Dirk Kienscherf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe CDU, wenn man schon von gutem Stil redet, ich weiß, der ein oder andere hat sich schon auf dem Senatorenposten gesehen. Er hat es für seine Karriere, hat davon geträumt. Aber ich finde, zum guten Stil und zum einhansiatischen Stil gehört es dazu, dass man vertrauensvoll miteinander spricht, dass man sondiert und dass man auch akzeptiert, dass die stärkste Kraft in dieser Stadt sich entscheidet. Das gehört zur Demokratie dazu. Und wir haben uns entschieden und wir haben uns richtig entschieden, meine Damen und Herren.Und es ist schon ganz interessant, wenn Herr Glerdiato nun den Bürgermeister Wortbruch vorwirft. Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zwischen Grünen und zwischen Roten, dass wir in den zentralen Politikfeldern klare Definitionen, klare Zielbilder haben, die sich dann auswirken auf unser Tun und Handeln auf Landesebene, eben auch auf Bundesebene. Und das ist eine klare Ansage und sie entspricht dem Versprechen, den Ihr Bürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gegeben hat, meine Damen und Herren.Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, weil Sie ja schon alles gelesen haben und auch Frau Fehling das erzählt hat, was alles nicht stattgefunden hat. Ich denke immer, mein Gott, was waren das eigentlich mit den Schulbauten, die drei Milliarden, die wir da investiert haben, die hunderten von Schulgebäuden, die wir letztendlich eingeweiht haben. Was ist eigentlich mit dem Schnellbahnbau, der S4, die wir vorangetrieben haben, der U5, die wir vorangetrieben haben, die U4, die wir vorangetrieben haben? Was ist eigentlich mit Oberbillwerder, Frau Frehlich, wo Sie sich seitwärts in die Büsche geschlagen haben? Mit den Entwicklungen letztendlich in Wilhelmsburg, mit den Entwicklungen in Neugraben. Also wir haben in ganz vielen Bereichen mit dem Innovationspark, mit der Transformation, die wir durchgeführt haben, mit der Exzellenzuniversität, das sind doch alles Dinge, wo die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in dieser Stadt stolz darauf sein können, dass wir nach vorne gehen, dass diese Stadt bezahlbar bleiben soll, dass sie aber auch Perspektiven schafft für Beschäftigung, für Bildung, für Zukunft. Und dafür steht Rot-Grün, meine Damen und Herren.Und das ist alles schon sehr viel klein, klein. Und wenn Sie den Autofahrern, die Sie ja nun alle so lieben, und Frau Sudmann wird das natürlich jetzt auch wieder stören, aber wenn man dann weiß, dass Sie ein Fünftel der Straßen saniert haben, die wir saniert haben, das erzählen Sie heutzutage nicht mehr. Da erzählen Sie auch nicht mehr, dass Agnes Thierks das ermöglicht hat, neben seinen geliebten Radwegen auch noch die Straßen zu sanieren. Das ist erfolgreiche Mobilitätspolitik, meine Damen und Herren. Und deswegen über den Koalitionsvertrag werden wir hier in Ruhe noch reden können, vielleicht auch gleich in der nachfolgenden Debatte, vielleicht auch im Rahmen einer Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters. Lesen Sie ihn mal ganz in Ruhe, kriegen Sie keine Schnappatmung, Herr Thering, dann wird alles gut. Vielen Dank.