Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Landesregierung? Die Antwort ist ganz einfach: Es gibt keinen Unterschied. Die Worthülsen bleiben die gleichen. (Beifall AfD) Zwischen dem, was man dem Wähler vor der Wahl hier im Parlament vollmundig versprochen hat, und Realität des täglichen Lebens liegen für die hessischen Bürger Welten. Wir müssen alle Berufe stärken. Wir sen dafür sorgen, dass diejenigen, die unser Land endlich gesellschaftlich anerkannt werden und ihr auskömmlich gestalten können. Bereits da beginnt der Unterschied zwischen Ihrem politischen Denken und Handeln und der Realität. diejenigen, die Hessen am Laufen halten, indem sie Fachkräfte tätig sind – dabei nicht vergessen, dass kräfte als Arbeitgeber Arbeit geben können –, können aufgrund Ihrer Politik sehr bald nicht einmal mehr Ausgleich der Grundbedürfnisse leisten. Eine Vielzahl nur noch von der Substanz. (Beifall AfD) Dieses Thema ist weder bei den Mitgliedern der noch bei denen der CDU, der GRÜNEN oder der je angekommen. Denn wäre das angekommen, müsste mand die sozialen Berufe stärken. Es bräuchte keine kräftesicherung und somit auch keine Aktuelle Stunde SPD-Fraktion dieser Art. Dass soziale und andere überhaupt gestärkt werden müssen, ist Ihrer Politik vergangenen Jahrzehnte geschuldet. Ich darf das Das ist ein absoluter Skandal. (Beifall AfD) Alles, was die Mitglieder der SPD-Fraktion eben haben, basiert auf der Politik der CDU, der SPD, der NEN und der FDP. Sie ergehen sich in der Lösung Problemen, die es gar nicht geben würde, hätten Sie Politik in unserem Land nicht so ausgeführt. (Beifall AfD) Die Frechheit, dies sogar noch umzumünzen und sich hin zu stellen und so zu tun, als wäre man Vertreter Arbeitnehmer, obwohl man sie heutzutage überall wie tronen auspresst, das ist schon gar nicht mehr in zu fassen. Richtig ist: Wir müssen eine völlig andere kussion führen. Wir müssen darüber sprechen, wie die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber entlasten Wir müssen den Standort Hessen stärken, indem wir die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern indem diejenigen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, davon auskömmlich leben können. Denn das betrifft – ich sage das noch – alle Fachkräfte unseres Landes. (Beifall AfD) Wir müssen darüber sprechen, dass Ihre VerbotsTransformationspolitik unser Land regelrecht lähmt. muss endlich beendet werden. Ansonsten werden alle gesamten Offensiven, die Sie hier vorstellen, schlichtweg gar nicht helfen. Wie soll Ihrer Meinung nach ein Krankenpfleger zur Arbeit kommen, wenn er Schichtarbeit hat im ländlichen Raum lebt? Er benötigt einen Pkw. Er seine Kosten aufaddieren. Da geht es um die Heizung, Strom, das Auto, die Versicherungen und die Miete. geht also um alles, was durch Ihre Politik immer wird. Gemeinhin nennt man das Inflation. Die heizen durch die Erhöhungen gerade im Energiesektor massiv Wieso sollte der Krankenpfleger dann noch arbeiten hen? Das ist die reale Situation, vor der Sie stehen. Mitglieder der SPD-Fraktion haben bewiesen, dass längst die Balance verloren haben, mit der ein gerechtes System austariert wird. Sie sind dazu übergegangen, auch die tiefgreifenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu der verschweigen. Sie bezahlen das mit dem Geld derjenigen, die Sie angeblich stärken wollen. Denn all Ihre Programme müsfinanzieren die Steuerzahler. tragen, Leben (Beifall AfD) Sie müssen angesichts dieses breiten gesellschaftlichen parteiVersagens sogar ein Feindbild aufbauen, damit man diejeDenn nigen bekämpft, die Ihre Politik kritisieren und hinterfraals gen. Allein darum geht es bei Ihrem Kampf gegen rechts. Fachsich (Beifall AfD – Zurufe Holger Bellino (CDU)) den lebt Nur so schaffen Sie es, sich aus der Schlinge der Verantwortlichkeit zu retten. Sie brauchen jemanden. – Herr Bellino, Sie haben hier „rechtsextrem“ gesagt. Erlauben Sie mir, dass ich an die Jahre 1957 bis 1959 in China erinnere. Dort gab es eine Kampagne gegen rechts. Da wurde von SPD Mao Tse-tung jeder als rechtsextrem bezeichnet, der nicht FDP der Meinung der Regierung war. Ich hoffe, es wird in nieunserem Land nicht so werden. Fachder (Beifall AfD) Berufe der sagen: