Philipp Heißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, wieder hier stehen zu dürfen. Ich sehe, einige Sachen haben sich geändert. Es gibt jetzt eine eigene Verkehrsbehörde, deren Vertreter es aber nicht für nötig erachten, eine verkehrspolitische aktuelle Stunde vollständig zu verfolgen. Und deren Senator sich auf den sozialen Medien vor allem dafür feiert, dass eine Buslinie in Finkenwerder jetzt drei Stationen mehr hat. Gut, einige Dinge haben sich geändert. Einige Dinge haben sich aber auch nicht geändert, dass das Verhalten der SPD, wenn Ihnen mal offen aufgezeigt wird, was Sie alles so falsch gemacht haben, was Sie alles versäumt haben, dann sind immer alle anderen schuld. Und wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann ist wieder die CDU schuld, die vor über zehn Jahren mal regiert hat, dann kommen Sie wieder mit der Elbphilharmonie. Insofern auch nichts Neues. Aber ich will Ihnen mal sagen, was ist denn die Bilanz Ihrer Großprojekte? Sie haben irgendwie viele Hauptverkehrsstraßen in Hamburg aufgebuddelt, um dafür zu sorgen, dass manche Buslinien im Durchschnitt ungefähr 30 Sekunden schneller fahren. Sie haben ein Haus der Erde für über 400 Millionen Euro, ein Nebengebäude der Universität im schönsten Stil US-amerikanischer Krankenhäuser der 90er Jahre geplant. Und Sie haben einen halben Turn hingestellt, den keiner haben will. Das ist Ihre Bilanz. Und auf der anderen Seite hat Ole von Beust, hat die CDU eine Hafencity geschaffen und ein Konzerthaus von Weltrang. Das ist ein...Meine Damen und Herren. Und es ist eben das Ergebnis genau dieser Piefigkeit, Selbstzufriedenheit und Ambitionslosigkeit, für die die Hamburger SPD bekannt ist. Jetzt wieder in Kombination mit einer grünen Partei, die sowieso in langer Tradition gegen alles ist, was über Verkehrsinseln an der Osterstraße hinausgeht. Und das Ganze wird doch die Kombination, die in dieser Kombination für unsere Stadt nicht gut ist, wird doch nirgends deutlicher als bei der Köhlbrandbrücke. Ich meine, das ist eine essentielle Verkehrsader, nicht nur für den Hamburger Hafen, sondern für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. 2008, auch da musste ja wieder die CDU helfen. Das erste Gutachten, das klar ergeben hat, bis 2030 brauchen wir da eine neue Lösung. 2012 nochmal ein Gutachten, dass sogar mehr Schwerlastverkehr erwartet wird. Das war dann sogar schon der erste SPD-Senat wieder. Und dann wurde gesagt, ja, wir brauchen bis 2030 eine neue Brücke. Und dann ist erst mal gar nichts passiert. 2012 war das. 2017 wurde angeblich angefangen zu planen. 2021, fast zehn Jahre später, kam dann erst die Ankündigung Ihres Senats, ja, wir wollen einen Tunnel bauen. Dann passierte wieder ewig nichts und 2024 die Kehrtwende mit dem Beschluss, jetzt bauen wir doch keinen Tunnel, jetzt bauen wir wieder die Brücke. 16 Jahre, meine Damen und Herren, 16 Jahre, die Sie gebraucht haben, um überhaupt mal anzufangen.Und jetzt erst dieses Ziel bis 2030, das Planfeststellungsverfahren, das ist es eben. Das ist eben genau, was passiert, wenn Sie Senatoren haben, immerhin Landesminister, die ihr Amt anscheinend manchmal verwechseln mit Verkehrsplanern beim HVV, sich mit einzelnen Bushaltestellen mehr beschäftigen als mit den großen Aufgaben, die ihnen eigentlich anstehen. Das sind beides honorige und wichtige Jobs. Aber es ist ein Problem, wenn der Verkehrssenator sich beschäftigt mit dem Job des einzelnen Farb... Linien, Planers und auf der anderen Seite Großprojekte so behandelt werden, als ginge es um drei Haltestellen einer einzelnen Bushaltestelle.