Bürgerschaftssitzung vom 24.04.2025

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Wir steigen direkt in die Tagesordnung ein und beginnen mit der aktuellen Stunde. Dazu sind auch heute vier Themen angemeldet worden. Es beginnt die CDU-Fraktion mit ihrer Anmeldung. Haus der Erde, Elbtower, Köhlbrandquerung, A26 Ost und Co. SPD und Grüne müssen missglückte Großprojekte endlich in den Griff bekommen. Es folgt die Anmeldung der Grünen-Fraktion. Mutig sozial grün mit neuen Investitionen stellen wir die Weichen für das Hamburg von morgen. Dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke. Massiver Personalmangel im öffentlichen Dienst führt zu Aufsichtspflichtverletzungen, Burnouts und nicht behandelten Anträgen. Der Senat muss endlich eingreifen. Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion sieben Wochen nach der Wahl. Fernwärme verteuert sich um 30 Prozent. Rot-Grün offenbart teures Scheitern der Energiewende in Hamburg. Ich rufe das erste Thema auf. Sie erinnern sich, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten, danach dann drei Minuten Redezeit zur Verfügung steht. Und es startet für die CDU-Fraktion Herr Thering.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg hat gewählt und wird trotzdem erneut ein lustloses Rot-Grünes weiter so bekommen. Und das trotz erheblicher Verluste bei SPD und Grün. Genau, das ist ein Grund zum Feiern. Und starker Zugewinne bei der CDU hier in Hamburg. Und das ist enttäuschend für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Und das ist vor allem enttäuschend für die Hamburger Wirtschaft. Und viele Wählerinnen und Wähler der SPD werden heute sicherlich auch sehr enttäuscht in den Tag gestartet sein. Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag ist schlichtweg schlecht für Hamburg.Und enttäuschend ist auch Ihr ambitionsloser Koalitionsvertrag. Die gleichen Gesichter, die gleichen Inhalte. Ein Weiter-so statt eines notwendigen Neuanfangs. Genau, meine Damen und Herren, das ist es, was Hamburg nicht gebraucht hat. Gerade auch bei den für Hamburg so wichtigen großen Infrastrukturprojekten. Hamburg hätte etwas anderes gebraucht. Hamburg hätte etwas anderes verdient, meine Damen und Herren.Vor allem hätte es auch eines besseren Stils bedurft, dass Sie eine Stunde vor der Bürgerschaftssitzung Ihren Vertrag vorstellen, meine Damen und Herren. Das ist gelinde gesagt eine Frechheit. Und die rot-grüne Koalition ist ja noch nicht mal ganz im Amt. Und schon zeigen Sie, was Sie von uns als Parlament halten und wie Sie sich eine Zusammenarbeit in diesem Haus vorstellen. Das ist einfach ein ganz schlechter Stil, meine Damen und Herren. Und das wissen Sie auch. Und auch haben sich viele gerade eben verwundert die Augen gerieben und fragen sich, was denn aus der großen Ankündigung im Wahlkampf von Bürgermeister Peter Tschentscher geworden ist, als er gesagt hat, die Verkehrsbehörde werden wir den Grünen abnehmen. Nichts ist daraus geworden, meine Damen und Herren, dass Verkehrselend mit Agnes Thiax und den Grünen wird weitergehen. Und das ist schlecht für Hamburg, meine Damen und Herren.Und das ist auch schlecht für die Köhlbrandbrücke. Das ist schlecht für die A26 Ost. Und das ist auch schlecht für die Hamburger Autofahrer und für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Das ist insgesamt schlecht für Hamburg, meine Damen und Herren. Hier hat die SPD eine große Chance im Sinne unserer Stadt verpasst. Hamburg, unsere stolze Hansestadt, ist eigentlich bekannt für ihre Innovationskraft, ihre Weltoffenheit und ihre Fähigkeit, Großes zu leisten. Und unter SPD und Grünen haben wir in den letzten Jahren bei vielen großen Projekten in unserer Stadt leider genau das Gegenteil erlebt. Beispiel Haus der Erde, ein bedeutendes Bauprojekt für den Klimaschutz, steht sinnbildlich für die Probleme dieses ambitionslosen rot-grünen Senats. Ursprünglich für 2019 geplant, fünf Jahre später wissen wir nur eins, dass es über 250 Millionen Euro teurer wird. Ein teures Armutszeugnis, meine Damen und Herren, was am Ende des Tages wieder einmal die Hamburgerinnen und Hamburger ausbaden müssen. Das ist wirklich eine Katastrophe für diesen Senat, meine Damen und Herren.Und die Köbranklärung zeigt ebenfalls die Schwäche des ambitionslosen Senats bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Die geplante Fertigstellung in den 2040er Jahren ist völlig inakzeptabel. Und im Koalitionsvertrag setzen Sie ja noch einmal einen obendrauf und nennen überhaupt gar kein Datum mehr für die Fertigstellung. Das, meine Damen und Herren, ist ein einziges Trauerspiel und schlecht für Hamburg. Und gleiches gilt auch für die Verschleppung der A26 Ost. Ja, alles kein Wunder bei diesem grünen Koalitionspartner. Und da haben sie auch kein Mitleid verdient. Das ist nämlich selbst gewähltes Schicksal. Und da hielt es auch nicht, wieder einmal in den Koalitionsvertrag die A26 Ost reinzuschreiben, in dem Wissen, dass der grüne Koalitionspartner wieder alles dafür tun wird, dieses wichtige Projekt für Hamburg zu torpedieren. Ein Trauerspiel ist das, meine Damen und Herren. Und deshalb wäre es jetzt auch Zeit gewesen für einen grundlegenden Politikwechsel in Hamburg. Den hat die SPD hier in Hamburg leider kläglich verpasst.Es bräuchte jetzt so dringend in dieser Wahlperiode einen großen Wurf für Hamburg, für die kraftvolle Zukunft unserer Stadt. Einen großen Wurf, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Einen großen Wurf, damit Hamburg mit den rasanten Entwicklungen auf der Welt Schritt hält. Der rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt leider einmal mehr, dass das hier genau nicht der Fall ist. Und zusammengefasst können wir sagen, heute ist ein wirklich enttäuschender Tag für die Hamburgerinnen und Hamburger. Eine wirklich verpasste Chance für unsere Stadt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Schmidt. Vielen Dank. Sie bekommen das Wort. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Thering, wenn Sie dem Bürgermeister hier vorwerfen, dass er den Grünen nicht die Verkehrsbehörde abgenommen hat, da sage ich mal, für jemanden, der gestartet ist, dem Bürgermeister den Stuhl abzunehmen, haben Sie es nicht so weit gebracht. Also da nehmen Sie den Mund doch sehr, sehr voll. Wir haben uns den Koalitionsvertrag natürlich auch alle gemeinsam jetzt schon sehr intensiv angeguckt. Und ich glaube, dass die Mehrheit dieser Stadt das anders liest, als das, was Sie jetzt hier gerade von sich gegeben haben. Insofern, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter Tenscher, herzlichen Glückwunsch zu diesem Koalitionsvertrag, weil er ist wirklich eine hervorragende Grundlage für die Arbeit von Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren in dieser Legislaturperiode.Und Herr Thering, wenn Sie sagen, die Stadt hätte was anderes gebraucht und was anderes verdient, auch das hat die Stadt ja offensichtlich anders gesehen, weil das Wahlergebnis an der Stelle spricht nämlich eindeutige Bände. Wenn Sie sich anschauen, was in den Regierungsprogrammen drin stand und das, was jetzt im Koalitionsvertrag drinsteht, dann sind das eben genau die Punkte, für die Rot-Grün gewählt ist. Und wenn Sie dann eben anschauen in Ihren angeblichen Hochburgen, die Sie so haben, da sieht man dann eben ja auch den Unterschied, wo die CDU bei der Bundestagswahl abgeschnitten haben und wo Sie ganz persönlich abgeschnitten haben. Da war das Delta doch ganz schön groß, Herr Thering. Also, wenn Sie dann noch vom schlechten Stil sprechen und Sie melden hier etwas an, wo es um konkrete Projekte geht und verwenden dann den größten Teil Ihrer Redezeit für Kritik an einem Koalitionsvertrag, den Sie dann offensichtlich schon gelesen haben, aber noch nicht ganz verinnerlicht haben, aber viele andere erst dabei sind, sich den zu erarbeiten und dann einen schlechten Stil daraus zu machen, dann sage ich mal, Ihre Anmeldung ist dann ja wohl auch ziemlich schlechter Stil, weil das war tatsächlich sehr stark am Thema vorbeigewählt, meine Damen und Herren.Und ich habe ja auch aufmerksam zugehört. Sie haben von den Themen, die Sie angemeldet haben, ich glaube, ich habe zweieinhalb dann tatsächlich wahrgenommen. Haus der Erde, ich habe mich auch, so, die mache ich doch auch. Also wir haben uns auch darauf vorbereitet. Haus der Erde ist natürlich eines dieser Projekte, das nicht optimal gelaufen ist. Wir haben dort eine Bauverzögerung und der Senat hat an der Stelle auch gehandelt und hat zum Beispiel die Projektverantwortlichen angeklagt, verklagt. Und davon, ja jetzt sagen Sie, oh, vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen, eine der Klagen hat der Senat zum Beispiel schon gewonnen. Also insofern ist auch da an der Stelle zum Beispiel das auch ganz klar, dass dort Fehler passiert sind und am Ende die Fehler dann auf die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Und dafür steht der Senat. Und ein erster Etappenerfolg an der Stelle ist nämlich auch Erfolg, dass nämlich eine der Klagen erfolgreich war. Also das haben Sie offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen, lieber Herr Thering. Und das andere Problem ist natürlich auch, dann häufig ist es ja so, wenn Projekte dann erstmal schlecht laufen, dann wird es meistens noch schlimmer. Wenn es einen Wasserschaden gibt, und da können Sie diesen Senat jetzt ja auch nicht für verantwortlich machen, die werden ja nicht hingegangen sein und nachts ein Loch in den Wassertank gebohrt haben, der dazu geführt hat, dass 40.000 Liter Wasser in den Rohbau gelaufen ist.Und das ein weiterer Verzögerungspunkt ist. Auch das ist etwas, was nicht gut ist, dass es passiert ist. Aber auch an der Stelle, dafür können Sie ja nicht den Senat zur Verantwortung ziehen, sondern das ist das, was es jetzt gilt, weiter aufzuklären, wer ist dafür verantwortlich. Und dann gibt es im Zweifelsfalle dafür auch weitere Schadensersatzpflichtige, meine Damen und Herren. Und zum Thema A26 Ost, da haben Sie gar nichts Konkretes gesagt, sondern Sie bemängeln einfach, dass es sehr lange dauert. Auch das haben wir hier oft genug schon mal festgehalten. Die A26 Ost ist grundsätzlich planfestgestellt. Sie ist in der Zuständigkeit des Bundes. Der Vorhabenträger ist die Deges. Und auch da gibt es Verzögerungen, weil zum Beispiel auch da Klagen anhängig sind. Und da auch, das haben Sie vielleicht noch nicht so mitgekriegt. Ja, jetzt sagen Sie bei den Grünen. Es ist aber nicht nur der BUND und der NABU, der da klickt, sondern es sind zum Beispiel auch im Hafen ansässige Firmen. Und da würde ich mal sagen, auch da müssen Sie mal genau hingucken. Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat, wo nicht nur Verbände die Möglichkeit haben zu klagen, sondern eben auch unmittelbar Betroffene. Und auch das ist hier eines der konkreten Themen, die es gilt zu lösen. Und auch da ist es ja nicht so, dass der Senat irgendwelchen Wirtschaftsfirmen die Klageschrift führt, sondern das haben die schon alleine gemacht. Also insofern schieben Sie hier auch nicht immer einseitig den schwarzen Peter irgendwelchen Leuten zu, sondern gucken Sie sich das mal ganz konkret an. Und zum Thema Köbran.Querung haben Sie gar nicht viel gesagt, aber das, was ich von der CDU an der Stelle wahrgenommen habe, nach monatelanger Diskussion war am Ende eine mutige Enthaltung. Also Ihre Position zur Köberanquerung war am Ende eine Nicht-Position. Und da wollen Sie uns jetzt erzählen, dass es mit solcher Haltung hier schneller geht. Das ist nun wirklich total lächerlich. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich zunächst einmal dem Kollegen Schmidt anschließen. Herr Theering, jetzt haben Sie hier etwas angemeldet, wo man ja doch dachte, es kommt etwas Inhaltliches. Und stattdessen haben Sie jetzt wirklich den Großteil Ihrer Redezeit dazu verwendet, über einen Koalitionsvertrag, den Sie ganz klar auch gar nicht lange vorliegen haben, aber offensichtlich schon völlig durchdrungen haben und den jetzt hier schon gleich nieder machen, hier eine Phrasendrescherei nach dem anderen zu machen. Ich würde sagen, nehmen Sie den nochmal mit und lesen Sie das heute Abend nochmal in aller Ruhe. Dann werden Sie auch sehen, dass das auf gar keinen Fall unterm Strich kein weiter so ist.So, und da ein Großteil der Fraktionen in diesem Haus angetreten ist, sachlich Politik zu machen, gehe ich dann jetzt einfach mal auf das ein, was ich eigentlich von Ihnen erwartet hätte, ob Ihre Anmeldung, nämlich zu der Frage, wie Rot-Grün mit Großprojekten umgeht. So, und der Kollege Schmidt hat auch schon einiges angesprochen. Es war ja eigentlich davon auszugehen, dass Sie jetzt hier unterstellen, dass die Nichtveränderung dieser Projekte vor allem ein politisches Versagen ist. Und dann sage ich Ihnen aber, dass viele der Probleme bei diesen genannten Großprojekten gar nicht hausgemacht sind, sondern wir haben globale Lieferketten, die weltweit gestört sind, ausgelöst durch eine Pandemie. Wir haben massive Preissteigerungen bei Baustoffen durch den Ukraine-Krieg. Wir haben einen Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft, der alle Städte betrifft und nicht nur Hamburg. Das ist also nicht hausgemacht. Das ist aber die Welt, in der wir handeln müssen. Und es hält uns trotzdem nicht davon ab, weiter in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.und Rot-Grün investiert, und deshalb noch einmal, lesen Sie heute Abend noch einmal in aller Ruhe den Koalitionsvertrag, dann werden Sie nun nicht sehen, dass wir bis zum Jahr 2030 30 Milliarden Euro in die Infrastruktur unserer Stadt investieren werden. Wir werden in den Schnellbahnausbau investieren, wir wollen in den Wohnungsbau investieren, in Bildung und in den Klimasturz. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer starken, modernen und zukunftsfesten Stadt.Und ein gutes Beispiel, und ich finde das Wort Großprojekt ist hier eigentlich schon zu klein, ist der Bereich Mobilität. Und wenn Sie da mal einen Blick auf die U5 werfen, das ist eine ganz zentrale Weichenstellung für Hamburgs Mobilität. Und dank der hervorragenden Arbeit unseres Verkehrssenators und seinem Team ist das ein mehr als Großprojekt, das tatsächlich sogar vor dem Zeitplan liegt. Wir werden 34 neue Schnellbahnstationen bauen, wir werden den Ausbau des Eisenbahnknotenbuchs Hamburg vorantreiben, die Modernisierung der S-Bahn nach Harburg und auch den Fernhafenboot Altona vorantreiben. Während bundesweit viele Schulen zerbröseln, investieren wir in Hamburg seit Jahren bereits massiv in unsere Bildungsinfrastruktur und alle Menschen, die Kinder haben konnten, das in den Schulen in den vergangenen Jahren, die Verbesserungen auch spüren. Und bis 2031 fließen dort weitere 10 Milliarden allein in den Hochschulbau und auch in den Hochschulbau werden wir investieren. Wir werden Wohnraum schaffen für Auszubildende. Unsere Zielzahl ist doch 3.000 Wohnheimplätze bis 2030. Ein weiteres wirklich gelungenes Großprojekt, das noch läuft und uns voranbringt, ist Design Center Hamburg-Barenfeld. Dort entsteht ein einzigartiger und lebendiger Stadtraum mit attraktiven Wohnungen, Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie neuen Erholungsräumen. Das hat schon jetzt Leuchtturmcharakter und zeigt, dass wir nicht nur im großen Stil vorangehen, sondern dass wir auch neue Ansätze entwickeln.Wissenschaftssendatorin immer sagt, Hamburg-Style eben. Wir investieren in Klimaschutz und Innovation, indem wir zum Beispiel das Projekt, den Bau eines Elektrolyseurs für grünen Wasserstoff am Standort Morbe vorantreiben. Dort unterstützen wir die zweite Bauphase und werden bereits 2027 grünen Wasserstoff dort produzieren. Und auch der Bereich der inneren Sicherheit ist einer, in den wir seit Jahren schon investieren. Wir haben in der letzten Legislatur bereits angefangen, neue Leitstellen zu bauen, einerseits für die Feuerwehr, andererseits für die Polizei. Wir haben in die Polizeiakademie investiert, um gute Ausbildungsvoraussetzungen für unsere Polizeibeamtinnen zu schaffen. Insofern, wir sind in allen Bereichen mit Großprojekten dabei, mit Großprojekten, die wir sicher voranbringen. Und insofern sehen wir, wir übernehmen die Verantwortung, wir handeln jetzt und wir denken mutig in die Zukunft.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur aktuellen Therapiestunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Die Therapie fing damit an, dass Herr Thering immer noch bitter enttäuscht ist darüber, dass die Verzwergung der CDU zwar etwas gestoppt ist, aber sie immer noch unter 20 Prozent liegen. Ja, die Linken sind aber nicht mit dem Prozentsatz gestartet, lieber Herr Thering, den Sie mal hatten. Insofern kann ich das sehr gut sagen. Und Sie haben ja während der Sondierungsgespräche festgestellt, es gibt viel Übereinstimmung und Zukunftsfragen. Das heißt, Sie fühlten sich ja schon ganz weit auf der Senatsbank sitzen, obwohl Sie eben noch gesagt haben, Sie sehen immer die gleichen Gesichter. Also ich weiß nicht, ob Sie nicht dahin wollten, aber das sei mal ausgeblendet. Aber nochmal zum Thema Übereinstimmung. Sie haben ja letztendlich auch einiges erreicht. Wenn ich mir angucke, was die SPD so verhandelt hat und wo die Grünen ja sehr geschmeidig mitgehen, wenn es darum geht zu sagen, wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren. Da hätten die Grünen früher aufgeschrien und hätten gesagt, hey, wer kümmert sich eigentlich noch um die Umwelt und das Klima? Heute hören wir nur, das ist alles gut, dass es schlimmer wird. Und auch das ist heute ein Teil der Therapiestunde, wie wir eben gehört haben von den Rednerinnen von SPD und von Grünen. Wir haben schon immer alles gut gemacht. Wir machen es auch weiterhin gut. Und so richtig viel Inhalt haben Sie in Ihrer Aufzählung ehrlich gesagt auch nicht gebracht, was eigentlich das Neue ist. Und Sie haben ja heute angemeldet, Großprojekte, Herr Thering.Ich habe das Gefühl, nicht nur bei Ihnen, auch bei der SPD, vor allem auch bei den Grünen, sind die Großprojekte oft ein Politikersatz. Und ich nehme doch gerne mal das Beispiel Elbtower. Das war der Politikersatz dafür zu sagen, guckt mal, ein strahlender Turm mit unserem ersten Bürgermeister Olaf Scholz als Erinnerung hat nicht ganz geklappt. Aber die CDU spricht da nicht so gerne drüber, weil sie immer nicht sagen, sie haben dem Elbtower nicht zugestimmt. Aber sie haben sich höchstens kraftvoll enthalten. Sie haben nie gegen den Elbtower gestimmt. Das wollen sie nicht so gerne hier öffentlich kundtun. Sie könnten mal sagen, warum sie es nicht getan haben. Aber es geht ja eigentlich um Zukunftsfragen, Zukunftsfragen der Stadt. Und da ist die CDU genauso schlecht aufgestellt wie die SPD und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, wo ich jetzt den ersten Blick reingeworfen habe. Das werden wir sehen, ob die Linke da besser aufgestellt ist, weil bei Ihnen kommen die wesentlichen Probleme der Stadt überhaupt nicht vor. Das Wort Armut findet sich ein einziges Mal im Koalitionsvertrag. Sie wissen genauso gut wie wir als Linke, dass die Armut in dieser Stadt weiter gestiegen ist. Da gibt es kein Großprojekt, das die CDU fordert oder das die CDU vielleicht mal kritisiert. Ihr macht viel zu wenig im Bereich der Bekämpfung der Armut. Nichts dergleichen. Sie finden auch nicht im Koalitionsvertrag, dass Sie jetzt zum Beispiel sagen, Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die Beendigung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030, das ist unser Großprojekt. Auch eine Fehlanzeige. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie uns hier bieten. Und ich glaube, Sie brauchen da ganz schön viel Therapiestunden.um da vielleicht mal eine andere Politik zu machen. Kommen wir zum Lieblingsthema der CDU. Verkehr. Die CDU ist ja immer sehr dafür, die Autobahn A26 Ost endlich weiterzubauen. Bei den Grünen gab es ja immer so ein Zucken, so ein Aufbäumen irgendwie. Ja, wir brauchen die ja gar nicht. Die haben in ihrem Wahlprogramm reingeschrieben, mit einer guten Verkehrsplanung und mit dem nassen Verkehr könnte man auf die A26 Ost verzichten. Was finden wir jetzt? Geschmeidig sagen sie, die A26 Ost kommt, sie ist wichtig. Das sollten Sie gerne mal in Willensburg erklären. Und Sie sollten auch gerne mal erklären, und das gilt für alle drei genannten Parteien, wie Sie eigentlich dazu beitragen wollen, dass der Nährboden für die AfD wirklich kleiner wird, dass es kein Nährboden mehr ist. Wenn Sie nicht bereit sind, wirklich gegen die soziale Spaltung dieser Stadt massiv Maßnahmen zu ergreifen, dann haben Sie Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.Und um auch nochmal bei dem Thema Haus der Erde oder Projekte der Stadt zu werden. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die CDU nicht gesagt hat, Private können immer alles besser. Mag es eigentlich daran liegen, dass Sie gemerkt haben, dass bei dem Westfield-Übersee-Quartier die Baukosten sich doch etwas stark erhöht haben, dass es dort einen Wasserschaden gab. Also all das, was wir sonst mal von Ihnen hören, die Privaten machen es besser, haben Sie heute nicht gesagt. Was aber auch interessant ist, ist, wenn ich in den Koalitionsvertrag gucke und dann da feststelle, dass auch SPD und Grüne es gut finden, noch mehr zu privatisieren, als wenn sie aus MBS 10 noch nicht gelernt haben. Sie sagen, wir können auch weiter darüber reden, in welchen Bereichen wir eine bessere oder überhaupt eine Zusammenarbeit mit den Privaten machen. Wenn Sie das als Fortschritt bezeichnen, finde ich, ist diese Stadt wirklich arg rückwärtsgewandt. Das hat Hamburg nicht verdient. Und ich wünsche mir sehr, dass Ihre Parteigremien, SPD und Grüne, noch schlauer sind und sagen, so einen Koalitionsvertrag wollen wir hier für Hamburg nicht haben. Denn der hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit, der hat nichts mit einem Hamburg für die vielen zu tun. Er ist eine Unterstützung, wie es auch schon auf Bundesebene war. Die Reichen werden immer reicher. Den Leuten, denen es schlecht geht, geht es noch schlechter. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wenn man Ihnen so zuhört, dann fragt man sich wirklich, vor allem bei SPD und Grünen, ob die morgens dann wirklich noch an das glauben, was sie abends beschossen haben. Und das ist wahrscheinlich sowohl auf den Koalitionsvertrag als auch die offiziell hier angemeldeten Großprojekte zu übertragen. Interessanter Exkurs hier von der CDU. Ich gebe ganz offen zu, ich habe den Koalitionsvertrag, wurde vor einer Stunde veröffentlicht, bislang nur überflogen. Aber ich sage mal so, ich rufe alle zur Entspannung auch auf, weil wir wissen ja, dass schon ein Großteil der Versprechungen des alten Vertrags in fünf Jahren nicht umgesetzt wurden. Also insofern glaube ich, haben wir da alle Zeit der Welt. Und beim Überschlagen bin ich bei einem Satz hängen geblieben. Hamburg ist eine Stadt am Wasser. Also wenn das auch das intellektuelle Niveau dieser Drucksache dann ist, dann verstehe ich auch, warum sie so schnell sich einigen konnten. Wir gucken uns das mal in Ruhe an. Wer Hamburgs Großprojekte jedenfalls anschaut, der sieht eben kein Modell für Fortschritt, sondern sieht ein Schaubild für Größenwahn, Planlosigkeit und Steuergeldverbrennung. Beginnen wir mit dem angesprochenen Elbtower, ein Prestigeprojekt der SPD oder Treffner, Olaf Scholz, Glasturm.der Eitelkeiten. Was haben wir bekommen? Eine Mini-Version vom BER. Kostenexplosion, Tarnungslücken, ein Investor, der nicht mehr investiert, sondern insolvent im Knast hockt. Und Herr Benko, 2012 damals schon rechtskräftig verurteilt, also noch deutlich vor Projektvergabe, wurde trotzdem hier dann in Hamburg bewertet vom Senat und SPD als »Jawohl, das ist unser Mann«. Okay. Technisch ist das Projekt ebenfalls ein Desaster. Das Stichwort lautet... Verzeihung, die Unterbrechung. Herr Schatz hat geizt, mit Ihnen zu sprechen. Aber Fotos, Bildaufnahmen sind nicht gestattet. Das können Sie der Hausordnung entnehmen. Das haben Sie auch auskennig bekommen. Danke. Entschuldigen Sie, Herr Schulz. Fahren Sie fort. Alles gut. Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Das Stichwort lautet hier ganz einfach Mitnahmesetzungen. Also der Bau senkt sich und das umliegende Umfeld, die Strukturen ebenfalls, geraten ins Rutschen. Die Bahn warnte uns damals im Verkehrsausschuss schon 2021 davor. Und sprach von nicht unerheblichen Auswirkungen. Jetzt bestätigt sich dieser Schaden und die Bahn schiebt nach und sagt, das war erwartbar. Richtig, das ist kein Pech, das ist Vorsatz, vorsätzliche Ignoranz, vorsätzliche Gefährdung der öffentlichen Infrastruktur für ein Bauprojekt, das Hamburg nie gebraucht hat oder beute. Und wer wird es ausbaden? Wahrscheinlich diedie dann künftig jahrelang im Schienenersatzverkehr zur Innenstadt gondeln dürfen, wenn die S-Bahn-Station Elbbrücken dann im Wasser versunken ist. Weiter mit dem Haus der Erde. Hier wurde ja jetzt schon nützlich gesagt, dass dann mal eine Klage gewonnen wurde. Ja, herzlichen Glückwunsch. Dann möchte ich aber auch mal wissen, was uns das gebracht hat. Ist die Firma dann insolvent gegangen und wir haben trotzdem nichts gesehen? Es geht ja darum, dass sich die Kosten von Planung bis jetzt, und wir sind noch weit vor Fertigstellung, allein verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Dass wir irgendeine Klage gewinnen, interessiert den Steuerzahler herzlich wenig. Können wir uns auf die Visitenkarte schreiben. Uns interessiert und den Steuerzahler interessiert, inwiefern er diesbezüglich verpulverte Gelder denn auch mal zurückerhält. Und während solche Prestigeprojekte mit allem Geld der Stadt bepampert werden, hat der Senat dann komischerweise keine Eile bei Projekten, die die Stadt wirklich braucht und will. Wie schon angesprochen, A26 Ost oder auch eben die Köhlbrandquerung.Seit diesem Monat ist da nämlich klar, die Köhlbahnbrücke stirbt in Raten. Tempo 50, bald, das ist die nächste Stufe, das wurde auch schon öffentlich formuliert, um die Lebenserhaltungssauer zu verlängern, wäre dann eine Spursperrung dran. Und der Senat erklärt voller Stolz, dass man doch das Planfeststellungsverfahren bis 2030 einleiten möchte. Währenddessen wartet der Hafen, wartet die Wirtschaft, wartet Hamburg und die Köhlbrandbrücke zerfällt weiter. Werte Kollegen, es bahnt sich jetzt schon an, dass wenn wir noch nicht mal mit dem Bau begonnen haben, wir wahrscheinlich so weit sind, dass keine LKWs mehr über diese Brücke fahren können. Das ist Ihre Infrastrukturpolitik, werte Kollegen von SPD und Grünen. Verwalten, verzögern, verfallen lassen.Wir als AfD sagen hingegen klar, Schluss mit diesen Selbstinszenierungen auf Kosten der Bürger, keine weitere Prestigeprojekte ohne klare Haftung, die auch von großen Teilen der Bevölkerung gar nicht gewollt sind. Stattdessen bessere und damit unabhängige Projektkontrollen sowie der Hausführung funktionierende Infrastrukturpolitik. Wenn wir weiter zusehen, wie diese Stadt regiert wird, wie ein grünes Planspiel, dann wird Hamburg nicht Vorreiter, sondern Mahnmal für verpasste Chancen. Wir brauchen keine Leuchttürme für Politiker-Egos. Wir brauchen Brücken, Straßen und Gebäude, die funktionieren. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist auch bezeichnend, dass der Senat, der ja fast in voller Mannschaftsstärke so weitermachen will, sich hier lieber gar nicht zu diesem Thema äußert. Aber nur zu sagen, wir haben zehn Jahre hervorragend regiert, das machen wir so weiter, das ist doch völlig unglaubwürdig, wenn man nicht auch die Probleme adressiert, die es gibt und die hier heute aufgelistet worden sind und dazu Stellung nimmt, meine Damen und Herren. Und das sind doch die großen Verkehrsprojekte im Hafen. Das ist der Elbtower, der uns auch als Bürgerschaft in der letzten Legislatur in vielen, vielen Sitzungen beschäftigt hat. Das ist das Haus der Erde und man könnte die Kette auch noch weiter fortsetzen. Und es ist ja nicht so, Herr Schmidt, dass Sie gesagt haben, ja, Haus der Erde, das ist eine normale Kostensteigerung, das kann mal vorkommen. Nein, das kommt in der Tat noch bei vielen anderen Projekten vor, die wir hier gar nicht aufgelistet haben. CCH, Philosophenturm, andere Unibauten. Das ist ein großes Desaster, was da mit dem Haus der Erde passiert ist. Und ich finde es auch bezeichnend, weil wir hatten 2020, das ist jetzt fast fünf Jahre her, die erste große Kostensteigerung, wo der Senat gesagt hat, so, jetzt wird es irgendwie teurer, 2019 sollte die Fertigstellung sein, klappt irgendwie nicht mehr ganz. Und da haben sich zwei Senatoren, die Wissenschaftssenatorin und der Finanzsenator, hingestellt und gesagt, nein, da lernen wir drauf, das wird ausgearbeitet, das wird nicht wieder vorkommen. Und die Kette der Fehler beim Haus der Erde, die danach...Das Folgende zeigt doch, es ist nichts passiert, es ist nicht besser geworden. Und das können Sie hier an dieser Stelle nicht ignorieren, oder muss der Senat dazu auch Stellung nehmen, meine Damen und Herren. Und Sie haben ja auch gesagt, Herr Schmidt, ja, da verklagen wir dann die Auftragnehmer der Stadt und alles irgendwie deren Verantwortlichkeit. Es ist bezeichnend, wenn es bei Ihnen nicht läuft, meine Damen und Herren, sind ausschließlich und immer die anderen schuld. Und das ist doch auch völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren.Es ist doch auch ein Totalversagen in der Steuerung dieses Projektes. Und das ist eine politische Steuerung. Und die Wissenschaftssenatorin hat 2016 die Grundsteinlegung gefeiert. Und dann ein Projekt neun Jahre später noch nicht zu Ende gebaut zu haben und im zehnten Jahr auch nicht, das ist dann relativ schwach. Und es ist auch so, damals haben Sie im Übrigen auch gesagt, zum Thema Klagen, der Auftragnehmer in der Bürgerschaftsdebatte hat der Senator Dressel volle Transparenz angekündigt und gesagt, es gibt einen Sachstandsbericht zu den Klagen. Bis heute hat uns als Parlament noch nie ein solcher Sachstandsbericht erreicht, meine Damen und Herren. Das zeigt, Transparenz ist bei Ihnen doch Fehlanzeige.Und auch den Wasserschaden wollten Sie ja von Anfang an vertuschen. Und natürlich kann ein Wasserschaden passieren, aber der ist nun auch schon vor über einem Jahr passiert. Und wenn Sie bis heute noch nicht mal den Schaden behoben haben oder geklärt haben, wer ist dafür eigentlich verantwortlich, dann zeigt es auch, dass bei diesem Projekt vieles schlecht läuft, bei anderen Projekten auch. Das muss sich in Hamburg ändern. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland viel zu bürokratisch sind und viel zu lange dauern. Und genau das ist auch der Grund, warum die zukünftige Bundesregierung aus CDU und SPD für das geplante Sondervermögen Infrastruktur schwerfällige Planungsprozesse entzerren will. Und genau wie auf Bundesebene hat der Koalitionsvertrag, ich verweise da mal auf Seite 14, Herr Thering, hat Hamburg das jetzt aufgenommen und wird diesen Pakt zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene unterstützen.Aber noch sind die Verfahren nicht gestrafft und es bedarf für jedes Projekt einen langen Planungsprozess. Dies gilt sowohl für die A26 als auch für die Köhlbrandbrücke. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Thiering, fragen Sie doch mal bei Ihrem Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein nach, wie denn so der Planungsprozess der A20 läuft. Wenn ich mich so recht erinnere, wurde 2006 das vorerst letzte Teilstück vollendet und endet kurz vor Bad Segeberg. Jetzt, 16 Jahre später, 16 Jahre, im März 2025, wurde nun der Planfeststellungsbeschluss für weitere 10 Kilometer, die Umfahrung um Bad Segeberg, präsentiert. Und es ist jetzt die Frage, ob der noch beklagt wird. Und ganz ehrlich, selbst wenn der jetzt realisiert wird, bis zur Elbe und bis dann eine Elbquerung erfolgt, wird noch lange, lange Zeit vergehen. Und im Gegensatz zu Projekten in Nachbarländern hat Hamburg seine Vorhaben im Griff, Herr Thering. Und sie werden ordentlich geplant und dann umgesetzt. Und der Elbtower hingegen ist nicht von langjährigen Planungsprozessen betroffen. Hier liegt die Gemengelage doch etwas anders, als Sie es dargestellt haben. Hamburg hat auch seine eklatanten Fehlern, die damals beim Bau der Elbphilharmonie gemacht wurden,Und anders als das Leuchtturmprojekt von Ole von Beust ist der Elbtower, hören Sie mir mal zu, ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Dieser Venat verspricht keine Leuchtturmprojekte für 77 Millionen Euro, die dann im Endeffekt fast 900 Millionen Euro kosten. Und die Frage... Und auch die Frage, ob überhaupt und wenn in welcher Form Flächen für das Naturkundemuseum im Elbtower angemietet oder benötigt werden, wird derzeit ordentlich und sauber geprüft, genau wie die A26 und die Köhlbrandbrücke. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle nun davon zu sprechen, dass Hamburg hat seine Projekte nicht im Griff, läuft daher völlig ins Leere. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU stellt ja heute eine Reihe von Bauprojekten in den Mittelpunkt und erweckt den Eindruck, es handele sich um missglückte Vorhaben. Lassen Sie mich am Beispiel der Haus der Erde einige Dinge richtigstellen. Das Haus der Erde wird die zentrale Lehr- und Forschungsstätte für Erdwissenschaften und Klimaforschung an der Universität Hamburg. Es ist ein wichtiger Baustein für den Wissenschaftsstandort Hamburg und wird langfristig einen entscheidenden Beitrag zur Forschung rund um den Klimawandel leisten. Das Haus der Erde steht derzeit jedoch leider nicht nur für zukunftsweisende Forschung und klimafreundliches Bauen, sondern, wir haben es gehört, ist eine Baustelle der Herausforderung. Allerdings ist das nur ein Teil der Geschichte. Der Kollege Schmidt hat es schon erwähnt, bei der Inbetriebnahme des Gebäudes gab es einen erheblichen Wasserschaden, der wichtige Teile der technischen Gebäudeausstattung in Mitleidenschaft gezogen hat. Entsprechend ist eine gründliche Analyse mit dem Fokus auf Ursachenklärung und Wiederherstellung notwendig. Um dies tun zu können, und Sie fragten, warum dauert das so lange, müssen 1.900 Quadratmeter Bodenaufbau entfernt werden, zerkleinert und abtransportiert. Das sind Estrich, das ist Bodendämmung, das ist Spezialbeton und das dauert leider. Darüber hinaus mussten 10.000 Quadratmeter Betonfläche gereinigt und desinfiziert werden. Die gute Nachricht ist, die abschließende Klärung zur Schadensursache ist in enger Abstimmung mit Gutachtern auf einem guten Weg. Und gleichzeitig wird geprüft, wie auch bei anderen Bauverzögerungen, ob rechtliche Schritte gegen die Beträge...beteiligtenfern notwendig sind. Und auch das ist verantwortliches Handeln im Sinne der öffentlichen Hand. Trotz dieser schwierigen Lage lohnt sich der Blick über den unmittelbaren Schaden hinaus. Ambitionierte Bauprojekte wie dieses sind kompliziert und oft mit besonderen Herausforderungen verbunden. Ein Blick nach Bremerhaven zeigt, auch das dortige Klimahaus wurde zunächst wegen steigender Kosten und Verzögerungen kritisch beäugt. Heute jedoch ist es ein international beachteter Ort der Klimabildung, der jährlich hunderttausende BesucherInnen erreicht und ein starkes Zeichen für Umweltverantwortung setzt. Diese Perspektive nehmen wir auch für das Haus der Erde ein. Ja, es gibt erhebliche Rückschläge aus unterschiedlichen Gründen. Aber es gibt auch ein Ziel, das sich lohnt. Und erste Schritte dorthin sind bereits gemacht. In den nicht betroffenen Bereichen beginnen die technischen Inbetriebnahme. Erste Teilbereiche werden zur Einrichtung freigegeben. Dabei ist wichtig zu betonen, die exzellente Forschung und Lehre in diesen Fachbereichen ist nicht beeinträchtigt. Die abschließende Terminierung für die vollständige Betriebsaufnahme ist für Mitte 2025 in Vorbereitung. Wir sind also fast am Ziel. Gerade jetzt sollten wir unseren Blick nach vorne richten. Ein leistungsfähiges, zukunftsweisendes Forschungszentrum, das Hamburgs Rolle als Stadt der Wissenschaft und Innovation weiter stärkt.Wir stehen zu diesem Projekt mit klarem Blick, mit realistischer Einschätzung und dem Anspruch, es zum Erfolg zu führen. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat lobt sich ja gerne für seine tolle Investitionspolitik. Wir hören heute anhand von Großprojekten, die die CDU kritisiert, weil sie nicht schnell genug umgesetzt werden, weil sie zu viel kosten. Und diese Kritik ist ja auch durchaus berechtigt. Allerdings ließe sich natürlich noch eine andere Kritik daran artikulieren, die ich hier vortragen möchte, nämlich die Frage zu stellen, ob es überhaupt notwendig ist, sich in dem Maße auf solche Projekte zu konzentrieren wie die A26 Ost oder der Elbtower. Wir halten das für eine grundsätzlich falsche Orientierung, wo auch der Koalitionsvertrag von Rot-Grün wenig andere Akzente setzt. Ein Dokument der Ideenlosigkeit. Da wird zwar darauf verwiesen, dass jetzt irgendwie Investitionen notwendig sind, und es wird sich gefreut darüber, dass die Investitionsmöglichkeiten auch durch Bundesmittel erweitert werden. Letzten Endes kommt dabei aber vor allem eine Umbenennung bei herum, nämlich das Sondervermögen. Schnellbahnausbau wird umbenannt in Sondervermögen Infrastruktur. Wenig ist zu lesen von einer wirklichen Investitionsplanung, die wir hier auf der letzten Bürgerschaftssitzung so dringend eingefordert haben. Fehlanzeige dazu. Und da hilft es natürlich auch nichts, Planungen zu straffen, wenn man keine vernünftigen Planungen hat, wie man Investitionen auf die Straße bekommt und in welchen Bereichen es notwendig ist. Dann hat man auch keine Chance.in die Umsetzung zu kommen. Daneben lesen wir dann aber neben dem Bekenntnis zu Investitionen, das aber nicht konkretisiert wird im Koalitionsvertrag, lesen wir, dass gleichzeitig eine strikte Ausgabendisziplin geübt werden soll, um nur wenige Seiten später auf Seite 9 zu beklagen, dass es einen Fachkräftemangel in der Verwaltung gibt, der zu diversen Miseren führt, unter anderem auch die Planungsvorhaben der Stadt verzögert. Und da haben Sie als einziges Gegenmittel... Die Zulagen bei den bürgernahen Diensten und verweisen ansonsten nur darauf, dass sie eine Flexi-Einheit bei den Bezirksämtern einrichten wollen. Das ist Flickschusterei, sondern sie müssen dem, was sie dort als Problemlage analysieren, nämlich dass die Gehälter zu niedrig sind, auch vernünftig etwas entgegensetzen. Dann hätten sie vielleicht eine Chance, mehr Projekte umsetzen zu können. Insgesamt ist es so, dass die Investitionspolitik des rot-grünen Senats kläglich versagt. Der Anteil am BIP für Ausgaben für Forschung und Entwicklung sinkt und liegt weit unterhalb der Werte von Bremen und Berlin. Gerade einmal noch neue Zahlen von Statista. 2,08 Prozent des BIP werden in Hamburg für Zukunftsinvestitionen eingesetzt. Besonders schwach fällt dabei mit 0,4 Prozent der staatliche Anteil aus. Zum Vergleich, in Berlin tragen staatliche Investitionen 1,2 Prozent bei, in Bremen 1,3 Prozent, mehr als dreimal so viel wie in Hamburg.Das ist Ihr Versagen, das ist nicht nur ein Mangel an privaten Investitionen, das ist Ihr Versagen, dass Sie keine ausreichenden Investitionen in diesen Bereichen auf die Kette kriegen. Und das ist eine große Sünde an den Menschen in dieser Stadt, dass sie hier die Zukunftsinvestitionen nicht im ausreichenden Maße tätigen. Darum fordern wir Sie dringend dazu auf, legen Sie eine vernünftige Investitionsplanung vor, die die erweiterten Handlungsmöglichkeiten auch wirklich nutzt. Dann können Sie auch mit der Zustimmung der Linken rechnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Haus der Erde sollte ursprünglich 2019 fertig werden. Jetzt hofft man auf eine Fertigstellung in diesem Jahr. Die Baukosten sind von Anfang 140 auf mittlerweile 425 Millionen Euro gestiegen. Natürlich haben Faktoren wie die Corona-Maßnahmen und gestiegene Baupreise ihren Teil beigetragen. Doch all diese Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende Planungsfehler eine wesentliche Ursache der Kostenexplosion sind. Es ist bedauerlich, dass am Ende die Hamburger Steuerzahler für diese Fehlentwicklung aufkommen müssen. Der Bund der Steuerzahler spricht inzwischen von der teuersten Bauruine Hamburgs und kritisiert insbesondere die mangelnde Transparenz des Senats, eine Kritik, die wir ernst nehmen müssen. Auch beim Elbtower zeigt sich ein ähnliches Bild. Einst als Leuchtturmprojekt gefeiert, sehen wir nun einen Baustopp, offene Finanzierungsfragen und mögliche Verstrahlungsstrafen. Optisch erinnert mich der Elbtower an die künstlerische Darstellung des Turmbaus zu Babel, ein gescheitertes Großprojekt des Alterturms. So lange wird man vom Elbtower hoffentlich nicht sprechen.Abstimmungsprobleme sind für Großprojekte seit Anbeginn der Zeit eine Herausforderung. Ein akutes Problem sind die Mitnahmesetzungen des Baugrundes, das wurde ja schon erwähnt, weil sie die nahen Bahnanlagen gefährden. Diese Bahnanlagen sind sehr wichtig für den Nah- und Fernverkehr. Und bei der Kühlbrandquerung, einer infrastrukturell hochbedeutsamen Verbindung, erleben wir seit Jahren politische Uneinigkeit, während andere Hafenstandorte wie Rotterdam längst zukunftsweisende Lösungen realisieren. In Hamburg diskutieren wir noch, ob Brücke oder Tunnel, und kommen dabei kaum voran. Beim Projekt A26 Ost beobachten wir ebenfalls erhebliche Kostensteigerungen und Verzögerungen. Die veranschlagten Ausgaben sind von 900 Millionen auf rund 2,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Verbandsklagen von gemeinwohlschädlichen Umweltverbänden treiben die Kosten. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Sorge, dass Hamburg bei der Umsetzung entscheidender Infrastrukturprojekte ins Hintertreffen gerät. Vier Großprojekte, viermal das gleiche Muster. Mangelhafte Planung, fehlende Transparenz, enorme Kostensteigerungen. Diese Entwicklungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und schwächen das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die dahinter steht, ist doch eigentlich, wie lange kann man die Menschen in einer Stadt wie Hamburg mit Ankündigungspolitik zufriedenstellen? Das ist das rot-grüne Experiment, das jetzt in Phase 3 übergeht. Das Haus der Erde, der Elbtower, die A26 Ost, die Kühlbrandfrierung, das haben wir jetzt fünf Jahre und einige von Ihnen noch viel länger diskutiert, diskutiert, ohne dass wir großartig Fortschritt gesehen haben. Und ehrlich gesagt sind es ja nicht nur diese Projekte, sondern die Westerweiterung Euro geht mit dem ach so dringend benötigten Drehkreis. Das passiert nichts. Hafenmuseum, nichts zu sehen. Naturkundemuseum, immer noch unklar. Die zerfallende Staats- und Universitätsbibliothek, die jetzt mit dem Koalitionsvertrag langfristig ein Neubau bekommt. Langfristig, das möchte ich mir gar nicht vorstellen, was Sie damit meinen. Das Haus der digitalen Welt, der Neubau des Altona-Krankenhauses. Ich kann die Liste noch ziemlich lange fortsetzen. Dinge, die Sie angekündigt haben und wo eben nichts vorangeht. Nichts. Es wird getagt, es wird geredet, beteiligt, es geht nichts voran. Und wir haben es schon gehört, hauptsächlich werden immer gerne Schuldige gesucht. Und die nicht in ihren eigenen Reihen natürlich. Was wir nicht sehen, sind tolle neue Plätze, attraktive neue Architektur und eine klare Entwicklungsperspektive für diese Stadt. Was wird wann, wie und wo gebaut? Ohne die Privaten hätten wir doch hier im Umfeld gar nichts. Das Deutschlandhaus kommt nicht von Ihnen.Die Sanierung hier in den Quartieren kommt nicht von Ihnen, sondern über die BITS. Und Westfeld ist auch ein privates Vorhaben, nur für das Stichwort von Frau Sudmann. Die Stadt ist hier immer zu in guten Gesprächen. Es wird geredet, runde Tische. Beispiel runder Tisch Innenstadt. Seitdem der Bürgermeister persönlich dort Platz genommen hat, passiert überhaupt nichts mehr. Regelmäßig gleichlautende Pressemeldungen hinterher mit ganz viel Wir planen, wir werden. Die Innenstadt leidet weiter an den Veränderungen im Einzelhandel und an der Entschlusslosigkeit ihrer Stadtregierung.Die Domachse und generell die Verbindung zwischen Hafen, Zittern und traditioneller Innenstadt. Nichts ist passiert, außer guten Gesprächen. Es gab einen Wettbewerb, der viele Fragen offen ließ. In der Zwischenzeit geht allerdings der Finanzsenator auf Einkaufstour. Unter anderem kauft er das alte HSA-Nordbankgebäude am Gerhard-Hauptmann-Platz. Sanierungsbedarf besteht, in welcher Höhe und welchem Ausmaß, wird mir auch in meiner letzten Anfrage nicht beantwortet. Aber das Haus der digitalen Welt soll da jetzt rein. Auch so eine Uraltankündigung des Bürgermeisters. Das sollte ja schon lange stehen, das neue Haus der digitalen Welt. Wer sich etwas Tolles vorgestellt hat, wie in China oder in manchen strangenabischen Ländern, also eine architektonische Attraktion, wird enttäuscht. Der Umbau erfolgt im Bestand. 36 Millionen soll es vom Bund dafür geben. Wir wissen leider alle, dass mit 36 Millionen ein großer Wurf nicht möglich ist. Das wird vielleicht reichen für die Umzugskosten. Wenn ich mein persönliches Fazit aus den letzten fünf Jahren hier einmal ziehen darf. Diese Koalition hat Angst vor Architektur, hat Angst, diese Stadt zu gestalten, Angst vor großen Projekten, Angst vor Entscheidungen. Und in dieser Angst trifft sie dann die Fehlentscheidung, verführt durch die Blender und die Menschen der Großen Versprechen. So kommt es dann zum Elbdauer und so verkauft man dann auch bestes Wohnungsbauland in Altona, anstatt das Vorkaufsrecht geltend zu machen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Blick voraus, nachdem Frau Kollegin Frieling ja eben eine wirklich ernüchternde Bilanz ziehen musste über das, was sie in den letzten fünf Jahren geleistet oder beziehungsweise nicht geleistet haben. Kommen wir mal auf das Thema Planungsbeschleunigung zu sprechen, das bereits angesprochen worden ist und was im Bundeskoalitionsvertrag drinsteht und auch bei Ihnen jetzt im Koalitionsvertrag jetzt vorangetrieben werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Sie hätten das auch schon vor einem Jahr unterstützen können, als wir hier in dieser Bürgerschaft einen Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Hafeninfrastruktur eingebracht haben und dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Es würde also deswegen jetzt bei Ihnen im Senat eines dringend erforderlichen Einstellungswandels bedürfen, um das dann auch zu leben. Und daran werden wir Sie messen. Und wir werden Sie auch daran messen, ob Sie jetzt die Projekte, die anstehen, die angesprochen worden sind, endlich voranbringen. Und lieber Herr Kollege Schmidt, Sie haben erwähnt, dass wir uns hier beim Stichwort Kühlbrandbrücke enthalten haben. Ja, weil wir kein Vertrauen mehr haben konnten in das, was uns von diesem Senat und von der Behörde für Wirtschaft und Innovation gesagt worden ist. Erst sollte es eine Brücke sein, war zwingend. Dann wurde das alles umgestoßen, dann sollte es ein Tunnel werden. Das war zwingend. Dann sind die Kosten explodiert. Dann kommt eine neue Senatorin und verkündet uns, es wird jetzt eine Brücke geben. Wir hatten kein Vertrauen mehr in die Planungskommission.der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Dieses Vertrauen muss in den kommenden Monaten und Jahren zum Wohle der Stadt wieder aufgebaut werden, meine Damen und Herren. Das gilt auch für andere Projekte. Das Thema Drehkreis ist bereits angesprochen, auf das der Hafen dringend angewiesen ist, was dann die ganze Westerweiterung mit beinhaltet. Da haben Sie bislang auch keine Planung vorgelegt. Und wenn ich nach vorne schaue und wenn wir glauben, dass der Senat jetzt diese Wende wirklich hinbekommen möchte, schneller zu planen und zu bauen, was wir wie gesagt unterstützen, dann bin ich an einer Stelle aber sehr skeptisch. Und das ist, wenn ich mir Seite 147 Ihres Koalitionsvertrages von heute anschaue, der schlichte Satz, dass sofern in Fragen, die nach Einschätzung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sein können, der Senat sich im Bundesrat der Stimme enthalten wird. Dann hat Hamburg weiter eine Politik des leeren Stuhls. Und das ist doch genau das, was wir auf Ebene des Europäischen Rates erlebt haben, dass die Politik der rot-grünen Regierung in der vergangenen Legislatur auf Bundesebene dafür gesorgt hat, dass Olaf Scholz nicht präsent war. Das war eine Verzwergung der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen nicht, dass es zu einer Verzwergung der Freien und Hansestadt Hamburg auf Bundesebene kommt, sondern dass sie dort kraftvoll ihre Stimme beitragen.Das ist ein Appell an die Grünen, meine Damen und Herren. Wir müssen hier als Freie und Hansestadt Hamburg auch auf Ebene des Bundesrates unsere Verantwortung annehmen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, wieder hier stehen zu dürfen. Ich sehe, einige Sachen haben sich geändert. Es gibt jetzt eine eigene Verkehrsbehörde, deren Vertreter es aber nicht für nötig erachten, eine verkehrspolitische aktuelle Stunde vollständig zu verfolgen. Und deren Senator sich auf den sozialen Medien vor allem dafür feiert, dass eine Buslinie in Finkenwerder jetzt drei Stationen mehr hat. Gut, einige Dinge haben sich geändert. Einige Dinge haben sich aber auch nicht geändert, dass das Verhalten der SPD, wenn Ihnen mal offen aufgezeigt wird, was Sie alles so falsch gemacht haben, was Sie alles versäumt haben, dann sind immer alle anderen schuld. Und wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann ist wieder die CDU schuld, die vor über zehn Jahren mal regiert hat, dann kommen Sie wieder mit der Elbphilharmonie. Insofern auch nichts Neues. Aber ich will Ihnen mal sagen, was ist denn die Bilanz Ihrer Großprojekte? Sie haben irgendwie viele Hauptverkehrsstraßen in Hamburg aufgebuddelt, um dafür zu sorgen, dass manche Buslinien im Durchschnitt ungefähr 30 Sekunden schneller fahren. Sie haben ein Haus der Erde für über 400 Millionen Euro, ein Nebengebäude der Universität im schönsten Stil US-amerikanischer Krankenhäuser der 90er Jahre geplant. Und Sie haben einen halben Turn hingestellt, den keiner haben will. Das ist Ihre Bilanz. Und auf der anderen Seite hat Ole von Beust, hat die CDU eine Hafencity geschaffen und ein Konzerthaus von Weltrang. Das ist ein...Meine Damen und Herren. Und es ist eben das Ergebnis genau dieser Piefigkeit, Selbstzufriedenheit und Ambitionslosigkeit, für die die Hamburger SPD bekannt ist. Jetzt wieder in Kombination mit einer grünen Partei, die sowieso in langer Tradition gegen alles ist, was über Verkehrsinseln an der Osterstraße hinausgeht. Und das Ganze wird doch die Kombination, die in dieser Kombination für unsere Stadt nicht gut ist, wird doch nirgends deutlicher als bei der Köhlbrandbrücke. Ich meine, das ist eine essentielle Verkehrsader, nicht nur für den Hamburger Hafen, sondern für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. 2008, auch da musste ja wieder die CDU helfen. Das erste Gutachten, das klar ergeben hat, bis 2030 brauchen wir da eine neue Lösung. 2012 nochmal ein Gutachten, dass sogar mehr Schwerlastverkehr erwartet wird. Das war dann sogar schon der erste SPD-Senat wieder. Und dann wurde gesagt, ja, wir brauchen bis 2030 eine neue Brücke. Und dann ist erst mal gar nichts passiert. 2012 war das. 2017 wurde angeblich angefangen zu planen. 2021, fast zehn Jahre später, kam dann erst die Ankündigung Ihres Senats, ja, wir wollen einen Tunnel bauen. Dann passierte wieder ewig nichts und 2024 die Kehrtwende mit dem Beschluss, jetzt bauen wir doch keinen Tunnel, jetzt bauen wir wieder die Brücke. 16 Jahre, meine Damen und Herren, 16 Jahre, die Sie gebraucht haben, um überhaupt mal anzufangen.Und jetzt erst dieses Ziel bis 2030, das Planfeststellungsverfahren, das ist es eben. Das ist eben genau, was passiert, wenn Sie Senatoren haben, immerhin Landesminister, die ihr Amt anscheinend manchmal verwechseln mit Verkehrsplanern beim HVV, sich mit einzelnen Bushaltestellen mehr beschäftigen als mit den großen Aufgaben, die ihnen eigentlich anstehen. Das sind beides honorige und wichtige Jobs. Aber es ist ein Problem, wenn der Verkehrssenator sich beschäftigt mit dem Job des einzelnen Farb... Linien, Planers und auf der anderen Seite Großprojekte so behandelt werden, als ginge es um drei Haltestellen einer einzelnen Bushaltestelle.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will auf einige Zwischenrufe eingehen, weil die eben bemerkenswert waren, als mein Kollege über den Koalitionsvertrag gesprochen hat und das geregelte Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Da kamen die Zwischenrufe, das steht doch in jedem Koalitionsvertrag so. Das ist doch ganz normal. Ich darf Sie daran erinnern, das war Ihr Bürgermeister, der in den Wahlkampf gegangen ist und der aus dem Wahlkampf kam mit einer klaren Ansage, ich mache nur einen Koalitionsvertrag, in dem klar geregelt ist, dass Hamburg im Bundesrat den wichtigen Projekten zustimmt, mit einem Partner, der es mitmacht.Herr Bürgermeister, ich gebe zu, das klang kraftvoll. Da habe ich gedacht, Respekt. Da habe ich gedacht, Respekt. Aber genau das haben Sie jetzt nicht durchgesetzt. Genau das haben Sie nicht geschafft. Insofern wird Hamburg auch bei wichtigen Entscheidungen in Berlin schweigen, weil auf diesen Partner können Sie sich nicht verlassen. Sie haben das Vertrauen der Menschen schon jetzt zerstört. Und Sie können das jetzt fortsetzen. Sie können die Menschen weiter glauben lassen, das sei mit diesem Partner irgendwie gut umzusetzen. Das wird die Enttäuschung der Hamburgerinnen und Hamburger nur weiter in die Höhe treiben. Und das führt dann zur Politikverdrossenheit, unter der die ganze Stadt leiden wird. Das ist dann Ihre Verantwortung. Aber ein zweiter Punkt. Die Verkehrsbehörde. Peter Tschentscher im Wahlkampf gestartet, aus dem Wahlkampf gekommen. Die Verkehrsbehörde wird zurück zur SPD kommen. Wir wollen Verkehrspolitik so machen, wie wir es eigentlich ja schon immer wollten. Das haben Sie die Menschen glauben lassen, indem Sie versprochen haben, die Verkehrsbehörde kommt zurück zu Ihnen. Das mag auch den einen oder anderen SPD-nahen Wähler ermuntert haben, Ihnen Ihre Stimme zu geben. Doch was passiert? Es bleibt alles, wie es ist. Die Grünen dürfen weiter die Verkehrspolitik in dieser Stadt gestalten und das zum Schaden unserer Stadt. Und auch das ist Ihre Verantwortung. Schon jetzt starten Sie kläglich in diese Koalition zum Schaden unserer Stadt.Und das lässt sich in vielen Bereichen in diesem Koalitionsvertrag, den man schon lesen konnte, ja auch nachvollziehen. An vielen weiteren Stellen blumige Worte von dem, was Sie angekündigt haben, für mehr Sicherheit, für eine klare Hand bei der Rückführung von Nichtbleibeberechtigten und Straftätern. Wenn man sich das anschaut, ist das ganz kleines Karo, viele Ankündigungen. Und ganz ehrlich, Sie werden sich an dem sehr genau messen lassen müssen. In zwei wichtigen zentralen Punkten haben Sie die Hamburgerinnen und Hamburger schon jetzt enttäuscht. Und an vielen Stellen werden Sie das mit diesem Partner nicht weiter so umsetzen können, was Sie versprochen haben. Und eins nehmen die Hamburger besonders übel, wenn man sie täuscht, wenn man ihr Vertrauen missbraucht und wenn man Wahlversprechen bricht und damit auch diesen guten Stil, den diese Stadt eigentlich ausmacht.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe CDU, wenn man schon von gutem Stil redet, ich weiß, der ein oder andere hat sich schon auf dem Senatorenposten gesehen. Er hat es für seine Karriere, hat davon geträumt. Aber ich finde, zum guten Stil und zum einhansiatischen Stil gehört es dazu, dass man vertrauensvoll miteinander spricht, dass man sondiert und dass man auch akzeptiert, dass die stärkste Kraft in dieser Stadt sich entscheidet. Das gehört zur Demokratie dazu. Und wir haben uns entschieden und wir haben uns richtig entschieden, meine Damen und Herren.Und es ist schon ganz interessant, wenn Herr Glerdiato nun den Bürgermeister Wortbruch vorwirft. Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zwischen Grünen und zwischen Roten, dass wir in den zentralen Politikfeldern klare Definitionen, klare Zielbilder haben, die sich dann auswirken auf unser Tun und Handeln auf Landesebene, eben auch auf Bundesebene. Und das ist eine klare Ansage und sie entspricht dem Versprechen, den Ihr Bürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gegeben hat, meine Damen und Herren.Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, weil Sie ja schon alles gelesen haben und auch Frau Fehling das erzählt hat, was alles nicht stattgefunden hat. Ich denke immer, mein Gott, was waren das eigentlich mit den Schulbauten, die drei Milliarden, die wir da investiert haben, die hunderten von Schulgebäuden, die wir letztendlich eingeweiht haben. Was ist eigentlich mit dem Schnellbahnbau, der S4, die wir vorangetrieben haben, der U5, die wir vorangetrieben haben, die U4, die wir vorangetrieben haben? Was ist eigentlich mit Oberbillwerder, Frau Frehlich, wo Sie sich seitwärts in die Büsche geschlagen haben? Mit den Entwicklungen letztendlich in Wilhelmsburg, mit den Entwicklungen in Neugraben. Also wir haben in ganz vielen Bereichen mit dem Innovationspark, mit der Transformation, die wir durchgeführt haben, mit der Exzellenzuniversität, das sind doch alles Dinge, wo die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in dieser Stadt stolz darauf sein können, dass wir nach vorne gehen, dass diese Stadt bezahlbar bleiben soll, dass sie aber auch Perspektiven schafft für Beschäftigung, für Bildung, für Zukunft. Und dafür steht Rot-Grün, meine Damen und Herren.Und das ist alles schon sehr viel klein, klein. Und wenn Sie den Autofahrern, die Sie ja nun alle so lieben, und Frau Sudmann wird das natürlich jetzt auch wieder stören, aber wenn man dann weiß, dass Sie ein Fünftel der Straßen saniert haben, die wir saniert haben, das erzählen Sie heutzutage nicht mehr. Da erzählen Sie auch nicht mehr, dass Agnes Thierks das ermöglicht hat, neben seinen geliebten Radwegen auch noch die Straßen zu sanieren. Das ist erfolgreiche Mobilitätspolitik, meine Damen und Herren. Und deswegen über den Koalitionsvertrag werden wir hier in Ruhe noch reden können, vielleicht auch gleich in der nachfolgenden Debatte, vielleicht auch im Rahmen einer Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters. Lesen Sie ihn mal ganz in Ruhe, kriegen Sie keine Schnappatmung, Herr Thering, dann wird alles gut. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, die CDU will ja offensichtlich nicht die nachfolgende Debatte und macht hier dieses interessante Schauspiel mit einer Rede nach der anderen. Mit Angst vor der Diskussion unter einer anderen Anmeldung. Aber dann machen wir das eben unter Ihrer Anmeldung. Und um an den Türkenchef anzuknüpfen. Um an der Kien-Schiff anzuknüpfen. Wir setzen die Koalition fort, die sich die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen. Das ist die mit Abstand am meisten gewünschte Regierungsoption und Koalition. Das zeigen die Umfragen, nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die konkreten Umfragen. In der Regierungsbeteiligung der CDU, da haben die Hamburger nicht nur in der Wahlurne, sondern auch in den Umfragen eine klare Absage erteilt. Und deswegen ist das gut so, dass wir uns jetzt geeinigt haben und das fortsetzen.Und das ist auch deswegen gut so, weil wir nicht auf Spektakel setzen, sondern auf ganz konkrete Ergebnisse. Und das machen wir seit zehn Jahren im wertvollen, wertschätzenden, vertrauensvollen Zusammenarbeiten, in einem verlässlichen Regieren. Und die Leute interessieren weniger irgendwelche Leuchtturmprojekte, sondern sie interessieren die ganz konkreten Fortschritte. Und das gilt auch fürs Investieren. Das gilt gerade im Bereich Schulbau. Der Kien-Chef hat das gerade ange... Da haben wir in den letzten Jahren schon sehr, sehr viel investiert. Wir haben über 5 Milliarden schon in Schulen gesteckt, neue Schulen gebaut, neue saniert. Und das sehen die Leute dann auch vor Ort, die Fortschritte, die da passieren. Und übrigens beim Schulbau, um das mal zu sagen, die allermeisten Schulbauprojekte, die verlaufen auch just in time und genau im Kostenrahmen. Das funktioniert und das kann dieser Senat in sehr vielen Projekten auch beweisen. Und was wir nun auch noch vorhaben mit dem Koalitionsvertrag, das ist ein richtiger Booster für Infrastruktur. Wenn Sie das zusammenzählen, ich weiß nicht, warum Sie Pläne vermissen, lesen Sie den Koalitionsvertrag. Über 30 Milliarden stecken da drin, die wir in unsere Infrastruktur stecken. Wir holen dazu auch noch einen Booster mit der Reform der Schuldenbremse. Da geht es nicht nur um 30 Milliarden Landesmittel, da brauchen wir noch mehr Mittel vom Bund, die wir auch noch mit dazu holen, mit kluger Planung, mit kluger Finanzierung. Das gilt insbesondere natürlich beim Ausbau der Schnellbahnen. Und auch da, das wurde vorhin schon genannt, sind wir in time bei der U5. Das ist ein richtig großes Projekt.Wir werden in den nächsten Jahren 34 neue Schnellbahnstationen bauen. Wir werden die S-Bahn nach Harburg modernisieren, sodass sie die modernste S-Bahn-Strecke Deutschlands wird. Wir werden aber auch angehen müssen, natürlich die Sanierung und den Ersatzbau für die Norder- und Süderellbrücken. Das sind alles Projekte, die auf der Tagesordnung stehen und die wir realisieren werden. Wir machen das in Hamburg mit kluger, vorausschauender Politik. Das ist das, was sich die Menschen in Hamburg von ihrer Regierung wünschen. Und das ist auch unser Versprechen für die nächsten fünf Jahre. Und darüber werden wir die nächsten fünf Jahre sicherlich noch viel reden, über Einzelnes Konkretes. Aber bis dahin gilt, Hamburg vereint mit Herz und Verstand. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicherlich noch in den nächsten Wochen beurteilen, wie oft Herz und Verstand bei der Erstellung des Koalitionsvertrages ausgesetzt haben. Ich habe jetzt schon einige Punkte gefunden, gerade was das Thema Herz angeht. Ich habe darüber gesprochen, über Sozialpolitik. Aber ich habe mich gemeldet, als Herr Kienzschäff von Stilfragen sprach. Und ich will noch einmal die Stilfrage der heutigen Pressekonferenz ansprechen. Es ist zu Recht in der Pressekonferenz von PressevertreterInnen gesagt worden, Es ist eine Missachtung der Presse. Wie kann es sein, dass Sie heute die Pressekonferenz ansetzen? Und natürlich war damit nicht gemeint, Herr Tschentscher, dass Sie nicht zum Bullenhusser Damm gehen sollten. Selbstverständlich ist das eine wichtige Veranstaltung. Niemand hat erwartet, dass Sie das absagen. Aber Sie wissen seit... Halben Jahr, dreiviertel Jahr, dass heute die Bürgerschaftssitzung ist. Sie kennen Ihre Zeitpläne. Sie hätten ohne weiteres es entweder gestern machen können oder heute. Sie haben heute der Presse als eine wichtige Gewalt in diesem Land, in dieser Stadt, die Möglichkeit genommen, sich mit dem Koalitionsvertrag gut auseinanderzusetzen und dann zu sagen, Leute, bleibt doch ganz ruhig, wir machen nochmal einen neuen Termin, da können Sie nochmal Fragen stellen. Das ist ein Umgang, der den Medien nicht angemessen ist und uns auch nicht.Und ohne Frage, mir ist völlig klar, dass Sie einen irren Arbeitsdruck hatten in den letzten Wochen, dass Sie viel gemacht haben. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Es sind wichtige Verhandlungen, gar kein Thema. Aber in diesem Zeitplan nicht zu sehen, wie wir das öffentlich machen, finde ich schlecht. Aber nochmal kurz zu ein, zwei Inhalten, die mir jetzt beim ersten Lesen aufgefallen sind, die wir nochmal vertiefen werden. Die BSW, die Stadtentwicklungsbehörde, hat gerade ein Gutachten veröffentlicht, ein Transparenzportal. Da können wir feststellen, das Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, dass Hamburg einen gewaltigen Mietenanstieg hat, das unter den deutschen Großstädten signifikant Hamburg hervorragt. Gucke ich in den Koalitionsvertrag, kann ich feststellen, dass Sie die gleichen Punkte drin haben wie vor fünf Jahren. Sogar mit Veränderung. Vor fünf Jahren haben Sie gesagt, wir wollen die Kappungsgrenze auf 10 Prozent runtersenken. Jetzt sind Sie bei 11 Prozent. Also ich frage mich, was haben Sie da eigentlich verbessert? Und was machen Sie wirklich für die Mieter und Mieterinnen dieser Stadt? Und da muss ich wieder feststellen, Sie liefern wirklich nur Leerstellen mit Doppel-E, nicht mit H. Sie liefern Leerstellen, weil Sie nicht bereit sind, sich zum Schutze der Mieter und Mieterinnen mit denen anzulegen, die immer noch die Abzocke machen. Und das ist eine wirkliche Enttäuschung. Und was aber leider auch im Koalitionsvertrag zu finden ist, weil wir über Großprojekte reden, ist wieder Olympia, Olympische Spiele. Sie können nicht lassen, Sie können nicht verstehen, dass Sie mit solchen Großprojekten...die nicht nachhaltig für die Stadt sind, egal wie oft das IOC sagt, es ist alles nachhaltig. Sie machen Schulden, sie werden die Stadt weiter in die Schulden bringen, die wir eigentlich gar nicht mehr so stolz haben. Sie werden nicht dafür Sorge tragen, dass es ausreichend Sportplätze hinterher gibt. Sie werden keine Sorge tragen für ausreichende Sozialpolitik. Aber sie haben ein schönes Objekt, wo alle sagen können, guck mal, die haben Olympia, der Rest ist schlecht. Und das ist wirklich mies.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Gutschow, Sie nur kurz eingehend, wie sehr sich die Hamburgerinnen und Hamburger diese Koalition gewünscht haben, würde sich lohnen, noch einmal genau an den Wahlergebnissen abzuschauen. Diese Koalition hat kräftig verloren. Und in der Regel verlieren Koalitionspartner in Wahlen nicht Zustimmung, weil ihre Politik so gut war, sondern weil sie die Menschen in dieser Stadt verloren haben und mit ihrer Politik eben nicht mitgenommen haben. Das sollte Ihnen zu denken geben, auch als grüner Koalitionspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen.Aber Kollege Kienzler, weil Sie das Thema Stil aufgegriffen haben. Natürlich akzeptieren wir, dass die SPD sich entschieden hat, dass sie als stärkste Kraft aus der Wahl herausgegangen ist und sich jetzt für einen Koalitionspartner entschieden hat. Keine Frage. Und auf die Auseinandersetzung freuen wir uns hier auch. Aber wir werden zu Recht heute und an jeder Stelle, wo es angebracht ist, darauf hinweisen, dass diese Entscheidung eine schlechte und eine falsche für unsere Stadt war. Das müssen Sie schon gefallen lassen.Und der Wortbruch des Bürgermeisters ist ja keine Erfindung der Opposition. Er ist ja leider schon jetzt Realität. Denn, Herr Bürgermeister, ich sage es noch einmal, Sie haben nicht nur im Wahlkampf, sondern nach der Wahl, als die Ergebnisse feststanden, klar den Eindruck erweckt, Sie würden etwas ändern wollen. Und Sie haben vor allem den Eindruck erweckt, Sie würden endlich politisch führen wollen. Das hat bei den Menschen Erwartungen geweckt. Aber am heutigen Tage, schon bevor diese Koalition gestartet ist, mit dem, was Sie heute unmittelbar vor der Sitzung vorgestellt haben, enttäuschen Sie genau diese Erwartungen, weil nichts von beidem ist eingetreten, nichts von beidem können Sie einlösen. Und das ist ein Wortbruch, mit dem Sie Vertrauen verspielen. Und ich will es Ihnen so deutlich sagen, wenn das nur ein Problem der SPD wäre, wäre es mir herzlich egal. Könnten Sie mit sich selbst ausmachen. Aber diese Art der Politik, vor Verhandlungen klar zuzusagen und sich festzulegen, was man macht und was man nicht macht. Dass man die Verkehrspolitik zur Chefsache macht. Nein, danke. Und wie man auch auf Bundesebene sich verhalten will. Und zu sagen, ohne diese Voraussetzung stimmt man einem Koalitionsvertrag nicht zu und wird das auch nicht machen. Wenn Sie das brechen, dann spielen Sie das Vertrauen der Menschen in unserer Stadt. Und das schadet der politischen Arbeit und des Zusammenhalts insgesamt. Und das nehmen wir Ihnen übel. Wie gesagt, wenn das Ihr Schaden alleine wäre, Ihr Problem,Sie schaden damit dem Vertrauen in die Politik. Sie sind kraftvoll gestartet, Sie sind schon jetzt äußerst schwach gelandet. Und das wird sich an vielen anderen Stellen leider weiter durchziehen, wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut. Wir werden dann im Detail darüber sprechen. Aber mit Ankündigungen allein, die Sie nicht einlösen, werden Sie diese Stadt nicht regieren können, werden Sie das Vertrauen der Menschen nicht zufriedenstellen. Und damit werden Sie der Stadt auch nicht zum Wohle dienen, so wie Sie es versprechen werden.

Herr Gladiator, ich muss das mal ganz deutlich so sagen, das ist ein ganz mieser Stil, den Sie hier gerade am Tag legen. Und gerade Sie als CDU zum Thema Wortbruch und gerade Herr Merz, der das ja jetzt zweimal auf eindrucksvolle Weise im Bundestag bewiesen hat, dass Sie sich zum Thema Wortbruch hier überhaupt äußern, das ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren. Ich finde es unglaublich, und es zeigt ja, dass es richtig war, auch in diesem Punkt, dass wir mit den Grünen zusammen eine Koalition bilden wollen. Und dem Bürgermeister Wortbruch zuzuwerfen, wo Sie besseren Wissens wissen, dass er gesagt hat, in bestimmten Bereichen Dinge neu zu ordnen und die auch neu geordnet worden sind. Und die Koalitionspartner gemeinsam diesen Weg beschritten haben. Gemeinsam beim Thema Mobilität geguckt haben, wo können wir an der anderen Seite noch was machen. Gemeinsam beim Thema Planungsbeschleunigung. Gemeinsam beim Thema Klimaschutz, wie gehen wir da voran, dass wir die Transformation in der Wirtschaft noch besser hinkriegen, dass wir den Wohnungsbau bezahlbar haben. All dies sind Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet haben, von diesem Bürgermeister, der das mit einer großen Führungsqualität entsprechend auch eingebracht hat. Und die Bürgerinnen und Bürger können stolz sein auf den ersten Bürgermeister, der schon jetzt Führung zeigt und der jetzt eine gute rot-grüne Koalition durch die nächsten fünf Jahre bringen wird.Meine Damen und Herren. Und weil wir heute eine Diskussion haben, eine aktuelle Stunde, in der es ja wenig um das eigentliche Thema geht, auch nur noch mal was zur Kollegin Sudmann. Und auch da, wann wir etwas vorstellen, ehrlich gesagt, das kann Ihnen eigentlich relativ egal sein. Ich will Ihnen nur Folgendes sagen. Wenn wir bis gestern Abend spät verhandeln, dann hat die Stadt ein Recht darauf, dass wir das möglichst frühzeitig bekannt geben. Und wenn wir dann einen ersten Bürgermeister haben, Und wir reden darüber, ob das heute Vormittag stattfinden kann. Und dieser erste Bürgermeister sagt, ich gehe auf jeden Fall zu dieser wichtigen Gedenkveranstaltung zum Bullenhusern. Dann sollte das unsere alle Anerkennung finden, meine Damen und Herren, dass er das gemacht hat. Und das Zweite, liebe Kollegin Sudmann.Und das möchte ich jetzt keine Zwischenfrage. Und das Zweite, liebe Kollegin Sudmann, wenn dieser erste Bürgermeister dann noch sagt, das ist der eine Punkt. Und der zweite Punkt, es ist für ihn ganz wichtig, dass um 13.30 Uhr wir fertig sind, dass wir Respekt dem Parlament erweisen und dass wir hier ordentlich mit dieser Sitzung anfangen können. Auch das ist ein respektvoller Umgang und das unterscheidet sich von Ihrem Stil, meine Damen und Herren, diametral. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, das ist sehr sportlich, aber ich möchte meine Worte auch noch einmal an Herrn Gladiator richten, weil ich gerade auch in den letzten Wochen selbst viel darüber nachgedacht habe, wie der politische Stil in diesem Land aussieht, wie er hier vor Ort aussieht, wie er in ganz Deutschland aussieht. Und Wortbruch ist ein ganz schön großer Vorwurf. Und wenn ich an die letzten Wochen zurückdenke, dann denke ich daran, dass wir einen Kanzlerkandidaten haben, der Monate, gar jahrelang, vielleicht Jahrzehnte mit dem Mantra gegangen ist, mit mir gibt es keine neuen Schulden. Und es reichte nicht mal 48 Stunden, nachdem er gewählt ist, und er hat gesagt, wir machen ein riesiges Schuldenpaket. Und ich meine, das kann doch nicht sein. Wir finden es richtig, wir kämpfen seit Jahrzehnten dafür. Wir haben ehrlich Wahlkampf gemacht für das, wofür wir stehen. Und daran müssen Sie sich messen lassen. Daran müssen Sie sich messen lassen, wenn Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen und wenn Sie auch ehrlich Politik machen, weil darauf kommt es doch an in diesen Zeiten, sich an das zu halten, was man vorher versprochen hat, oder wenigstens nicht jahrzehntelang damit herumzulaufen und falsche Themen in die Öffentlichkeit zu stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der aktuellen Stunde eben wollen wir doch wieder zur Sachpolitik kommen und zu dem, wofür ich hoffe, dass die meisten von Ihnen hier sitzen, nämlich Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Hamburg ist vielfältig, bunt und generationsübergreifend, liebens- und lebenswert. Und damit es so bleibt, müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen, gegen die Feinde der Demokratie aufstehen und uns begegnen. Wir müssen die Stadtgesellschaft zusammenbringen, Hürden abbauen, von und miteinander lernen und uns begegnen. Und wo werden diese beschriebenen aktiven Nachbarschaften und Gemeinschaften gelebt? Wo begegnen sich Menschen, egal welchen Alters, woher sie kommen, wen sie lieben, woran sie glauben, was sie arbeiten und welche Ziele sie verfolgen? Sie begegnen sich im Chor, beim Tierschutz, im Sportverein, bei den Tafeln, beim Naturschutz, beim Theaterspielen und vieles mehr. Sie kommen zusammen in unseren zahlreichen und vielfältigen Vereinslandschaften und meistens im Ehrenamt. Wir wollen diese wichtige Arbeit unterstützen und Gemeinnützigkeit stärken. Daher entlastet Rot-Grün Sportvereine und andere gemeinnützige Organisationen.In der letzten Legislatur hat auf Antrag von Rot-Grün sich der Senat auf Bundesebene bereits für die Anhebung des Übungsleiter-Freibetrages und der Ehrenamtspauschale sowie erfolgreich für die Anpassung der Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge angesetzt und dieses auch umgesetzt. Wir setzen uns nun auch in dieser neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Vereine, Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich zu verbessern. Wir wollen, dass die Grenzen für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöht, die Vereine und der Abbau der bürokratischen Hürden weiter vorangetrieben wird und die Abrechnung weiter entlastet werden. Zudem sollen gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb von kurzer Zeit ausgeben müssen. Dieses Maßnahmenbündel kann helfen, die Arbeit gemeinnütziger Organisationen zu stärken und attraktiver zu machen. In Deutschland engagieren sich rund 29 Millionen freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohlen. Ihnen gilt unser Dank und Ihnen gilt unser politisches Engagement.Allein im Sport sind das mehr als 9 Millionen Menschen. In Hamburg leisten mehr als 850 Sportvereine und Verbände mit über 580.000 Sportlerinnen sowie viele weitere gemeinnützige Organisationen in Hamburg Großartiges, nicht nur für den Sport, sondern wie bereits erwähnt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Gemeinwohl. Wir setzen daher alles daran, diese Rahmenbedingungen für dieses soziale Engagement weiter zu verbessern. Unser Antrag zielt darauf ab, bürokratische Hürden weiter abzubauen, damit sich die Menschen auf das konzentrieren können, was zählt, nämlich ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement vor Ort. Die geplanten Entlassungen schaffen echte Erleichterungen, geben den Engagierten zukünftig mehr Gestaltungsmöglichkeit. Mit Blick auf den Sport für Hamburg wird klar, das starke Mitgliederwachstum durch den neuen Sportfördervertrag geben dem Verein Rückenwind. Wir nehmen diesen Schub jetzt auf und mit unserem politischen Engagement, nämlich jetzt steuerlich politisch weitere Verbesserungen zu schaffen, wird diese Arbeit fortgesetzt. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, was für ein netter Schaufensterantrag von Rot-Grün. Die gestörte Ampel hatte von Dezember 2021 bis zum Februar 2025 Zeit, die Dinge, die Sie jetzt fordern, für den Sport bundeseinheitlich zu regeln. Was ist geschehen? Nichts. Apropos nichts. Magere zwei Seiten hat der Koalitionsvertrag zum Thema Sport und Active City. Ich habe mir die Mühe gemacht, das mal durchzuarbeiten in der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Zeit. Magere zwei Seiten. Also ich würde empfehlen, Sie erhöhen die Schriftgröße mal auf 20 Punkte, dann schaffen Sie vielleicht sechs Seiten für den Sport.Das Fundament des organisierten Sports in Deutschland und Hamburg sind die Sportvereine und ihre Mitglieder. Sie alle leisten Erhebliches. Unsere Sportvereine haben aber ein ganz anderes Problem, nämlich überbordende Bürokratie, staatliche Regelungssucht und mangelnde Flexibilität. Das sind die echten Probleme. Ein Verein muss viel zu viel Zeit, insbesondere wenn es ein kleiner Verein ist, aufwenden, um diese Bürokratiebewältigung überhaupt noch hinzukriegen. Damit das Ehrenamt im Sport besser gefördert und mehr Menschen zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein bewegt werden können, müssen also endlich mal wieder Anreize geschaffen werden. Es herrscht also einig keitig auch hier im Haus, dass Erleichterungen für unsere Vereine kommen müssen. Die im Antrag skizzierten Probleme sind jedoch bereits seit längerem bekannt. Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CSU, CSU, CDU, CSU in den 16 deutschen Landtagen und im Deutschen Bundestag haben sich in ihrer Resolution hier, die im November in Hamburg verabschiedet wurde, 2024, schon darauf geeinigt, eine Anhebung der Freigrenzen für die Einnahmen aus wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit sowie eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen durchzuführen. Auch die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat im August 2024 in einem ähnlichen Antrag diese Maßnahmen zur Entlastung der Vereine gefordert. Die CDU ist der Ansicht, dass eine Erhöhung dieser Freigrenzenfür Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einen positiven Anreiz für die Verbesserung von Vereinen schaffen würde. Gleiches gilt für die Anhebung der Übungsleiter und auch der Ehrenamtsportschale. Für beide Erleichterungen haben wir uns als Union bereits seit längerem klar ausgesprochen. Blicken wir nun nach vorne. Jetzt haben CDU, CSU und SPD im Bund gemeinsam die Chance, etwas für unsere Sportvereine auch in Hamburg zu tun. Im neuen Koalitionsvertrag ist von einem Zukunftspakt Ehrenamt die Rede. Mit diesem Zukunftspakt Ehrenamt soll erstens die Ehrenamts- und Überübungsleiterpauschale erhöht werden und zweitens die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie den wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb erhöht werden. Dass Datenschutz, Gemeinnützigkeitsvereine und Zuwendungsrecht vereinfacht und das Haftungsprivileg verbessert werden. Das ist doch schon mal eine ordentliche Ansage.Damit ist klar, CDU, CSU und SPD werden jetzt liefern, wozu die Ampelstörung lange nicht in der Lage war. Das ist heute die wirklich gute Nachricht für den Sport in Hamburg und auch in Deutschland. Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren. Wie von der CDU vor der Wahl angekündigt, wird es zukünftig einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzler geben. Das sind die wirklich guten Nachrichten.Kommen wir jetzt noch einmal zum Thema, bei dem Rot-Grün hier in Hamburg die alleinige Steuerungskompetenz hat, nämlich PV-Anlagen auf Sportrahmenvertragsflächen. Seit inzwischen fünf Jahren hatte der Senat Zeit, das Problem PV-Anlagen auf Sportrahmenvertragsflächen in den Griff zu bekommen. Sie haben es bis heute nicht auf die Kette bekommen. Die betroffenen Sportvereine sind fassungslos. Ich werde immer wieder gefragt, was ist da bloß los im Sportamt? Sind die alle Kirre? Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hat Rot-Grün im Mai 2024 abgelehnt. Der Hamburger Sportbund hatte vorher sogar noch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und hatte vorgelegt, dass es keine Beihilfe rechtlichen Probleme gebe. Sportsenator Grote, der ist heute auch irgendwo, aber nicht hier, hatte auf der HSB-Mitgliederversammlung im November 2024 in seinem Grußwort die Lösung des Problems angekündigt. Wieder sind seitdem sechs Monate vergangen. Und was ist passiert? Nichts.Also, ich schließe daraus, entgegen der öffentlich gemachten Zusagen des Senators ist der Senat offenbar nicht in der Lage und willens, das Thema im Sinne der Sportvereine und zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu lösen. Was für eine Blamage. Also, wir werden, um es kurz zu machen, dem Antrag heute nur deshalb zustimmen, weil das Ziel richtig ist. Faktisch haben es aber jetzt die CDU, die CSU und die SPD in der Hand. Die Grünen sind raus. Ende.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe KollegInnen, heute treten wir mit unserem rot-grünen Antrag an Sie heran, um über einen Bereich zu sprechen, der das Fundament unserer Gesellschaft bildet, das Engagement in gemeinnützigen Organisationen und Vereinen. In Deutschland leisten rund 29 Millionen Menschen ehrenamtlich und unentgeltlich einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl. Ihre Arbeit fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärkt unsere demokratischen Werte und trägt wesentlich zur Entwicklung unserer Gemeinschaft bei. Insbesondere im Sport. Zeigt sich die immense Bedeutung des Ehrenamts. Der Deutsche Olympische Sportbund zählt über 8 Millionen Ehrenamtliche, die sich in etwa 87.000 Vereinen engagieren. Auch hier in Hamburg ist die Gemeinschaft der rund 855 Sportvereinen und Fachverbände, organisiert im Hamburger Sportbund, das größte Netzwerk der Stadt. Nach der Corona-Pandemie erlebten wir einen regelrechten Mitgliederboom. Über 580.000 Mitglieder. Eine beeindruckende Zahl, die die Bedeutung des gemeinnützigen Sports unterstreicht.Denn die Arbeit dieser Vereine geht weit über den Sport hinaus. Sie schaffen Infrastruktur, fördern nachhaltige Stadtentwicklung und tragen zu einer klimagerechten Zukunft bei. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für diese Organisationen zu verbessern. Die Ehrenamtlichen müssen bei bürokratischen Hürden entlastet werden, damit sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können, den Dienst am Gemeinwohl. Viele Vereine berichten uns von Herausforderungen im Umgang mit bürokratischen Hindernissen, die ihre Arbeit erschweren. Deshalb setzen wir uns für eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes und steuerliche Entlastungen ein. Bereits im Juni 2023 hat Hamburg mit unserem rot-grünen Antrag auf Bundesebene Einfluss genommen, um steuerliche Verbesserungen für Engagierte und Organisationen zu bewirken. Ziel war die moderate Anhebung des Übungsleiter-Freibetrags, der Ehrenamtspauschale sowie des Maximalbeitrags für Mitgliedsbeiträge, um die Gemeinnützigkeit zu sichern. Diese Initiative war ein erster Erfolg. Doch es müssen nun weitere Schritte folgen. Wir fordern daher den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Freibetragsgrenzen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemeinnütziger Organisationen einzusetzen. Ebenso soll die Grenze für Bruttoeinnahmen aus dem sportlichenum die steuerliche Entlastung der Vereine zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis bei Spenden ein. Eine solche Anpassung würde die Vereine tatsächlich entlasten und das Wachstum im Sport sowie im Gemeinwohl weiter fördern. In der Vergangenheit haben wir bereits Fortschritte erzielt, etwa durch die Abschaffung der Pflicht zu zeitnahen Mittelverwendungen bei Einnahmen bis zu 45.000 Euro. Nun streben wir an, diese Verpflichtung für alle gemeinnützigen Organisationen vollständig abzuschaffen. Ein bedeutender Bürokratieabbau und eine echte Entlastung. Derzeit erfolgt die Überprüfung der Gemeinnützigkeit alle drei Jahre. Wir sind überzeugt, dass diese Frist auf fünf Jahre verlängert werden sollte. Das würde wertvolle Ressourcen einsparen, die dann gezielt in die eigentliche Arbeit der Organisationen investiert werden können. Wir möchten die Arbeit der gemeinnützigen Organisationen nicht nur würdigen, sondern auch nachhaltig stärken. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die das Engagement der Ehrenamtlichen fördern, ihre Arbeit langfristig sichern und ihnen ermöglichen, ihren Beitrag ohne bürokratische Hindernisse zu leisten. Der Hamburger Sport verzeichnete im vergangenen Jahr einen beispiellosen Mitgliederzuwachs, den wir weiter ausbauen möchten. Auf Landesebene haben wir den Sport durch erhebliche finanzielle Unterstützunginsbesondere durch die Rekordsteigerung des Sportfördervertrages, maßgeblich gefördert. Gleichzeitig ist es wichtig, auf Bundesebene die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Organisationen gerecht werden. Dafür setzen wir uns heute ein und bitten um Ihre Unterstützung, um die wertvolle Arbeit aller gemeinnützigen Organisationen zu würdigen, zu fördern und voranzubringen. Vielen Dank.

Ein Riesendankeschön geht an dieser Stelle raus an das Ehrenamt. Danke an alle Menschen, die sich freiwillig engagieren. Und das vielfach trotz zunehmender sozialer Erschöpfung, trotz steigender Zeitarmut in unserer Gesellschaft und auch trotz der jüngsten Einschüchterungsversuche von Friedrich Merz und seiner CDU-Gegengemeinnützigen Organisation. Freiwilliges Engagement stellt eine wertvolle Form der gesellschaftlichen Teilhabe dar und ermöglicht zudem ein Eintreten für Demokratie. Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Menschen investieren Zeit, können ihre Kreativität ausleben, ihre Ideen und Vorstellungen verwirklichen. Sie gestalten mit, finden eventuell neue soziale Kontakte und haben Freude an ihrer in der Regel unentgeltlichen Arbeit. Insbesondere Sportvereine und andere gemeinnützige Organisationen bieten ein stabiles Fundament für diese Möglichkeiten der individuellen Entfaltung bei gleichzeitig praktizierter Solidarität. Somit treten wir klar für eine Stärkung der Gemeinnützigkeit an, wobei der vorliegende Antrag aus unserer Sicht jedoch weitestgehend nicht zu einer Verbesserung beiträgt. Die angedachte Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden im Punkt 1 des Antrags würde als separater Punkt unsere Zustimmung finden. Sie verspricht gerade beiden Aufwand aller Beteiligten zu verringern und damit eine Entlastung zu bedeuten. Die damit gekoppelte Idee, die Pflicht der zeitnahen Mittelverwendung komplett abzuschaffen, sehen wir allerdings kritisch. Wenn die Zuwendungen der Spendenden generell nicht mehr zeitnah für die entsprechenden Förderzwecke der Organisation eingesetzt werden müssen, würde das Vertrauen der Spendenden aufs Spiel gesetzt werden. Und Gemeinnützigkeit als Qualitätsmerkmal darf durch solche Maßnahmen nicht zerbrochen werden. Wenn gespendet wird, sollte das auch weiterhin davon ausgegangen werden, dass ein zeitnaher Einsatz erfolgt, insbesondere bei Organisationen mit eventuell großen, von außen eher unübersichtlichen Geschäftsbetrieben. Wobei die große Mehrheit gemeinnütziger Organisationen rein ehrenamtlich geführt wird und keine oder nur geringe Einnahmen hat, die bestehende Grenze von 45.000 Euro bzw. Die im Koalitionsvertrag im Bund vorgesehene neue Grenze von 100.000 Euro unterschreiten sie bereits. Für diese Vereine sehen wir mit der vorgeschlagenen Änderung gar keine Entlastung.Zum zweiten Punkt des Antrags. Da bei einer Anhebung der Freibetragsgrenzen der Bruttoeinnahmen aus sportlichen Veranstaltungen die Gefahr besteht, dass die Zuschauenden höhere Eintrittspreise zahlen müssen, sowie die Sporttreibenden höhere Startgebühren leisten müssen, lehnen wir eine entsprechende Prüfung ab. Sport ist für alle da und die Teilhabe an Sportveranstaltungen darf nicht von der finanziellen Situation der Menschen abhängig sein.Auch den letzten beantragten Punkt lehnen wir ab. Eine Verlängerung der Prüfungsintervalle der Gemeinnützigkeit von Vereinen entlastet die Vereine aus unserer Sicht kaum. Die jeweils für Finanzen verantwortliche Person muss die erforderlichen Angaben ohnehin jedes Jahr einzeln auflisten, unabhängig von den gesetzlichen Intervallen. Dabei besteht auch bei diesem Vorschlag die Gefahr eines Vertrauensverlustes bei den Spendenden, wenn diese sicher gehen möchten, dass der Vereinszweck stets aktuell erfüllt wird. Zusammengefasst bergen die im Antrag gelisteten Maßnahmen also aus unserer Sicht eher die Gefahr, die Arbeit gemeinnütziger Organisationen zu schwächen und unattraktiver zu machen. Die Mehrheit dieser Organisationen benötigt gegenwärtig vor allem den Rückhalt der Politik sowie das Vertrauen ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer. Dieses Vertrauen darf durch die Änderung von steuerrechtlichen Rahmenbedingungen nicht aufs Spiel gesetzt werden, um dafür lediglich die Finanzverwaltung etwas zu entlasten. Wir empfehlen für die Stärkung der Gemeinnützigkeit endlich eine Klarstellung, dass die Beteiligung an der politischen Willensbildung unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist, also keine Gefahr der Aberkennung besteht. Auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke ist dahingehend zu modernisieren. Der Einsatz für demokratische Werte muss endlich gesetzlich eindeutig gemeinnützig sein.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in dieser Debatte schon oft gehört, und ich kann es nur bestätigen, das Ehrenamt ist ein Kennzeichen einer lebendigen, freien Gesellschaft. Es ist unverzichtbar für das Funktionieren von gemeinnützigen Organisationen und trägt über sonst Rendes zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Der vorliegende Antrag möchte dieses Amt stärken, grundsätzlich lobenswert. Der Sport wird hier in der Überschrift einleitender Absatz zwischendurch und am Ende des Antrags immer wieder betont. Stück für Stück wird im Antrag aber auch von den gemeinnützigen Organisationen gesprochen. Um im Petitum dann nur vom gemeinnützigen Organisationen zu reden. Damit wird dieser Antrag zum trojanischen Pferd. Warum? Weil gemeinnützige Organisationen, neudeutsch besser als NGOs oder NPOs bekannt, eine gewisse Brisanz enthalten. Das wissen wir spätestens seit der Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion im Februar dieses Jahres. Sie stieß damit ins Wespennest. Denn seitdem ist die Frage auf dem Tisch, wie regierungsunabhängig sind gemeinnützige Organisationen, also NGOs, und noch unter rot-grüner Regentschaft und inwieweit geben sie uns das nur vor. In dem Zuge erlangte die Amadeo Antonio Stiftung traurige Berühmtheit, die in ihrer Ergebnisrechnung von 2023 Personalkosten von 6,2 Millionen Euro auswies.und gleichzeitig 6 Millionen Zuschüsse aus öffentlicher Hand erhielt. Alle für diese NGO tätigen Ehrenamtlichen kann man daher ungeschminkt als das bezeichnen, was sie sind, Angestellte der Regierung. Die alte Lebensweisheit, wessen Brot ich esse, dessen Lied ich pfeife, drängt sich geradezu auf. Und das soll eine unabhängige NGO sein? Es sind ja meistens nur einige wenige schwarze Schafe, die den Ruf der Herde zerstören. Dennoch gilt es zunächst, das grundsätzliche Verhältnis einiger gemeinnütziger Organisationen zur Gemeinnützigkeit, die außerhalb des Sports tätig sind, doch erst einmal zu klären, bevor man diesen weitere Wohltaten zukommen lässt. Darüber hinaus gab es bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.08. Letzten Jahres, der den Gedanken ihres Antrags aufgegriffen hat. Die Stellungsnahme des Bundesrates vom 27.09. Letzten Jahres hat eine Abschaffung der Pflicht der zeitnahen Mittelverwendung für gemeinnützige Organisationen jedoch ganz klar widersprochen. Eine solche würde zu Rechtsunsicherheiten führen und hat dies mit entsprechenden Gesetzesverweisen und Fallbeispielen begründet. Das kann in den entsprechenden Bundesratsdrucksache in aller Ausführlichkeit nachgelesen werden. Mir ist daher nicht klar, wie Sie nach ein paar Monaten den gleichen Prüfantrag erneut stellen. Wollen Sie so lange abstimmen lassen, bis das, was für Sie gewünschte Ergebnisse herauskommt?Aber im Sinne des vorliegenden Antrags tätig zu werden, soll laut Stellungnahme des Bundesrats die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen von 45.000 Euro auf 80.000 Euro erhöht werden. Ferne hätten Sie vielleicht kurz mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen Rücksprache halten sollen. Dieser befürwortet die erst im Jahr 2000 eingeführte Regelung zur zeitnahen Mittelverwendung als ein Qualitätsmerkmal. Dieses entsteht durch die regelmäßige Prüfung und Attestierung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Es zeugt Transparenz und stärkt das Vertrauen in der Bevölkerung sowie des Spenders. Der Verband kritisiert eine pauschale Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung. Fazit. Wenn der vorliegende Antrag sich nur auf Sportvereine beziehen würde, wie er stellenweise suggeriert, wir würden sofort zustimmen. Damit würden wir es einem Viertel aller Vereine sofort leichter machen. Dass dies jedoch wie aufgezeigt nicht der Fall ist, werden wir nicht so naiv sein und dieses trojanische Pferd durch das Hamburger Tor lassen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat greift der Antrag ja wichtige Initiativen auf, die wir in der letzten Wahlperiode, insofern, Herr Dietmar, ist der Hinweis, hier wäre irgendwie nichts passiert bei dem Thema, ein bisschen absurd, wenn man mal guckt, wie viele Anträge auch von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden sind. Wir haben das in den Bundesrat getragen, was das Thema der Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterpauschale angeht. Ich weiß gar nicht, was das Gemecker von der CDU jetzt soll, weil wir jetzt ja gemeinsam auch noch eine Schippe drauflegen wollen auf Bundesebene, einer großen Verständigung mit der SPD und CDU, CSU, dass die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro angehoben werden soll. Jetzt lassen wir gemeinsam mal uns dafür sorgen, dass das schnell umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Und dann kommt der zweite Gesichtspunkt, den wir sehen müssen, die ganzen anderen Vereinfachungen, die, glaube ich, nochmal ein wichtiger Punkt sind, dass man sich dem nochmal zuwendet. Das Thema des vereinfachten Spendennachweises, was, glaube ich, ein wichtiger Punkt ist, den jetzt im Antrag angesprochen wurde, weil es eine Möglichkeit gibt, die Spendenbereitschaft natürlich zu erhöhen, bürokratische Hürden entsprechend abzubauen. Die letzte Erhöhung ist gerade auch bei dem Punkt schon eine ganze Weile her. Das macht, glaube ich, auch auf jeden Fall Sinn, das noch mit aufzugreifen. Die Frage der Freistellung von der zeitnahen Mittelverwendungsmöglichkeit ist ja auch die Frage, inwieweit wir die Möglichkeit haben, auch ein bisschen mehr budgetäres Denken auch in den Vereinen,umzusetzen, wenn es darum geht, auch größere Maßnahmen anzustoßen. Ich glaube, diese Initiative enthält wesentliche Punkte und wir sollten uns auch gemeinsam auch Richtung Bundesebene darauf verständigen, dass vielleicht in der Frage des Gemeinnützigkeitsrechts noch das eine oder andere mehr auch umgesetzt werden kann, als was jetzt nur im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene steht. Und ich will einen wichtigen Punkt noch ansprechen. Der ist nicht enthalten in dem Koalitionsvertrag. Da steht nur drin, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nehmen wir entsprechend in Angriff. Ein Punkt, der, glaube ich, wichtig ist, wenn es um das Thema Verteidigung auch der Demokratie geht. Es hat in einigen Bundesländern ein Thema gegeben, wo ein Sportverein gesagt hat, ich möchte jetzt auch eine Demonstration machen gegen Rechtsextremismus. Und dann gab es eine Frage, ist das dann noch vom Vereinszweck gedeckt? Und ist es eventuell noch ein Punkt, wo man sagt, das kann ein... Ja, da hören wir nämlich schon die Worte von dieser Seite. Und ich glaube, da werden aber diese Seite des Hauses sich doch sehr einig sein, dass wer an der Stelle als Verein, der vielleicht sich für Sport einsetzt oder für Kulturthemen einsetzt, und wenn der sagt, ich stehe ein für die Demokratie und will auch gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, dass das auch etwas ist, was dazu führt, dass es vom Vereinszweck gedeckt ist, wenn da Unklarheiten sind, glaube ich, eine Klarstellung wäre jedenfalls im Sinne dieser Seite des Hauses, meine Damen und Herren.Insofern nehmen wir diesen Antrag sehr gerne zum Anlass, auch weiter die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sehr eng zu begleiten, werden entsprechend auch in den Gremien berichten. Insofern haben wir es jetzt gemeinsam in der Hand, dass möglichst sehr schnell eine neu gewählte Bundesregierung, vielleicht noch in einem Jahressteuergesetz, wenn es nach mir geht, am liebsten rückwirkend auf den 1.1.2025, wäre ja möglich, wir müssen in diesem Jahr noch ein Jahressteuergesetz machen, diese Reform umsetzt, damit in dieser für die Demokratie und dieses Land herausfordernden Zeit das Ehrenamt auch etwas ist, was sozusagen profitiert von notwendigen Entlastungen. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal in die Gesellschaft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in den USA sind erschütternd. Präsident Trump sorgt nicht nur mit seiner Handels- und Sicherheitspolitik für Fassungslosigkeit, sondern auch durch seine Angriffe auf die freie Wissenschaft. Er gängelt die Wissenschaft, kürzt Universitäten massiv die Mittel und setzt Forschende und Studenten gleichermaßen unter Druck. Das heißt, in der einstigen Vorzeigedemokratie ist aktuell für viele Forscher kein sicherer Ort mehr. Ein unvorstellbarer Vorgang, den wir aus aller Schärfste verurteilen, meine Damen und Herren.Und gleichsam, etwas ernster, müssen wir achtsam mit der Erkenntnis umgehen, wie fragil in Wahrheit ein demokratisches System sein kann, wenn es in falsche Hände gerät. Die Universität Harvard stellt sich nun mit einer Klage dagegen. Und unsere Solidarität dieses Hauses, meine Damen und Herren, gehört allen Wissenschaftlern, die mit ihren Verfassungsrechten beschränkt und bedroht sind.Für sie kann und sollte Deutschland und auch Hamburg ein sicherer Hafen sein. Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten protektionistischer US-Zollpolitik müssen wir doch umso mehr auf die Stärke von Forschung und Innovation setzen, auch in unserem Interesse. Und um uns dem internationalen Wettbewerb zu stellen, müssen wir das bestehende System auf Top-Niveau ausbauen. Und hier ein Blick in den Koalitionsvertrag ist da etwas ernüchternd. Ich fand, das war eine Bestandsausnahme des Eigenlobes und leider keine neuen Ideen. Wir helfen der CDU sehr gerne bei neuen Ideen.Wir machen hier schon mal einige Vorschläge. Erstens, das internationale Studien- und Forschungsangebot in Hamburg gezielt auszubauen, mit einem Sonderprogramm für internationale Wissenschaftler. Zweitens, natürliche Abstimmungen mit den Wissenschaftseinrichtungen zu ermitteln, in welchen Bereichen genau zusätzliche Stellen erforderlich für zukunftsrelevante Forschungsfelder sind. Drittens, Studiengänge müssen notwendigerweise, und das ist mir wirklich wichtig, für alle in englischer Sprache angeboten werden. Das ist hier in Hamburg flächendeckend. Das gibt es eigentlich überhaupt nicht. Man muss darüber nur nachdenken. Da denkt man, das kann doch gar nicht wahr sein. Das muss wirklich allerdings und sehr basicmäßig passieren.Das gilt auch für unsere Studenten, die mal ins Ausland wollen. Meine Kinder haben im Ausland studiert. Ich weiß nicht, ob sie sich über Netflix Englisch beigebracht haben. Sie konnten es einigermaßen, aber es wäre besser gewesen. Sie hätten es hier in der Uni auch schon gehabt. Das mal eben dran. Also neben finanzieller Unterstützung muss es aber auch eine unterstützende Struktur im Alltag geben. Viertens fordern wir daher, ein System aufzubauen, das neu ankommenden Wissenschaftlern bei Visumsfragen, Arbeitsgenehmigungen, Umzug, Wohnungssuche, Kita, Schulplätzen und was man alles braucht für ein organisatorisches Thema begleitet. Und dieser Service muss weit, weit, weit über dem bestehenden Angebot des Welcome Centers hinausgehen. Wir haben neulich darüber gesprochen, wie minimal das ist, wie sehr sie überfordert sind da. Das ist keine Basis, da muss weitaus mehr passieren, meine Damen und Herren.Wer internationale Talente heranziehen will und eigene halten will, muss also auch attraktiv sein. Vorbild ist da die TU München mit längst exzellenten Bedingungen. Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung und damit eingehende Innovationen sind hochrelevant für unseren Standort. Verpassen wir diese Chance nicht. Und, liebe Kollegen von Rot-Grün, Sie unterstützen dieses Anliegen ja. Anscheinend brauchen Sie dafür Ihren eigenen Briefkorb. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie uns einfach mal zugestimmt hätten. Aber geben Sie sich doch mal zur Feier des Tages, der hat ja heute parlamentarisch nicht so super angefangen, vielleicht doch mal einen Ruck und stimmen Sie unserem konkreteren, weitgehenden Antrag zu. Wir würden uns darüber freuen. Taten zählen mehr als Worte, meine Damen.In Gänze unterstützen wir die Wissenschaftler, die zu uns kommen wollen und nutzen aber gleichzeitig die Chance, dass wir Hamburg als Wissenschaftsstandort weltoffen und international aufgestellt zu sein. Denn Hamburg braucht das. Wir haben das schon öfter hier diskutiert. Mein Kollege Herr Wiesel wird nicht müde, das zu erzählen, wie wichtig wir Innovationen brauchen. Wir haben uns da sehr gut aufgestellt als CDU. Wie werden Sie da treiben? Das kann ich Ihnen sagen. Das hier ist nur der Anfang. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle politische Situation in den Vereinigten Staaten ist für die freie Wissenschaft und Forschung in der Tat besorgniserregend. Von drastischen Budgetkürzungen für politisch unerwünschte Forschungsinhalte und drohendem Jobverlust bis hin zu Ausweisungen, das Klima der Verunsicherung gefährdet bereits jetzt die Wissenschaftsfreiheit und damit einen zentralen Bestandteil demokratischer Grundwerte. Und es ist leider zu befürchten, dass sich die Situation noch weiter zuspitzen wird. Diesen Entwicklungen können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass hier nun gleich zwei Anträge vorliegen, die auf die Problematik in den USA hinweisen und die Herausforderungen, mit denen sich auch viele US-WissenschaftlerInnen konfrontiert sehen, klar benennen. Die AfD ist in ihrem Antrag leider mit einer etwas anderen Schwerpunktsetzung gefolgt. Uns dürfte allen klar sein, die freie Wissenschaft ist unverzichtbar für jede aufgeklärte Gesellschaft.Sie hat abgelehnt bereits. Uns dürfte eins klar sein, die freie Wissenschaft ist unverzichtbar für jede aufgeklärte Gesellschaft. Sie lebt von der Anerkennung von Fakten, Erkenntnissen und kritischem Denken. Werden wissenschaftliche Institutionen geschwächt und Forschung behindert, wird die Grundlage für informierte politische Entscheidungen und damit gesellschaftlichen Fortschritt untergraben. Und deshalb ist es gut, wenn sich die hamburgische Bürgerschaft heute noch einmal explizit zur Freiheit und Forschung der Lehre bekennt und wir klar sagen, Hamburg ist ein sicherer Hafen für die freie Wissenschaft.Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind besonders die Drohungen gegenüber den großen, international renommierten Universitäten, die ein großes mediales Echo verrufen. Die politischen Eingriffe betreffen aber auch vermeintlich kleinere Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen, in denen sich Arbeitsbedingungen für WissenschaftlerInnen und Studierende immer weiter verschlechtern. Das Interesse an einer Tätigkeit oder einem Studium außerhalb der Vereinigten Staaten wird für viele eine attraktive Option. Es ist mir aber an dieser Stelle wichtig zu betonen, in der aktuellen öffentlichen Debatte und auch bei politischen Forderungen geht es oftmals darum, nun Forschende aus den Vereinigten Staaten in einem großen internationalen Wettbewerb gezielt abzuwerben. Das aber schwächt die ohnehin unter Druck gesetzten Forschungseinrichtungen in den USA noch weiter. Und das wäre auch fatal für Deutschland. Gerade der deutsche Forschungsstandort ist mit vielen Einrichtungen in den USA eng verflochten. So weist der Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz derzeit 2.295 offizielle Kooperationen zwischen Deutschland und den USA aus. 238 deutsche Hochschulen kooperieren mit 627 US-amerikanischen Hochschulen und 30 sonstigen Einrichtungen. Und von diesen teils jahrzehntelangen bestehenden Forschungskooperationen profitieren beide Seiten enorm. Auch aus Eigeninteresse sollten wir daher eben nicht die Strukturen anderorts schwächen und uns an einem gezielten Braindrain beteiligen.Aber dennoch steht auch Hamburg grundsätzlich in einem internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Denn auch wir wollen die besten Forschenden für unsere Hochschulen gewinnen. Daher und um die Basis für internationale Zusammenarbeit weiter zu stärken, werden wir unseren Weg konsequent weitergehen, um qualifizierte WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt attraktive Perspektiven für exzellente Forschung hier in Hamburg zu eröffnen. Hamburg stellt bereits jetzt wichtige Hilfen für ankommende WissenschaftlerInnen und Studierende bereit und vereint ein breites Unterstützungsangebot unter dem Dach des Hamburg Welcome Center. Wir werden prüfen, welche Rahmenbedingungen noch zusätzlich geschaffen werden müssen, um WissenschaftlerInnen in Hamburg noch bessere Orientierungsangebote machen zu können. Gerade Stipendien können zum Beispiel begabten Studierenden oder DoktorandInnen helfen, einfacher in Hamburg Fuß zu fassen. Und auch die mit unserem Antrag in aufgegebene Prüfung wird weiter herausarbeiten, ob und welche weiteren Angebote sinnvoll sind. Dabei werden sich auch Fragen, die auch gar nicht regional beantworten lassen, sondern verlangen eine nationale Klärung. Das betrifft zum Beispiel Einreise- und Visumsverfahren und ausländerrechtliche Fragen. Hier muss der Bund Antworten liefern, denn so manche Regelung ist noch sehr bürokratisch und unflexibel. Gemeinsam müssen wir zu pragmatischen Lösungen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur Freiheit von Forschung und Lehre und ein Zeichen der Solidarität unseres Hauses mit den Forschenden.in aller Welt, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Ich würde mich freuen, wenn Sie daher alle unseren Antrag unterstützen würden.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vom späten 19. Jahrhundert bis 1933 war Deutsch die Wissenschaftssprache, insbesondere in den Naturwissenschaften, der Medizin, Psychologie und Philosophie. Diese Situation änderte sich abrupt mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten, die jüdische und regierungskritische WissenschaftlerInnen vertrieben oder ermordeten. Deutschland als Zentrum des globalen wissenschaftlichen Austausches wurde bereits vor dem Zweiten Weltkrieg zerstört, nicht zuletzt durch ideologische Kontrolle von Forschung und Lehre. Viele der vertriebenen Forschenden fanden in Großbritannien und den USA nicht nur Schutz, sondern auch eine neue wissenschaftliche Heimat. Beide Länder öffneten sich nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst für Wissenschaftlerinnen aus aller Welt, aus Europa, aber auch aus dem globalen Süden und dem Commonwealth. Diese Vielfalt stärkt Forschung und Innovation maßgeblich. Im Zusammenspiel mit massiven Investitionen in Wissenschaft und Bildung sowie wachsender internationaler Vernetzung wurde Englisch zur führenden Wissenschaftssprache. Und Frau von Treuenfels, auch in Hamburg kann man auf Englisch studieren. Die Geschichte beweist, Wissenschaft lebt von Offenheit. Sie gedeiht, wo Austausch möglich ist. Und sie stagniert, wo Abschottung und Kontrolle herrschen. In Deutschland gilt heute ein klarer Verfassungskundsatz. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Auch hierzugerät die Wissenschaftsfreiheit zunehmend unter Druck. Sei es durch Covid, seien hier nur Covid, Klimawandel oder unsere letzte Bundesministerin, Frau Stark-Watzinger, genannt. Dennoch wird sie vom Staat und den demokratischen Parteien in ihrer Gesamtheit geschützt. Und in Hamburg steht die Wissenschaftsfreiheit ganz vorne in der Präambel unseres brandneuen Koalitionsvertrags. Davon ist die USA gerade sehr weit entfernt. Heute sind wir in einer Situation, in der wir live und in Farbe dabei zusehen können, wie in den USA genau die Errungenschaften, die sie so erfolgreich gemacht haben, durch Trump und seine Anhängerinnen demontiert werden. An Tag 1 seiner Präsidentschaft verfügte Trump über Exekutivverordnungen, dass alles, was mit Diversity, Equality und Inclusion, also Diversität, Gleichstellung und Inklusion zu tun hat, aus den Bundesbehörden verschwinden soll. Programme, Inhalte, Webseiten, Pettigrew, wurde alles gestrichen, was mit Vielfalt zu tun hat. Behinderungen, Minderheiten, sozioökonomischer Status, Schwarz, Frauen, all diese Begriffe fallen jetzt unter Forschungszensur. Hannah Arendt, die selbst 1941 in den USA Zuflucht fand, sagte einst, die Freiheit der Meinung ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht gewährleistet ist. Und es sind die FaschismusforscherInnen von Elite-Universitäten, die als erste das Land verlassen haben. Es sind wirklich düstere Zeiten und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es unsere Aufgabe,dass nun wir WissenschaftlerInnen wenigstens zeitweise die Möglichkeit geben, ihre Forschung in Freiheit bei uns weiter zu betreiben. Auch die Forschung in Deutschland ist direkt von den Anordnungen Trumps betroffen. An vielen deutschen Unikliniken laufen Forschungsprojekte, die mit US-Geldern finanziert werden, mit ungewisser Zukunft. Die Impfstoffforschung und die an den Folgen von Covid wurde gestoppt. Und die Forschung an HIV und Tuberkulose-Schnelltests steht mit der Einstellung von US-Aid vor dem Aus. Es ist in unser aller Interesse, dafür zu sagen, dass diese Forschung weitergeführt wird, um nach der Covid-Pandemie nicht noch mehr Boden im Kampf gegen diese Krankheiten zu verlieren. Hamburg kann gerade hier im Bereich der Forschung an Infektionskrankheiten seinen Beitrag leisten, wie man nicht zuletzt an der Bewerbung für das Exzellenzcluster Gateways to Health gesehen hat. Auch die Klimaforschung mit ihren themenbezogenen Abteilungen bei der NASA möchte ich in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Die Finanzierung für die US-Behörden NASA und die für ozeanische und atmosphärische Forschung soll radikal zusammengestrichen werden. Doch nicht nur große Forschungsprojekte sind von den Kürzungen betroffen. Die Finanzierung vieler Hochschulen ist in Gefahr und richtet sich vor allem gegen Förderprogramme für Minderheiten, die es inzwischen an fast allen Hochschulen gibt. Verständlich, dass die Unsicherheit der Forschenden riesig ist, nicht zuletzt bei denjenigen, die keinen US-amerikanischen Pass haben. Die Regierung hat ein Klima der Angst geschaffen, in dem Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland zunehmend unsicher werden, ob sie in dem einengelobten Land der Wissenschaft willkommen oder überhaupt noch sicher sind. Wir in Hamburg können und wollen ein sicherer Hafen für die Forschenden sein, in dem die Wissenschaftsfreiheit bedroht ist. Dies haben wir in der Wissenschaftsbrücke nach Beginn des ukrainischen Angriffskriegs bereits unter Beweis gestellt. Auch das Hamburger Institut for Advanced Studies vergibt Stipendien an Forschende aus aller Welt. Denn die Lage der Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern bedroht. Wir sollten diese Programme weiter ausbauen, im Hinblick auf unsere historische Verantwortung, in Anbetracht der globalen Notwendigkeit, Forschung an Krankheiten und dem Klimawandel weiterzuführen und auch im Interesse unseres Wissenschaftsstandorts. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium und sehr geehrte Kolleginnen, die Wissenschaftsfreiheit ist weltweit bedroht. In vielen Ländern stehen WissenschaftlerInnen unter einem ganz furchtbaren Druck, in der Regel einem enormen Druck von rechts. Besonders prominent und auf offener Bühne werden in den USA, aber auch in Ländern wie Ungarn oder Argentinien, Teile der Wissenschaft mit Ansage zensiert, eingestampft, eingeschüchtert. Und das hat auch massiv Auswirkungen natürlich auf die Hochschulautonomie. Deutschland ist übrigens im vergangenen Academic Freedom Index auf Platz 27 abgerutscht. Auch darüber können wir mal nachdenken. Und nun zum vorliegenden Antrag der CDU. Wie verlogen, bitte, ist dieser Antrag? Seinem Titel nach geht es Ihnen darum, Wissenschaftler aus aller Welt in Wirklichkeit, aber nur darum, SpitzenforscherInnen aus den USA nach Hamburg zu holen und sie so vor dem Trumpismus zu retten. Immerhin. Vor weniger als zwei Jahren rollten CSUlerInnen, darunter Dorothee Bär, Ron DeSantis, noch den roten Teppich aus. Und im US-Wahlkampf gab es Pilgerreisen von UnionspolitikerInnen zu Trump und Musk. Nun also entdecken Sie Ihr Herz.für mager Flüchtlinge. Wie verlogen und wie begott. Als ob die letzten Entwicklungen an Schulen und Universitäten jetzt irgendwie vom Himmel gefallen wären. Da muss man sich wirklich, wirklich fragen, ob die VertreterInnen von der Union in den vergangenen Jahren gar nichts Inhaltliches von Trump und Konsorten mitbekommen haben, sondern nicht vielleicht eher für, ich sag mal, politisches Kleingeld auch ein bisschen mit rechtem Kulturkampf kokettieren wollten. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir finden es goldrichtig, Opfern rechtsextremistischer Regierungen Schutz, Aufnahme und gute Arbeitsperspektiven zu ermöglichen. Dazu hat übrigens der Vorstand meiner Partei in Hamburg mit Blick auch auf die US-Regierung bereits am 5. Februar einen Beschluss gefasst, der den Titel hat Notaufnahme. Wir müssen mit den vielen Menschengruppen solidarisch sein, die jetzt gerade entrechtet und stigmatisiert werden. Viele Menschen sind beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder sexuellen Orientierung doppelt und dreifach betroffen. Und wir stehen selbstverständlich an der Seite aller WissenschaftlerInnen, die um die Freiheit ihrer Berufsausübung bangen müssen.Aber nicht, weil diese WissenschaftlerInnen uns nützen, sondern weil wir Linke solidarisch sind mit allen Menschen, die in Unsicherheit leben und die flüchten müssen. Und damit auch ein Wort zum Zusatzantrag von Rot-Grün. Diesem werden wir zustimmen. Denn auch wenn die Begründung nun ja an der einen oder anderen Stelle nicht ganz frei von Selbstverliebtheit ist und wenn es Forderungspunkten hier und da an Prägnanz und Messbarkeit gebricht, so teilen wir doch die Einschätzung mit dem größten Teil dieses Hauses, habe ich den Eindruck, dass das Maß an Wissenschaftsfreiheit in einem Land der Gradmesser ist für die Verwirklichung der Demokratie dort. Auch wir finden gute Unterstützungsstrukturen für internationale WissenschaftlerInnen in Hamburg bitter nötig. Allerdings wäre der wichtigste Schritt, der erste Schritt zur größeren Attraktivität des hiesigen Forschungsstandorts eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung seiner Hochschulen und die Schaffung verlässlicher Karrierewege in der Wissenschaft.Der CDU aber, sagen wir, wer sich zu sehr auf Top-WissenschaftlerInnen fokussiert, hat nicht unbedingt alle wesentlichen Merkmale von Wissenschaftsfreiheit auf dem Schirm. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, wie schon bei einer meiner letzten Reden frage ich mich manchmal, ob Sie sich selber zuhören. Ich höre hier Beschreibungen von den USA als rechtsextremistisches Land, in dem die Forschungsfreiheit eingeschränkt würde, weil Gelder nicht mehr an bestimmte ideologisch motivierte Forschungsfelder ausgezahlt werden. Die Forscher können selbstverständlich weiter forschen, wie sie wollen. Nur der Präsident der Vereinigten Staaten meint, dass dafür keine Steuergelder mehr aufgewendet werden. Das ist doch ein Eingriff in die Forschungsfreiheit. Aber zum Thema. Wir brauchen Spitzenforschung. Deutschlands wichtigster Rohstoff ist der Erfindungsreichtum seiner Bürger. Wir müssen mehr Know-how-Transfer ermöglichen. Kennen Sie diese Aussagen? Diese und ähnliche Aussagen verbreiten Sie und Ihre Parteikollegen auf Bundesebene seit Jahren in der Öffentlichkeit. Alles richtig. Das sind auch Binsenweisheiten, die jedermann sofort einleuchten. Was aber ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei uns in Deutschland passiert? Die Chip-Industrie und die Entwicklung von Computerchips ist in den USA und Fernost statt bei uns. Die Pharmaindustrie wandert ebenfalls gerade nach Asien, nach China und Indien ab. Deutschland, einst Apotheke der Welt, hat mittlerweile Probleme, seine eigene Bevölkerung mit vielen wichtigen Medikamenten zu versorgen. Die Automobilindustrie und die Maschinenbaubranche als einer der wichtigsten verbliebenen Wirtschafts-, Innovations- und ForschungsbranchenMotoren Deutschland ist in vielen Bereichen übrigens immer noch Weltspitze, sieht ebenfalls einer ungewissen Zukunft entgegen. Was also tun, um den mantraartig wiederholten Binsenweisheiten endlich gerecht zu werden? Die CDU will mit dem vorgelegten Antrag von den Besten lernen. Harvard, Yale, MIT. Die haben hervorragende Forschungsbedingungen. Die sollen laut CDU nun auch in Hamburg geschaffen werden. Und schon kommen die Spitzenforscher aus aller Welt zu uns und gehen nicht mehr in die USA zum bösen, orangenen Mann. Sie im Moment übrigens ganz besonders für das politische Versagen hier in Deutschland verantwortlich machen wollen. Das scheint auch mal wieder ein besonderes Anliegen von Ihnen zu sein. Die Finanzierung soll dabei entweder aus der bald verfügbaren Inflationsschuldenbillion des Bundes oder durch die erhofften Dividendenzahlungen von HPG Lloyd erfolgen. Beides nicht wirklich belastbare Finanzfundamente. Gehen wir also mal einen Schritt zurück in die Fehleranalyse. Wieso sind denn die Forschertalente mit Ihnen die Patentanmeldung in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder zurückgegangen? Weil unsere eigenen Talente nicht hinreichend gefördert werden. Und seit Jahren und Jahrzehnten zu Hunderttausenden ins Ausland, häufig in die USA, auswandern, um dort ihr Glück zu suchen. Diese Förderung, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, hängt im Entscheidenden.von florierenden Unternehmen ab. Diese bieten nämlich diesen Forschern und Menschen die Möglichkeit, etwas zu entwickeln, zu erschaffen und sich eine Zukunft für sich selbst und ihre Familie aufzubauen. Wir als Politiker haben nur die Aufgabe, unnötige Behinderungen in diesem Prozess zu vermeiden und gegebenenfalls aus dem Weg zu räumen. Denn Planwirtschaft und Planforschung haben noch nie funktioniert. Hierzu schauen Sie gerne noch einmal in die Geschichtsbücher oder fragen Sie jemanden, der in der DDR aufgewachsen ist. Wenn wir also ein funktionierendes Forschungsförderprogramm auflegen wollen, dann sollten wir zuallererst mal in den Unternehmen nachfragen, was die für Forscher brauchen. Und wissen Sie, was die uns dann antworten werden? Richtig, MINT-Forschung müssen wir fordern. Passenderweise sind die Hamburg X-Förderprogramme ja gerade in den letzten beiden Jahren ausgelaufen. Und in diesem, das heißt, da können wir gerade nahtlos dran ansetzen und diese MINT-Förderung weiter fortführen. Außerdem muss für eine dauerhafte Finanzierung gesorgt werden, keine, die von irgendwelchen äußeren Zufallszufendungen abhängt. Das muss Hamburg selber stemmen. Und zu guter Letzt muss, muss jedes Förderprogramm, das aus deutschen Steuergeldern finanziert wird, auch für die eigenen Bürger, die eigenen Forscher und Talente zur Verfügung stehen.Genau diese Punkte haben wir von der AfD mit dem vorliegenden Antrag berücksichtigt. Mit einem Förderprogramm, wie wir es hier vorschlagen, bieten wir der deutschen Forschung zu all den seit Jahren von Ihnen gedroschenen Phrasen und Binsen endlich eine tragfähige Alternative, mit der Deutschland endlich wieder vorankommt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich glaube, einige Äußerungen bedürfen hier tatsächlich noch einmal einer Replik. Frau Ritter, was haben Sie eigentlich falsch verstanden? Oder wie kann man es so falsch verstehen? Andersrum gefragt, warum wollen Sie das so falsch verstehen, dass Sie es wirklich, es ist eine megamäßige Unverschämtheit, der CDU vorwerfen. Wir hätten hier, werden hier verlogen. Und das finde ich wirklich schon ziemlich krass, was Sie hier bringen, ganz ehrlich. Normalerweise erlebe ich einige von den Linken doch schon immer so als konstruktiv, gerade wenn es um gemeinsame Werte wie Demokratie und, oder haben wir vielleicht gar nicht, oder haben wir diese Werte vielleicht gar nicht so gemeinsam. Was Sie uns hier heute vorgeworfen haben, finde ich schon ziemlich krass, muss ich sagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das nochmal überdenken, dass ich es zurücknehme. Das können wir wahrscheinlich nicht erwarten. Zur Sache. Natürlich wollen wir ein offener Standort für Wissenschaft für alle sein. Das gilt übrigens auch für die Türkei. Da ist Wissenschaftsfreiheit auch eingeschränkt. Wir haben mit keinem Wort gesagt, das steht weder in unserem Antrag noch habe ich mich das hier heute sagen hören, dass wir nur Trumpisten, das war kein, glaube ich, sogar noch von den Rechten, hier bei uns haben wollen. Was für ein Blödsinn, was für ein Quatsch. Oder können Sie es vielleicht nicht aushalten, dass wir das Thema aufgegriffen haben und einfach ein sehr, sehr gutes Thema hier nach vorne gebracht haben? Das werden wir weiter tun. Und wenn Sie da nur mit beleidigenden Argumenten kommen wollen, dann kann ich nur sagen, das trifft uns nicht, aber trotzdem werde ich das für meine Fraktion gerade stellen. Das fanden wir schon ziemlich unmöglich.Und ganz besonders bei einem, finde ich, so konstruktiven, ideenreichen Antrag. Klar, man findet seine eigenen Amtsregeln immer gut, das weiß ich auch. Aber in diesem Fall ist es doch nun wirklich der Fall. Rot-Grün, beide haben sich irgendwie, vielleicht nicht den gleichen Antrag, aber zumindest sehr offen dafür gezeigt, es liegt doch auch auf der Hand. Ich weiß gar nicht, wie man das so falsch verstehen kann. Und zu Ihnen von der AfD noch ein Wort. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, wir wollten unsere deutschen Wissenschaftler nicht fördern? Ach, da steht nirgends so drin. Ich habe, wenn Sie mir zugehört hätten, haben Sie wahrscheinlich nicht richtig, habe ich aber sehr deutlich gesagt, dass wir gesagt haben, auch unsere eigenen Studierenden und Studenten, denn wir wollen ja nicht, dass die nur im Ausland glücklich sind, sondern wir wollen ja auch, dass sie bei uns gefördert werden. Habe ich alles gesagt, steht bei uns im Antrag drin, Sie müssen es einfach nur wollen. Aber auch Sie, genau wie die Linken, sind ja eigentlich nur darauf aus, Ihre Akzente so zu setzen, dass Sie nicht konstruktiv irgendwie argumentieren, sondern nur alles schlecht machen, was die anderen machen. Und so werden wir hier nicht weiterkommen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Wissenschaftsfreiheit, dafür stehen wir und dafür steht die CDU. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, stellen Sie sich einen Ort vor, an dem Menschen zusammenkommen, um zu reden, zu lachen, sich gegenseitig zu unterstützen. Ein Ort, der nicht nur aus Holz und Metall besteht, sondern aus Geschichten, Erinnerungen und neuen Freundschaften. Genau das sind Freundschaftsbenke. Mehr als nur Sitzgelegenheiten, sie sind Symbole für Gemeinschaft und Zusammenhalt. In einer Zeit, in der Isolation und Einsamkeit immer häufiger werden, bieten Freundschaftsbänke eine einfache, aber wirkungsvolle Lösung. Sie laden dazu ein, innezuhalten, sich zu verbinden und in den Dialog zu kommen. Hamburg hat erkannt, wie wichtig solche Orte sind und setzt sich aktiv für deren Förderung ein.Die Bürgerschaft hat beschlossen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gerechte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Freundschaftsbänke sind Teil dieser Vision. Die Hamburger Bürgerschaft hat für die Anschaffung und Pflege dieser Bänke insgesamt 250.000 Euro bereitgestellt. Dieses Budget ermöglicht es, alters- und kommunikationsfreundliche Bänke in allen Bezirken aufzustellen. Diese Initiative zeigt, wie stark die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaft und den Bezirken in Hamburg ist. Besonders beeindruckend ist dabei, dass zum Beispiel in Altona der Seniorinnenbeirat als Expertinnengremium aktiv bei der Standortsuche mit eingebunden ist. So wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigt werden, eine wertvolle Expertise diese Bänke zu etwas ganz Besonderem macht.In den jeweiligen Bezirken gibt es lokale Unterschiede bei der Umsetzung. Dies ist ein Ausdruck, dass wir alle zusammen an diesem Thema arbeiten und unsere Gesellschaft auf den demografischen Wandel sukzessive vorbereiten. So haben andere Bezirke sich zum Beispiel dazu entschlossen, nur noch ausschließlich altersfreundliche Bänke aufzustellen. Das ist ein Gewinn für alle. Und manche dieser Bänke finden in Zukunft auch noch das Freundschaftsbänke-Logo. Und das wird dann noch ein weiterer Schritt. Doch Freundschaftsbeke sind nur ein Baustein in einem größeren Plan, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es gibt zahlreiche weitere Projekte, die darauf abzielen, Hamburg zu einer Stadt zu machen, in der sich alle Menschen willkommen und eingebunden fühlen. Für uns ist es Teil einer Gesamtstrategie im Zusammenhang mit der altersgerechten Stadt. In unserem Haushaltsantrag aus 2022 war unser Ansatz, die gleichberechtigte Teilhabe auch im Alter zu fördern. Diese unterliegt im Laufe des Lebens stetig neuen Anforderungen. Wenn es im Alter zum Beispiel beschwerlicher wird, Strecken zu Fuß zurückzulegen, ist die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, schnell gefährdet. Aus diesem Grunde ist SeniorInnenpolitik für uns gleichermaßen auch Teilhabepolitik.Wir lehnen uns an der Idee der Age-Friendly City im Sinne der Weltgesundheitsorganisation an. Freundschaftsbänke bieten älteren Menschen die Möglichkeit, unterwegs innezuhalten und neue Kraft zu schöpfen. Ich denke dabei an einen älteren Herrn, der mir in meinem Wahlkreis erzählte, wie wichtig für ihn diese Bank geworden ist auf seinem täglichen Spaziergang. Früher bin ich oft vorzeitig nach Hause gegangen, weil ich keine Kraft mehr hatte. Jetzt kann ich mich in Ruhe zwischendurch hinsetzen und die Ruhe genießen. Diese Bank hat ihm nicht nur seinen gewohnten Spaziergang zurückgegeben, sondern auch Lebensqualität geschenkt. Diese Bänke sind somit nicht nur physische Objekte, sie sind ein Statement. Sie zeigen, dass wir als Gesellschaft bereit sind, Brücken zu bauen und Barrieren abzubauen. Sie erinnern uns daran, dass wahre Stärke in der Verbindung liegt und nicht in der Trennung. Lassen Sie uns diese Initiative unterstützen, weiter fördern und ausbauen. Lassen Sie uns die Freundschaftsbank nutzen, um Hamburg zu einem noch einladenderen Ort zu machen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg ist eine Stadt für Jung und Alt. Wir entwickeln Hamburg zu einer lebenswerten Stadt für Menschen jeden Alters. Wir gestalten das Stadtleben so, dass auch ältere Menschen bis ins hohe Alter selbstbestimmt, aktiv, sozial eingebunden leben können. Und genau hier setzen wir mit unserem Ersuchen aus 22.10.295 an, mit konkreten sichtbaren Maßnahmen wie den Freundschaftsbänken. Diese Maßnahme ist ein sehr praktischer Baustein auf dem Weg zu einer altersfreundlichen Stadt. Was macht eine Bank altersfreundlich? Wir haben es ja schon von Frau Dorina gehört. Was macht sie tatsächlich altersfreundlich? Weil sie ist nicht nur eine Sitzgelegenheit, sie ist ein Ort der Teilhabe, eine Einladung zum Ausruhen, zum Begegnen, zum Verweilen. Die Freundschaftsbänke sind bewusst gestaltet, mit Rücken- und Armlehnen, erhöhter Sitzfläche, alles Merkmale, die das Hinsetzen und Aufstehen erleichtern. Sie stehen dort, wo Menschen unterwegs sind, an Fußwegen, Parks, in der Umgebung von Seniorenwohnanlagen, an Knotenpunkten des Alltags. Und sie sind mehr als funktional. Sie haben eine Botschaft.Eine einheitliche Gestaltung und Kennzeichnung als Freundschaftsbänke signalisieren sie. Du bist willkommen, du darfst hier Platz nehmen. Hier entsteht ein Ort, der Einsamkeit und Isolation im Alter entgegenwirken kann. Studien zeigen bereits eine kurze Begegnung, ein spontanes Gespräch auf einer Bank kann das Gefühl von Verbundenheit stärken. Die Freundschaftsbänkel fördern genau das. Sie laden ein zur Kommunikation, generationsübergreifend, niedrigschwellig, mitten im Alltag. Mit unserem Ersuchen wurden im Haushalt 2023-2024 insgesamt 250.000 investiv bereitgestellt und konsumtiv 70.000 Euro. Die Umsetzung ist nun erfolgt. In der uns vorliegenden Drucksache 23.107 erhalten wir den Bericht über den Umsetzungsstand in allen sieben Bezirken. In Hamburg-Mitte zum Beispiel waren es ähnlich wie in Altona 41.000 insgesamt und 10.000 konsumtive Mittel. Da sind ungefähr 20 Bänke angeschafft worden und auch entsprechend platziert worden. Darüber wurde in der Bezirksversammlung auch beschlossen.Die weiteren Maßnahmen wurden ganz gut schon von Frau Dorniner beschrieben. Und all das zeigt uns, dass diese Umsetzung sehr, sehr konkret greifbar und spürbar ist. Die Freundschaftsbanken sind ein Beitrag für ein altersfreundliches Hamburg im Sinne unserer Gesamtstrategie, unseres Aktionsplanes Age-Friendly City, den wir ja letztes Jahr verabschiedet haben. Meine Fraktion und ich werden diesen erfolgreichen Weg weitergehen unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren hier in Hamburg. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Rede in diesem Haus mit einem Thema, von dem ich sagen muss, finde ich großartig. Freundschaftsbeinke sind ein prima Thema für unsere Stadt, für Zusammenhalt, für Kennenlernen usw. Die CDU weiß das schon lange. Wir haben das als Klönbeinke mal auf den Weg gebracht. Wir haben auch noch viele andere Ideen gehabt, wie WLAN-Anschluss und andere Dinge, um diese Dinge nicht nur altersgerecht zu machen, sondern für jede Generation. Auch junge Leute wollen sich gerne kennenlernen auf einer Bank. Darum wäre es wahrscheinlich richtig, das Thema noch ein bisschen weiter zu fassen. Insgesamt freue ich mich auch, dass das Haus diesen wichtigen Input in die Stadt reinbringt.Aber ob allen Ernstes am Tag, als die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellt, wir hier jeweils fünf Minuten pro Fraktion über insgesamt 65 Bänke reden sollten, die in dieser Stadt in zwei Jahren aufgestellt worden sind, das weiß ich nicht, ob das der richtige Anspruch ist.Ich möchte keine Zwischenfrage. Dafür bin ich bei der ersten Rede noch zu aufgeregt. Verzeihen Sie mir. Alles gut. Also mit diesen 65 Bänken hat sich garantiert die Welt nicht geändert in dieser Stadt und auch nicht durch fünf Minuten Reden von Abgeordneten, die wirklich das Thema richtig erfassen und benennen. Aber nur Reden reicht ja nicht. Man muss eben auch machen und umsetzen. Und mit 65 Bänken ist das einfach viel zu dünn, das Brett.Und darum werde auch ich nicht fünf Minuten darüber reden, sondern es dabei belassen und hoffe, dass die Flughöhe demnächst etwas nach oben geht. Dankeschön.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, die Idee, unsere Stadt durch Freundschaftsbänke lebenswerter zu gestalten, trifft hier auf breite Zustimmung. Nicht nur die demokratischen Fraktionen hier, sondern auch der Landesernährungsbeirat hat sich dazu auch klar positioniert. Kurzum, der politische Konsens ist da. Bänke für alle, vor allem Freundschaftsbänke für ältere Menschen, sind eine gute Sache, die wir auch unterstützen. Dennoch wirft die Umsetzung des Projektes Fragen auf. Die Hoffnungen, die Sie zum Beispiel erwecken mit diesen Freundschaftsbänken, sind riesig. Sie sollen Einsamkeit bekämpfen, Begegnungen fördern, Mobilität stärken und Teilhabe ermöglichen. Das alles für rund 250.000 Euro klingt nach einem echten Alleskönner zu einem Schnäppchenpreis. Aber wenn wir uns dieses Projekt mal nüchtern anschauen, dann sehen wir, dass Sie von Ihrer Ursprungsidee ja auch etwas abgekommen sind. Ich war auch in meinem Wahlkreis unterwegs und habe beobachten können, dass die allermeisten aufgestellten Bänke keine Freundschaftsbänke sind, auch nicht so gekennzeichnet sind. Und es wird zu wenig über ihre soziale Funktion klar kommuniziert. Menschen werden dazu nicht ermutigt, mit den SitznachbarInnen ins Gespräch zu kommen. Was bleibt aber ist, dass sie altersgerecht gestaltet werden und mit etwas Glück sind sie auch an guten Orten, belebten Orten platziert.Trotzdem halten wir es auch positiv, dass auch diese abgespeckte Version gute Effekte haben wird. Denn öffentliche Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang sind wichtig, vor allem für Menschen, die wenig Geld in Portemonnaie haben. Und wer sich auch unterwegs ausruhen kann, ohne ständig etwas kaufen zu müssen, bleibt auch ein Teil des öffentlichen Raums. Und das ist auch gut so. Aber diese neuen Bänke sind ein winziger Beitrag im Kampf gegen die Einsamkeit, gegen die Spätfolgen der Pandemie und für mehr Teilhabe. Und genau deshalb warnen wir Sie davor, dieses Projekt auch zu überfrachten. Die Bänke sind ein schönes Angebot, aber eben ein Schönwetterangebot, was meistens zwischen März und September genutzt wird. Und sie werden jetzt behandelt als die eierlegende Wollmilchsau der Seniorenpolitik. Erstens, wir brauchen eine ehrliche Bilanz nach einem Jahr. Da sollten wir gemeinsam darüber sprechen, kommen diese Menschen wirklich bei den Menschen an? Wie ist die Kommunikation? Werden sie auch in ihrer sozialen Funktion so wahrgenommen, wie es konzeptionell gedacht ist? Wurden die richtigen Standorte gewählt oder gibt es bessere Optionen? Und darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir auch von Ihnen, von Rot-Grün,dass sie sich auch wieder an den heißen Eisen der Seniorenpolitik wagen. Das bedeutet, dass sie sich auch um Pflege kümmern müssen, um bezahlbaren Wohnraum und um Altersarmut. Das sind die großen Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Die Bänke können ein Anfang sein, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie dürfen kein Feigenblatt sein. Dankeschön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es wird viel über die sogenannte soziale Teilhabe gesprochen, doch wie sieht die Realität tatsächlich aus? Nehmen wir das Beispiel der Freundschaftsbänke in Hamburg. Für die Realisierung dieses Projektes stehen Investitionsmittel von 250.000 Euro bereit, während weitere 70.000 Euro jährlich für den Erhalt und die Erweiterung vorgesehen sind. Dies zeigt den Willen Hamburg, öffentliche Räume ansprechend und funktional zu gestalten. Ziel ist es, Orte zu schaffen, an denen jede ohne Hürde mit anderen ins Gespräch kommen kann, sei es in Wohngebieten, Parks oder an zentralen Plätzen. Unsere älteren Mitbürger profitieren besonders von dieser Maßnahme. Freundschaftsbänke bieten ihnen die Gelegenheit, im Freien zu verweilen, Kontakte zu knüpfen und so am gesellschaftlichen Aktiv teilzunehmen. Dies ist im Einklang mit unserem Parteiprogramm, das sich für den Erhalt von Lebensqualität und sozialem Anschluss stark macht. Bis zum Sommer 2025 erwarten wir einen Bericht, der den Fortschritt des Projektes detailliert aufzeigt, auch hinsichtlich Zerstörung und Vandalismus. Allerdings stießen in den bereits beteiligten Bezirken die Bänke auf positive Rückmeldungen der Bürger. Die Bürger sind eingeladen, an der Standortauswahl mitzuwirken und ihre Vorschläge einzubringen. Freundschaftsbänke sind nicht weit mehr als Sitzplätze.Sie symbolisieren Versöhnung und Nachbarschaft, einen kleinen Schritt Richtung einer sozialen Stadt. Gerade in einer schnelllebigen Welt müssen wir Plattformen schaffen, die Dialog und Zusammenhalt fördern. Das heißt, in unserer Stadtpolitik muss uns bewusst sein, dass die soziale Einbindung aller Mitglieder der Gesellschaft unabhängig ihres Alters von zentraler Bedeutung ist. Die demografische Entwicklung fordert uns, dass wir innovative Wege finden, um allen Generationen die Teilhabe zu ermöglichen. Investitionen in die Infrastruktur tragen nicht nur zur Attraktivität Hamburgs bei, sie sind auch ein direkter Anschluss zu mehr sozialer Interaktion. Vielen Dank.

Ja, ich möchte mich nochmal zu Wort, eine kleinere Blick an Sie, Frau Steffens. Also Sie haben recht, wenn Sie die Anzahl so aufzählen, aber ich glaube, Sie unterschätzen wirklich die Wirkung. Und wir haben es ja in unseren Redebeiträgen wirklich deutlich gehört und nicht nur von uns als Regierungsfraktion. Herr Tschelik, als auch jetzt hier zum Schluss, Herr Reich, haben ja nochmal die Bedeutung da unterstrichen und dem kann ich mich voll anschließen. Ich will einfach das Ganze nochmal untermauern und Sie bitten da auch nochmal drüber nachzudenken und es dann eben nicht so abzutun. Ich habe viele, viele Jahre eine Einrichtung für Seniorinnen und Senioren geleitet. Das war eine Wohnanlage, die war eingebettet in einen Park und es war sehr weitläufig. Wenn man einmal um die Anlage rum ist, war man bestimmt eine halbe Stunde unterwegs und es gab ganz viele Bänke. Die waren jetzt nicht als Freundschaftsbänke mit dieser Überschrift tituliert, aber sie dienten wie Freundschaftsbänke. Und ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen, die älteren Menschen, die aus ihren Wohnungen rausgegangen sind, ganz gezielt auch auf ihren Spaziergängen, wo sie Bewegung hatten und frische Luft, aber auch die Begegnung an diesen Orten gesucht haben. Und es gab immer Grüppchen an bestimmten Bänken. Wenn ich vorbeigekommen bin, habe ich immer gewusst, da finde ich die und die halten da ihren Plausch. Sicherlich ist das ein bisschen weniger.gewesen im Winter, aber es war tatsächlich ja chillig auch im Winter und Sie haben vollkommen recht. Die Freundschaftsbanken sind nur ein kleiner Baustein, aber ein wichtiger und ich bitte Sie in den künftigen Diskussionen, das doch auch wertzuschätzen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion, liebe Gäste. Digitale, bewegte und hinterleuchtete Außenwerbung ist unter anderem schlecht für das Klima, die Umwelt, das Stadtbild, die Verkehrssicherheit und ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Allein ein Digital City Light Poster, so heißen diese Geräte hier, die überall in Hamburg gerade aufgestellt werden, Ja, habe ich extra für Sie ausgedrückt, Herr Kienzschäf. Ach so, war Herr Buschhütter, okay. Alles klar, für Sie alle ausgedruckt. Damit Sie wissen, worum es geht. Eine dieser Anlagen verbraucht so viel Strom wie 15 Ein-Personen-Haushalte und die größeren Werbeanlagen sind noch viel größere Energie- und CO2-Schleudern. Zudem verschmutzen sie unsere Stadt mit jeder Menge Licht, worunter Menschen und Tiere leiden und verschandeln unser Stadtbild. Die Werbeanlagen stehen zumeist an großen Straßen, wo sie vom Verkehr ablenken und oft auch direkt auf Geh- und Überwegen, wodurch andere Verkehrsteilnehmende übersehen werden können. Mit digitaler Außenwerbung kann auch Einfluss auf Menschen genommen werden, wie es gerade mit der unlauteren Kampagne vom Fachverband Außenwerbung gegen das Volksbegehren von Hamburg werbefrei passiert. In den falschen Händen sind die Werbeanlagen eine Gefahr für unsere Demokratie. Stellen Sie sich mal vor, wenn Elon Musk diese Konzerne Ströer und Waldeco kauft.Ja, genau. Einen? Ja, ist ja gut. Ein Vorgeschmack für diese Gefahr, und das ist ja schön, dass hier die AfD so fleißig dazwischen ruft, weil jetzt kommen wir auch nochmal auf einen Punkt, mit dem sie auch in Zusammenhang steht. Ein Vorgeschmack für diese Gefahr gab es nämlich schon in den letzten Bundestagswahlkämpfen. Waren bei der vorletzten Bundestagswahl nur die Grünen von der Grünen-Miss-Kampagne das Ziel? Und diese Kampagne wurde von einer Person, die der AfD nahesteht, finanziert. Wurden jetzt im letzten Wahlkampf auch Stimmung gegen SPD und CDU über so eine Kampagne gemacht. Und das Erschreckende dabei, jetzt seien Sie mal bitte ruhig, und das Erschreckende dabei sogar in Echtzeitwerbung. Auf der Fahrt zu unserer Wahlparty, wo wir schön gefeiert haben, habe ich auf einer großen Werbeanlage an der Grindelallee den Aufruf gelesen, noch eine Stunde um Schwarz-Grün zu verhindern. Soweit, so schlecht und hoffentlich allen bewusst.Diese Gründe allein reichen unserer Auffassung schon, um diese schädlichen und gefährlichen Anlagen ein Ende zu setzen und keine neuen Werbeverträge für diese zu vergeben. Ein bisher wenig beleuchteter Grund, der auch gegen die Neuvergabe spricht und auf den unser Antrag zielt, sind die Gefahren und Auswirkungen von digitaler, bewegter und hinterleuchteter Werbung im öffentlichen Raum auf die Gesundheit und Lebenszufriedenheit der Menschen. Bei Werbung und Nachrichten im Fernsehen kann ich selbst entscheiden, ob ich sie sehen will. Gegen Werbung im Internet gibt es Werbeblocker. Bei Werbung im öffentlichen Raum kann ich leider nicht um- oder abschalten. Und da Hamburg seit ein paar Jahren mit diesen Werbeanlagen zugepflastert wird, kann ich ihnen auch nicht aus dem Weg gehen oder weggucken. Sie sind überall und wollen mir irgendwelche Waren verkaufen, die ich gar nicht brauche. Mir werden Nachrichten gezeigt, die ich in manchen Momenten gar nicht sehen will, weil sie mich psychisch belasten. Trump erhebt rassische Zölle. März stellt der Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht. Das sind Nachrichten, aber ich möchte gerne selbst entscheiden, ob ich diese Nachrichten gerade lesen möchte oder nicht.Schlimmer noch trifft und belastet digitale und bewegte Außenwerbung neurodivergente Menschen, also Personen mit ADHS und Autismus. Sie können Reize nicht oder kaum filtern. Letzte Woche habe ich mich mit Personen getroffen, die von der zunehmenden Reizüberflutung durch digitale und bewegte Werbung betroffen sind. Sie haben mir ihren Alltag geschildert. Eine Person mit ADHS hat erzählt, dass ihr das Fahrgastfernsehen in der U-Bahn und die viele Werbung an Bahnhöfen auf den Weg zur Arbeit die Energie nimmt, die ihr dann für den Tag fehlt. Eine andere Person mit ADHS hat mir geschildert, wie sich Außenwerbung negativ auf ihre Stimmung auswirkt und die Reizüberflutung bei ihr zu Aggressivität und Panik führen kann. Um diese Herausforderung dann zu bewältigen zu können, schleppt diese Person immer einen Stressball und noch viel heftiger fand ich Riechstäbchen mit sich, dass wenn sie eine Panikattacke bekommt, durch diese ganze Reizüberflutung quasi einen anderen Reiz ausüben kann, um letztlich eben aus dieser Paniksituation rauszukommen.Und dann hat sie mir noch gesagt, dass dieser achtlose Umgang mit Werbung im öffentlichen Raum ihr das Gefühl gibt, nicht gesehen und berücksichtigt zu werden. So geht es bestimmt auch vielen anderen Menschen. Laut dem ADHS-Infoportal haben etwa 4,7 Prozent der Erwachsenen deutschen ADHS. Wer also für sich beansprucht, die ganze Stadt im Blick zu haben und wem Inklusion wichtig ist, möge bitte unserem Antrag zustimmen und indem wir den Senat auffordern, die gesundheitlichen Auswirkungen zu prüfen und darzustellen, welche Regelungen sie zum Schutz der Hamburgerin unternimmt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Husemann, zu Ihrem Antrag gibt es in Wirklichkeit nur eine Sache zu sagen. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, für Ihre Behauptung, dass es negative Folgen für Gesundheit und man höhere Lebenszufriedenheit gebe durch Außenwerbung in der beschriebenen Form. Und da wird es ja auch nur behauptet. Es wird eine Behauptung einfach in den Raum gestellt und es gibt dafür überhaupt keine Anhaltspunkte. Deswegen gibt es auch keinen Grund, irgendwas ins Blaue hinein zu prüfen. Sie sprechen.Sie sprechen von der Lebenszufriedenheit und machen sich Sorgen um die Lebenszufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Und dazu gibt es allerdings tatsächlich Studien. Das müssen wir nicht nochmal extra untersuchen. Dabei schreie ich schon so. In Hamburg leben die glücklichsten und zufriedensten Menschen in ganz Deutschland. Und das hat seinen Grund. Hamburgerinnen und Hamburger profitieren von guten Schulen und Kitas, von einer guten Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt von einer hohen Wirtschaftskraft. Da hat es nämlich etwas mit zu tun. Oder anders, Hamburg wird von Rot-Grün gut regiert.So viel zum Thema Lebenszufriedenheit. Und genau deshalb sind wir auch für Außenwerbung in Hamburg, auch in digitaler Form, auch beleuchtet und auch mit Bewegtbildern. Und das aus drei Gründen. Hamburg erwirtschaftet 50 bis 70 Millionen Euro jedes Jahr mit der Außenwerbung. Indem wir den öffentlichen Raum in begrenztem Maße für Werbung öffnen, lenken wir die Werbetat in den städtischen Haushalt anstatt zu Google, Facebook und Co. Was kann man dagegen haben? Jedes Jahr können auf diese Weise Millionen Euro gemeinnützig im Sinne der Stadt verwendet werden. Darauf wollen wir nicht verzichten. Zweitens, Hamburg ist die Hauptstadt der Werbeindustrie in Deutschland. Wir wollen, dass es dabei bleibt. Ein weitgehendes Verbot von Außenwerbung würde der in Hamburg ansässigen Werbeindustrie die rote Karte zeigen und viele gute Jobs in unserer Stadt gefährden. Nicht mit uns.Nicht beklebte Sitzfachsäulen, sondern nur digitale Werbeanlagen können im Katastrophenfall schnell lebenswichtige Informationen in der Bevölkerung verbreiten. Deswegen begrüßen wir die Entwicklung hin zu digitalen Werbeanlagen. Sie gefährden nicht die Gesundheit, sondern sind ein wichtiger Bestandteil zum Bevölkerungsschutz in Krisen- und Katastrophenfällen. Das ist wichtiger denn je. Schönen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema berührt uns alle immer, wenn wir das Haus verlassen hier im innerstädtischen Bereich. Dann werden wir mit zahlreichen Botschaften erreicht, auch über Werbetafeln am Straßenrand in U-Bahnen und S-Bahnen. Bedenken werden geäußert, das haben wir jetzt von den... Linken vorgetragen bekommen. Es gibt die Volksinitiative, deswegen ist das ja auch heute hier angemeldet worden. Es gibt natürlich niemanden, der das Stadtbild verschandelt sehen möchte. Es gibt ästhetische, es gibt vielleicht ökologische Bedenken. Das alles muss berücksichtigt werden in der Umsetzung der Verträge, die die Stadt abschließt. Die stehen zur Neuverhandlung an. Dabei wird das zu berücksichtigen sein. Aber ein pauschales Verbot digitaler Werbeanlagen, wie es die Volksinitiative und die Linke anstreben, soll das wirklich die Antwort sein? Wir als CDU sagen dazu ganz klar Nein.Schauen wir uns doch diese Werbeanlagen einmal an, was sie in positiver Hinsicht bringen. Und das hat der Kollege Buschhüter eben völlig zu Recht angesprochen. Natürlich nimmt die Stadt damit Geld ein, mit der sie viele gute Dinge tun kann. Es ist ein Bestandteil des Staatssäckels. Und das ist gut so 27 Millionen Euro waren es 2020. Das ist jedenfalls die letzte Zahl, die ich dazu gelesen habe, mit der viele gute Dinge in dieser Stadt getan werden können. Und dann kommt natürlich auch hinzu, dass wir eine Werbeindustrie in der Stadt haben, die davon lebt, die wir hier stärken wollen, die wir ausbauen wollen. Und deswegen ist dieser erste Punkt, das Geld, die Stärkung der Wirtschaft, sicherlich etwas, was für diese Anlagen spricht. Das wäre aber vielleicht im Ergebnis noch zu wenig. Zwei weitere Punkte kommen hinzu. Die öffentliche Information und Sicherheit wird auch über diese digitalen Werbetafeln. gepflegt. Sie sind ein Teil auch der Informations- und Sicherheitsstruktur. Denken Sie nur an die bundesweiten Kampagnen, auch mehrsprachig, die zu Zeiten der Corona-Pandemie ausgerollt worden sind. Denken Sie an die Hinweise und Kampagnen, die vor der Ausbreitung von Aids schützen sollen. Im Notfall kann das Ganze sogar über das bundesweite Warnsystem MOVAS ausgerollt werden und Leben schützen. Das ist ein Punkt, der auch mit diesen digitalen Werbetafeln erreicht werden kann. Punkt Nummer zwei. Und dann kommt Punkt Nummer 3.Sicherlich auch die technische und technologische Entwicklung. Ja, damit wird Strom verbraucht, aber wir sehen doch erhebliche Fortschritte in dem Bereich. Und auf dem Weg muss weitergemacht werden mit der Nachtabschaltung, mit der Dimmtechnik, mit weiteren kreativen Ideen. Und das ist etwas, was jetzt bei der Neuausschreibung der Verträge auch noch einmal berücksichtigt werden muss. Meine Damen und Herren, in dem Antrag, den wir heute vorliegen, wird darauf hingewiesen, dass Außenwerbung auch Einfluss auf psychische Gesundheit, Lebenszufriedenheit haben kann. Das ist etwas, was wir natürlich ernst nehmen müssen. Da hat es schon 2021 eine Anfrage an den Senat gegeben, ob das untersucht worden sei. Die Antwort war damals nein. Sie ist nicht untersucht worden, ist noch einmal aufgegriffen worden. Das wäre ein Punkt, den man, um auch diese vorgebrachten Ansätze der Linken noch einmal zu entkräften, auch aufgegriffen werden. Da hat die Linke durchaus einen Punkt. Aber statt Verbote auszusprechen, sollten wir doch das jetzt gestalten, was bei der Neuausschreibung der Verträge, die Ende 2026 auslaufen, zur Debatte steht. Dass wir die Lichtverschmutzung, dass wir den Energieverbrauch senken, dass wir stärker nutzen können, auch als Stadt, das, was uns an Möglichkeiten gegeben ist, um schnell Informationen hereinzubringen. Ich bin jeden Abend froh, wenn ich an der U-Bahn stehe und sehe, die Bahn fährt ein. Das ist doch ein Hinweis, was dann vielleicht noch den einen oder anderen dazu bringt, einen Meter mehr Abstand zu nehmen.von der Bahnsteigkante. Also da können auch sehr schnell andere, viel wichtigere Informationen noch an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden. Das sollten wir nutzen. Und in dem Sinne lehnen wir nicht nur den Antrag an, sondern wünschen auch dem Senat Fortün und eine richtige Beachtung der dabei zu Gebote stehenden Punkte, wenn diese Verträge neu verhandelt werden. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hosemann, ich war doch ehrlicherweise jetzt ein bisschen irritiert, weil Sie stellen hier einen Antrag, wo es Ihnen darum geht, die möglichen gesundheitlichen Folgen von digitaler Außenwerbung zu prüfen. Und dann reden Sie hier gefühlte vier Minuten lang über vieles zum Thema Außenwerbung und auch zur Volksinitiative, ohne das Wort Gesundheit auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Und das zeigt ja vielleicht auch so ein bisschen. Naja, wie gesagt, das ist mein subjektiver Eindruck gewesen. Am Ende hat er es nochmal die Kurve gekriegt, aber der Anfang, sage ich mal, ging in eine ganz andere Richtung. Und das zeigt ja vielleicht auch ein Stück weit, was der Grund gewesen ist, warum Sie das Thema hier heute auf diese Art und Weise angemeldet haben. Kommen wir ja noch zu. Und man kann ja auch ganz unterschiedliche Haltungen haben zum Thema Außenwerbung, digitale Außenwerbung. Man kann sie grundsätzlich ablehnen, man kann sagen, das ist eine ganz tolle Errungenschaft und wir müssen sie unbedingt haben. Oder man wägt halt sachlich ab zwischen möglichen negativen Effekten und aber eben auch Vorteilen, wie sie hier auch schon angesprochen worden sind. Einerseits Einnahmen für den Haushalt, aber natürlich auch die Nutzung für öffentliche Kampagnen. Impfkampagnen sind angesprochen worden, die Warnfunktion, die wir damit verbinden können. Und das sind ja auch Dinge, die wir in dieser Abwägung berücksichtigen müssen. Denn unsere Haltung muss ja am Ende auf Fakten basieren und nicht auf Vermutungen. Und damit kommen wir dann auch zu dem Antrag. Denn dieser Antrag fordert ja, dass der Saat prüfen soll, wie sich digitale Werbung auf die Gesundheit speziell eben auch von neurodivergenten Menschen auswirken kann. Und das klingt ja durchaus erstmal nachvollziehbar.Und die auch vom Kollegen hier vorgebrachten Einzelfallschilderungen nehmen wir durchaus ernst. Denn Inklusion, Rücksicht und Barrierefreiheit sind ja auch für uns zentrale Werte. Aber dieser Antrag steht eben auch auf sehr wackeligen Beinen. Denn nach meinem Kenntnisstand, und da können Sie mich dann gerne korrigieren, gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass digitale Werbung gesundheitsschädlich für neurodivergente Menschen ist. Das mag im Einzelfall so empfunden werden, aber diese Vermutungen oder Einzelfallberichte sind ja keine Grundlage für politische Entscheidungen. Denn dann einen Prüfaustrag daraus zu machen, der, sage ich mal, ohne solide Basis, weil wenn wir dazu gar keine Untersuchungen haben, die geprüft und ausgewertet werden können, dann binden wir am Ende ja nur Ressourcen für eine Prüfung, die uns am Ende nichts bringt. Und auch Menschen aus dem neurodivergenten Spektrum haben ja nichts von einer Ali-Prüfung ohne Substanz, sodass wir ihnen am Ende damit auch keine klare Rechnung oder keinen Vorteil bieten können. Und dann möchte ich noch auf einen zweiten Punkt eingehen, denn der Antrag ignoriert ja auch, dass Hamburg durchaus ja schon verantwortungsvoll auch mit Außenwerbung umgeht und es klare Regelungen gibt, zum Beispiel zu Abschaltzeiten, zur Lichtstärke, zu den gezeigten Inhalten. Und das sind sicherlich eben auch Punkte, die auch in der Neuverhandlung der Werberechtzbeiträge weiter sorgfältig geprüft werden und am Ende nicht nur wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen wollen. Ich möchte zu einem Fazit kommen.Reizüberflutung kann ein Thema sein, aber wenn wir hier darüber reden, dann bitte auch mit einem entsprechend wissenschaftlichen Fundament. Der Antrag ist durchaus gut gemeint, aber nicht gut begründet. Und von daher lehnen wir ihn ab. Ja, wie gesagt, ich habe ja gesagt, wir brauchen eine wissenschaftliche Grundlage dafür. Die sehe ich im Moment nicht gegeben. Und von daher macht es nicht Sinn, über diesen Prüfauftrag an dieser Stelle zu reden. Und wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass nach den bösen Kapitalisten jetzt die heimtückische Litfaßsäule ins Fadenkreuz der Linken gerät? Dass die Linken als ausgewiesene Gegner der Marktwirtschaft nichts mit Werbung anfangen können, ist an diesem Antrag sicherlich das am wenigsten Überraschende. Überraschend jedoch sind die absurden Argumente, mit denen nun alltägliche kommerzielle Werbung zu einer vermeintlichen Gefahr für die Bürger unserer Stadt erklärt wird. Es ist von einer angeblichen Gesundheitsgefahr die Rede, von einer Reizüberflutung, die durch digitale und animierte Werbeplakate insbesondere Menschen mit Autismus oder ADHS an der Gesundheit schädigen soll. Diese Argumentation erinnert stark an jene Rhetorik, die wir bereits während des autoritären Corona-Maßnahmenregimes erleben mussten. Eine kleine Gruppe von Menschen. Eine kleine Gruppe von Menschen, die besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist, wird von der Politik zum Vorwand genommen, um das öffentliche Leben für die gesamte Bevölkerung massiv einzuschränken. Und nun sind es also Menschen mit kognitiven Abweichungen, die von linker Seite instrumentalisiert werden, um die Freiheit aller Bürger einzuschränken. Betroffen wären von diesen Verbotsfantasien sowohl Unternehmen, die durch Werbung auf ihre Produkte aufmerksam machen,Aber natürlich auch die breite Mehrheit der Bürger, der Werbung ja tatsächlich nützt, um sich über Waren und Dienstleistungen in unserer Stadt zu informieren. Der Hamburger ist kein Asket, der in einer Höhle lebt, sondern er nimmt natürlich am wirtschaftlichen Leben teil. Und betroffen wäre auch der Staat. Der weniger Geld einnehmen würde, wenn, wie das der linke Antrag sich ja wünscht, man künftig deutlich restriktiver bei der Schließung der Werbeverträge vorgeht. Das ist natürlich kein Problem, wenn man denkt, den Staatshaushalt durch das Anwerfen der Druckerpresse auskömmlich finanzieren zu können. Aber ich sage es nochmal sehr deutlich, Geld entsteht nicht aus dem Nichts. Geld muss erwirtschaftet werden. Und es ist gut, dass wir mit maßvoller Werbung in unserer Stadt sowohl der Wirtschaft als auch den Einnahmen für den Staatshaushalt helfen.Auch die von den Linken bei ihrer Panikmache gezogene Grenze ist dabei bemerkenswert inkonsequent. Sie wenden sich ausschließlich gegen die angebliche Reizüberflutung durch kommerzielle Werbung. Wollten Sie tatsächlich aber jetzt so konsequent sein im Schutz kognitiv abweichender Menschen, so müssten wir in letzter Konsequenz sämtliche Smartphones, Computer und elektronischen Bildschirme aus unserem öffentlichen Leben verbannen. Eine solche Forderung stellen Sie natürlich nicht, da Ihnen trotz der eigenen ideologischen Verbohrtheit bewusst ist, dass eine derartige Einschränkung der Freiheit und des Alltags der Bürger völlig verrückt und totalitär wäre. Der wahre Hintergrund dieses Antrags ist deshalb offenkundig. Die Linken versuchen im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids, sich bei der Volksinitiative Hamburg werbefrei einzuschleimen. Diese Schleimerei geht dabei Hand in Hand mit ihrer ideologisch motivierten Doppelmoral, die beispielsweise, wenn es um die Werbung für Abtreibungen geht, gar nicht liberal genug sein kann. Wer aber ein Bäcker, ein Handwerker oder ein Restaurant macht für sich Werbung, da sehen Sie sozialistisch rot. Schließlich möchte ich noch auf ein letztes hinweisen. Dieser Antrag ist logisch nicht schlüssig. Sie fordern nämlich in dem Antrag, dass der Senat untersuchen möge, welche vermeintlichen gesundheitlichen Risiken von Werbung ausgehen. Gleichzeitig nehmen Sie aber in Ihrem Antrag das Ergebnis dieser Untersuchung vorweg und behaupten einfach, dass es ja schon bereits so ist, dass Werbung gesundheitsschädlich sei. Wir lehnen daher diesen Antrag aus logischen Gründen, aus finanziellen Gründen.aus Gründen der bürgerlichen Freiheit entschieden ab.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Gäste, liebe Abgeordnete. Also vielleicht mit den letzten Äußerungen mal angefangen. Also wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie schon verstanden, dass es eben um die Freiheit geht, nämlich ich selbst entscheiden kann, ob ich jetzt auf mein Smartphone schaue oder eben diese Werbeanlage da vor die Nase gestellt bekomme. Also irgendwie vielleicht mal ein bisschen drüber nachdenken, bevor man hier rumpoltert. Ja, Herr Buschhüter, Sie haben wunderbar das nachgesprochen, was Herr Dressel ja auch immer von sich gibt bei diesem Thema. Also wie er immer Stimmung gegen die Initiative Hamburg werbefrei macht. Also da wird immer nur auf das Geld geschielt. Also das ist auch spannend, wie sich die Zahlen da entwickelt haben. Herr Götz hat ja gesagt, nee, Herr Wiese, Entschuldigung, Götz Wiese, so war das. Herr Wiese hat ja gesagt, irgendwie 2020 waren es irgendwie 27 Millionen, jetzt sollen es auf einmal 50 bis 70 Millionen sein, wie auch immer. Ich würde mal empfehlen, nicht immer nur auf die Kohle zu schielen, also irgendwie die Eurozeichen in den Augen zu haben, sondern vielleicht auch mal die Schäden, die diese Anlagen verursachen, gegenüberzustellen.Die Schäden fürs Klima, die Schäden durch Verkehrsunfälle, die Schäden, die Menschen aus gesundheitlichen Gründen haben etc. Da würde ich mal sagen, das ist auch wahrscheinlich nicht von geringem Umfang. Und am Ende bleibt dann auch nicht mehr sehr viel Geld übrig, auf das sie schielen können. Zu dem Thema Arbeitsplätze, auch das ist ja irgendwie ein gern genommenes Argument von Herrn Dressel. Es geht ja gar nicht, und das versucht Herr Dressel ja auch immer irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass wir komplett, also Hamburg werbefrei, die Werbung komplett verbieten möchte. Dem ist nicht so. Es geht allein um die digitalen, die bewegten und die hinterleuchteten Werbeanlagen auf öffentlichem Grund. An die Werbeanlagen in den U-Bahnen, in den U-Bahnhöfen etc., da kommen wir gar nicht ran. Das heißt, auch da wird es zukünftig weiterhin zu tun geben, auch für die Werbeindustrie. Es wird kein einziger Arbeitsplatz verloren gehen, denn Werbung wird ja auch nicht nur über diese digitalen Anlagen geschaltet, sondern auch über sämtliche andere Medien. Und genau, also es ist ein Angstgespenst, was überhaupt gar nicht angemessen ist. Zum Thema Katastrophenschutz, ja, das ist vielleicht so ein Punkt, wo ich diesen digitalen Anlagen irgendwie auch etwas Sinnvolles abgewinnen kann. Aber in der Abwägung würde ich sagen, auch das kann kein Grund sein, letztlich unsere Stadt jetzt mit diesen Werbeanlagen irgendwie zuzuflastern. Denn wir haben ja alle mittlerweile so ein Smartphone in der Tasche, sie sogar in der Hand.Und ja, die meisten Menschen auch zunehmend. Und darüber wird es ja auch irgendwie Alarm geben. Wir haben noch die klassischen Sirenen auf den Dächern. Genau. Bitte? Ja, wir wollen alle erreichen, aber dafür gibt es andere Wege, als unsere Stadt jetzt irgendwie mit Werbung zuzuknallen. Vor allen Dingen, es ist ja einfach nur der Versuch der Legitimation dieser Anlagen, genauso wie seitdem es Hamburg werbefrei gibt, versucht wird, irgendwie über besondere Angebote an irgendwelche gemeinnützigen Organisationen oder Fridays for Future irgendwie kostenlose Werbeslots gibt. Das ist ja alles nur ein Feigenblatt und ein Versuch der Legitimation letztlich dieser Werbeanlagen, wo die eigentlich wenig, sage ich mal, fürs Gemeinwohl tun, sondern hauptsächlich die Profite von den Konzernen und den Marken, ja, von den Marken letztlich bedienen, die darüber beworben werden.Zuletzt noch zu Herrn Görg. Es gibt keine belastbaren Studien. Natürlich gibt es die nicht. Diese Anlagen werden erst seit ein paar Jahren aufgestellt. Das ist ja letztlich die Idee von uns, den Senat jetzt mal dazu aufzufordern, diese Gefahr vor allem für Neurodivergente, aber auch für alle Menschen zu prüfen. Und wenn der Senat zu der Erkenntnis kommt, dass es da eben noch keine Studien, keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die belastbar sind, dazu gibt, dann muss so etwas mal in Auftrag gegeben werden. Genau, das wollte ich sagen. Ich bedanke mich und freue mich über Zustimmung für den Antrag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns über das Thema Menstruation sprechen. Das Thema Menstruation ist für viele immer noch ein Thema voller Tabus. Die Tatsache, dass wir auch im 21. Jahrhundert in Deutschland weit davon entfernt sind, eine vorurteilsfreie und menstruationsfreundliche Gesellschaft zu sein, und die Tatsache, dass die Menstruation und die damit verbundenen Bedürfnisse und Krankheiten immer noch als Tabuthemen empfunden werden, diese Tatsachen haben uns dazu bewegt, vor zwei Jahren hier den Antrag zu initiieren, dass ein Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsprodukte an weiterführenden Schulen durchgeführt wird. Grundlage dieses Antrags war neben der Enttabuisierung die Themen Aufklärung und Periodenarmut. Auch in Deutschland sind nach Umfrage vom Plan International fast ein Viertel der Mädchen und Frauen von sogenannter Periodenarmut betroffen. Das bedeutet, dass die Anschaffung von Periodenartikeln für sie eine finanzielle Belastung darstellt. Das heißt, dass Menstruationsartikel weniger häufig gewechselt werden und ein Risiko für Infektionen steigt. Und ich glaube, wir sind uns alle einig hier, dass das Thema Menstruation für Mädchen und Frauen nicht zu einer sozialen oder gesundheitlichen Benachteiligung führen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und auch, wenn es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Thema handelt, so ist es doch besonders wichtig, dass wir gerade Schulen hier in den Blick nehmen, als Orte, an denen Mädchen und junge Frauen sich gut aufgehoben fühlen, an denen sie entsprechende Produkte vorfinden, wenn sie von ihrer Menstruation überrascht werden. Was wir nicht wollen, sind Mädchen, die aus den genannten Gründen den Unterricht fernbleiben, sodass sich das Thema Menstruation negativ auf ihre schulischen Leistungen auswirken könnte. Die Menstruation darf keine negativen Auswirkungen auf die Bildungsgerechtigkeit haben. Und daher ist es ein wichtiger Schritt, dass wir hier in Hamburg das Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsprodukte an den weiterführenden Schulen ins Leben gerufen haben. Und ich freue mich darüber, dass wir mittlerweile durchaus positive Ergebnisse dieses Projekts vorliegen haben. Die Zielsetzung des Pilotprojekts bestand darin, neben den praktischen Aspekten der Finanzierung des Prozesses und der individuellen Ausgestaltung an Schulen die Nachfrage und Akzeptanz innerhalb der Schülerinnenschaft und des Lehrerpersonals einzuschätzen. Und entsprechend wurden auch die Beteiligungen von SchülerInnenvertretung und begleitenden Aufklärungsformaten zur späteren Auswirkung hinzugefügt. Und zu den Ergebnissen können wir festhalten, dass die Rückmeldungen aus den beteiligten Schulgemeinschaften fast durchweg positiv waren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere die Beteiligung von Schülerinnenvertretungen hat zur Akzeptanz und zur Annahme der Angebote beigetragen. Neben der Bereitstellung von Aufklärungsmaterial, dieim Unterricht Verwendung finden sollten, wurden eigenständige Initiativen von SchülerInnen in Form von Plakaten und anderen schulischen Aktionen durchgeführt. Ein Bedarf an den Produkten hat sich teilweise über die ursprünglich vorgeschlagene Menge hinaus bestätigt. Positiv wurde von den NutzerInnen hervorgehoben, wenn die Spendenautomaten direkt in den Vorräumen der Toiletten angebracht und entsprechend anonym zugänglich gemacht wurden. Und die Sorge vor Vandalismus und missbräuchlichen Gebrauch der Artikel hat sich mit Blick auf das Gesamtprojekt nicht bestätigt. Ich freue mich sehr darüber, dass aus dem Projekt, dass sich es nun ergibt, dass für weitere 22 Schulen entsprechende Automaten bereitgestellt und einmalig befüllt werden können. Ich freue mich, dass hier Schulen insbesondere mit einem niedrigen Sozialindex in den Blick genommen werden und dass 18 der 20 am Pilotprojekt beteiligten Schulen die etablierten Systeme beibehalten wollen und es allen weiteren Schulen freisteht, entsprechende Angebote auf eigene Kosten auf den Weg zu bringen. Und ich freue mich auch, dass die Strahlkraft dieses Projekts auch über die beteiligten Schulen hinausging und sich weitere Schulen zum Beispiel auch in Kooperation mit Drogerieunternehmen Konzepte zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln überlegt haben. Und ich danke dem Senat hier für seinen Einsatz und seine Unterstützung bei der Umsetzung.Im Hinblick auf die Enttabuisierung der Menstruation, insbesondere für Heranwachsende, mit Blick auf die finanzielle Entlastung von Familien und mit Blick auf die gesundheitliche Prävention können wir ein positives Ergebnis festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hoffentlich auch über Hamburg hinaus neue Standards für bessere und gerechtige Ausbildungsbedingungen setzt. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, es ist knapp zwei Jahre her, dass wir hier im Plenum über das Für und Wider des bereits erwähnten Pilotprojektes zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln an ausgewählten Schulen gesprochen haben. Das Thema war und ist unzweifelhaft ein sehr sensibles Thema, meine Damen und Herren, vor allen Dingen für junge Frauen und Mädchen, oft mit einem großen Schamgefühl behaftet. Und, meine Damen und Herren, das sollte es wirklich nicht sein. Es darf kein gesellschaftliches Tabuthema sein. Und deswegen ist diese Initiative, die wir hier vorfinden, auch in die richtige Richtung gehend. Für uns als CDU gilt...Für uns als CDU gilt, dass Schülerinnen und Schüler an Schulen gerne zur Schule gehen sollen, dass sie sich dort wohlfühlen sollen. Wir wollen Schulen zu sozialen Orten ausbauen. Alle Ideen fördern wir oder gehen wir gerne mit, die dieses pragmatisch fördern. Diesen Ideen stehen wir tatsächlich offen gegenüber. Das gilt und galt auch immer für die Maßnahme der kostenlosen Abgabe von Menstruationsprodukten, denn sie sprechen tatsächlich über 50 Prozent der Schülerschaft an. Deswegen gilt das für uns umso mehr. Wir haben damals dieser Initiative tatsächlich eine Chance gegeben. Aus den genannten pragmatischen Gründen haben wir dem Antrag zugestimmt, obwohl wir bei diesem Antrag auch Fragen und Zweifel hatten an den Auswahlkriterien und an der Finanzierung hatten. Dennoch haben wir zugestimmt. In den zurückliegenden zwei Jahren, meine Damen und Herren, haben sich mehrere Landesparlamente von Bayern über Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und vor ein paar Monaten auch Schleswig-Holstein auch mit dieser Thematik befasst. Die inhaltlichen Stoßrichtungen wiesen hierbei wirklich viele Überschneidungen auf, aber auch einige Unterschiede. So hat unser nördlicher Nachbar zum Beispiel die finanziellen und sozialrechtlichen Aspekte viel mehr in den Vordergrund gestellt, als wir das hier in Hamburg tun. Aber den Debatten in den verschiedenen Landesparlamenten ist eines gemeinsam, je weniger ideologisch und je stärker pragmatisch sich mit dieserdieser Thematik auseinandergesetzt wurde, desto stärker war der Rückenwind partei- und fraktionsübergreifend. Vielleicht ist es einfach so, dass eine große Sprechblase wie Gendergerechtigkeit vernebeln, tatsächlich eher den Blick auf das Wesentliche, als dass sie das Problem pragmatisch lösen. Meine lieben Kollegen, das tut, glaube ich, nicht Not. Das ist ein kleiner Seitenhieb von meiner Seite. Allerdings inhaltlich möchte ich den Ansatz hier loben, sowohl der nun vorliegende Bericht aus der Schulbehörde als auch die Ergebnisse dieses Pilotprojektes. Und auch der Ursprungsantrag haben sich erfreulicherweise weitestgehend an den konkreten Bedürfnissen orientiert und nach konkreten Lösungen gesucht. Das ist das, was wir unterstützen dabei. Die Rückmeldung aus den teilnehmenden Schulen, das hat Frau Herbst auch schon gesagt, fallen entsprechend positiv aus. Und das ist gut so. Eine Ausweitung wird befürwortet. Dennoch ein wenig mehr Klarheit würde ich mir bei der Frage, wie Sie auf die Zahl von 22 zusätzlichen Schulen gekommen sind und bei denen die Anschaffung, Installation und die Erstbefüllung mit Hygieneartikeln finanziert wird, dann doch wünschen, wie kommen Sie zu dieser Anzahl und aus welchem Topf kommt eigentlich das Geld. Das wirkt für mich dann doch eher ein wenig zufällig. Vielleicht können Sie oder kann jemand aus der Regierungsfraktion dazu noch etwas Stellung nehmen. Ja, das wäre zu dem Inhalt des Antrages. Anschließend möchte ich den Blick doch noch etwas weiten. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode ja häufiger über Schulthemen debattieren.sicherlich auch streiten. Das liegt in der Natur der Sache des politischen Geschäftes, weil Bildungspolitik nur mal die Länderhoheit gilt, und das ist auch gut. Gerade mit dem Blick auf die Regierungsfraktion wäre es wünschenswert, wenn sie auch öfter mal pragmatisch auf gute Initiativen der demokratischen Opposition reagieren würden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Beispiel dem Zustand und Sauberkeit der Toiletten an Hamburger Schulen nennen, meine Damen und Herren. Der bauliche Zustand, aber auch die Reinigungsfrequenzen sind an einigen Schulen mehr als schlecht. Und damit sind wir auch diesem Thema der Menstruationsprodukte oder der Menstruationsthematik sehr nahe. Schauen Sie nicht weiter weg, sondern handeln Sie, damit Schule auch zu sozialen Orten werden. Liebe Kollegen, Sie müssen es einfach nur wollen, dass man den Zustand der Toiletten an einigen Hamburger Schulen deutlich verbessert. Ich möchte gerne schließen. Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jüngst in der Zeit ausgedrückt, es braucht das ständige Bewusstsein, dass der politische Gegner auch mal Recht haben könnte. Da sind wir sehr gespannt. Die Hamburger Schulpolitik bietet hier keine Ausnahme. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn ich mal eben meine Beobachtung schildern darf, dann würde ich sagen, man ein näher mag meinen, dass dieses Thema nicht wichtig genug sei, um es in diesem Hohen Haus zu debattieren. Aber was die Hälfte der Gesellschaft betrifft, das ist wichtig, meine Damen und Herren. Und gerade das Thema Menstruation ist ja eins, das einfach sehr, sehr gerne tabuisiert wird. Wir Frauen sollen ja fruchtbar sein, Kinder kriegen, aber bloß nicht über Menstruation sprechen. Und wenn wir menstruieren und bluten, sollen wir es uns am besten gar nicht anmerken lassen. Und ich spreche vermutlich für sehr, sehr viele Frauen, wenn ich sage, das ist gar nicht so einfach, sich das nicht anmerken zu lassen. Denn da kommt ganz schön viel zusammen. Stimmungsschwankungen, Unterleibsschmerzen, Einziehen und Stechen, Kopfschmerzen und, und, und. Und abgesehen davon, dass man einfach blutet und zum Teil so, als hätte man vielleicht auch schon mal einfach nur einen Wasserhahn aufgedreht. Und warum sage ich das so offen und auch so anschaulich? Nicht etwa, weil manch einer sich ja eigentlich schon beschwert, wenn die Nase ein bisschen trieft. Sondern weil wir eben Monat für Monat eine Woche lang aushalten, aushalten,schweigen und immer weiter funktionieren. Und darum, weil es hier eben darum geht, es geht in dieser Diskussion nicht wirklich nur darum, kostenlose Menstruationsartikel an Schulen auszustellen. Es geht um Enttabuisierung eines Themas, das natürlicher überhaupt gar nicht sein könnte. Es geht um die Enttabuisierung eines Themas, das durch diese unlogische Tabuisierung, sie ist für mich wirklich überhaupt nicht nachvollziehbar, zu sehr, sehr viel Scham führt, zu sehr viel Unsicherheit statt zu Verständnis und Rücksicht. Und das muss sich ändern.Und gerade junge Frauen sind ja besonders verunsichert. Dann wird vielleicht zu Hause nicht mal so wirklich darüber gesprochen. Von vor anderen Gleichaltrigen mag man irgendwie nicht erzählen, dass man schon seine Tage hat und man weiß auch nicht, wie weit denn schon die Freundin ist oder nicht. Und man hat vielleicht auch lange, lange eigentlich gar keine Ahnung, was da eigentlich jeden Monat mit dem eigenen Körper passiert. Und ich will überhaupt nicht mal von der Sorge sprechen, dass irgendwas mal durch die Hose durchtropft und die Hose blutig ist und das irgendjemand sieht und man dann irgendwie nicht weiß, wie man mit dieser Situation umgehen soll und die Blutung plötzlich ohne Vorwarnung einsetzt. Zufällig dann, wenn man eigentlich gerade nicht zu Hause ist und irgendwie nichts zur Hand hat. Und sicher wird das jede Frau in diesem Saal irgendwie nachvollziehen können und die eine oder andere Situation gehabt haben, wo es genau so abgelaufen ist.Yeah. Und in der Situation denkt man sich, Mist, was mache ich jetzt? Und gerade in der Schule, wo man in einem Alter ist, was auch noch so an sich schon in der Natur der Sache verbunden ist mit sehr viel Scham und Unsicherheit und man bis zum Schulschluss irgendwie durchhalten will und muss, weil man ja sonst schwänzt, ist es wirklich ein ganz großer Problem und hindert auch an der Persönlichkeitsentwicklung. Und deshalb haben wir im vorletzten Jahr mit unserem Antrag in der Bürgerschaft dieses Pilotprojekt beschlossen. Wir haben kostenlose Menstruationsprodukte an weiterführenden und berufsbehindernden Schulen eingeführt. Dieses Projekt war erfolgreich, das haben wir eben von meiner Kollegin ja auch eingängig gehört. Und das Projekt ist abgeschlossen und konnte dann ausgewertet werden. Und ich bin sehr, sehr dankbar und freue mich sehr darüber, dass wir an dieser Stelle aber nicht aufhören und sagen, haken dran, wie schön, dass das gut geklappt hat, sondern dass wir weitermachen und das Projekt ausweiten. Und das ist ein wirklich guter Weg zur Enttabuisierung der Menstruation, ein guter Weg, um Themen von Frauen sichtbarer zu machen und damit einen wertvollen Beitrag zu mehr Gendergerechtigkeit zu leisten.Und ich betone diesen Begriff auch mit Absicht so, Gendergerechtigkeit, denn es geht um nichts Geringeres als darum, eine Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, indem man eben nicht nur über die Themen der Männer spricht, sondern auch über die Themen der Frauen und Menschen. Das Wort zu gehört dazu. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen, hat mal jemand einen Tampon? Ich brauche auch gerade keinen. Aber genau diese Frage wird, ich schließe mich Marian Blumenthal an, jeden Tag in jeder Schule geflüstert. Als wäre das etwas, wofür man sich schämen müsste. Und bevor mir die Nase läuft, bitte ich doch auch eher vernehmlich um ein Taschentuch, als dass das zu spät ist. Monatsblutung und alles, was dazugehört, ist immer noch, wir haben es mehrfach gehört, mit Peinlichkeit und mit Scham behaftet und tabuisiert. Hinzu kommt, dass Hygieneartikel elendteuer sind und in die Kassen von vielen, die sie brauchen, Riesenlöcher reißen. Weshalb dann auch oft an Tampons, Binden, Einlagen gespart wird, gespart werden muss. Die Scham verdoppelt sich da, wo zum kulturellen Tabu auch noch die sogenannte Periodenarmut kommt. Das ist eine Schande. Die Scham über diese Zustände dürfen nicht die Mädchen, die Frauen, die Nichtbinären und die Transpersonen empfinden. Sie muss, um die vorbildhafte Giselle Pellicot zu zitieren, die Seite wechseln. Die Scham muss die Seite wechseln.Peinlich ist eine reiche Gesellschaft, die ihre Mitglieder mit Lebensnotwendigem unversorgt lässt. Wir alle wollen in Sicherheit, selbstbewusst und frei von Scham leben. Deswegen finden wir Linken es sehr, sehr, sehr gut, dass im August 2023 das Pilotprojekt kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen gestartet ist und SchülerInnen an 21 Hamburger Schulen nicht mehr flüstern mussten, sondern mit dem Notwendigen versorgt wurden. Ein guter Schritt, ein wichtiger, ein erfolgreicher Schritt, dem weitere folgen müssen. Bedauerlich finden wir, dass das Projekt, meine ich, an einer ganz zentralen Stelle hinter seinen Möglichkeiten geblieben ist. Es sollte mit diesem Pilot auch eine Informationskampagne über Erkrankungen wie Endometriose verbunden sein. Auf der Website vom LI gibt es nur eine Literatur- und Linkliste, unter anderem auch zu Endometriose. Im Bericht, der uns vorliegt, steht dazu nur, diese Materialien wurden von einigen Lehrkräften der Pilotschulen gezielt im Unterricht eingesetzt, um die Bereitstellung der Spendergeräte pädagogisch einzubetten. Das ist sehr unkonkret, will sagen, im Zweifelsfall haben nur zwei Lehrkräfte im Unterricht darüber gesprochen.Und es gibt auch keine inhaltliche Einschätzung dazu. Offene Fragen sind zum Beispiel, ist es sinnvoll, die Materialien flächendeckend einzusetzen? Oder hat sich Bedarf ergeben insgesamt zu dem Thema Umgang mit Endometriose bzw. Den Bedürfnissen der Schülerinnen? Haben sich die Materialien bewährt? Was kann den betroffenen Schülerinnen helfen und was kann ihnen angeboten werden? Hier könnten und müssten wir noch viel weiter sein.Wir können ein Hamburg schaffen, in dem notwendige Ruheräume, Wärmflaschen und gegebenenfalls Schmerzmittel problem- und schwellenlos verfügbar sind. Wir können ein Hamburg schaffen, in dem sich kein Mädchen, keine Frau und keine Transperson für etwas schämen muss, das die Hälfte der Menschheit betrifft. Aber Angebote an 21 und zukünftig 22 Schulen werden dieser Aufgabe nicht gerecht. Das reicht nicht. Wir brauchen langfristig kostenfreie Hygieneartikel an allen Schulen und in allen öffentlichen Einrichtungen, im Finanzamt, in der Kfz-Zulassungsstelle und auch hier im Rathaus.

Sehr geehrte Damen und Herren, sind wir ernsthaft bereit, uns in einen Nanny-Staat zu verwandeln, der seine Kinder jeden Schritt des Lebens beeinflusst? Liebe Bürger Hamburgs, ist es in unserem Hamburg wirklich notwendig, die Gelder für solch ein Projekt auszugeben, anstatt sich den dringenden Herausforderungen unseres Bildungssystems zu widmen? Wir, die AfD-Fraktion, fragen, ob dies wirklich im Interesse unserer Kinder ist oder ob es eine Alibi-Politik betrieben wird, von eigentlichen Problemen abzulenken. Ein Pilotprojekt an 21 Schulen und wir reden hier von kostenlosen Hygieneprodukten, ist das wirklich der dringendste Bedarf? Ein Thema, das im Schatten viel größerer bildungspolitischer Anliegen steht und von Altparteien nun plötzlich in den Vordergrund gerückt wird. Die Frage sei gestattet, warum diese Diskussion so hitzig geführt wird. Der Zugang zu Hygieneprodukten ist wichtig, ja. Aber durch die verkappte Bereitstellung von Spendengeräten und ein weniger pädagogischen Begleitung wird nicht erreicht, was Hamburg dringend braucht. Solide Schulbildung und strukturelle Reformen.Nein, nicht so. Und während hier über den Erfolg gefeiert wird, der angeblich durch die Einbindung, Schülervertretung und vermeintliche Akzeptanz erreicht wurde, bleiben langfristige Konzepte auf der Strecke. Was ist mit der Qualität der Lehre? Was ist mit der Ausstattung der Schulen? Wir haben es doch eben gehört, dass die... Wie bitte? Das Geld wird aber für die Toiletten gebraucht und für die Sanierung der Schulen. Was ist mit der Ausstattung der Schulen, den Lehrplänen, den personellen Ressourcen, die täglich mehr von unseren Schulen verlangen als hübsch dekorierte Spendengeräte? Der dringende Handlungsbedarf besteht vielmehr darin, die strukturellen Defizite unseres Bildungssystems zu beseitigen. Doch was passiert stattdessen? Eine kleine Elite entscheidet sich für wohlwollende Gesten, anstatt sich für harte Bildungsziele zu stellen, die wirklich den Unterschied machen. Unser Ziel ist echte Chancengleichheit durch solide Bildungspolitikmaßnahmen, nicht durch billige Effekthascherei. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, das Fundament einer lebendigen Demokratie sind Patriotismus und ein positives Nationalbewusstsein. Und ja, ehe Sie jetzt das fiskalische Argument bemühen, Patriotismus und ein positives Nationalbewusstsein können den Staat auch kosten. Und wir reden hier nicht über riesige Summen, meine Damen und Herren. Schauen Sie in jedes andere demokratische Land auf diesem Erdball. Schauen Sie in die USA, in den Kleinstädten, in den Großstädten. Wird überall das Star-Spangled Banner aufgezogen. Schauen Sie nach Italien, bei Ihrem nächsten Italienurlaub. Sie finden dort in den Städten italienische Flaggen. Schauen Sie bald ins Jerichoer Land, wo AfD und CDU zusammen mit ihrer entsprechenden demokratischen Mehrheit beschlossen haben, dass öffentliche Gebäude ganzjährig mit den Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit von Schwarz-Rot-Gold zu beflaggen sind.Meine Damen und Herren, was wir hier fordern, ist lediglich eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Haben wir aber nicht, weil die politische Linke in unserem Land immer noch damit fremdelt, dass man stolz auf Deutschland sein kann, dass Deutschland ein gutes, ein positives Land ist, in das es sich insbesondere auch lohnt, wenn man zum Beispiel als Migrant nach Deutschland kommt, sich zu integrieren. Aber man kann sich doch nur in ein Land integrieren. Man kann doch nur ein Land lieben, wenn diejenigen, die die Einheimischen bilden, dieses Land selbst lieben. Und daher fordern wir schlicht und ergreifend, lassen Sie uns in Hamburg Flagge zeigen, lassen Sie uns Schwarz-Rot-Gold in allen Ecken der Stadt erblühen, erstrahlen lassen, lassen Sie uns dafür sorgen, dass Hamburg vorangeht und dass Hamburg ein Zeichen für Patriotismus setzt und für unsere deutsche Nation.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD möchte also, dass wir vom Jerichoer Land lernen hier in Hamburg. Ja, es lag ja da ein fast identischer Antrag vor, wie Sie ihn jetzt hier gestellt haben. Sie möchten gerne, dass also dauerhaft hier an unseren Gebäuden die Deutschlandflagge band. Ich finde, das ist ein Missbrauch von staatlicher Symbolik, was Sie da mal wieder für parteipolitische Zwecke missnutzen wollen. Unsere Flagge ist kein Dekorationsartikel, sondern ist Ausdruck unserer Werte, unserer Geschichte und unseres Selbstverständnisses. Und deshalb ist es auch eine ganz bewährte Praxis bei uns, dass wir damit sehr zurückhaltend umgehen. Wir zeigen nämlich so unseren Respekt für unsere Institution, für unsere Geschichte und unsere Gesellschaft. Die Flagge ist schon das Fundament unseres Zusammenlebens. Aber wie Sie das heute instrumentalisieren, hier mal wieder von der AfD, das kennen wir ja auch eben aus anderen Debatten schon, sind wir ja schon leider gewohnt, das ist widerlich und steht genau dagegen, wofür diese Flagge ursprünglich einmal eingeführt wurde. In Hamburg haben wir dazu eine schöne Verordnung, nämlich die Flaggenverordnung, aus der geht eindeutig hervor, wann geflaggt werden darf und wann und wie lange diese Flagge hält. Wir gehen sehr vorsichtig mit diesem Symbol um. Ein dauerhafter Einsatz würde auch...aus meiner Sicht ganz klar zu einer Entwertung führen. Und deshalb schlägen wir eben diesen würdevollen Umgang. Sie behaupten, es würde irgendwie ein Wir-Gefühl, als würde ein Wir-Gefühl erzeugt werden. Das kann ich ehrlich gesagt nicht sehen. Die wahre Identität liegt doch nicht in einer dauerhaften Beflaggung, sondern darin, dass wir eine Chancengleichheit für alle Teilhabe und Bildung für alle Leute hier organisieren und eine soziale Sicherheit. Das stiftet Identität. Herr Standes, wünschen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Männerrecht gestatten? Nein, brauche ich nicht. Danke. Der kann ja selber reden noch. Ja, also es ist unschön, dass Sie mal wieder dieses Symbol hier missbrauchen wollen. Wir stehen für eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft. Und Patriotismus ist aus unserer Sicht Verantwortung übernehmen. Verantwortung für Gerechtigkeit, Solidarität und unsere Verfassung. Deshalb ist unsere klare Antwort auf Ihren Antrag, ja, wir stehen zu den Symbolen der Bundesrepublik, ja, es ist wichtig, damit respektvoll und verantwortungsvoll umzugehen. Und diesen Umgang pflegen wir, aber nicht Sie. Deshalb lehnen wir diesen Antrag schlichtweg ab. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD geht ja nach dem Motto vor, schlecht kopiert ist halt gewonnen. So einfach ist es aber nicht. Es war das Jahr 2004. Ich war damals JU-Vorsitzender. Da habe ich einen Antrag gestellt, dass wir eine regelmäßige Beflaggung der öffentlichen Gebäude in Hamburg wollen. Und im Jahr 2016 haben wir den Antrag hier zum letzten Mal in der Bürgerschaft gestellt. Er hat keine Mehrheit bekommen. Aber er hat sich unterschieden zum AfD-Antrag, weil wir zum Beispiel gefordert haben, dass gleichzeitig auch die europäische Flagge aufgezogen werden soll, weil das für uns zusammengehört. Das lassen Sie bewusst weg. Das will man an dieser Stelle natürlich auch mal sagen. Ein anderer erster Antrag von mir hier in diesem Haus war die Einsetzung von Einbürgerungsfeiern. Und sie werden seit jetzt knapp 20 Jahren hier im Hamburger Rathaus mit großem Erfolg gemacht. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dort regelmäßig teilzunehmen. Wir machen das vom Präsidium natürlich. Wenn Sie da sehen, was das mit den Menschen macht, die sich zu uns bekennen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, die die Hymne engagiert mitsingen, mehr als wir manchmal bei unseren Veranstaltungen, das ist schon wirklich Identitätsschiften. Und deshalb glauben wir auch daran, dass das grundsätzlich eine gute Sache ist, gerade in diesen Zeiten zu unseren Symbolen und zu den Symbolen unseres Staates zu stehen, meine Damen und Herren.Und deshalb wäre es doch eine schöne Vorstellung, wenn wir ins Jahr 2004 zurückgehen. Herr Walczak ist ja noch deutlich jünger als ich. Ich glaube, Sie waren damals zehn Jahre. Wenn Sie auf dem Weg zur Schule mit Ihrem kleinen Ranzen auf dem Rücken hochgeschaut hätten, zur deutschen Flagge, die da weht, und er erkannt hätten und hoffentlich überhaupt erkannt hätten, wofür Schwarz-Rot-Gold steht, nämlich für Einigkeit und Recht und Freiheit und nicht für die Erhöhung der eigenen Nation oder für die Ausgrenzung anderer, meine Damen und Herren.Und deshalb spreche ich hoffentlich im Namen vieler hier im Haus, wenn ich sage, wir dürfen Schwarz-Rot-Gold nicht der AfD überlassen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine beiden Vorredner haben es schon gesagt, es ist nicht der erste Landtag oder der erste Kreistag, der erste Städtetag, an dem dieser Antrag gestellt wird. Und wenn man sich vor Augen führt, was die AfD damit zumindest auf dem Papier bezweckt, ist nämlich ein positives Gemeinschaftsgefühl, die Nation zu einen. Und das ist nicht nur ironisch, sondern das ist ehrlicherweise völlig absurd, denn es ist ein totaler Widerspruch zwischen Anspruch und Realität, das, was sie sagen und was sie letztlich tun. Ich könnte das kleine Beispiel von gerade eben, wir haben über Menstruationsprodukte gesprochen, das für die Hälfte der Menschen, die Hälfte der Gemeinschaft ein regelmäßiges Problem ist. Und statt das anzuerkennen und mit dem kleinen Betrag, wie Sie es ja für Ihre Flaggen gerade angebracht haben, einen Schritt auf diejenigen zuzugehen, ziehen Sie das ins Lächerliche und unterstellen uns, dass das ganz andere Hintergründe sozusagen hat. Aber das ist eigentlich nur... Eines der ganz, ganz kleinen Beispiele. Denn wenn Sie sagen, Sie müssen etwas einnehmen, ist die Frage, warum ist etwas überhaupt gespalten? Und da sind Sie der ganz treibende Faktor an dieser Geschichte. Denn Sie als AfD sind die Kraft, die seit Jahren systematisch spaltet. Sie hetzen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf, sei es Arm gegen Reich, sei es Ost gegen West, sei es vor allem Deutsch gegen Nichtdeutsch. Sie verbreiten ein Narrativ. Wenn denn nur diese Ausländer weg sind, dann wird alles gut. Sie vereinfachen komplexe Probleme und haben eine reine Sündenbock-Logik. Sie sprechen mit Blick auf unsere Justiz von politischen Urteilen. Massiv gefährlich, denn Sie sehen Zweifel an der Unabhängigkeit.Sie greifen demokratische Prozesse an. Bei Wahlen, oder wir alle erinnern uns auch noch an das Spektakel, was wir in unserer konstituierenden Sitzung hatten, als es um die Frage ging, der Ältestenrat ist. Das heißt, Sie delegitimieren die Demokratie. Sie sind diejenigen, die spalten und kommen jetzt und sagen, wir brauchen eine Fahne, um zu einen. Wer wirklich eine Gemeinschaft stärken will, wer wirklich eine Nation einen will, der hört auf zu hetzen, der hört auf zu spalten, der hört auf, unsere Institutionen zu untergraben. Und dann, nur dann, können wir vielleicht irgendwann auch mal über Flaggen reden.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen, die AfD möchte unter dem Deckmantel von Demokratie und Gemeinschaftsgefühl einen aggressiven Nationalstolz im öffentlichen Raum verankern. Einen Stolz, der in der deutschen Geschichte allzu oft in Ausgrenzung, Chauvinismus und Gewalt gegen Minderheiten gemündet hat. Der Nationalismus, den Sie propagieren, knüpft an die Vorstellung einer homogenen Nation, nationalen Identität, einer Vorstellung, die einer pluralen, offenen Gesellschaft diametral entgegensteht.In einer multikulturellen Gesellschaft ist dieses rückwärtsgewandte Denken nicht nur überholt, es ist auch brandgefährlich. Es geht der AfD nicht um ein inklusives Wir, sondern um die Normierung eines völkischen Identitätsbegriffs. Es geht ihnen darum, nationale Abgrenzung wieder salonfähig zu machen. Und das, was sie ja immer machen, ist, dass sie die Menschen entlang von Rasse, Ethnie und Nation zu spalten, um von den wirklichen sozialen und wichtigen Themen abzulenken und den Nationalismus zu fördern. Auch wenn Sie behaupten, der Nationalismus könnte integrieren, ist es so, dass Nationalismus all jene ausgrenzt, die mit der nationalen Identität nicht viel anfangen können, sei es wegen der historischen Verantwortung für die Shoah, wegen der kolonialen Kontinenten oder auch, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Und die von Ihnen angestrebte Inszenierung ist kein Ausdruck gemeinschaftlicher Identität. Sie ist der Versuch, eine ethnisch definierte deutsche Identität wieder zur Norm zu machen. Wir treten als Linke für ein anderes Verständnis von Gemeinschaft ein, nicht für Schwarz-Rot-Gold, sondern für universelle Werte, für Menschenwürde, Solidarität und für Gleichheit in der Gesellschaft. Das ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Und es ist dieses Fundament, das wir gegen jeden völkischen Rüben...Stetig und immer verteidigen werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wir, die AfD, beantragt die öffentliche Befragung von öffentlichen Gebäuden in Hamburg. Und das reicht im Jahre 2025 aus, um die Gemüter in dieser Art und Weise, wie gerade erlebt, zu erhitzen. Allein das spricht grundsätzlich für sich. Wir haben zwar einen Flaggenmangel in dieser Stadt, aber ich glaube, bei den Rednern mangelt es nicht an einer Fahne. Es sei mal ganz deutlich gesagt, Herr Steinbiss, Sie sagen folgerichtig, die Flagge steht für unsere Werte. Und dann sagen Sie, dass man vorsichtig mit dieser Symbolik umgehen muss. Und da muss ich mal sagen, was ist das für ein Verständnis? Also Ihre Werte wiederum, die sind nur halbtags aktuell? Oder wie kann ich das verstehen? Herr Treppol, Sie sagen, Schwarz-Rot-Gold wollen Sie nicht der AfD überlassen. Bin ich dabei. Die Farben gehören jedem. Aber da müssen Sie ja gerade dem Antrag zustimmen, weil wir haben die bei uns im Büro hängen. Wir sind ja gerade dafür, auch die Hamburger davon partizipieren zu können. Und ich finde es generell skurril, also sozusagen auch Parteien aus dem linken Spektrum, die ja auch in den letzten Jahren sehr ihre Affinität, geradezu kriegspolitischen Themen gefunden haben, dass sie dort so locker mit umgehen, aber dann vor einer Flagge wie auch um Angst haben. Natürlich hat diese Symbolik auch etwas mit migrationspolitischen Fragen zu tun, denn gerade in Schulen wie in Hamburg, wo wir einen immer höheren Migrationsanteil haben, viele Menschen, auch in der ersten Generation hier, ist es ja wohl wahrlich nicht schädlich, dass diese Symbolik auch an unsere Werte erinnert, ein Interesse an unsere Kultur wegvermittelt und gerade die Integration diesbezüglich fördert. Ist das, glaube ich, der sinnvollste Integrationsantrag dieser Legislatur. Und wir bitten hier um Zustimmung.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wann ist endlich Schluss mit dem System, das auf die Verarmung und Unfreiheit der Bürger ausgelegt ist? Während sich Rot-Grün blind auf die bloße Verwaltung von Wohnraum verlassen, setzen wir als AfD auf die wahre Freiheit, Wohneigentum für alle. Es ist ein Skandal, dass unzählige Mieter in Sagerwohnungen verharren müssen, ohne eine klare Perspektive auf Eigentum zu haben. Unverzügliche Einwanderung belastet unseren Wohnungsmarkt und verschärft die Notlage der Mieter. In einer Zeit, in der gerechter Zugang zu Lebensqualität von wenigen Bürokraten in Brüssel abhängt, muss Wohneigentum zur Realität werden. Deshalb sagen wir, jeder Mieter soll das Recht haben, eine Sagerwohnung zu kaufen. Es ist Zeit für Veränderung. Unsere Bürger haben ein Recht auf Wohlstand und finanzielle Eigenständigkeit. Das ist nicht nur ein Schritt auf dem Papier, sondern eine reale Chance zur Selbstbestimmung und Sicherheit im Alter. Und wer hindert uns daran? Rot-Grün hat den Bezug zur Realität längst verloren. Wir schlagen keine Kalbenlösungen vor, sondern einen umfassenden Wandel. Klare Informationskampagnen, die aufklären und nicht verschleiern. Wir brauchen keine Erwartungsblasen mehr, sondern eine echte Unterstützung beim Vermögensaufbau durch solide Finanzierungsoptionen und nicht durch eine bürokratische Decke.Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen. Wohnungseigentum muss jetzt für jeden erreichbar sein. Dieser Schritt ist essentiell für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Wir müssen handeln für unsere schöne Stadt. Unser Ziel ist es, Hamburg und Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden und nicht von Träumer. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist ja schon bemerkenswert, wir haben gerade mal die zweite Sitzung hier in der Hamburger Bürgerschaft und die AfD lässt die Katze schon aus dem Sack. Und es ist ja im Grunde genommen eine Hiobsbotschaft an alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg, die sie da aussenden. Und ich will das nochmal wiederholen. Die AfD will die Wohnung der Sager mit ungebundenen Mieten. Verschabeln. Und derzeit liegen die Durchschnittsmiete, hören Sie mir mal zu, Herr Walczak, da lernen Sie noch ein bisschen was, derzeit liegt die Durchschnittsmiete dieser günstigen Wohnungen bei 7,47 Euro pro Quadratmeter kalt. Und wenn diese Wohnungen privatisiert werden, würden sie auch nicht mehr preisdämpfend auf den Hamburger Mietenspiegel sich auswirken. Wussten Sie das? Und nochmal zur Erinnerung, die wichtigste Aufgabe der SAGA als städtisches Unternehmen ist, bezahlbaren Wohnraum für Hamburg dauerhaft sicherzustellen. Und mit über 140.000 Wohnungen im Bestand sorgt die SAGA eben genau dafür und ganz Deutschland beneidet uns um dieses große Wohnungsunternehmen. Die Argumentation, die Erlöse könnten für den Bau zusätzlicher Wohnungen eingesetzt werden, geht fehl. Die Saga ist wirtschaftlich gesund. Die Probleme im Wohnungsneubau sind zu hohe Baukosten, die dann zu hohen Mieten führen. Hier steuern wir mit dem Hamburg-Staatsanwalt.und einer exzellenten Förderung entgegen. Die Saga hingegen zu schwächen und die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, das sind beides AfD-Ziele, die mit uns nicht zu machen sind. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns als SPD steht davon absolut klar, die Saga behält ihre Bestände und wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant. Die Linke glaubt, das Wohnungsproblem zu lösen, indem der Staat Wohnungen aufkauft. Die AfD glaubt nun, es würde irgendwie helfen, Sagerwohnungen an Mieter zu verkaufen. Entstehen dabei mehr Wohnungen? Nein, in keinster Weise. Noch viel schlimmer. Es entsteht noch nicht mal eine Motivation, Wohnungen zu bauen, wenn die Wohnungswirtschaft sieht, mit welch unsichtssinnigen Maßnahmen der Staat in ihrer beider Vorstellung beim Thema Wohnungsnot agieren soll. Denn das, was wir jetzt brauchen, sind doch einfach mehr Wohnungen, sind zusätzliche Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Bezahlbar in der Miete oder auch im Erwerb. Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen in unserem Land, in unserer Stadt, wer das dann gerne handhaben möchte. Zu CDU-Zeiten standen ja schon mal Sagerwohnungen zum Verkauf. Und ich kann Ihnen sagen, viele sind glücklich, dass sie damals die Gelegenheit genutzt haben. Aber, das ist jetzt wichtig, das war Anfang der 2000er Jahre, in einer Zeit, in der Hamburg kaum gewachsen ist. Durchschnittlich zogen zwischen 1987 und 2011 jährlich 80.000 Personen weg nach Hamburg und 75.000 weg aus Hamburg. Die Einwohnerzahl hat sich kaum erhöht in diesen Jahren. Damals konnte das in einer gewissen Weise Sinn machen. Und wie gesagt, die Leute sind froh darüber. Das sieht doch jetzt komplett anders aus. Wenn Sie jetzt noch Wohnungen aus dem Besahlwagelbestand verkaufen, wie gesagt, mit der entsprechenden Niespreismeldung, dann finden noch weniger Menschen. Und noch weniger Menschen haben eine Chance.Also Ihr Vorschlag hilft überhaupt nichts bei den Problemen dieser Zeit und wir lehnen ihn ab.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin eines der neuen Mitglieder in der Bürgerschaft. Es ist mir eine große Ehre, hier sein zu dürfen. Und ich muss nach drei Sitzungen, die ich jetzt knapp miterleben durfte, aber auch einmal ganz klar sagen, und das zeigt sich jetzt auch wieder in dieser Debatte und den heutigen Debatten, das, was man hier von Seiten ganz rechts im Parlament sich anhören muss, an demokratiezeretzendem Zeug, und zwar auch in einem Ton, in einem diese Institution verächtlich machenden Impetus. Das ist wirklich, ich kann es nicht anders sagen, eine Zumutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und es ist eine Zumutung nicht zuallererst für uns. Viele von Ihnen haben sich da vielleicht schon dran gewöhnt. Es ist vor allem eine Zumutung für die Hamburgerinnen und Hamburger, die sehen müssen, dass dieses Parlament von ganz rechts zur Bühne für Spaltung und für Hetze genutzt werden und die aber eigentlich erwarten können und das auch den Anspruch haben, dass hier wie von allen anderen auch seriös für die Stadt, für die Hamburgerinnen und Hamburger gearbeitet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zum Antrag, die AfD gibt hier vor, durch den Verkauf von städtischen Wohnungen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sehen das an ganz vielen anderen Städten. Die Privatisierung von städtischem Wohnraum war in ganz vielen Städten eine zentrale Fehlentwicklung, bei der großer Einfluss auf den Wohnungsmarkt genommen wurde, auch preisdämpfende Wirkungen durch städtischen Wohnraum genommen wurde. Und das zeigt, dass es der AfD hier ganz augenscheinlich nicht darum geht, mehr Wohnraum für Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen zu schaffen, sondern die Versorgung eben genau dieser MieterInnen zu verschlechtern. Und es ist genau das Muster, was man kennt. Die AfD gibt vor, Politik für die kleinen Leute zu machen, aber eigentlich tut sie genau das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und deshalb ist für uns ganz klar, und das auch Richtung CDU auch, Frau Frieling hat es gesagt, dass auch die CDU damals Sagerwohnungen verkauft hat, wir werden die Wohnungen der Sager ganz sicher nicht verhökern. Wir werden ja Eigentumsbildung fördern, aber wir werden vor allem bezahlbare Mietwohnungen schaffen mit einer starken Sager. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, wer zu spät kommt, den straft das Leben. Und im Falle der AfD wünsche ich mir, dass sie mit ganz, ganz viel Abneigung gestraft werden, die sie auch verdient haben. Sie kommen nicht deswegen zu spät. Die CDU hat dieses Ansinnen ja schon Anfang der 2000er Jahre umgesetzt. Und es sind sehr viele Wohnungen verkauft worden. SPD und Rot-Grün haben es ja lange noch fortgeführt. Das war einer der wenigen Erfolge, den wir als Linke erreicht haben, das endlich zu stoppen. Und ich will Ihnen mal sagen, was Sie geschafft haben. Sie haben es geschafft, die attraktive Stehenkampfsiedlung zu verkaufen. Sie haben null Kontrolle gehabt. Nach zehn Jahren wussten Sie nicht, wer weiterverkauft hat. Es wurde teuer weiterverkauft. Wir haben die Quadratmeterpreise gesehen. Aber es ist ja endlich gestoppt worden. Es passiert auch nicht wieder. Aber perfide ist, was die AfD hier abzieht. Da jammert sie in dem Antrag rum, wir haben immer weniger Sozialwohnungen, was ja wirklich jammernswert ist. Aber dann sagt sie, nicht wir schaffen mehr, sondern alle Sagerwohnungen, die nicht mehr gebunden sind, sollen verkauft werden. Wir reden hier von über 100.000 Wohnungen, die verkauft werden sollen an die Mieterinnen. Und dann kommen sie, das war damals bei euch ja auch ein Fehler, aber dann kommen sie mit der tollen Begründung, die wahre Freiheit ist Eigentum. Und dann frage ich mich, wer soll das eigentlich bezahlen? Diese Partei, die gegen Mindestlohn ist, die Steuerentlastungsprogramme vorlegt, die die Reichen reicher macht, die Armen ärmer macht, diese Partei behauptet, Leute, kauft euch doch eine Wohnung, wenn ihr die Miete nicht bezahlen könnt.Absurder geht es doch gar nicht. Noch ein Grund mehr, die AfD zu verdammen. Und was die Sicherheit der Menschen angeht, die sich vielleicht eine Wohnung kaufen, da sollten Sie mal nach Amerika blicken, und zwar vor den Trump-Zeiten, 2008, Bankenkrise, wie viele Wohnungseigentümerinnen dort auf der Straße saßen. Das ist noch ein Grund mehr zu sagen, was wir brauchen, sind bezahlbare, gute Wohnungen, die auf gar keinen Fall verkauft werden, sondern die ganz im Gegenteil, die Miethain weggenommen werden und vergesellschaftet werden. Das ist der richtige Weg. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Wohnungsnot in Hamburg ist alarmierend. Mit nur 20 Prozent Wohnungseigentumsquote bildet Hamburg neben Berlin das Schlusslicht in Deutschland. Zum Vergleich, die durchschnittliche Eigentumsquote in Deutschland beträgt 42 Prozent. Und selbst diese ist im europäischen Vergleich erschreckend niedrig. In Amsterdam, in den reichen Niederlanden, liegt die Quote bei 70 Prozent, im belgischen Brüssel bei 72 Prozent. Gleichzeitig sehen sich 57 Prozent der Deutschen nach eigenen vier Wänden. Doch die Realität sieht anders aus. Fast 30 Prozent des Einkommens müssen durchschnittlich für Miete aufgewendet werden. Bei der SAGA, Hamburgs größtem Wohnungsunternehmen mit 140.000 Wohnungen, warten 100.000 Interessenten auf eine Wohnung. Die Fluktuationsquote liegt bei weniger als 5 Prozent. Eine SAGA-Wohnung wird im Schnitt alle 20 Jahre frei. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel. Statt jahrelanger Mietzahlung sollten auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Möglichkeit gegeben werden, Eigentum zu bilden. Sie sollten ihre eigene Wohnung kaufen, nicht an Spekulanten, wie es da inszeniert dargestellt wird. Das ist nicht wahr. Wir fordern daher Informationskampagnen und attraktive Finanzierungsoptionen für Wohnungseigentum. Sagerwohnungen und Sozialbindungen sollten vorrangig an die darin leben.Die vorrangig, ja klar. Der Erlös könnte in Neubau und Sanierung fließen, während städtische Bürgschaften für Kauf-Nehmekosten den Erwerb erleichtern könnten. Eigentum schafft Wohlstand und schützt vor Altersarmut. Geben wir den Hamburgerinnen und Hamburgern diese Chance. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die meisten von Ihnen auf Ihren Laptops und Handys immer das aktuelle Betriebssystem installiert haben. Oder arbeitet einer von Ihnen noch mit der Version Mac OS X Panther oder Microsoft Windows XP? Falls ja, dann wären die Geräte auf dem Stand von 2003. Das ist das Jahr, in dem in Hamburg das Kita-Gutscheinsystem eingeführt wurde. Deshalb freut uns es sehr, dass der künftige rot-grüne Senat laut seiner Koalitionsvertrag das derzeit gültige Kita-Gutscheinsystem aktualisieren möchte. Und ich zitiere an dieser Stelle, nach zwei Jahrzehnten werden wir das Kita-Gutscheinsystem an die heutigen Anforderungen schrittweise anpassen und modernisieren. Gut so. Denn nach über 20 Jahren ist es aus unserer Sicht, die auch von vielen Kita-Trägern, Mitarbeitern, Verbänden, auch Eltern geteilt wird, ein Update, schon seit langer Zeit zwingend notwendig. Doch was heißt denn bitte schön konkret anpassen und modernisieren? Warum planen Sie nicht einfach eine wissenschaftliche Evaluierung, die konkret alle Problemfelder, die angesagt und modernisiert werden müssen, offenlegt? Warum tun Sie es sich so schwer mit einer Evaluierung, gerade in diesem Bereich? An ganz vielen anderen Stellen in Ihrem neuen Koalitionsvertrag planen Sie eineEvaluierung, so zum Beispiel bei der Suchthilfe oder im Bereich Schulbildung. Zur Erinnerung, nicht nur die CDU, auch andere Parteien in der Bürgerschaft teilen bislang die Forderungen meiner Fraktion. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus dem Wahlkampfprogramm der Grünen zitieren. Wir wollen das Gutscheinsystem umfassend evaluieren und entsprechend modifizieren. Über diese Erkenntnis gewinnt, liebe grüne Bürgerschaftskollegen, habe ich mich während der Wahlkampfzeit sehr gefreut. Denn noch im März 2024 und im Dezember 2024 hatte der alte rot-grüne Senat die Anträge der CDU, das Kita-Gutschein-System wissenschaftlich zu evaluieren und den aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen, abgelehnt. Und die Podiumsdiskussionen vor der Bürgerschaftswahl, die wir gemeinsam mit anderen Kita-Experten geführt hatten, liefen ebenfalls auf eine wissenschaftliche Evaluierung hinaus. Mit Blick auf Ihre Formulierung im neuen Koalitionsvertrag auch die Nachfrage. Wer bitte schön soll konkret das Kita-Gutschein-System anpassen und modernisieren? Das darf auf keinen Fall nur behördenintern von der künftig zuständigen Schulbehörde durchgeführt werden. Stattdessen müssen alle relevanten Akteure und Gremien an der Überprüfung beteiligt werden, damit das Betriebssystem Kita-Gutschein erfolgreich aktualisiert werden kann.Unser Ziel muss es sein, ein Kita-Gutschein-System 2.0. Wenn das notwendige Update nicht vernünftig auf Grundlage einer fundierten Evaluation erfolgt, werden die Hamburger Kitas im Sinne der Kinder und für Kita-Mitarbeiter weiterhin nicht rundlaufen. Die Kitas verbleiben dann im Status reine Betreuungsstätten und können ihren frühkindlichen Bildungsauftrag auch weiterhin nicht ausreichend erfüllen. Zwar soll der Antrag jetzt in den Verfassungsausschuss überwiesen werden, doch ich gehe davon aus, dass unser Antrag im zukünftigen Familienausschuss noch einmal diskutiert wird. Hier könnte auch eine Expertenanhörung für mehr Klarheit sorgen. Ich hoffe deshalb, dass der neue rot-grüne Senat das längstfällige Update für das Betriebssystem Gita-Gutschein auf fundierter Basis und unter der Beteiligung aller relevanten Kita-Akteure durchführt, auch wenn es hier und heute immer noch kein klares Votum dafür gibt. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute sprechen wir über etwas, das uns in Hamburg wirklich gut gelungen ist und von dem ganz viele Menschen hier in diesem Saal, ich gucke die ganzen jungen Eltern an, aber auch noch vor allem Menschen in ganz Hamburg profitieren, nämlich unser Kita-Gutschein-System. Meine Familie profitiert seit zwölf Jahren davon, solange werden meine Hamburger Kinder bereits hier sehr gut in einer Kita betreut und mit mir profitiert eine ganze Generation an Kindern und Eltern. Denn dieses Kita-Gutschein-System, ich gucke auch mal Dietrich Wersig an, hat... Eltern zu Kunden gemacht und dafür gesorgt, dass wir eben keine Objekte wie früher, sondern Subjekte in Form unserer Kinder finanzieren. Und dadurch, dass wir das an der Nachfrage orientierte Gutscheinsystem haben, weil wir diese Gutscheine auch mit richtig viel Geld hinterlegen, In diesem Jahr sind es über 1,2 Milliarden Euro. Stehen wir heute in Hamburg bei der Kindertagesbetreuung sehr gut da. Wir haben in Hamburg genug Kita-Plätze und sie sind da, wo die Eltern sie brauchen. Und dass wir in Hamburg sehr gut aufgestellt sind, da hat sich in den letzten zwei Jahren unsere Senatorin Melanie Schotzhauer sehr verdient drum gemacht. Deshalb auch im Namen des ganzen Hauses ganz vielen Dank, liebe Melanie, dafür.Und als Familienpolitiker muss ich sagen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserer Schulsenatorin Xenia Bekeris, die jetzt auch den Familienbereich übernehmen wird. Liebe Frau Senatorin Bekeris, du hast als Lehrerin Erzieherin ausgebildet, du warst in der Sprachförderung von Kindern tätig und deine Zeit als Kita-Mutter ist auch noch gar nicht so lange her. Liebe Xenia, du bist voll in der Materie drin und das wird richtig gut mit dir werden.Apo, kommt alles noch, kommt alles noch. Abo gut, woanders ist die Kita-Situation nicht gut für die Eltern, sondern katastrophal. Vielleicht haben Sie ja in dieser Woche die SZ gelesen. Da erschien unter der Überschrift Suche Kita-Platz, tue alles, eine Reportage über verzweifelte Eltern in Bayern. Und statt notleidender Eltern wie in Bayern hat unser nachfrageorientiertes Kita-Gutschein-System zu einem sehr erfolgreichen Ausbau der Kindertagesbetreuung und Vielfalt der Angebote in Hamburg geführt, mit der höchsten Betreuungsquote, die wir bundesweit hier haben. Um auch auf Ihren Antrag zu kommen und nicht nur auf die Erfolgsgeschichte, die das Kita-Gutschein-System zu verzeichnen gehabt hat, wo so viel Licht ist, ist natürlich auch ein bisschen Schatten. Und im Kita-Gutschein-System erhalten Kita-Träger pauschalisierte Entgelte, deren Fortschreibung jeweils im Landesrahmenvertrag geregelt wird und in der Vertragskommission zwischen Kita-Trägern und Behörden dann verhandelt wird. Und diese Entgelte sind, wie gesagt, pauschal und büllen daher nicht jeden Einzelfall ab. Sie benennen ja auch in Ihrem Antrag dabei einige Fälle wie erhöhte Tarifabschlüsse, wobei man hier auch anmerken muss, das haben Sie in Ihrem Antrag dann nicht erwähnt, dass es in den Vertragskommissionen auch jeweils gelungen ist, diese nicht zu erwartenden Tariferhöhungen durch Zusatzentgelte zu erzielen.Geld entsprechend aufzufangen. Andere, der in Ihrem Antrag genannten Fälle, wie zum Beispiel der Fachkräftemangel, haben tatsächlich in der Ausgestaltung herzlich wenig mit dem Kita-Gutschein-System zu tun. Den haben wir nämlich im Kita-Bereich bedauerlicherweise bundesweit und er ist in Hamburg noch am schwächsten ausgeprägt. Das Kita-Gutschein-System ist daher ein sehr gutes Instrument. Um auf Veränderungen zu reagieren, Entwicklungen gemeinsam zu gestalten und diese auch fortzuentwickeln, ab und zu fortentwickeln. Wir wollen ja auch das Kita-Gutschein-System fortentwickeln im Zusammenhang mit allen Akteuren in dieser Stadt, im Zusammenhang mit den Erzieherinnen, mit den Einrichtungen und werden deshalb auch Ihren Antrag, um uns sozusagen auch in der Diskussion zu bleiben anhand Ihres Antrages, den dann auch entsprechend überweisen. Denn dort im Ausschuss können wir dann gründlich darüber diskutieren, wie wir am besten den Pfad des Qualitätsausbaus im Kita-Gutschein-System gemeinsam weitergehen können. Und auf dieses Ringen um das, was das Beste für die Kinder und für die Eltern und für die vielen Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas dieser Stadt ist, die wir jeden Tag ganz tolle Arbeit leisten, darauf freue ich mich in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen und natürlich auch mit Frau Senatorin Bekaris. Auf dieses Ring gemeinsam mit Ihnen, um das Beste für die Kinder, für die Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher.Daran sollen wir gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne vielen Dank, wenn wir den Antrag entsprechend überweisen.

Liebe Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, Hamburg hat eine einzigartige Kita-Landschaft. Die verschiedenen Träger bieten in Hamburg Einrichtungen ganz verschiedener Schwerpunkte und Größen, die die Vielfalt der Wünsche der Kinder und ihrer Eltern abbilden. Die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas leisten tagtäglich großartige Arbeit und stellen sich dabei immer wieder neu ein auf die sich verändernden Bedürfnisse in ihren Einrichtungen. Dass es uns hier in Hamburg gut geht als Kita-Eltern und auch den Kita-Kindern, das kann man immer dann für sich selber überprüfen, wenn man mal mit Eltern aus Schleswig-Holstein oder auch aus Niedersachsen ins Gespräch geht, zum Beispiel über solche Fragen wie wann dort ein Kita-Jahr startet und wie gut das eigentlich so mit den geplanten Geburten zu Schuljahresbeginn aussieht in unserer Gesellschaft. Die Entwicklung hier in Hamburg verdanken wir dem Gutscheinsystem, auch dem Gutscheinsystem, das sich seit nunmehr 22 Jahren bewährt hat. Es ist unter Schwarz-Gelb-Schill eingeführt worden als ein Modell, das berufstätige Eltern bevorzugte und nicht in erster Linie das Kind in den Mittelpunkt gestellt hat. Indem es aber den Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung gibt, unabhängig von den Beschäftigungsverhältnissen der Eltern, ist es ein System geworden, das allen Kindern den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung ermöglicht. Und das lassen wir uns hier in Hamburg auch etwas kosten.Die monatlichen Ausgaben für einen fünfstündigen Kita-Gutschein sind verhältnismäßig hoch. Frühkindliche Bildung legt aber den Grundstein für die weitere Bildungslaufbahn eines Kindes. Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, an der Bildung der Kleinsten zu sparen. Hier muss investieren unsere Devise bleiben. Wir tragen Verantwortung für alle Kinder in unserer Stadt. Deshalb haben wir für Kinder, die in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen leben, das Verfahren zur Beantragung eines Acht-Stunden-Gutscheins zwischen Oktober 2023 und Ende letzten Jahres deutlich vereinfacht. Nur so können wir diejenigen, die in besonders herausfordernden Lebenssituationen aufwachsen, eine gute frühkindliche Bildung zuteilwerden lassen. Der seit 1. Januar geltende Kita-Gutschein XL ist eine weitere Anpassung des Systems, die insbesondere für Eltern eine große Entlastung darstellt. Verändern sich die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Gutscheins nicht, so muss dieser nicht mehr jährlich neu beantragt werden.Da klatschen insbesondere die Eltern, glaube ich. Das Kita-Gutschein-System passt sich also bereits jetzt an die verändernden Bedingungen an. Wir haben heute zum Beispiel viel flexiblere Betreuungszeiten als vor 20 Jahren. Auch die Bedürfnisse der Trägerlandschaft sind heute andere. Wir sind mit Kostensteigerungen und einem Mangel an Fachkräften konfrontiert. Wir können heute schon berechnen, dass in den nächsten Jahren die Anmeldezahlen in den Kitas zurückgehen werden. Andere Dinge, auf die das System in den nächsten Jahren zu reagieren haben wird, lassen sich jetzt noch nicht erahnen. Um weiterhin flexibel und schnell reagieren zu können, evaluieren wir schon heute. Wir werten im laufenden Betrieb ständig aus. Rückmeldungen und Bedarfe aller Beteiligten werden aufgenommen. Diese Praxis ist notwendig und soll selbstverständlich auch in Zukunft fortgesetzt werden. Eine große, allumfassende, jahredauernde, ganzheitliche Evaluierung, wie vorgeschlagen von der CDU, ist ein sehr starres Instrument, das zwar eine hervorragende Analyse der Ist-Situation im Erhebungszeitraum ergibt, aber nach einer solchen großen Analyse, bis sie dann mal zur Auswertung und für Maßnahmenentwicklung vorliegt, meist schon alt ist. Wir brauchen stattdessen ein System von kleinschrittigen, laufenden Evaluierungen, das sich flexibel anpasst und auf alle Eventualitäten reagieren kann. Diesen Weg haben wir in der Vergangenheit beschritten und möchten auch in dieser Art und Weise weitergehen. Bleiben wir im Bild von Frau Seid.Also, wir machen das nicht mehr so wie in den 90er Jahren, dass wir ein großes neues Betriebssystem aufspielen, sondern wir machen das so, wie das heute im Übrigen auch in der App-Entwicklung übrig ist. Wir arbeiten mit Versionen. Also wir wollen jetzt nicht die große Vierer-Version raushauen, sondern wir machen mal 3.6 bis 3.11 und werden sukzessive die Fehler im System weiterentwickeln und weitermachen, ohne dass bei der Neuinstallation dann zu viele Dinge gar nicht mehr funktionieren. Wir sind uns also einig. Wir brauchen neue Dinge. Wir müssen unser System fit für die Zukunft machen. Worüber wir uns nicht einig sind, ist, wie wir den Weg dahin gehen. Aber darüber können wir, denke ich, sehr gut in den kommenden Monaten gemeinsam im Familienausschuss reden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, viele gemeinnützige Kita-Träger schlagen Alarm und das ist auch richtig so. Denn bundesweit wird seit Jahren vor einem Kita-Kollaps gewarnt. Der letzte Brandbrief, der in Hamburg durch 80 Kitas verschickt wurde, sollte uns ja eigentlich die Augen öffnen, dass es nicht so weit gehen kann. Nach 20 Jahren muss es endlich zu einer grundlegenden Evaluation des Gutschein-Systems kommen. Das ist schon länger die Forderung von vielen, auch von uns.Der derzeitige Betreuungsschlüssel hat in der Realität vor Ort kaum noch eine Bedeutung. Arbeit, die geleistet wird, ja sogar geleistet werden muss, findet bisher oft keine Berücksichtigung im Betreuungsschlüssel. Arbeit, die nicht direkt am Kind stattfindet, beträgt jedoch etwa 25 Prozent der Arbeitszeit und muss in den kommenden Jahren schrittweise berücksichtigt werden in der Refinanzierung. Unser Ziel sollte es sein, jedes Kind, wenn es Bedarf gibt, die Kita acht Stunden in der Grundbetreuung besuchen zu können. Dies kann im Sinne der Kinder der Kitas und würde alles vereinfachen.Die Fachkräfte gehen täglich an ihre Grenzen und oft darüber hinaus. Die Krankenzahlen sind erschreckend. Das Risiko einer langfristigen Erkrankung ist deutlich höher. Ständiger Stress und Unterstützung führen nicht nur bei den Fachkräften zu Frust, sondern auch bei den Eltern. Es geht nicht nur darum, Fachkräfte zu gewinnen. Nein, die bestehenden Fachkräfte müssen auch gehalten werden.Lassen Sie mich aber auch zuletzt sagen, dass es mit einer reinen wissenschaftlichen Evaluation nicht getan ist, da der Antrag der CDU vielleicht einen größeren Blindfleck hat. Die Kitas sind strukturell unterfinanziert und das wissen Sie auch durch die etlichen Rückmeldungen der letzten Jahre. Dieses muss auch die CDU anerkennen, sonst wird das nämlich leider nichts. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und liebe Frau Seif, fast auf den Tag genau ist es ja her, als de facto der identische Antrag hier auch schon einmal vorlag. Im vergangenen Jahr hatten Sie dazu auch noch unsere Stimme. Gleichwohl haben wir damals auch schon kritisiert, dass wir grundsätzlich natürlich bei einem so erfolgreichen, wir sind uns ja hier alle einig, deswegen skippe ich jetzt auch mal den Part der Selbstbeweihräucherung bezüglich des Kitasystems. Keine Fraktion wollte hier, glaube ich, in den letzten Jahrzehnten mal das Kitasystem um 180 Grad drehen. Da sind wir uns ja einig, dass das gut ist. Besser werden kann. Und auch einer Evaluation waren wir aufgeschlossen. Aber wir haben auch im vergangenen Jahr schon zu Ihnen gesagt, bitte ein bisschen mehr Fleisch. Und da muss ich jetzt auch ganz deutlich sagen, ich glaube, der Antrag impliziert auch so ein bisschen das Vergessen, dass man es dann doch nicht in den Senat geschafft hat, weil er ist ja de facto ein Blankoscheck an den Senat. Nach dem Motto, mach mal eine Evaluation, mehr sagen wir dazu nicht. Kriterien, welche Art und Weise komplett frei zu gestalten, dann baue ich mir natürlich eine so, wie sie mir passt. Das halte ich aus Sicht der Opposition als vielleicht nicht sinnvollste Herangehensweise an dieses relevante Thema, weshalb wir diesmal hier auch nicht in der Form mitgehen werden.Wir haben es ja gerade schon gemerkt, in welche unterschiedlichsten Richtungen das hier interpretiert wird, wenn Herr Stoberock dann auch sozusagen auf die Tarifgeschichten eingeht. Dazu habe ich letztes Jahr schon alles gesagt, was es zu sagen gilt, nämlich das sind Kostenpunkte. Wenn es höhere Kostenpunkte gibt, dann kann ich diese nur lösen mit mehr Geld. Dafür brauche ich keine Evaluation. Es geht um die Details. Es geht zum Beispiel um Punkte, die Frau Kern noch angesprochen hat, der Flexibilität wurde besser im Vergleich zu den vor 20 Jahren. Wird aber immer noch hier und da an einer Ecke von den Eltern kritisiert. Es geht auch noch nicht nur um das Kita-Gutschein-System aus Sicht des Endverbrauchers, sondern auch um das, was in den Behörden passiert. Dort passieren immer noch Medienumbrüche, dass digitale Kita-Gutscheine hinter den Kulissen ausgedruckt und abgeheftet werden. Solche Punkte, solche Prozessdinge müsste man sich mal angucken. Wir glauben nicht, dass das in dieser Pauschalität so erfolgen könnte, wenn wir das, wie gesagt, uneingeschränkt an den Senat schicken. Und deshalb gehen wir hier nicht mit. Gleichzeitig fällt mir auf, dass meine Uhr nicht mitläuft, aber ich bin jetzt auch fertig.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, Wettkampf kann auch das Bildungssystem beleben. Hamburg hat im bundesweiten Vergleich immerhin mittlerweile ordentliche Werte beim Bildungsmonitor. Schüler erleben beim Umzug beispielsweise nach Bayern oder Sachsen aber nach wie vor deutlich Leistungsunterschiede, häufig zumindest. Ein Wettbewerb zwischen den Schulen ist dafür ein geeignetes Mittel. Dies hat auch die Hamburger Schulbehörde mittlerweile festgestellt, auch schon des längeren. Auf hamburg.de heißt es von der Behörde dazu, Wettbewerbe bieten für Schülerinnen und Schüler zusätzliche Arbeitsanreize, erhöhen damit die Arbeitsmotivation. Sie bieten Möglichkeiten der individuellen Förderung entsprechend ihrer Begabungen und ihren persönlichen Interessen. Wir haben in Hamburg bereits verschiedene Wettbewerbsformate für unsere Schüler. Da wären verschiedene Olympiaden in Mathematik, den Naturwissenschaften und einigen anderen Fächern. Und die CDU meint auch, dass diese im Prinzip völlig ausreichend seien. Die müssten nur ein bisschen mehr gefördert werden. Wie viel mehr genau darüber, schweigt sich die CDU im Wesentlichen aus. Wir sind der Meinung, dass das zu wenig ist. Wir haben nämlich noch keinen ordentlich vermarkteten Wettbewerb zwischen den Hamburger Schulen untereinander. Viele Schulen in Hamburg haben persönliche Rivalitäten, häufig Nachbarschulen. So war das zumindest noch in meiner Schulzeit am Gymnasium Alsterthal. Da haben wir uns gerne mit den Schülern...des Albert-Schweitzer-Gymnasiums gegenseitig angezickt. Wir hatten aber nie die Möglichkeit, uns wirklich mal in einem Wettkampf miteinander zu messen. Und das hätten wir wirklich gerne getan. Daher hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag vorgelegt, der einen jährlichen Schulwettbewerb vorschlägt. Der eine deutlich größere Wahrnehmbarkeit in den Schulen und in der Öffentlichkeit erfahren sollte. Die Schulbehörde sollte dazu das Wettbewerbsformat erstellen und mit den entsprechendenwettbewerbsfördernden Maßnahmen quasi ausstatten, als da wären. Eine ordentliche Bewerbung an den Schulen in der Öffentlichkeit, beispielsweise durch Plakatierungen, durch die Auswahl eines geeigneten Veranstaltungsortes, der auch öffentlichkeitswirksam mit Publikum stattfindet und das Ganze natürlich dann auch im Radio und im Internet entsprechend zu verbreiten. Das würde den Schülern dann tatsächlich mal einen zusätzlichen Anreiz, wenn dann noch die Siegerehrung durch den Schulsenator durchgeführt wird, dann bringen wir wirklich mehr Spaß ins Lernen an der Schule und das könnte unsere Schulen entsprechend voranbringen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Jäger gehören statistisch zu den gesetzestreuesten Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Das müssen sie auch sein, denn sonst wird ihnen die Grundlage zur Jagdausübung sehr schnell entzogen. Jagd bedeutet vor allem auch Naturschutz. In unserer seit Jahrhunderten von den Menschen geprägten Kulturlandschaft ist ein ökologisches Gleichgewicht und die Artenvielfalt häufig nicht mehr ohne eine verantwortungsvolle Bejagung zu gewährleisten. In den letzten Jahren ist dies insbesondere in Bezug auf die afrikanische Schweinepest der Fall. Die nicht nur unsere Mastbetriebe, sondern auch die Schwarzkittel in den Wäldern bedroht. Die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes tut ja Übriges dazu, aber das nur am Rande. Viele Bundesländer haben deshalb in den vergangenen Jahren ihre Jagdgesetzgebung entsprechend angepasst. Und erlauben die Verwendung von Nachtsichtgeräten für die Jagd auf Wildschweine. Der Vorteil dieser Technik ist offenkundig. Durch die klarere Wahrnehmung der Tiere können diese weit gerechter bejagt werden. Das heißt, sie leiden weniger. Und die CDU hat erfreulicherweise, muss ich ja schon sagen, auf unsere Initiative hin diesem Antrag ja quasi auch schon zugestimmt, beziehungsweise einen mit vergleichbarer Stoßrichtung vorgelegt, der im Gegensatz zu unssogar noch einen Schritt weiter geht und nicht nur eine Allgemeinverfügung vorschlägt, sondern gleich eine Gesetzänderung. Gut so. Sollte Ihr Antrag angenommen werden, wäre lediglich noch einmal in Bezug auf die künstlichen Lichtquellen genau festzulegen, welche damit gemeint sind, dann wird das auch wirklich ein runder Antrag. Bei den Anträgen ist jedenfalls gemeinsam, dass sie eine Verbesserung für den Artenschutz und die Voraussetzungen einer weitmännischen Jagd bedeuten. Und wenn Ihnen eines oder beides davon am Herzen liegt, dann bitte ich dringlichst um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die freundliche Ansprache. Ich will es auch nur kurz machen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal einordnen. Zunächst einmal, weil ja über Jagd in der Bürgerschaft recht selten debattiert wird, ein herzliches Dank an alle Jägerinnen und Jäger hier in Hamburg, die eine ganz hervorragende Arbeit machen. Da dürfen wir auch mal klatschen. Und Hamburg ist ja eingerahmt von zwei großen Bundesländern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Und es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen verrate, die Schleswig-Holsteiner haben mit das modernste Jagdrecht geschaffen, was es aktuell in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Und die werden regiert tatsächlich von den wunderbaren Christdemokraten und auch von ganz tollen Grünen. Und da haben die Grünen eben auch mitgemacht, eines der fortschrittlichen Jagdgesetze Deutschlands mitzuverabschieden. Da ist sogar auch der Wolf mit ins Jagdrecht überführt worden, allerdings mit einer ganzjährigen Schonzeit. Wir haben gesagt, wir wollen das rechtstechnisch sauber machen. Und da glaube ich, machen wir das viel besser als die AfD. Denn wir sind der Meinung, dass das mit der Allgemeinverfügung eben nicht trägt. Ich möchte jetzt hier nicht rechtstechnisch oder verwaltungsrechtlich dozieren, möchte aber sagen, hier in diesem besonderen Fall geht es um eine generell abstrakte Regelung für eine Vielzweck.von Fällen und nicht um, wenn auch zahlreiche Einzelfälle, die mit einer Allgemeinverfügung zusammenfassend geregelt werden. Kurz rechtlich dargestellt, warum es eben sinnvoll ist, diesen Antrag zu machen und das Landesjagdgesetz der Freien Hansestadt Hamburg zu verändern. Ergänzend auch noch der Hinweis, der Landesjagd- und Naturschutzverband hier in Hamburg, der begrüßt das außerordentlich, dass wir so eine Gesetzesanpassung hier in die Bürgerschaft einbringen. Also die Hamburger Jägerschaft steht auch dahinter. Und in diesem Sinne glaube ich, ist es schlau, wenn wir diese Änderung vornehmen, denn sie hilft bei der weitgerechten Jagd und insbesondere auch bei der ASP-Prävention. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn wir hier gerade als Exportstandort eine ASP-Abriegelung bekommen. Das sollten wir nicht tun. Und deshalb ist das, glaube ich, ein sehr guter und zielgerichteter Antrag.