Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat greift der Antrag ja wichtige Initiativen auf, die wir in der letzten Wahlperiode, insofern, Herr Dietmar, ist der Hinweis, hier wäre irgendwie nichts passiert bei dem Thema, ein bisschen absurd, wenn man mal guckt, wie viele Anträge auch von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden sind. Wir haben das in den Bundesrat getragen, was das Thema der Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterpauschale angeht. Ich weiß gar nicht, was das Gemecker von der CDU jetzt soll, weil wir jetzt ja gemeinsam auch noch eine Schippe drauflegen wollen auf Bundesebene, einer großen Verständigung mit der SPD und CDU, CSU, dass die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro angehoben werden soll. Jetzt lassen wir gemeinsam mal uns dafür sorgen, dass das schnell umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Und dann kommt der zweite Gesichtspunkt, den wir sehen müssen, die ganzen anderen Vereinfachungen, die, glaube ich, nochmal ein wichtiger Punkt sind, dass man sich dem nochmal zuwendet. Das Thema des vereinfachten Spendennachweises, was, glaube ich, ein wichtiger Punkt ist, den jetzt im Antrag angesprochen wurde, weil es eine Möglichkeit gibt, die Spendenbereitschaft natürlich zu erhöhen, bürokratische Hürden entsprechend abzubauen. Die letzte Erhöhung ist gerade auch bei dem Punkt schon eine ganze Weile her. Das macht, glaube ich, auch auf jeden Fall Sinn, das noch mit aufzugreifen. Die Frage der Freistellung von der zeitnahen Mittelverwendungsmöglichkeit ist ja auch die Frage, inwieweit wir die Möglichkeit haben, auch ein bisschen mehr budgetäres Denken auch in den Vereinen,umzusetzen, wenn es darum geht, auch größere Maßnahmen anzustoßen. Ich glaube, diese Initiative enthält wesentliche Punkte und wir sollten uns auch gemeinsam auch Richtung Bundesebene darauf verständigen, dass vielleicht in der Frage des Gemeinnützigkeitsrechts noch das eine oder andere mehr auch umgesetzt werden kann, als was jetzt nur im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene steht. Und ich will einen wichtigen Punkt noch ansprechen. Der ist nicht enthalten in dem Koalitionsvertrag. Da steht nur drin, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nehmen wir entsprechend in Angriff. Ein Punkt, der, glaube ich, wichtig ist, wenn es um das Thema Verteidigung auch der Demokratie geht. Es hat in einigen Bundesländern ein Thema gegeben, wo ein Sportverein gesagt hat, ich möchte jetzt auch eine Demonstration machen gegen Rechtsextremismus. Und dann gab es eine Frage, ist das dann noch vom Vereinszweck gedeckt? Und ist es eventuell noch ein Punkt, wo man sagt, das kann ein... Ja, da hören wir nämlich schon die Worte von dieser Seite. Und ich glaube, da werden aber diese Seite des Hauses sich doch sehr einig sein, dass wer an der Stelle als Verein, der vielleicht sich für Sport einsetzt oder für Kulturthemen einsetzt, und wenn der sagt, ich stehe ein für die Demokratie und will auch gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, dass das auch etwas ist, was dazu führt, dass es vom Vereinszweck gedeckt ist, wenn da Unklarheiten sind, glaube ich, eine Klarstellung wäre jedenfalls im Sinne dieser Seite des Hauses, meine Damen und Herren.Insofern nehmen wir diesen Antrag sehr gerne zum Anlass, auch weiter die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sehr eng zu begleiten, werden entsprechend auch in den Gremien berichten. Insofern haben wir es jetzt gemeinsam in der Hand, dass möglichst sehr schnell eine neu gewählte Bundesregierung, vielleicht noch in einem Jahressteuergesetz, wenn es nach mir geht, am liebsten rückwirkend auf den 1.1.2025, wäre ja möglich, wir müssen in diesem Jahr noch ein Jahressteuergesetz machen, diese Reform umsetzt, damit in dieser für die Demokratie und dieses Land herausfordernden Zeit das Ehrenamt auch etwas ist, was sozusagen profitiert von notwendigen Entlastungen. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal in die Gesellschaft. Vielen Dank.