Prof. Dr. Götz Wiese

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Blick voraus, nachdem Frau Kollegin Frieling ja eben eine wirklich ernüchternde Bilanz ziehen musste über das, was sie in den letzten fünf Jahren geleistet oder beziehungsweise nicht geleistet haben. Kommen wir mal auf das Thema Planungsbeschleunigung zu sprechen, das bereits angesprochen worden ist und was im Bundeskoalitionsvertrag drinsteht und auch bei Ihnen jetzt im Koalitionsvertrag jetzt vorangetrieben werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Sie hätten das auch schon vor einem Jahr unterstützen können, als wir hier in dieser Bürgerschaft einen Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Hafeninfrastruktur eingebracht haben und dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Es würde also deswegen jetzt bei Ihnen im Senat eines dringend erforderlichen Einstellungswandels bedürfen, um das dann auch zu leben. Und daran werden wir Sie messen. Und wir werden Sie auch daran messen, ob Sie jetzt die Projekte, die anstehen, die angesprochen worden sind, endlich voranbringen. Und lieber Herr Kollege Schmidt, Sie haben erwähnt, dass wir uns hier beim Stichwort Kühlbrandbrücke enthalten haben. Ja, weil wir kein Vertrauen mehr haben konnten in das, was uns von diesem Senat und von der Behörde für Wirtschaft und Innovation gesagt worden ist. Erst sollte es eine Brücke sein, war zwingend. Dann wurde das alles umgestoßen, dann sollte es ein Tunnel werden. Das war zwingend. Dann sind die Kosten explodiert. Dann kommt eine neue Senatorin und verkündet uns, es wird jetzt eine Brücke geben. Wir hatten kein Vertrauen mehr in die Planungskommission.der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Dieses Vertrauen muss in den kommenden Monaten und Jahren zum Wohle der Stadt wieder aufgebaut werden, meine Damen und Herren. Das gilt auch für andere Projekte. Das Thema Drehkreis ist bereits angesprochen, auf das der Hafen dringend angewiesen ist, was dann die ganze Westerweiterung mit beinhaltet. Da haben Sie bislang auch keine Planung vorgelegt. Und wenn ich nach vorne schaue und wenn wir glauben, dass der Senat jetzt diese Wende wirklich hinbekommen möchte, schneller zu planen und zu bauen, was wir wie gesagt unterstützen, dann bin ich an einer Stelle aber sehr skeptisch. Und das ist, wenn ich mir Seite 147 Ihres Koalitionsvertrages von heute anschaue, der schlichte Satz, dass sofern in Fragen, die nach Einschätzung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sein können, der Senat sich im Bundesrat der Stimme enthalten wird. Dann hat Hamburg weiter eine Politik des leeren Stuhls. Und das ist doch genau das, was wir auf Ebene des Europäischen Rates erlebt haben, dass die Politik der rot-grünen Regierung in der vergangenen Legislatur auf Bundesebene dafür gesorgt hat, dass Olaf Scholz nicht präsent war. Das war eine Verzwergung der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen nicht, dass es zu einer Verzwergung der Freien und Hansestadt Hamburg auf Bundesebene kommt, sondern dass sie dort kraftvoll ihre Stimme beitragen.Das ist ein Appell an die Grünen, meine Damen und Herren. Wir müssen hier als Freie und Hansestadt Hamburg auch auf Ebene des Bundesrates unsere Verantwortung annehmen. Herzlichen Dank.