Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur aktuellen Therapiestunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Die Therapie fing damit an, dass Herr Thering immer noch bitter enttäuscht ist darüber, dass die Verzwergung der CDU zwar etwas gestoppt ist, aber sie immer noch unter 20 Prozent liegen. Ja, die Linken sind aber nicht mit dem Prozentsatz gestartet, lieber Herr Thering, den Sie mal hatten. Insofern kann ich das sehr gut sagen. Und Sie haben ja während der Sondierungsgespräche festgestellt, es gibt viel Übereinstimmung und Zukunftsfragen. Das heißt, Sie fühlten sich ja schon ganz weit auf der Senatsbank sitzen, obwohl Sie eben noch gesagt haben, Sie sehen immer die gleichen Gesichter. Also ich weiß nicht, ob Sie nicht dahin wollten, aber das sei mal ausgeblendet. Aber nochmal zum Thema Übereinstimmung. Sie haben ja letztendlich auch einiges erreicht. Wenn ich mir angucke, was die SPD so verhandelt hat und wo die Grünen ja sehr geschmeidig mitgehen, wenn es darum geht zu sagen, wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren. Da hätten die Grünen früher aufgeschrien und hätten gesagt, hey, wer kümmert sich eigentlich noch um die Umwelt und das Klima? Heute hören wir nur, das ist alles gut, dass es schlimmer wird. Und auch das ist heute ein Teil der Therapiestunde, wie wir eben gehört haben von den Rednerinnen von SPD und von Grünen. Wir haben schon immer alles gut gemacht. Wir machen es auch weiterhin gut. Und so richtig viel Inhalt haben Sie in Ihrer Aufzählung ehrlich gesagt auch nicht gebracht, was eigentlich das Neue ist. Und Sie haben ja heute angemeldet, Großprojekte, Herr Thering.Ich habe das Gefühl, nicht nur bei Ihnen, auch bei der SPD, vor allem auch bei den Grünen, sind die Großprojekte oft ein Politikersatz. Und ich nehme doch gerne mal das Beispiel Elbtower. Das war der Politikersatz dafür zu sagen, guckt mal, ein strahlender Turm mit unserem ersten Bürgermeister Olaf Scholz als Erinnerung hat nicht ganz geklappt. Aber die CDU spricht da nicht so gerne drüber, weil sie immer nicht sagen, sie haben dem Elbtower nicht zugestimmt. Aber sie haben sich höchstens kraftvoll enthalten. Sie haben nie gegen den Elbtower gestimmt. Das wollen sie nicht so gerne hier öffentlich kundtun. Sie könnten mal sagen, warum sie es nicht getan haben. Aber es geht ja eigentlich um Zukunftsfragen, Zukunftsfragen der Stadt. Und da ist die CDU genauso schlecht aufgestellt wie die SPD und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, wo ich jetzt den ersten Blick reingeworfen habe. Das werden wir sehen, ob die Linke da besser aufgestellt ist, weil bei Ihnen kommen die wesentlichen Probleme der Stadt überhaupt nicht vor. Das Wort Armut findet sich ein einziges Mal im Koalitionsvertrag. Sie wissen genauso gut wie wir als Linke, dass die Armut in dieser Stadt weiter gestiegen ist. Da gibt es kein Großprojekt, das die CDU fordert oder das die CDU vielleicht mal kritisiert. Ihr macht viel zu wenig im Bereich der Bekämpfung der Armut. Nichts dergleichen. Sie finden auch nicht im Koalitionsvertrag, dass Sie jetzt zum Beispiel sagen, Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die Beendigung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030, das ist unser Großprojekt. Auch eine Fehlanzeige. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie uns hier bieten. Und ich glaube, Sie brauchen da ganz schön viel Therapiestunden.um da vielleicht mal eine andere Politik zu machen. Kommen wir zum Lieblingsthema der CDU. Verkehr. Die CDU ist ja immer sehr dafür, die Autobahn A26 Ost endlich weiterzubauen. Bei den Grünen gab es ja immer so ein Zucken, so ein Aufbäumen irgendwie. Ja, wir brauchen die ja gar nicht. Die haben in ihrem Wahlprogramm reingeschrieben, mit einer guten Verkehrsplanung und mit dem nassen Verkehr könnte man auf die A26 Ost verzichten. Was finden wir jetzt? Geschmeidig sagen sie, die A26 Ost kommt, sie ist wichtig. Das sollten Sie gerne mal in Willensburg erklären. Und Sie sollten auch gerne mal erklären, und das gilt für alle drei genannten Parteien, wie Sie eigentlich dazu beitragen wollen, dass der Nährboden für die AfD wirklich kleiner wird, dass es kein Nährboden mehr ist. Wenn Sie nicht bereit sind, wirklich gegen die soziale Spaltung dieser Stadt massiv Maßnahmen zu ergreifen, dann haben Sie Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.Und um auch nochmal bei dem Thema Haus der Erde oder Projekte der Stadt zu werden. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die CDU nicht gesagt hat, Private können immer alles besser. Mag es eigentlich daran liegen, dass Sie gemerkt haben, dass bei dem Westfield-Übersee-Quartier die Baukosten sich doch etwas stark erhöht haben, dass es dort einen Wasserschaden gab. Also all das, was wir sonst mal von Ihnen hören, die Privaten machen es besser, haben Sie heute nicht gesagt. Was aber auch interessant ist, ist, wenn ich in den Koalitionsvertrag gucke und dann da feststelle, dass auch SPD und Grüne es gut finden, noch mehr zu privatisieren, als wenn sie aus MBS 10 noch nicht gelernt haben. Sie sagen, wir können auch weiter darüber reden, in welchen Bereichen wir eine bessere oder überhaupt eine Zusammenarbeit mit den Privaten machen. Wenn Sie das als Fortschritt bezeichnen, finde ich, ist diese Stadt wirklich arg rückwärtsgewandt. Das hat Hamburg nicht verdient. Und ich wünsche mir sehr, dass Ihre Parteigremien, SPD und Grüne, noch schlauer sind und sagen, so einen Koalitionsvertrag wollen wir hier für Hamburg nicht haben. Denn der hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit, der hat nichts mit einem Hamburg für die vielen zu tun. Er ist eine Unterstützung, wie es auch schon auf Bundesebene war. Die Reichen werden immer reicher. Den Leuten, denen es schlecht geht, geht es noch schlechter. Vielen Dank.