Prof. Dr. Götz Wiese

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema berührt uns alle immer, wenn wir das Haus verlassen hier im innerstädtischen Bereich. Dann werden wir mit zahlreichen Botschaften erreicht, auch über Werbetafeln am Straßenrand in U-Bahnen und S-Bahnen. Bedenken werden geäußert, das haben wir jetzt von den... Linken vorgetragen bekommen. Es gibt die Volksinitiative, deswegen ist das ja auch heute hier angemeldet worden. Es gibt natürlich niemanden, der das Stadtbild verschandelt sehen möchte. Es gibt ästhetische, es gibt vielleicht ökologische Bedenken. Das alles muss berücksichtigt werden in der Umsetzung der Verträge, die die Stadt abschließt. Die stehen zur Neuverhandlung an. Dabei wird das zu berücksichtigen sein. Aber ein pauschales Verbot digitaler Werbeanlagen, wie es die Volksinitiative und die Linke anstreben, soll das wirklich die Antwort sein? Wir als CDU sagen dazu ganz klar Nein.Schauen wir uns doch diese Werbeanlagen einmal an, was sie in positiver Hinsicht bringen. Und das hat der Kollege Buschhüter eben völlig zu Recht angesprochen. Natürlich nimmt die Stadt damit Geld ein, mit der sie viele gute Dinge tun kann. Es ist ein Bestandteil des Staatssäckels. Und das ist gut so 27 Millionen Euro waren es 2020. Das ist jedenfalls die letzte Zahl, die ich dazu gelesen habe, mit der viele gute Dinge in dieser Stadt getan werden können. Und dann kommt natürlich auch hinzu, dass wir eine Werbeindustrie in der Stadt haben, die davon lebt, die wir hier stärken wollen, die wir ausbauen wollen. Und deswegen ist dieser erste Punkt, das Geld, die Stärkung der Wirtschaft, sicherlich etwas, was für diese Anlagen spricht. Das wäre aber vielleicht im Ergebnis noch zu wenig. Zwei weitere Punkte kommen hinzu. Die öffentliche Information und Sicherheit wird auch über diese digitalen Werbetafeln. gepflegt. Sie sind ein Teil auch der Informations- und Sicherheitsstruktur. Denken Sie nur an die bundesweiten Kampagnen, auch mehrsprachig, die zu Zeiten der Corona-Pandemie ausgerollt worden sind. Denken Sie an die Hinweise und Kampagnen, die vor der Ausbreitung von Aids schützen sollen. Im Notfall kann das Ganze sogar über das bundesweite Warnsystem MOVAS ausgerollt werden und Leben schützen. Das ist ein Punkt, der auch mit diesen digitalen Werbetafeln erreicht werden kann. Punkt Nummer zwei. Und dann kommt Punkt Nummer 3.Sicherlich auch die technische und technologische Entwicklung. Ja, damit wird Strom verbraucht, aber wir sehen doch erhebliche Fortschritte in dem Bereich. Und auf dem Weg muss weitergemacht werden mit der Nachtabschaltung, mit der Dimmtechnik, mit weiteren kreativen Ideen. Und das ist etwas, was jetzt bei der Neuausschreibung der Verträge auch noch einmal berücksichtigt werden muss. Meine Damen und Herren, in dem Antrag, den wir heute vorliegen, wird darauf hingewiesen, dass Außenwerbung auch Einfluss auf psychische Gesundheit, Lebenszufriedenheit haben kann. Das ist etwas, was wir natürlich ernst nehmen müssen. Da hat es schon 2021 eine Anfrage an den Senat gegeben, ob das untersucht worden sei. Die Antwort war damals nein. Sie ist nicht untersucht worden, ist noch einmal aufgegriffen worden. Das wäre ein Punkt, den man, um auch diese vorgebrachten Ansätze der Linken noch einmal zu entkräften, auch aufgegriffen werden. Da hat die Linke durchaus einen Punkt. Aber statt Verbote auszusprechen, sollten wir doch das jetzt gestalten, was bei der Neuausschreibung der Verträge, die Ende 2026 auslaufen, zur Debatte steht. Dass wir die Lichtverschmutzung, dass wir den Energieverbrauch senken, dass wir stärker nutzen können, auch als Stadt, das, was uns an Möglichkeiten gegeben ist, um schnell Informationen hereinzubringen. Ich bin jeden Abend froh, wenn ich an der U-Bahn stehe und sehe, die Bahn fährt ein. Das ist doch ein Hinweis, was dann vielleicht noch den einen oder anderen dazu bringt, einen Meter mehr Abstand zu nehmen.von der Bahnsteigkante. Also da können auch sehr schnell andere, viel wichtigere Informationen noch an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden. Das sollten wir nutzen. Und in dem Sinne lehnen wir nicht nur den Antrag an, sondern wünschen auch dem Senat Fortün und eine richtige Beachtung der dabei zu Gebote stehenden Punkte, wenn diese Verträge neu verhandelt werden. Vielen Dank.