Parica Partoshoar

Sehr geehrtes Präsidium, liebe KollegInnen, heute treten wir mit unserem rot-grünen Antrag an Sie heran, um über einen Bereich zu sprechen, der das Fundament unserer Gesellschaft bildet, das Engagement in gemeinnützigen Organisationen und Vereinen. In Deutschland leisten rund 29 Millionen Menschen ehrenamtlich und unentgeltlich einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl. Ihre Arbeit fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärkt unsere demokratischen Werte und trägt wesentlich zur Entwicklung unserer Gemeinschaft bei. Insbesondere im Sport. Zeigt sich die immense Bedeutung des Ehrenamts. Der Deutsche Olympische Sportbund zählt über 8 Millionen Ehrenamtliche, die sich in etwa 87.000 Vereinen engagieren. Auch hier in Hamburg ist die Gemeinschaft der rund 855 Sportvereinen und Fachverbände, organisiert im Hamburger Sportbund, das größte Netzwerk der Stadt. Nach der Corona-Pandemie erlebten wir einen regelrechten Mitgliederboom. Über 580.000 Mitglieder. Eine beeindruckende Zahl, die die Bedeutung des gemeinnützigen Sports unterstreicht.Denn die Arbeit dieser Vereine geht weit über den Sport hinaus. Sie schaffen Infrastruktur, fördern nachhaltige Stadtentwicklung und tragen zu einer klimagerechten Zukunft bei. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für diese Organisationen zu verbessern. Die Ehrenamtlichen müssen bei bürokratischen Hürden entlastet werden, damit sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können, den Dienst am Gemeinwohl. Viele Vereine berichten uns von Herausforderungen im Umgang mit bürokratischen Hindernissen, die ihre Arbeit erschweren. Deshalb setzen wir uns für eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes und steuerliche Entlastungen ein. Bereits im Juni 2023 hat Hamburg mit unserem rot-grünen Antrag auf Bundesebene Einfluss genommen, um steuerliche Verbesserungen für Engagierte und Organisationen zu bewirken. Ziel war die moderate Anhebung des Übungsleiter-Freibetrags, der Ehrenamtspauschale sowie des Maximalbeitrags für Mitgliedsbeiträge, um die Gemeinnützigkeit zu sichern. Diese Initiative war ein erster Erfolg. Doch es müssen nun weitere Schritte folgen. Wir fordern daher den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Freibetragsgrenzen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemeinnütziger Organisationen einzusetzen. Ebenso soll die Grenze für Bruttoeinnahmen aus dem sportlichenum die steuerliche Entlastung der Vereine zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis bei Spenden ein. Eine solche Anpassung würde die Vereine tatsächlich entlasten und das Wachstum im Sport sowie im Gemeinwohl weiter fördern. In der Vergangenheit haben wir bereits Fortschritte erzielt, etwa durch die Abschaffung der Pflicht zu zeitnahen Mittelverwendungen bei Einnahmen bis zu 45.000 Euro. Nun streben wir an, diese Verpflichtung für alle gemeinnützigen Organisationen vollständig abzuschaffen. Ein bedeutender Bürokratieabbau und eine echte Entlastung. Derzeit erfolgt die Überprüfung der Gemeinnützigkeit alle drei Jahre. Wir sind überzeugt, dass diese Frist auf fünf Jahre verlängert werden sollte. Das würde wertvolle Ressourcen einsparen, die dann gezielt in die eigentliche Arbeit der Organisationen investiert werden können. Wir möchten die Arbeit der gemeinnützigen Organisationen nicht nur würdigen, sondern auch nachhaltig stärken. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die das Engagement der Ehrenamtlichen fördern, ihre Arbeit langfristig sichern und ihnen ermöglichen, ihren Beitrag ohne bürokratische Hindernisse zu leisten. Der Hamburger Sport verzeichnete im vergangenen Jahr einen beispiellosen Mitgliederzuwachs, den wir weiter ausbauen möchten. Auf Landesebene haben wir den Sport durch erhebliche finanzielle Unterstützunginsbesondere durch die Rekordsteigerung des Sportfördervertrages, maßgeblich gefördert. Gleichzeitig ist es wichtig, auf Bundesebene die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Organisationen gerecht werden. Dafür setzen wir uns heute ein und bitten um Ihre Unterstützung, um die wertvolle Arbeit aller gemeinnützigen Organisationen zu würdigen, zu fördern und voranzubringen. Vielen Dank.