Olaf Steinbiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD möchte also, dass wir vom Jerichoer Land lernen hier in Hamburg. Ja, es lag ja da ein fast identischer Antrag vor, wie Sie ihn jetzt hier gestellt haben. Sie möchten gerne, dass also dauerhaft hier an unseren Gebäuden die Deutschlandflagge band. Ich finde, das ist ein Missbrauch von staatlicher Symbolik, was Sie da mal wieder für parteipolitische Zwecke missnutzen wollen. Unsere Flagge ist kein Dekorationsartikel, sondern ist Ausdruck unserer Werte, unserer Geschichte und unseres Selbstverständnisses. Und deshalb ist es auch eine ganz bewährte Praxis bei uns, dass wir damit sehr zurückhaltend umgehen. Wir zeigen nämlich so unseren Respekt für unsere Institution, für unsere Geschichte und unsere Gesellschaft. Die Flagge ist schon das Fundament unseres Zusammenlebens. Aber wie Sie das heute instrumentalisieren, hier mal wieder von der AfD, das kennen wir ja auch eben aus anderen Debatten schon, sind wir ja schon leider gewohnt, das ist widerlich und steht genau dagegen, wofür diese Flagge ursprünglich einmal eingeführt wurde. In Hamburg haben wir dazu eine schöne Verordnung, nämlich die Flaggenverordnung, aus der geht eindeutig hervor, wann geflaggt werden darf und wann und wie lange diese Flagge hält. Wir gehen sehr vorsichtig mit diesem Symbol um. Ein dauerhafter Einsatz würde auch...aus meiner Sicht ganz klar zu einer Entwertung führen. Und deshalb schlägen wir eben diesen würdevollen Umgang. Sie behaupten, es würde irgendwie ein Wir-Gefühl, als würde ein Wir-Gefühl erzeugt werden. Das kann ich ehrlich gesagt nicht sehen. Die wahre Identität liegt doch nicht in einer dauerhaften Beflaggung, sondern darin, dass wir eine Chancengleichheit für alle Teilhabe und Bildung für alle Leute hier organisieren und eine soziale Sicherheit. Das stiftet Identität. Herr Standes, wünschen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Männerrecht gestatten? Nein, brauche ich nicht. Danke. Der kann ja selber reden noch. Ja, also es ist unschön, dass Sie mal wieder dieses Symbol hier missbrauchen wollen. Wir stehen für eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft. Und Patriotismus ist aus unserer Sicht Verantwortung übernehmen. Verantwortung für Gerechtigkeit, Solidarität und unsere Verfassung. Deshalb ist unsere klare Antwort auf Ihren Antrag, ja, wir stehen zu den Symbolen der Bundesrepublik, ja, es ist wichtig, damit respektvoll und verantwortungsvoll umzugehen. Und diesen Umgang pflegen wir, aber nicht Sie. Deshalb lehnen wir diesen Antrag schlichtweg ab. Danke sehr.