Silke Seif

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die meisten von Ihnen auf Ihren Laptops und Handys immer das aktuelle Betriebssystem installiert haben. Oder arbeitet einer von Ihnen noch mit der Version Mac OS X Panther oder Microsoft Windows XP? Falls ja, dann wären die Geräte auf dem Stand von 2003. Das ist das Jahr, in dem in Hamburg das Kita-Gutscheinsystem eingeführt wurde. Deshalb freut uns es sehr, dass der künftige rot-grüne Senat laut seiner Koalitionsvertrag das derzeit gültige Kita-Gutscheinsystem aktualisieren möchte. Und ich zitiere an dieser Stelle, nach zwei Jahrzehnten werden wir das Kita-Gutscheinsystem an die heutigen Anforderungen schrittweise anpassen und modernisieren. Gut so. Denn nach über 20 Jahren ist es aus unserer Sicht, die auch von vielen Kita-Trägern, Mitarbeitern, Verbänden, auch Eltern geteilt wird, ein Update, schon seit langer Zeit zwingend notwendig. Doch was heißt denn bitte schön konkret anpassen und modernisieren? Warum planen Sie nicht einfach eine wissenschaftliche Evaluierung, die konkret alle Problemfelder, die angesagt und modernisiert werden müssen, offenlegt? Warum tun Sie es sich so schwer mit einer Evaluierung, gerade in diesem Bereich? An ganz vielen anderen Stellen in Ihrem neuen Koalitionsvertrag planen Sie eineEvaluierung, so zum Beispiel bei der Suchthilfe oder im Bereich Schulbildung. Zur Erinnerung, nicht nur die CDU, auch andere Parteien in der Bürgerschaft teilen bislang die Forderungen meiner Fraktion. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus dem Wahlkampfprogramm der Grünen zitieren. Wir wollen das Gutscheinsystem umfassend evaluieren und entsprechend modifizieren. Über diese Erkenntnis gewinnt, liebe grüne Bürgerschaftskollegen, habe ich mich während der Wahlkampfzeit sehr gefreut. Denn noch im März 2024 und im Dezember 2024 hatte der alte rot-grüne Senat die Anträge der CDU, das Kita-Gutschein-System wissenschaftlich zu evaluieren und den aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen, abgelehnt. Und die Podiumsdiskussionen vor der Bürgerschaftswahl, die wir gemeinsam mit anderen Kita-Experten geführt hatten, liefen ebenfalls auf eine wissenschaftliche Evaluierung hinaus. Mit Blick auf Ihre Formulierung im neuen Koalitionsvertrag auch die Nachfrage. Wer bitte schön soll konkret das Kita-Gutschein-System anpassen und modernisieren? Das darf auf keinen Fall nur behördenintern von der künftig zuständigen Schulbehörde durchgeführt werden. Stattdessen müssen alle relevanten Akteure und Gremien an der Überprüfung beteiligt werden, damit das Betriebssystem Kita-Gutschein erfolgreich aktualisiert werden kann.Unser Ziel muss es sein, ein Kita-Gutschein-System 2.0. Wenn das notwendige Update nicht vernünftig auf Grundlage einer fundierten Evaluation erfolgt, werden die Hamburger Kitas im Sinne der Kinder und für Kita-Mitarbeiter weiterhin nicht rundlaufen. Die Kitas verbleiben dann im Status reine Betreuungsstätten und können ihren frühkindlichen Bildungsauftrag auch weiterhin nicht ausreichend erfüllen. Zwar soll der Antrag jetzt in den Verfassungsausschuss überwiesen werden, doch ich gehe davon aus, dass unser Antrag im zukünftigen Familienausschuss noch einmal diskutiert wird. Hier könnte auch eine Expertenanhörung für mehr Klarheit sorgen. Ich hoffe deshalb, dass der neue rot-grüne Senat das längstfällige Update für das Betriebssystem Gita-Gutschein auf fundierter Basis und unter der Beteiligung aller relevanten Kita-Akteure durchführt, auch wenn es hier und heute immer noch kein klares Votum dafür gibt. Vielen Dank.