Leon Dewan Alam

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin eines der neuen Mitglieder in der Bürgerschaft. Es ist mir eine große Ehre, hier sein zu dürfen. Und ich muss nach drei Sitzungen, die ich jetzt knapp miterleben durfte, aber auch einmal ganz klar sagen, und das zeigt sich jetzt auch wieder in dieser Debatte und den heutigen Debatten, das, was man hier von Seiten ganz rechts im Parlament sich anhören muss, an demokratiezeretzendem Zeug, und zwar auch in einem Ton, in einem diese Institution verächtlich machenden Impetus. Das ist wirklich, ich kann es nicht anders sagen, eine Zumutung, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und es ist eine Zumutung nicht zuallererst für uns. Viele von Ihnen haben sich da vielleicht schon dran gewöhnt. Es ist vor allem eine Zumutung für die Hamburgerinnen und Hamburger, die sehen müssen, dass dieses Parlament von ganz rechts zur Bühne für Spaltung und für Hetze genutzt werden und die aber eigentlich erwarten können und das auch den Anspruch haben, dass hier wie von allen anderen auch seriös für die Stadt, für die Hamburgerinnen und Hamburger gearbeitet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zum Antrag, die AfD gibt hier vor, durch den Verkauf von städtischen Wohnungen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sehen das an ganz vielen anderen Städten. Die Privatisierung von städtischem Wohnraum war in ganz vielen Städten eine zentrale Fehlentwicklung, bei der großer Einfluss auf den Wohnungsmarkt genommen wurde, auch preisdämpfende Wirkungen durch städtischen Wohnraum genommen wurde. Und das zeigt, dass es der AfD hier ganz augenscheinlich nicht darum geht, mehr Wohnraum für Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen zu schaffen, sondern die Versorgung eben genau dieser MieterInnen zu verschlechtern. Und es ist genau das Muster, was man kennt. Die AfD gibt vor, Politik für die kleinen Leute zu machen, aber eigentlich tut sie genau das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.Und deshalb ist für uns ganz klar, und das auch Richtung CDU auch, Frau Frieling hat es gesagt, dass auch die CDU damals Sagerwohnungen verkauft hat, wir werden die Wohnungen der Sager ganz sicher nicht verhökern. Wir werden ja Eigentumsbildung fördern, aber wir werden vor allem bezahlbare Mietwohnungen schaffen mit einer starken Sager. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank.