, dass mich die UBahn quasi alle vier Minuten von zu Hause abholt.