David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat lobt sich ja gerne für seine tolle Investitionspolitik. Wir hören heute anhand von Großprojekten, die die CDU kritisiert, weil sie nicht schnell genug umgesetzt werden, weil sie zu viel kosten. Und diese Kritik ist ja auch durchaus berechtigt. Allerdings ließe sich natürlich noch eine andere Kritik daran artikulieren, die ich hier vortragen möchte, nämlich die Frage zu stellen, ob es überhaupt notwendig ist, sich in dem Maße auf solche Projekte zu konzentrieren wie die A26 Ost oder der Elbtower. Wir halten das für eine grundsätzlich falsche Orientierung, wo auch der Koalitionsvertrag von Rot-Grün wenig andere Akzente setzt. Ein Dokument der Ideenlosigkeit. Da wird zwar darauf verwiesen, dass jetzt irgendwie Investitionen notwendig sind, und es wird sich gefreut darüber, dass die Investitionsmöglichkeiten auch durch Bundesmittel erweitert werden. Letzten Endes kommt dabei aber vor allem eine Umbenennung bei herum, nämlich das Sondervermögen. Schnellbahnausbau wird umbenannt in Sondervermögen Infrastruktur. Wenig ist zu lesen von einer wirklichen Investitionsplanung, die wir hier auf der letzten Bürgerschaftssitzung so dringend eingefordert haben. Fehlanzeige dazu. Und da hilft es natürlich auch nichts, Planungen zu straffen, wenn man keine vernünftigen Planungen hat, wie man Investitionen auf die Straße bekommt und in welchen Bereichen es notwendig ist. Dann hat man auch keine Chance.in die Umsetzung zu kommen. Daneben lesen wir dann aber neben dem Bekenntnis zu Investitionen, das aber nicht konkretisiert wird im Koalitionsvertrag, lesen wir, dass gleichzeitig eine strikte Ausgabendisziplin geübt werden soll, um nur wenige Seiten später auf Seite 9 zu beklagen, dass es einen Fachkräftemangel in der Verwaltung gibt, der zu diversen Miseren führt, unter anderem auch die Planungsvorhaben der Stadt verzögert. Und da haben Sie als einziges Gegenmittel... Die Zulagen bei den bürgernahen Diensten und verweisen ansonsten nur darauf, dass sie eine Flexi-Einheit bei den Bezirksämtern einrichten wollen. Das ist Flickschusterei, sondern sie müssen dem, was sie dort als Problemlage analysieren, nämlich dass die Gehälter zu niedrig sind, auch vernünftig etwas entgegensetzen. Dann hätten sie vielleicht eine Chance, mehr Projekte umsetzen zu können. Insgesamt ist es so, dass die Investitionspolitik des rot-grünen Senats kläglich versagt. Der Anteil am BIP für Ausgaben für Forschung und Entwicklung sinkt und liegt weit unterhalb der Werte von Bremen und Berlin. Gerade einmal noch neue Zahlen von Statista. 2,08 Prozent des BIP werden in Hamburg für Zukunftsinvestitionen eingesetzt. Besonders schwach fällt dabei mit 0,4 Prozent der staatliche Anteil aus. Zum Vergleich, in Berlin tragen staatliche Investitionen 1,2 Prozent bei, in Bremen 1,3 Prozent, mehr als dreimal so viel wie in Hamburg.Das ist Ihr Versagen, das ist nicht nur ein Mangel an privaten Investitionen, das ist Ihr Versagen, dass Sie keine ausreichenden Investitionen in diesen Bereichen auf die Kette kriegen. Und das ist eine große Sünde an den Menschen in dieser Stadt, dass sie hier die Zukunftsinvestitionen nicht im ausreichenden Maße tätigen. Darum fordern wir Sie dringend dazu auf, legen Sie eine vernünftige Investitionsplanung vor, die die erweiterten Handlungsmöglichkeiten auch wirklich nutzt. Dann können Sie auch mit der Zustimmung der Linken rechnen.