Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass nach den bösen Kapitalisten jetzt die heimtückische Litfaßsäule ins Fadenkreuz der Linken gerät? Dass die Linken als ausgewiesene Gegner der Marktwirtschaft nichts mit Werbung anfangen können, ist an diesem Antrag sicherlich das am wenigsten Überraschende. Überraschend jedoch sind die absurden Argumente, mit denen nun alltägliche kommerzielle Werbung zu einer vermeintlichen Gefahr für die Bürger unserer Stadt erklärt wird. Es ist von einer angeblichen Gesundheitsgefahr die Rede, von einer Reizüberflutung, die durch digitale und animierte Werbeplakate insbesondere Menschen mit Autismus oder ADHS an der Gesundheit schädigen soll. Diese Argumentation erinnert stark an jene Rhetorik, die wir bereits während des autoritären Corona-Maßnahmenregimes erleben mussten. Eine kleine Gruppe von Menschen. Eine kleine Gruppe von Menschen, die besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist, wird von der Politik zum Vorwand genommen, um das öffentliche Leben für die gesamte Bevölkerung massiv einzuschränken. Und nun sind es also Menschen mit kognitiven Abweichungen, die von linker Seite instrumentalisiert werden, um die Freiheit aller Bürger einzuschränken. Betroffen wären von diesen Verbotsfantasien sowohl Unternehmen, die durch Werbung auf ihre Produkte aufmerksam machen,Aber natürlich auch die breite Mehrheit der Bürger, der Werbung ja tatsächlich nützt, um sich über Waren und Dienstleistungen in unserer Stadt zu informieren. Der Hamburger ist kein Asket, der in einer Höhle lebt, sondern er nimmt natürlich am wirtschaftlichen Leben teil. Und betroffen wäre auch der Staat. Der weniger Geld einnehmen würde, wenn, wie das der linke Antrag sich ja wünscht, man künftig deutlich restriktiver bei der Schließung der Werbeverträge vorgeht. Das ist natürlich kein Problem, wenn man denkt, den Staatshaushalt durch das Anwerfen der Druckerpresse auskömmlich finanzieren zu können. Aber ich sage es nochmal sehr deutlich, Geld entsteht nicht aus dem Nichts. Geld muss erwirtschaftet werden. Und es ist gut, dass wir mit maßvoller Werbung in unserer Stadt sowohl der Wirtschaft als auch den Einnahmen für den Staatshaushalt helfen.Auch die von den Linken bei ihrer Panikmache gezogene Grenze ist dabei bemerkenswert inkonsequent. Sie wenden sich ausschließlich gegen die angebliche Reizüberflutung durch kommerzielle Werbung. Wollten Sie tatsächlich aber jetzt so konsequent sein im Schutz kognitiv abweichender Menschen, so müssten wir in letzter Konsequenz sämtliche Smartphones, Computer und elektronischen Bildschirme aus unserem öffentlichen Leben verbannen. Eine solche Forderung stellen Sie natürlich nicht, da Ihnen trotz der eigenen ideologischen Verbohrtheit bewusst ist, dass eine derartige Einschränkung der Freiheit und des Alltags der Bürger völlig verrückt und totalitär wäre. Der wahre Hintergrund dieses Antrags ist deshalb offenkundig. Die Linken versuchen im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids, sich bei der Volksinitiative Hamburg werbefrei einzuschleimen. Diese Schleimerei geht dabei Hand in Hand mit ihrer ideologisch motivierten Doppelmoral, die beispielsweise, wenn es um die Werbung für Abtreibungen geht, gar nicht liberal genug sein kann. Wer aber ein Bäcker, ein Handwerker oder ein Restaurant macht für sich Werbung, da sehen Sie sozialistisch rot. Schließlich möchte ich noch auf ein letztes hinweisen. Dieser Antrag ist logisch nicht schlüssig. Sie fordern nämlich in dem Antrag, dass der Senat untersuchen möge, welche vermeintlichen gesundheitlichen Risiken von Werbung ausgehen. Gleichzeitig nehmen Sie aber in Ihrem Antrag das Ergebnis dieser Untersuchung vorweg und behaupten einfach, dass es ja schon bereits so ist, dass Werbung gesundheitsschädlich sei. Wir lehnen daher diesen Antrag aus logischen Gründen, aus finanziellen Gründen.aus Gründen der bürgerlichen Freiheit entschieden ab.