Dr. Sabine Ritter

Sehr geehrtes Präsidium und sehr geehrte Kolleginnen, die Wissenschaftsfreiheit ist weltweit bedroht. In vielen Ländern stehen WissenschaftlerInnen unter einem ganz furchtbaren Druck, in der Regel einem enormen Druck von rechts. Besonders prominent und auf offener Bühne werden in den USA, aber auch in Ländern wie Ungarn oder Argentinien, Teile der Wissenschaft mit Ansage zensiert, eingestampft, eingeschüchtert. Und das hat auch massiv Auswirkungen natürlich auf die Hochschulautonomie. Deutschland ist übrigens im vergangenen Academic Freedom Index auf Platz 27 abgerutscht. Auch darüber können wir mal nachdenken. Und nun zum vorliegenden Antrag der CDU. Wie verlogen, bitte, ist dieser Antrag? Seinem Titel nach geht es Ihnen darum, Wissenschaftler aus aller Welt in Wirklichkeit, aber nur darum, SpitzenforscherInnen aus den USA nach Hamburg zu holen und sie so vor dem Trumpismus zu retten. Immerhin. Vor weniger als zwei Jahren rollten CSUlerInnen, darunter Dorothee Bär, Ron DeSantis, noch den roten Teppich aus. Und im US-Wahlkampf gab es Pilgerreisen von UnionspolitikerInnen zu Trump und Musk. Nun also entdecken Sie Ihr Herz.für mager Flüchtlinge. Wie verlogen und wie begott. Als ob die letzten Entwicklungen an Schulen und Universitäten jetzt irgendwie vom Himmel gefallen wären. Da muss man sich wirklich, wirklich fragen, ob die VertreterInnen von der Union in den vergangenen Jahren gar nichts Inhaltliches von Trump und Konsorten mitbekommen haben, sondern nicht vielleicht eher für, ich sag mal, politisches Kleingeld auch ein bisschen mit rechtem Kulturkampf kokettieren wollten. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir finden es goldrichtig, Opfern rechtsextremistischer Regierungen Schutz, Aufnahme und gute Arbeitsperspektiven zu ermöglichen. Dazu hat übrigens der Vorstand meiner Partei in Hamburg mit Blick auch auf die US-Regierung bereits am 5. Februar einen Beschluss gefasst, der den Titel hat Notaufnahme. Wir müssen mit den vielen Menschengruppen solidarisch sein, die jetzt gerade entrechtet und stigmatisiert werden. Viele Menschen sind beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder sexuellen Orientierung doppelt und dreifach betroffen. Und wir stehen selbstverständlich an der Seite aller WissenschaftlerInnen, die um die Freiheit ihrer Berufsausübung bangen müssen.Aber nicht, weil diese WissenschaftlerInnen uns nützen, sondern weil wir Linke solidarisch sind mit allen Menschen, die in Unsicherheit leben und die flüchten müssen. Und damit auch ein Wort zum Zusatzantrag von Rot-Grün. Diesem werden wir zustimmen. Denn auch wenn die Begründung nun ja an der einen oder anderen Stelle nicht ganz frei von Selbstverliebtheit ist und wenn es Forderungspunkten hier und da an Prägnanz und Messbarkeit gebricht, so teilen wir doch die Einschätzung mit dem größten Teil dieses Hauses, habe ich den Eindruck, dass das Maß an Wissenschaftsfreiheit in einem Land der Gradmesser ist für die Verwirklichung der Demokratie dort. Auch wir finden gute Unterstützungsstrukturen für internationale WissenschaftlerInnen in Hamburg bitter nötig. Allerdings wäre der wichtigste Schritt, der erste Schritt zur größeren Attraktivität des hiesigen Forschungsstandorts eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung seiner Hochschulen und die Schaffung verlässlicher Karrierewege in der Wissenschaft.Der CDU aber, sagen wir, wer sich zu sehr auf Top-WissenschaftlerInnen fokussiert, hat nicht unbedingt alle wesentlichen Merkmale von Wissenschaftsfreiheit auf dem Schirm. Vielen Dank.