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Ralf Niedmers

CDU 2:30 min Sitzungen 23/3

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die freundliche Ansprache. Ich will es auch nur kurz machen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal einordnen. Zunächst einmal, weil ja über Jagd in der Bürgerschaft recht selten debattiert wird, ein herzliches Dank an alle Jägerinnen und Jäger hier in Hamburg, die eine ganz hervorragende Arbeit machen. Da dürfen wir auch mal klatschen. Und Hamburg ist ja eingerahmt von zwei großen Bundesländern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Und es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen verrate, die Schleswig-Holsteiner haben mit das modernste Jagdrecht geschaffen, was es aktuell in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Und die werden regiert tatsächlich von den wunderbaren Christdemokraten und auch von ganz tollen Grünen. Und da haben die Grünen eben auch mitgemacht, eines der fortschrittlichen Jagdgesetze Deutschlands mitzuverabschieden. Da ist sogar auch der Wolf mit ins Jagdrecht überführt worden, allerdings mit einer ganzjährigen Schonzeit. Wir haben gesagt, wir wollen das rechtstechnisch sauber machen. Und da glaube ich, machen wir das viel besser als die AfD. Denn wir sind der Meinung, dass das mit der Allgemeinverfügung eben nicht trägt. Ich möchte jetzt hier nicht rechtstechnisch oder verwaltungsrechtlich dozieren, möchte aber sagen, hier in diesem besonderen Fall geht es um eine generell abstrakte Regelung für eine Vielzweck.von Fällen und nicht um, wenn auch zahlreiche Einzelfälle, die mit einer Allgemeinverfügung zusammenfassend geregelt werden. Kurz rechtlich dargestellt, warum es eben sinnvoll ist, diesen Antrag zu machen und das Landesjagdgesetz der Freien Hansestadt Hamburg zu verändern. Ergänzend auch noch der Hinweis, der Landesjagd- und Naturschutzverband hier in Hamburg, der begrüßt das außerordentlich, dass wir so eine Gesetzesanpassung hier in die Bürgerschaft einbringen. Also die Hamburger Jägerschaft steht auch dahinter. Und in diesem Sinne glaube ich, ist es schlau, wenn wir diese Änderung vornehmen, denn sie hilft bei der weitgerechten Jagd und insbesondere auch bei der ASP-Prävention. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn wir hier gerade als Exportstandort eine ASP-Abriegelung bekommen. Das sollten wir nicht tun. Und deshalb ist das, glaube ich, ein sehr guter und zielgerichteter Antrag.

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