Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wenn man Ihnen so zuhört, dann fragt man sich wirklich, vor allem bei SPD und Grünen, ob die morgens dann wirklich noch an das glauben, was sie abends beschossen haben. Und das ist wahrscheinlich sowohl auf den Koalitionsvertrag als auch die offiziell hier angemeldeten Großprojekte zu übertragen. Interessanter Exkurs hier von der CDU. Ich gebe ganz offen zu, ich habe den Koalitionsvertrag, wurde vor einer Stunde veröffentlicht, bislang nur überflogen. Aber ich sage mal so, ich rufe alle zur Entspannung auch auf, weil wir wissen ja, dass schon ein Großteil der Versprechungen des alten Vertrags in fünf Jahren nicht umgesetzt wurden. Also insofern glaube ich, haben wir da alle Zeit der Welt. Und beim Überschlagen bin ich bei einem Satz hängen geblieben. Hamburg ist eine Stadt am Wasser. Also wenn das auch das intellektuelle Niveau dieser Drucksache dann ist, dann verstehe ich auch, warum sie so schnell sich einigen konnten. Wir gucken uns das mal in Ruhe an. Wer Hamburgs Großprojekte jedenfalls anschaut, der sieht eben kein Modell für Fortschritt, sondern sieht ein Schaubild für Größenwahn, Planlosigkeit und Steuergeldverbrennung. Beginnen wir mit dem angesprochenen Elbtower, ein Prestigeprojekt der SPD oder Treffner, Olaf Scholz, Glasturm.der Eitelkeiten. Was haben wir bekommen? Eine Mini-Version vom BER. Kostenexplosion, Tarnungslücken, ein Investor, der nicht mehr investiert, sondern insolvent im Knast hockt. Und Herr Benko, 2012 damals schon rechtskräftig verurteilt, also noch deutlich vor Projektvergabe, wurde trotzdem hier dann in Hamburg bewertet vom Senat und SPD als »Jawohl, das ist unser Mann«. Okay. Technisch ist das Projekt ebenfalls ein Desaster. Das Stichwort lautet... Verzeihung, die Unterbrechung. Herr Schatz hat geizt, mit Ihnen zu sprechen. Aber Fotos, Bildaufnahmen sind nicht gestattet. Das können Sie der Hausordnung entnehmen. Das haben Sie auch auskennig bekommen. Danke. Entschuldigen Sie, Herr Schulz. Fahren Sie fort. Alles gut. Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Das Stichwort lautet hier ganz einfach Mitnahmesetzungen. Also der Bau senkt sich und das umliegende Umfeld, die Strukturen ebenfalls, geraten ins Rutschen. Die Bahn warnte uns damals im Verkehrsausschuss schon 2021 davor. Und sprach von nicht unerheblichen Auswirkungen. Jetzt bestätigt sich dieser Schaden und die Bahn schiebt nach und sagt, das war erwartbar. Richtig, das ist kein Pech, das ist Vorsatz, vorsätzliche Ignoranz, vorsätzliche Gefährdung der öffentlichen Infrastruktur für ein Bauprojekt, das Hamburg nie gebraucht hat oder beute. Und wer wird es ausbaden? Wahrscheinlich diedie dann künftig jahrelang im Schienenersatzverkehr zur Innenstadt gondeln dürfen, wenn die S-Bahn-Station Elbbrücken dann im Wasser versunken ist. Weiter mit dem Haus der Erde. Hier wurde ja jetzt schon nützlich gesagt, dass dann mal eine Klage gewonnen wurde. Ja, herzlichen Glückwunsch. Dann möchte ich aber auch mal wissen, was uns das gebracht hat. Ist die Firma dann insolvent gegangen und wir haben trotzdem nichts gesehen? Es geht ja darum, dass sich die Kosten von Planung bis jetzt, und wir sind noch weit vor Fertigstellung, allein verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Dass wir irgendeine Klage gewinnen, interessiert den Steuerzahler herzlich wenig. Können wir uns auf die Visitenkarte schreiben. Uns interessiert und den Steuerzahler interessiert, inwiefern er diesbezüglich verpulverte Gelder denn auch mal zurückerhält. Und während solche Prestigeprojekte mit allem Geld der Stadt bepampert werden, hat der Senat dann komischerweise keine Eile bei Projekten, die die Stadt wirklich braucht und will. Wie schon angesprochen, A26 Ost oder auch eben die Köhlbrandquerung.Seit diesem Monat ist da nämlich klar, die Köhlbahnbrücke stirbt in Raten. Tempo 50, bald, das ist die nächste Stufe, das wurde auch schon öffentlich formuliert, um die Lebenserhaltungssauer zu verlängern, wäre dann eine Spursperrung dran. Und der Senat erklärt voller Stolz, dass man doch das Planfeststellungsverfahren bis 2030 einleiten möchte. Währenddessen wartet der Hafen, wartet die Wirtschaft, wartet Hamburg und die Köhlbrandbrücke zerfällt weiter. Werte Kollegen, es bahnt sich jetzt schon an, dass wenn wir noch nicht mal mit dem Bau begonnen haben, wir wahrscheinlich so weit sind, dass keine LKWs mehr über diese Brücke fahren können. Das ist Ihre Infrastrukturpolitik, werte Kollegen von SPD und Grünen. Verwalten, verzögern, verfallen lassen.Wir als AfD sagen hingegen klar, Schluss mit diesen Selbstinszenierungen auf Kosten der Bürger, keine weitere Prestigeprojekte ohne klare Haftung, die auch von großen Teilen der Bevölkerung gar nicht gewollt sind. Stattdessen bessere und damit unabhängige Projektkontrollen sowie der Hausführung funktionierende Infrastrukturpolitik. Wenn wir weiter zusehen, wie diese Stadt regiert wird, wie ein grünes Planspiel, dann wird Hamburg nicht Vorreiter, sondern Mahnmal für verpasste Chancen. Wir brauchen keine Leuchttürme für Politiker-Egos. Wir brauchen Brücken, Straßen und Gebäude, die funktionieren. Vielen Dank.