Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist auch bezeichnend, dass der Senat, der ja fast in voller Mannschaftsstärke so weitermachen will, sich hier lieber gar nicht zu diesem Thema äußert. Aber nur zu sagen, wir haben zehn Jahre hervorragend regiert, das machen wir so weiter, das ist doch völlig unglaubwürdig, wenn man nicht auch die Probleme adressiert, die es gibt und die hier heute aufgelistet worden sind und dazu Stellung nimmt, meine Damen und Herren. Und das sind doch die großen Verkehrsprojekte im Hafen. Das ist der Elbtower, der uns auch als Bürgerschaft in der letzten Legislatur in vielen, vielen Sitzungen beschäftigt hat. Das ist das Haus der Erde und man könnte die Kette auch noch weiter fortsetzen. Und es ist ja nicht so, Herr Schmidt, dass Sie gesagt haben, ja, Haus der Erde, das ist eine normale Kostensteigerung, das kann mal vorkommen. Nein, das kommt in der Tat noch bei vielen anderen Projekten vor, die wir hier gar nicht aufgelistet haben. CCH, Philosophenturm, andere Unibauten. Das ist ein großes Desaster, was da mit dem Haus der Erde passiert ist. Und ich finde es auch bezeichnend, weil wir hatten 2020, das ist jetzt fast fünf Jahre her, die erste große Kostensteigerung, wo der Senat gesagt hat, so, jetzt wird es irgendwie teurer, 2019 sollte die Fertigstellung sein, klappt irgendwie nicht mehr ganz. Und da haben sich zwei Senatoren, die Wissenschaftssenatorin und der Finanzsenator, hingestellt und gesagt, nein, da lernen wir drauf, das wird ausgearbeitet, das wird nicht wieder vorkommen. Und die Kette der Fehler beim Haus der Erde, die danach...Das Folgende zeigt doch, es ist nichts passiert, es ist nicht besser geworden. Und das können Sie hier an dieser Stelle nicht ignorieren, oder muss der Senat dazu auch Stellung nehmen, meine Damen und Herren. Und Sie haben ja auch gesagt, Herr Schmidt, ja, da verklagen wir dann die Auftragnehmer der Stadt und alles irgendwie deren Verantwortlichkeit. Es ist bezeichnend, wenn es bei Ihnen nicht läuft, meine Damen und Herren, sind ausschließlich und immer die anderen schuld. Und das ist doch auch völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren.Es ist doch auch ein Totalversagen in der Steuerung dieses Projektes. Und das ist eine politische Steuerung. Und die Wissenschaftssenatorin hat 2016 die Grundsteinlegung gefeiert. Und dann ein Projekt neun Jahre später noch nicht zu Ende gebaut zu haben und im zehnten Jahr auch nicht, das ist dann relativ schwach. Und es ist auch so, damals haben Sie im Übrigen auch gesagt, zum Thema Klagen, der Auftragnehmer in der Bürgerschaftsdebatte hat der Senator Dressel volle Transparenz angekündigt und gesagt, es gibt einen Sachstandsbericht zu den Klagen. Bis heute hat uns als Parlament noch nie ein solcher Sachstandsbericht erreicht, meine Damen und Herren. Das zeigt, Transparenz ist bei Ihnen doch Fehlanzeige.Und auch den Wasserschaden wollten Sie ja von Anfang an vertuschen. Und natürlich kann ein Wasserschaden passieren, aber der ist nun auch schon vor über einem Jahr passiert. Und wenn Sie bis heute noch nicht mal den Schaden behoben haben oder geklärt haben, wer ist dafür eigentlich verantwortlich, dann zeigt es auch, dass bei diesem Projekt vieles schlecht läuft, bei anderen Projekten auch. Das muss sich in Hamburg ändern. Vielen Dank.