Marco Hosemann

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion, liebe Gäste. Digitale, bewegte und hinterleuchtete Außenwerbung ist unter anderem schlecht für das Klima, die Umwelt, das Stadtbild, die Verkehrssicherheit und ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Allein ein Digital City Light Poster, so heißen diese Geräte hier, die überall in Hamburg gerade aufgestellt werden, Ja, habe ich extra für Sie ausgedrückt, Herr Kienzschäf. Ach so, war Herr Buschhütter, okay. Alles klar, für Sie alle ausgedruckt. Damit Sie wissen, worum es geht. Eine dieser Anlagen verbraucht so viel Strom wie 15 Ein-Personen-Haushalte und die größeren Werbeanlagen sind noch viel größere Energie- und CO2-Schleudern. Zudem verschmutzen sie unsere Stadt mit jeder Menge Licht, worunter Menschen und Tiere leiden und verschandeln unser Stadtbild. Die Werbeanlagen stehen zumeist an großen Straßen, wo sie vom Verkehr ablenken und oft auch direkt auf Geh- und Überwegen, wodurch andere Verkehrsteilnehmende übersehen werden können. Mit digitaler Außenwerbung kann auch Einfluss auf Menschen genommen werden, wie es gerade mit der unlauteren Kampagne vom Fachverband Außenwerbung gegen das Volksbegehren von Hamburg werbefrei passiert. In den falschen Händen sind die Werbeanlagen eine Gefahr für unsere Demokratie. Stellen Sie sich mal vor, wenn Elon Musk diese Konzerne Ströer und Waldeco kauft.Ja, genau. Einen? Ja, ist ja gut. Ein Vorgeschmack für diese Gefahr, und das ist ja schön, dass hier die AfD so fleißig dazwischen ruft, weil jetzt kommen wir auch nochmal auf einen Punkt, mit dem sie auch in Zusammenhang steht. Ein Vorgeschmack für diese Gefahr gab es nämlich schon in den letzten Bundestagswahlkämpfen. Waren bei der vorletzten Bundestagswahl nur die Grünen von der Grünen-Miss-Kampagne das Ziel? Und diese Kampagne wurde von einer Person, die der AfD nahesteht, finanziert. Wurden jetzt im letzten Wahlkampf auch Stimmung gegen SPD und CDU über so eine Kampagne gemacht. Und das Erschreckende dabei, jetzt seien Sie mal bitte ruhig, und das Erschreckende dabei sogar in Echtzeitwerbung. Auf der Fahrt zu unserer Wahlparty, wo wir schön gefeiert haben, habe ich auf einer großen Werbeanlage an der Grindelallee den Aufruf gelesen, noch eine Stunde um Schwarz-Grün zu verhindern. Soweit, so schlecht und hoffentlich allen bewusst.Diese Gründe allein reichen unserer Auffassung schon, um diese schädlichen und gefährlichen Anlagen ein Ende zu setzen und keine neuen Werbeverträge für diese zu vergeben. Ein bisher wenig beleuchteter Grund, der auch gegen die Neuvergabe spricht und auf den unser Antrag zielt, sind die Gefahren und Auswirkungen von digitaler, bewegter und hinterleuchteter Werbung im öffentlichen Raum auf die Gesundheit und Lebenszufriedenheit der Menschen. Bei Werbung und Nachrichten im Fernsehen kann ich selbst entscheiden, ob ich sie sehen will. Gegen Werbung im Internet gibt es Werbeblocker. Bei Werbung im öffentlichen Raum kann ich leider nicht um- oder abschalten. Und da Hamburg seit ein paar Jahren mit diesen Werbeanlagen zugepflastert wird, kann ich ihnen auch nicht aus dem Weg gehen oder weggucken. Sie sind überall und wollen mir irgendwelche Waren verkaufen, die ich gar nicht brauche. Mir werden Nachrichten gezeigt, die ich in manchen Momenten gar nicht sehen will, weil sie mich psychisch belasten. Trump erhebt rassische Zölle. März stellt der Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht. Das sind Nachrichten, aber ich möchte gerne selbst entscheiden, ob ich diese Nachrichten gerade lesen möchte oder nicht.Schlimmer noch trifft und belastet digitale und bewegte Außenwerbung neurodivergente Menschen, also Personen mit ADHS und Autismus. Sie können Reize nicht oder kaum filtern. Letzte Woche habe ich mich mit Personen getroffen, die von der zunehmenden Reizüberflutung durch digitale und bewegte Werbung betroffen sind. Sie haben mir ihren Alltag geschildert. Eine Person mit ADHS hat erzählt, dass ihr das Fahrgastfernsehen in der U-Bahn und die viele Werbung an Bahnhöfen auf den Weg zur Arbeit die Energie nimmt, die ihr dann für den Tag fehlt. Eine andere Person mit ADHS hat mir geschildert, wie sich Außenwerbung negativ auf ihre Stimmung auswirkt und die Reizüberflutung bei ihr zu Aggressivität und Panik führen kann. Um diese Herausforderung dann zu bewältigen zu können, schleppt diese Person immer einen Stressball und noch viel heftiger fand ich Riechstäbchen mit sich, dass wenn sie eine Panikattacke bekommt, durch diese ganze Reizüberflutung quasi einen anderen Reiz ausüben kann, um letztlich eben aus dieser Paniksituation rauszukommen.Und dann hat sie mir noch gesagt, dass dieser achtlose Umgang mit Werbung im öffentlichen Raum ihr das Gefühl gibt, nicht gesehen und berücksichtigt zu werden. So geht es bestimmt auch vielen anderen Menschen. Laut dem ADHS-Infoportal haben etwa 4,7 Prozent der Erwachsenen deutschen ADHS. Wer also für sich beansprucht, die ganze Stadt im Blick zu haben und wem Inklusion wichtig ist, möge bitte unserem Antrag zustimmen und indem wir den Senat auffordern, die gesundheitlichen Auswirkungen zu prüfen und darzustellen, welche Regelungen sie zum Schutz der Hamburgerin unternimmt. Vielen Dank.