Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg hat gewählt und wird trotzdem erneut ein lustloses Rot-Grünes weiter so bekommen. Und das trotz erheblicher Verluste bei SPD und Grün. Genau, das ist ein Grund zum Feiern. Und starker Zugewinne bei der CDU hier in Hamburg. Und das ist enttäuschend für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Und das ist vor allem enttäuschend für die Hamburger Wirtschaft. Und viele Wählerinnen und Wähler der SPD werden heute sicherlich auch sehr enttäuscht in den Tag gestartet sein. Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag ist schlichtweg schlecht für Hamburg.Und enttäuschend ist auch Ihr ambitionsloser Koalitionsvertrag. Die gleichen Gesichter, die gleichen Inhalte. Ein Weiter-so statt eines notwendigen Neuanfangs. Genau, meine Damen und Herren, das ist es, was Hamburg nicht gebraucht hat. Gerade auch bei den für Hamburg so wichtigen großen Infrastrukturprojekten. Hamburg hätte etwas anderes gebraucht. Hamburg hätte etwas anderes verdient, meine Damen und Herren.Vor allem hätte es auch eines besseren Stils bedurft, dass Sie eine Stunde vor der Bürgerschaftssitzung Ihren Vertrag vorstellen, meine Damen und Herren. Das ist gelinde gesagt eine Frechheit. Und die rot-grüne Koalition ist ja noch nicht mal ganz im Amt. Und schon zeigen Sie, was Sie von uns als Parlament halten und wie Sie sich eine Zusammenarbeit in diesem Haus vorstellen. Das ist einfach ein ganz schlechter Stil, meine Damen und Herren. Und das wissen Sie auch. Und auch haben sich viele gerade eben verwundert die Augen gerieben und fragen sich, was denn aus der großen Ankündigung im Wahlkampf von Bürgermeister Peter Tschentscher geworden ist, als er gesagt hat, die Verkehrsbehörde werden wir den Grünen abnehmen. Nichts ist daraus geworden, meine Damen und Herren, dass Verkehrselend mit Agnes Thiax und den Grünen wird weitergehen. Und das ist schlecht für Hamburg, meine Damen und Herren.Und das ist auch schlecht für die Köhlbrandbrücke. Das ist schlecht für die A26 Ost. Und das ist auch schlecht für die Hamburger Autofahrer und für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Das ist insgesamt schlecht für Hamburg, meine Damen und Herren. Hier hat die SPD eine große Chance im Sinne unserer Stadt verpasst. Hamburg, unsere stolze Hansestadt, ist eigentlich bekannt für ihre Innovationskraft, ihre Weltoffenheit und ihre Fähigkeit, Großes zu leisten. Und unter SPD und Grünen haben wir in den letzten Jahren bei vielen großen Projekten in unserer Stadt leider genau das Gegenteil erlebt. Beispiel Haus der Erde, ein bedeutendes Bauprojekt für den Klimaschutz, steht sinnbildlich für die Probleme dieses ambitionslosen rot-grünen Senats. Ursprünglich für 2019 geplant, fünf Jahre später wissen wir nur eins, dass es über 250 Millionen Euro teurer wird. Ein teures Armutszeugnis, meine Damen und Herren, was am Ende des Tages wieder einmal die Hamburgerinnen und Hamburger ausbaden müssen. Das ist wirklich eine Katastrophe für diesen Senat, meine Damen und Herren.Und die Köbranklärung zeigt ebenfalls die Schwäche des ambitionslosen Senats bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Die geplante Fertigstellung in den 2040er Jahren ist völlig inakzeptabel. Und im Koalitionsvertrag setzen Sie ja noch einmal einen obendrauf und nennen überhaupt gar kein Datum mehr für die Fertigstellung. Das, meine Damen und Herren, ist ein einziges Trauerspiel und schlecht für Hamburg. Und gleiches gilt auch für die Verschleppung der A26 Ost. Ja, alles kein Wunder bei diesem grünen Koalitionspartner. Und da haben sie auch kein Mitleid verdient. Das ist nämlich selbst gewähltes Schicksal. Und da hielt es auch nicht, wieder einmal in den Koalitionsvertrag die A26 Ost reinzuschreiben, in dem Wissen, dass der grüne Koalitionspartner wieder alles dafür tun wird, dieses wichtige Projekt für Hamburg zu torpedieren. Ein Trauerspiel ist das, meine Damen und Herren. Und deshalb wäre es jetzt auch Zeit gewesen für einen grundlegenden Politikwechsel in Hamburg. Den hat die SPD hier in Hamburg leider kläglich verpasst.Es bräuchte jetzt so dringend in dieser Wahlperiode einen großen Wurf für Hamburg, für die kraftvolle Zukunft unserer Stadt. Einen großen Wurf, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Einen großen Wurf, damit Hamburg mit den rasanten Entwicklungen auf der Welt Schritt hält. Der rot-grüne Koalitionsvertrag zeigt leider einmal mehr, dass das hier genau nicht der Fall ist. Und zusammengefasst können wir sagen, heute ist ein wirklich enttäuschender Tag für die Hamburgerinnen und Hamburger. Eine wirklich verpasste Chance für unsere Stadt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.