Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will auf einige Zwischenrufe eingehen, weil die eben bemerkenswert waren, als mein Kollege über den Koalitionsvertrag gesprochen hat und das geregelte Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Da kamen die Zwischenrufe, das steht doch in jedem Koalitionsvertrag so. Das ist doch ganz normal. Ich darf Sie daran erinnern, das war Ihr Bürgermeister, der in den Wahlkampf gegangen ist und der aus dem Wahlkampf kam mit einer klaren Ansage, ich mache nur einen Koalitionsvertrag, in dem klar geregelt ist, dass Hamburg im Bundesrat den wichtigen Projekten zustimmt, mit einem Partner, der es mitmacht.Herr Bürgermeister, ich gebe zu, das klang kraftvoll. Da habe ich gedacht, Respekt. Da habe ich gedacht, Respekt. Aber genau das haben Sie jetzt nicht durchgesetzt. Genau das haben Sie nicht geschafft. Insofern wird Hamburg auch bei wichtigen Entscheidungen in Berlin schweigen, weil auf diesen Partner können Sie sich nicht verlassen. Sie haben das Vertrauen der Menschen schon jetzt zerstört. Und Sie können das jetzt fortsetzen. Sie können die Menschen weiter glauben lassen, das sei mit diesem Partner irgendwie gut umzusetzen. Das wird die Enttäuschung der Hamburgerinnen und Hamburger nur weiter in die Höhe treiben. Und das führt dann zur Politikverdrossenheit, unter der die ganze Stadt leiden wird. Das ist dann Ihre Verantwortung. Aber ein zweiter Punkt. Die Verkehrsbehörde. Peter Tschentscher im Wahlkampf gestartet, aus dem Wahlkampf gekommen. Die Verkehrsbehörde wird zurück zur SPD kommen. Wir wollen Verkehrspolitik so machen, wie wir es eigentlich ja schon immer wollten. Das haben Sie die Menschen glauben lassen, indem Sie versprochen haben, die Verkehrsbehörde kommt zurück zu Ihnen. Das mag auch den einen oder anderen SPD-nahen Wähler ermuntert haben, Ihnen Ihre Stimme zu geben. Doch was passiert? Es bleibt alles, wie es ist. Die Grünen dürfen weiter die Verkehrspolitik in dieser Stadt gestalten und das zum Schaden unserer Stadt. Und auch das ist Ihre Verantwortung. Schon jetzt starten Sie kläglich in diese Koalition zum Schaden unserer Stadt.Und das lässt sich in vielen Bereichen in diesem Koalitionsvertrag, den man schon lesen konnte, ja auch nachvollziehen. An vielen weiteren Stellen blumige Worte von dem, was Sie angekündigt haben, für mehr Sicherheit, für eine klare Hand bei der Rückführung von Nichtbleibeberechtigten und Straftätern. Wenn man sich das anschaut, ist das ganz kleines Karo, viele Ankündigungen. Und ganz ehrlich, Sie werden sich an dem sehr genau messen lassen müssen. In zwei wichtigen zentralen Punkten haben Sie die Hamburgerinnen und Hamburger schon jetzt enttäuscht. Und an vielen Stellen werden Sie das mit diesem Partner nicht weiter so umsetzen können, was Sie versprochen haben. Und eins nehmen die Hamburger besonders übel, wenn man sie täuscht, wenn man ihr Vertrauen missbraucht und wenn man Wahlversprechen bricht und damit auch diesen guten Stil, den diese Stadt eigentlich ausmacht.