Heiko Kasseckert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie es in der letzten Legislaturperiode geendet hat, so beginnt es auch hier. Das Thema Wohnungsbau wird uns wahrscheinlich in jeder Plenardebatte wieder erreichen. Es hat natürlich einen Grund, weil es eines der drängenden Probleme ist, die wir in dieser Zeit lösen müssen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist schon einmal gut! Da haben wir Einigkeit!) Ich habe jetzt interessanterweise die Situation: Auf der einen Seite ist meine Kollegin Barth, die heute unseren Koalitionspartner vertritt und in der Vergangenheit immer die Koalition kritisiert hat, und auf der anderen Seite ist die Rede der Kollegin Feldmayer, die unser Koalitionspartner war und heute das Papier der neuen Landesregierung, der neuen Koalition kritisiert. (Tobias Eckert (SPD): Jetzt wird es interessant, was die Konstante ist!) In beiden Fällen gibt es gute Gründe dafür, dass die Politik, die wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben, unter dem Strich für den Wohnungsbau eine gute Politik war. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echte Realpolitik!) Wir haben vieles erreicht, Herr Al-Wazir. Das ist gar Frage. Wir haben 2,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. In den vergangenen fünf ren mussten wir trotzdem einige Kompromisse schließen, weil CDU und GRÜNE nicht immer einer Meinung Letztlich waren und sind Kompromisse immer auch der Koalitionsarbeit, und das wird auch künftig so sein. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen ge Punkte mit unserem Koalitionspartner SPD verhandelt, die wir in den vergangenen fünf Jahren nicht umsetzen konnten. Wir glauben aber, dass sie in den nächsten Jahren für die Wohnungsbaupolitik von großer Bedeutung sind. Im Ziel sind wir uns einig: Wir brauchen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Wohnungen. Da ich gar nicht differenzieren zwischen Eigentumswohnungen, eigengenutzten Wohnungen und Mietwohnungen. brauchen jeden Wohnungsbau. Daher ist es wichtig, wir an den richtigen Stellschrauben drehen. (Beifall CDU und SPD) Die HBO ist hier schon mehrfach genannt worden. ches gilt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Das sind wichtige Schlüssel auf dem Weg Das ist überhaupt keine Frage. Wenn wir es ernst müssen wir es wirklich angehen und die Fesseln lösen, es auch in dem Antrag steht, und zwar auch die Fesseln unserem Kopf. Den Knoten in unserem Kopf müssen lösen. Wir müssen genau hinschauen und uns fragen, wirklich sein muss, um vernünftig und sicher zu und was auf der anderen Seite gestrichen werden kann. diesem Ansatz wollen wir gemeinsam die HBO Der Gebäudetyp E, wer auch immer ihn erfunden hat, ein solcher Weg dorthin, um Dinge einfach zu Ich glaube, dass wir an vielen Stellen das Motto müssen: einfach, einfach, einfach. Das ist der Geist, diese Koalitionsvereinbarung trägt und in diesem auch zur Umsetzung kommt. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres Thema ist zum Beispiel das Thema fe. Außerdem haben wir das Thema Recycling auf Weg gebracht. Das ist völlig richtig, Frau Feldmayer. cyclingbaustoffe sind aber nur ein ganz kleiner Teil sen, was wir benötigen. Deshalb müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir bauen wollen, wenn wir tengünstig bauen wollen, dann müssen wir Rohstoffe Verfügung stellen, und zwar nicht über 100 Kilometer fernung, sondern auch die Rohstoffe in unserem Land sen wir nutzen. Dazu hatten wir zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Das wollen wir auflösen. Wir wollen Abbau von Rohstoffen auch in Hessen zulassen, insbesondere auch im Ballungsraum. Auch hierzu wird es chende Vorhaben geben. (Beifall CDU und SPD) Ich will im Stakkato noch ein paar Begriffe nennen; meine Redezeit läuft ab. Stefan Naas hat den Kommunalen Finanzausgleich angesprochen. Wir sind beide regionale und kommunale Vertreter. Wir haben viele Angebotsflächen in dieser Region. Im alten Plan waren es etwa Hektar, von denen die Aktivierungsquote nur bei 0,4, bei 0,3 liegt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, warum Kommunen diese Bauflächen nicht aktivieren, wir dringend benötigen. Dabei sind die Folgekosten Baugebiets ein wichtiges Thema. Das kann man nur den KFA regeln. Das heißt, den Kommunen, die keine sind, in Wohnungsbauflächen zu investieren, muss eine Erleichterung, ein Zuschuss gewährt werden. Jah- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also!) waren. – Stefan, ich habe aufmerksam verfolgt, dass du unseren Teil Koalitionsvertrag wirklich en détail gelesen hast. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): eini- Du warst das!) Alle Maßnahmen, die du zitiert hast, stehen in unserem Koalitionsvertrag. fünf (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas mehr (Freie Demokraten)) will Das gilt sowohl für den KFA als auch für die Schaffung von Deponieraum, als auch für den Abbau von Rohstoffen. Wir dass Ich sehe, die Zeit ist abgelaufen. Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Wir wollen Eigentum fördern. Deshalb haben wir das Hessengeld in diesem Koalitionsvertrag verankert als Vorstufe dessen, was wir umsetzen Gleiwollen, nämlich den Wegfall der Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnungsbau. Das ist ein Beidorthin. trag, um Familien zu entlasten. Das ist ein Beitrag, um meinen, Eigentum zu schaffen. wie in Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen. Ich sehe an vielen Stellen Übereinstimmung. Ich freue mich auf die gemeinwir same Arbeit mit Herrn Mansoori, mit dem Ministerium, was bauen, und ich bin sicher, dass wir einen Aufbruch schaffen für den Wohnungsbau, ohne – das möchte ich in Richtung von Mit Herrn Al-Wazir sagen – dass ich das schlechtreden will, angehen. ist was wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben. Auch das war eine gute Wohnungsbaupolitik. – Vielen machen. Dank. haben der (Beifall CDU und SPD) Sinne