Dr. Anke Frieling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die dahinter steht, ist doch eigentlich, wie lange kann man die Menschen in einer Stadt wie Hamburg mit Ankündigungspolitik zufriedenstellen? Das ist das rot-grüne Experiment, das jetzt in Phase 3 übergeht. Das Haus der Erde, der Elbtower, die A26 Ost, die Kühlbrandfrierung, das haben wir jetzt fünf Jahre und einige von Ihnen noch viel länger diskutiert, diskutiert, ohne dass wir großartig Fortschritt gesehen haben. Und ehrlich gesagt sind es ja nicht nur diese Projekte, sondern die Westerweiterung Euro geht mit dem ach so dringend benötigten Drehkreis. Das passiert nichts. Hafenmuseum, nichts zu sehen. Naturkundemuseum, immer noch unklar. Die zerfallende Staats- und Universitätsbibliothek, die jetzt mit dem Koalitionsvertrag langfristig ein Neubau bekommt. Langfristig, das möchte ich mir gar nicht vorstellen, was Sie damit meinen. Das Haus der digitalen Welt, der Neubau des Altona-Krankenhauses. Ich kann die Liste noch ziemlich lange fortsetzen. Dinge, die Sie angekündigt haben und wo eben nichts vorangeht. Nichts. Es wird getagt, es wird geredet, beteiligt, es geht nichts voran. Und wir haben es schon gehört, hauptsächlich werden immer gerne Schuldige gesucht. Und die nicht in ihren eigenen Reihen natürlich. Was wir nicht sehen, sind tolle neue Plätze, attraktive neue Architektur und eine klare Entwicklungsperspektive für diese Stadt. Was wird wann, wie und wo gebaut? Ohne die Privaten hätten wir doch hier im Umfeld gar nichts. Das Deutschlandhaus kommt nicht von Ihnen.Die Sanierung hier in den Quartieren kommt nicht von Ihnen, sondern über die BITS. Und Westfeld ist auch ein privates Vorhaben, nur für das Stichwort von Frau Sudmann. Die Stadt ist hier immer zu in guten Gesprächen. Es wird geredet, runde Tische. Beispiel runder Tisch Innenstadt. Seitdem der Bürgermeister persönlich dort Platz genommen hat, passiert überhaupt nichts mehr. Regelmäßig gleichlautende Pressemeldungen hinterher mit ganz viel Wir planen, wir werden. Die Innenstadt leidet weiter an den Veränderungen im Einzelhandel und an der Entschlusslosigkeit ihrer Stadtregierung.Die Domachse und generell die Verbindung zwischen Hafen, Zittern und traditioneller Innenstadt. Nichts ist passiert, außer guten Gesprächen. Es gab einen Wettbewerb, der viele Fragen offen ließ. In der Zwischenzeit geht allerdings der Finanzsenator auf Einkaufstour. Unter anderem kauft er das alte HSA-Nordbankgebäude am Gerhard-Hauptmann-Platz. Sanierungsbedarf besteht, in welcher Höhe und welchem Ausmaß, wird mir auch in meiner letzten Anfrage nicht beantwortet. Aber das Haus der digitalen Welt soll da jetzt rein. Auch so eine Uraltankündigung des Bürgermeisters. Das sollte ja schon lange stehen, das neue Haus der digitalen Welt. Wer sich etwas Tolles vorgestellt hat, wie in China oder in manchen strangenabischen Ländern, also eine architektonische Attraktion, wird enttäuscht. Der Umbau erfolgt im Bestand. 36 Millionen soll es vom Bund dafür geben. Wir wissen leider alle, dass mit 36 Millionen ein großer Wurf nicht möglich ist. Das wird vielleicht reichen für die Umzugskosten. Wenn ich mein persönliches Fazit aus den letzten fünf Jahren hier einmal ziehen darf. Diese Koalition hat Angst vor Architektur, hat Angst, diese Stadt zu gestalten, Angst vor großen Projekten, Angst vor Entscheidungen. Und in dieser Angst trifft sie dann die Fehlentscheidung, verführt durch die Blender und die Menschen der Großen Versprechen. So kommt es dann zum Elbdauer und so verkauft man dann auch bestes Wohnungsbauland in Altona, anstatt das Vorkaufsrecht geltend zu machen. Vielen Dank.