Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland viel zu bürokratisch sind und viel zu lange dauern. Und genau das ist auch der Grund, warum die zukünftige Bundesregierung aus CDU und SPD für das geplante Sondervermögen Infrastruktur schwerfällige Planungsprozesse entzerren will. Und genau wie auf Bundesebene hat der Koalitionsvertrag, ich verweise da mal auf Seite 14, Herr Thering, hat Hamburg das jetzt aufgenommen und wird diesen Pakt zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesebene unterstützen.Aber noch sind die Verfahren nicht gestrafft und es bedarf für jedes Projekt einen langen Planungsprozess. Dies gilt sowohl für die A26 als auch für die Köhlbrandbrücke. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Thiering, fragen Sie doch mal bei Ihrem Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein nach, wie denn so der Planungsprozess der A20 läuft. Wenn ich mich so recht erinnere, wurde 2006 das vorerst letzte Teilstück vollendet und endet kurz vor Bad Segeberg. Jetzt, 16 Jahre später, 16 Jahre, im März 2025, wurde nun der Planfeststellungsbeschluss für weitere 10 Kilometer, die Umfahrung um Bad Segeberg, präsentiert. Und es ist jetzt die Frage, ob der noch beklagt wird. Und ganz ehrlich, selbst wenn der jetzt realisiert wird, bis zur Elbe und bis dann eine Elbquerung erfolgt, wird noch lange, lange Zeit vergehen. Und im Gegensatz zu Projekten in Nachbarländern hat Hamburg seine Vorhaben im Griff, Herr Thering. Und sie werden ordentlich geplant und dann umgesetzt. Und der Elbtower hingegen ist nicht von langjährigen Planungsprozessen betroffen. Hier liegt die Gemengelage doch etwas anders, als Sie es dargestellt haben. Hamburg hat auch seine eklatanten Fehlern, die damals beim Bau der Elbphilharmonie gemacht wurden,Und anders als das Leuchtturmprojekt von Ole von Beust ist der Elbtower, hören Sie mir mal zu, ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Dieser Venat verspricht keine Leuchtturmprojekte für 77 Millionen Euro, die dann im Endeffekt fast 900 Millionen Euro kosten. Und die Frage... Und auch die Frage, ob überhaupt und wenn in welcher Form Flächen für das Naturkundemuseum im Elbtower angemietet oder benötigt werden, wird derzeit ordentlich und sauber geprüft, genau wie die A26 und die Köhlbrandbrücke. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle nun davon zu sprechen, dass Hamburg hat seine Projekte nicht im Griff, läuft daher völlig ins Leere. Vielen Dank.