Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erwarten sicherlich eine Rede zur Verkehrswende. Ich werde aber über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik reden, den Sie, Herr Mansoori, beim Thema A 5 mit zu verantworten haben. Noch vergangenes Jahr haben Sie als Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion das Planungsbeschleunigungsgesetz mit beschlossen und die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung bejubelt, den Ausbau der A 5 nicht aufzunehmen. Ich zitiere: „Eine bahnbrechende Entscheidung! Wir haben uns für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt: Der umstrittene Plan zur Beschleunigung des A-5- Ausbaus … wurde gestoppt.“ Doch schon kurz danach scheinen Sie es sich anders überlegt zu haben. Denn als Bezirksvorsitzender der SPD haben Sie nur zwei Monate später einen Koalitionsvertrag verhandelt und auf einem Parteitag abgestimmt, auf dessen Grundlage der zehnspurige Ausbau der A 5 als Wunsch schwarz-roten Landesregierung nachgemeldet wird. Ihr erstes großes Interview als Verkehrsminister in „Frankfurter Rundschau“ lässt einen dann noch etwas loser zurück. Dort wurden Sie von Frau Rippegather Herrn Hanning Voigts gefragt: „Im Koalitionsvertrag heißt es, Hessen wolle len Autobahnprojekten zustimmen, die der beschleunigt realisieren will. Betrifft das auch zehnspurigen Ausbau der A 5?“ Ich zitiere Ihre Antwort: „Das betrifft erst mal die Projekte, die ursprünglich Teil dieser Beschleunigungsliste sein sollten. werden das Bundesverkehrsministerium zeitnah schreiben. Gegen den zehnspurigen Ausbau der habe ich mich bereits klar positioniert, den halte für aus der Zeit gefallen. Als hessischer Verkehrsminister bekomme ich jetzt vielleicht endlich mal Machbarkeitsstudie vom Bund, auf die ich als destagsabgeordneter vergeblich gewartet habe. werden wir uns das noch mal genauer anschauen.“ (Zuruf SPD: Die wollen wir gerne haben!) Herr Mansoori, ich bin Germanistin. Ich habe mich in ner Magisterarbeit mit Antworten der Politikerinnen Politiker in Talkshows und Interviews beschäftigt. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es tut mir wirklich leid: Das ist keine Antwort, das ist Nebelkerze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mansoori, was wollen Sie sich anschauen? Sie den Vertrag mit, in dem die Entscheidung steht. sagen Sie den Menschen nicht, was Sie vorhaben? die A 5 zum Los-Angeles-Highway ausgebaut Sollen damit die Menschen im Frankfurter Westen deutschlandweit erste zehnspurige Autobahn bekommen? Haben Sie vor, sich als Verkehrsminister Hessens für Menschen im Rhein-Main-Gebiet einzusetzen, die heute stark belastet sind? Oder stimmt der Eindruck, die Bürgerinitiativen über Sie haben? Ich zitiere: „Die vor den Wahlen verkündete Ablehnung A-5-Ausbaus durch die Frankfurter SPD und AG Frankfurt West der CDU ist damit vom Sie galt nur für den Wahlkampf – oder war falls nicht wichtig genug, um sie am Ende in Koalitionsverhandlungen auch wirklich durchsetzen zu wollen. Dieser kaltschnäuzige Wortbruch uns, auch wenn er uns leider nicht überrascht. Man sagt ‚Sanierung vor Neubau‘, möchte aber tobahnerweiterungen beschleunigen. … Man ‚Lärmschutz …‘, ist aber gegen ein Tempolimit.“ Nun zu euch, liebe CDU – ich behalte das Du an ser Stelle einmal bei, weil es in der Rede auch ist –: Ihr redet von einer „Renaissance der Realpolitik“. Entschuldigt bitte, dass ich nachfrage. Aber haben wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker nicht wegen der sing-Liste zusammengesessen? (Zurufe AfD: Oh!) der Haben Heiko Kasseckert, Jörg Michael Müller und wir uns diese Liste nicht angeschaut, sind wir sie nicht Projekt für Projekt durchgegangen, und hatten wir nicht gute Gründe, der das Beschleunigungsangebot für die zehnspurige A 5 abzuratlehnen? und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) al- Ich zitiere aus unseren Beschlüssen: Zwischen Nordwestkreuz und Friedberg sei eine bauliche Realisierung von Bund den acht Fahrstreifen mit Lärmschutz zustimmungsfähig, der zehnstreifige Ausbau werde abgelehnt. Vom Westkreuz zum Nordwestkreuz und vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz sei die Bestandsstrecke achtstreifig. Auch hier lehne das Land zehn Spuren ab. Wir Weiter heißt es: an„Ein Lärmschutz für die Anwohnerinnen und AnA 5 wohner sollte ohne einen weiteren Ausbau … umgeich setzt werden. Wir sind überzeugt, dass der Umbau von Westkreuz und Nordwestkreuz die verkehrliche die Situation dort … entspannen wird …“ BunDann War das nicht Realpolitik, die Belange der Wirtschaft und die Belange der Menschen unter einen Hut zu bringen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meiIch finde, das ist die beste Realpolitik, die es gibt – alles und andere ist Ideologie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle reden dieser Tage über die Krise der Demokratie und den Vertrauensvereine lust von Menschen in die Politik. Mit Ihrem Verhalten bei diesem Thema tragen Sie daran eine Mitschuld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tragen Warum