Ralf Niedmers

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, was für ein netter Schaufensterantrag von Rot-Grün. Die gestörte Ampel hatte von Dezember 2021 bis zum Februar 2025 Zeit, die Dinge, die Sie jetzt fordern, für den Sport bundeseinheitlich zu regeln. Was ist geschehen? Nichts. Apropos nichts. Magere zwei Seiten hat der Koalitionsvertrag zum Thema Sport und Active City. Ich habe mir die Mühe gemacht, das mal durchzuarbeiten in der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Zeit. Magere zwei Seiten. Also ich würde empfehlen, Sie erhöhen die Schriftgröße mal auf 20 Punkte, dann schaffen Sie vielleicht sechs Seiten für den Sport.Das Fundament des organisierten Sports in Deutschland und Hamburg sind die Sportvereine und ihre Mitglieder. Sie alle leisten Erhebliches. Unsere Sportvereine haben aber ein ganz anderes Problem, nämlich überbordende Bürokratie, staatliche Regelungssucht und mangelnde Flexibilität. Das sind die echten Probleme. Ein Verein muss viel zu viel Zeit, insbesondere wenn es ein kleiner Verein ist, aufwenden, um diese Bürokratiebewältigung überhaupt noch hinzukriegen. Damit das Ehrenamt im Sport besser gefördert und mehr Menschen zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein bewegt werden können, müssen also endlich mal wieder Anreize geschaffen werden. Es herrscht also einig keitig auch hier im Haus, dass Erleichterungen für unsere Vereine kommen müssen. Die im Antrag skizzierten Probleme sind jedoch bereits seit längerem bekannt. Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CSU, CSU, CDU, CSU in den 16 deutschen Landtagen und im Deutschen Bundestag haben sich in ihrer Resolution hier, die im November in Hamburg verabschiedet wurde, 2024, schon darauf geeinigt, eine Anhebung der Freigrenzen für die Einnahmen aus wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit sowie eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen durchzuführen. Auch die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat im August 2024 in einem ähnlichen Antrag diese Maßnahmen zur Entlastung der Vereine gefordert. Die CDU ist der Ansicht, dass eine Erhöhung dieser Freigrenzenfür Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einen positiven Anreiz für die Verbesserung von Vereinen schaffen würde. Gleiches gilt für die Anhebung der Übungsleiter und auch der Ehrenamtsportschale. Für beide Erleichterungen haben wir uns als Union bereits seit längerem klar ausgesprochen. Blicken wir nun nach vorne. Jetzt haben CDU, CSU und SPD im Bund gemeinsam die Chance, etwas für unsere Sportvereine auch in Hamburg zu tun. Im neuen Koalitionsvertrag ist von einem Zukunftspakt Ehrenamt die Rede. Mit diesem Zukunftspakt Ehrenamt soll erstens die Ehrenamts- und Überübungsleiterpauschale erhöht werden und zweitens die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie den wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb erhöht werden. Dass Datenschutz, Gemeinnützigkeitsvereine und Zuwendungsrecht vereinfacht und das Haftungsprivileg verbessert werden. Das ist doch schon mal eine ordentliche Ansage.Damit ist klar, CDU, CSU und SPD werden jetzt liefern, wozu die Ampelstörung lange nicht in der Lage war. Das ist heute die wirklich gute Nachricht für den Sport in Hamburg und auch in Deutschland. Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren. Wie von der CDU vor der Wahl angekündigt, wird es zukünftig einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzler geben. Das sind die wirklich guten Nachrichten.Kommen wir jetzt noch einmal zum Thema, bei dem Rot-Grün hier in Hamburg die alleinige Steuerungskompetenz hat, nämlich PV-Anlagen auf Sportrahmenvertragsflächen. Seit inzwischen fünf Jahren hatte der Senat Zeit, das Problem PV-Anlagen auf Sportrahmenvertragsflächen in den Griff zu bekommen. Sie haben es bis heute nicht auf die Kette bekommen. Die betroffenen Sportvereine sind fassungslos. Ich werde immer wieder gefragt, was ist da bloß los im Sportamt? Sind die alle Kirre? Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hat Rot-Grün im Mai 2024 abgelehnt. Der Hamburger Sportbund hatte vorher sogar noch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und hatte vorgelegt, dass es keine Beihilfe rechtlichen Probleme gebe. Sportsenator Grote, der ist heute auch irgendwo, aber nicht hier, hatte auf der HSB-Mitgliederversammlung im November 2024 in seinem Grußwort die Lösung des Problems angekündigt. Wieder sind seitdem sechs Monate vergangen. Und was ist passiert? Nichts.Also, ich schließe daraus, entgegen der öffentlich gemachten Zusagen des Senators ist der Senat offenbar nicht in der Lage und willens, das Thema im Sinne der Sportvereine und zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu lösen. Was für eine Blamage. Also, wir werden, um es kurz zu machen, dem Antrag heute nur deshalb zustimmen, weil das Ziel richtig ist. Faktisch haben es aber jetzt die CDU, die CSU und die SPD in der Hand. Die Grünen sind raus. Ende.