Juliane Timmermann

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der aktuellen Stunde eben wollen wir doch wieder zur Sachpolitik kommen und zu dem, wofür ich hoffe, dass die meisten von Ihnen hier sitzen, nämlich Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Hamburg ist vielfältig, bunt und generationsübergreifend, liebens- und lebenswert. Und damit es so bleibt, müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen, gegen die Feinde der Demokratie aufstehen und uns begegnen. Wir müssen die Stadtgesellschaft zusammenbringen, Hürden abbauen, von und miteinander lernen und uns begegnen. Und wo werden diese beschriebenen aktiven Nachbarschaften und Gemeinschaften gelebt? Wo begegnen sich Menschen, egal welchen Alters, woher sie kommen, wen sie lieben, woran sie glauben, was sie arbeiten und welche Ziele sie verfolgen? Sie begegnen sich im Chor, beim Tierschutz, im Sportverein, bei den Tafeln, beim Naturschutz, beim Theaterspielen und vieles mehr. Sie kommen zusammen in unseren zahlreichen und vielfältigen Vereinslandschaften und meistens im Ehrenamt. Wir wollen diese wichtige Arbeit unterstützen und Gemeinnützigkeit stärken. Daher entlastet Rot-Grün Sportvereine und andere gemeinnützige Organisationen.In der letzten Legislatur hat auf Antrag von Rot-Grün sich der Senat auf Bundesebene bereits für die Anhebung des Übungsleiter-Freibetrages und der Ehrenamtspauschale sowie erfolgreich für die Anpassung der Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge angesetzt und dieses auch umgesetzt. Wir setzen uns nun auch in dieser neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen für Vereine, Sportvereine und weitere gemeinnützige Organisationen deutlich zu verbessern. Wir wollen, dass die Grenzen für den vereinfachten Nachweis von Spenden erhöht, die Vereine und der Abbau der bürokratischen Hürden weiter vorangetrieben wird und die Abrechnung weiter entlastet werden. Zudem sollen gemeinnützige Vereine und Organisationen gespendete Gelder künftig nicht mehr innerhalb von kurzer Zeit ausgeben müssen. Dieses Maßnahmenbündel kann helfen, die Arbeit gemeinnütziger Organisationen zu stärken und attraktiver zu machen. In Deutschland engagieren sich rund 29 Millionen freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohlen. Ihnen gilt unser Dank und Ihnen gilt unser politisches Engagement.Allein im Sport sind das mehr als 9 Millionen Menschen. In Hamburg leisten mehr als 850 Sportvereine und Verbände mit über 580.000 Sportlerinnen sowie viele weitere gemeinnützige Organisationen in Hamburg Großartiges, nicht nur für den Sport, sondern wie bereits erwähnt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Gemeinwohl. Wir setzen daher alles daran, diese Rahmenbedingungen für dieses soziale Engagement weiter zu verbessern. Unser Antrag zielt darauf ab, bürokratische Hürden weiter abzubauen, damit sich die Menschen auf das konzentrieren können, was zählt, nämlich ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement vor Ort. Die geplanten Entlassungen schaffen echte Erleichterungen, geben den Engagierten zukünftig mehr Gestaltungsmöglichkeit. Mit Blick auf den Sport für Hamburg wird klar, das starke Mitgliederwachstum durch den neuen Sportfördervertrag geben dem Verein Rückenwind. Wir nehmen diesen Schub jetzt auf und mit unserem politischen Engagement, nämlich jetzt steuerlich politisch weitere Verbesserungen zu schaffen, wird diese Arbeit fortgesetzt. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank.