Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine beiden Vorredner haben es schon gesagt, es ist nicht der erste Landtag oder der erste Kreistag, der erste Städtetag, an dem dieser Antrag gestellt wird. Und wenn man sich vor Augen führt, was die AfD damit zumindest auf dem Papier bezweckt, ist nämlich ein positives Gemeinschaftsgefühl, die Nation zu einen. Und das ist nicht nur ironisch, sondern das ist ehrlicherweise völlig absurd, denn es ist ein totaler Widerspruch zwischen Anspruch und Realität, das, was sie sagen und was sie letztlich tun. Ich könnte das kleine Beispiel von gerade eben, wir haben über Menstruationsprodukte gesprochen, das für die Hälfte der Menschen, die Hälfte der Gemeinschaft ein regelmäßiges Problem ist. Und statt das anzuerkennen und mit dem kleinen Betrag, wie Sie es ja für Ihre Flaggen gerade angebracht haben, einen Schritt auf diejenigen zuzugehen, ziehen Sie das ins Lächerliche und unterstellen uns, dass das ganz andere Hintergründe sozusagen hat. Aber das ist eigentlich nur... Eines der ganz, ganz kleinen Beispiele. Denn wenn Sie sagen, Sie müssen etwas einnehmen, ist die Frage, warum ist etwas überhaupt gespalten? Und da sind Sie der ganz treibende Faktor an dieser Geschichte. Denn Sie als AfD sind die Kraft, die seit Jahren systematisch spaltet. Sie hetzen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf, sei es Arm gegen Reich, sei es Ost gegen West, sei es vor allem Deutsch gegen Nichtdeutsch. Sie verbreiten ein Narrativ. Wenn denn nur diese Ausländer weg sind, dann wird alles gut. Sie vereinfachen komplexe Probleme und haben eine reine Sündenbock-Logik. Sie sprechen mit Blick auf unsere Justiz von politischen Urteilen. Massiv gefährlich, denn Sie sehen Zweifel an der Unabhängigkeit.Sie greifen demokratische Prozesse an. Bei Wahlen, oder wir alle erinnern uns auch noch an das Spektakel, was wir in unserer konstituierenden Sitzung hatten, als es um die Frage ging, der Ältestenrat ist. Das heißt, Sie delegitimieren die Demokratie. Sie sind diejenigen, die spalten und kommen jetzt und sagen, wir brauchen eine Fahne, um zu einen. Wer wirklich eine Gemeinschaft stärken will, wer wirklich eine Nation einen will, der hört auf zu hetzen, der hört auf zu spalten, der hört auf, unsere Institutionen zu untergraben. Und dann, nur dann, können wir vielleicht irgendwann auch mal über Flaggen reden.