Robert Risch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Haus der Erde sollte ursprünglich 2019 fertig werden. Jetzt hofft man auf eine Fertigstellung in diesem Jahr. Die Baukosten sind von Anfang 140 auf mittlerweile 425 Millionen Euro gestiegen. Natürlich haben Faktoren wie die Corona-Maßnahmen und gestiegene Baupreise ihren Teil beigetragen. Doch all diese Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende Planungsfehler eine wesentliche Ursache der Kostenexplosion sind. Es ist bedauerlich, dass am Ende die Hamburger Steuerzahler für diese Fehlentwicklung aufkommen müssen. Der Bund der Steuerzahler spricht inzwischen von der teuersten Bauruine Hamburgs und kritisiert insbesondere die mangelnde Transparenz des Senats, eine Kritik, die wir ernst nehmen müssen. Auch beim Elbtower zeigt sich ein ähnliches Bild. Einst als Leuchtturmprojekt gefeiert, sehen wir nun einen Baustopp, offene Finanzierungsfragen und mögliche Verstrahlungsstrafen. Optisch erinnert mich der Elbtower an die künstlerische Darstellung des Turmbaus zu Babel, ein gescheitertes Großprojekt des Alterturms. So lange wird man vom Elbtower hoffentlich nicht sprechen.Abstimmungsprobleme sind für Großprojekte seit Anbeginn der Zeit eine Herausforderung. Ein akutes Problem sind die Mitnahmesetzungen des Baugrundes, das wurde ja schon erwähnt, weil sie die nahen Bahnanlagen gefährden. Diese Bahnanlagen sind sehr wichtig für den Nah- und Fernverkehr. Und bei der Kühlbrandquerung, einer infrastrukturell hochbedeutsamen Verbindung, erleben wir seit Jahren politische Uneinigkeit, während andere Hafenstandorte wie Rotterdam längst zukunftsweisende Lösungen realisieren. In Hamburg diskutieren wir noch, ob Brücke oder Tunnel, und kommen dabei kaum voran. Beim Projekt A26 Ost beobachten wir ebenfalls erhebliche Kostensteigerungen und Verzögerungen. Die veranschlagten Ausgaben sind von 900 Millionen auf rund 2,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Verbandsklagen von gemeinwohlschädlichen Umweltverbänden treiben die Kosten. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Sorge, dass Hamburg bei der Umsetzung entscheidender Infrastrukturprojekte ins Hintertreffen gerät. Vier Großprojekte, viermal das gleiche Muster. Mangelhafte Planung, fehlende Transparenz, enorme Kostensteigerungen. Diese Entwicklungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und schwächen das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit. Vielen Dank.